1 BvR 2761/11 - Voraussetzung des § 2077 Abs 1 S 1 BGB für Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen zugunsten Ehegatten mit Art 6 Abs 1 GG vereinbar

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2761/11 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

der Frau Dr. O...,

 

- Bevollmächtigte:


Rechtsanwälte Kahlert, Padberg,

Willy-Brandt-Platz 9, 59065 Hamm -

 

gegen
a)

den Beschluss des
Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Oktober 2011 - 8 W
321/11 -,



b)

den Beschluss des Notariats
II Stuttgart - Bad Cannstatt vom 23. August 2011 - II NG
44/2011 -,



c)

den Beschluss des Notariats
II Stuttgart - Bad Cannstatt vom 12. Juli 2011 - II NG
44/2011 -

 

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,

Paulus

und die Richterin Britz

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 12. Januar 2012 einstimmig
beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

 

Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur
Entscheidung anzunehmen, da die Voraussetzungen des
§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die
Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche
verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht
zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt
gerügten Rechte angezeigt.

2

Art. 6 Abs. 1 GG wird weder in
seiner Bedeutung als Institutsgarantie noch als
Freiheitsrecht beeinträchtigt, weil die vorzeitige
Unwirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen zugunsten des
Ehegatten in § 2077 Abs. 1 Satz 1 BGB voraussetzt,
dass die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen und beide
Ehegatten zu erkennen gegeben haben, dass sie ihre Ehe als
gescheitert ansehen und deshalb nicht mehr an ihr festhalten
wollen.

3

Von einer weiteren Begründung wird nach
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Gaier
Paulus
Britz







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