1 BvR 2781/13 - Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) nicht geboten, da nach Vergleich im Ausgangsverfahren auch im Falle einer Zurückverweisung kein günstigeres Ergebnis erreichbar ist

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2781/13 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der Frau K…,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Hans-Georg Kluge,
Argentinische Allee 2, 14163 Berlin -

gegen

a)

den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts

vom 11. Februar 2009 - 5 AZN 1023/08 -,

b)

das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg

vom 30. Juli 2008 - 15 Sa 517/08 -,

c)

das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin

vom 30. Januar 2008 - 35 Ca 7441/07 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,

den Richter Masing

und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 8. September 2014 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

G r ü n d e :

1

Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), denn die Beschwerdeführerin hat mit dem Beklagten des Ausgangsverfahrens nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde einen Vergleich abgeschlossen, wonach mit der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vergleich auch die dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Ansprüche erledigt sind. Dadurch ist im Falle der Zurückverweisung ein der Beschwerdeführerin günstigeres Verfahrensergebnis ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 90, 22 ).

2

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof
Masing
Baer














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