1 BvR 2959/07 - Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung, Untersagung der Vergabe von Notfallrettungs- und Krankentransportkapazitäten in Leipzig

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2959/07 -

Im Namen des Volkes




In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

der K ... GmbH, vertreten durch die
Geschäftsführer W... und W...

 

- Bevollmächtigte:


Rechtsanwälte Vogt & Kollegen,

Robert-Schumann-Straße 13, 04109 Leipzig -

 

gegen

§ 31 Abs. 1 Satz 1, 2,
5 und Abs. 3 des Sächsischen Gesetzes über den
Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
(SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl S. 245)

 

h i e r :
Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung

 

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Hohmann-Dennhardt

und die Richter Gaier,

Kirchhof

 

am 25. Mai 2010 einstimmig beschlossen:

 

Die einstweilige Anordnung vom 27. Juni
2008, wiederholt mit Beschlüssen vom 7. Januar, 29. Juni
und 10. Dezember 2009, wird für die Dauer von weiteren
sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die
Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Abs. 6
Satz 2 BVerfGG).

 

Hohmann-Dennhardt
Gaier
Paulus







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