1 BvR 305/21 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 305/21 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde












des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:

(…) -

gegen

a) 

den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

des Landes Sachsen-Anhalt

vom 3. Dezember 2020 - 1 L 131/20 -,

b) 

das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg

vom 30. September 2020 - 3 A 59/18 MD -

h i e r : Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts 

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Britz

und die Richter Christ,

Radtke

am 14. Oktober 2022 einstimmig beschlossen:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.









G r ü n d e :

1

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 ).

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Britz



Christ



Radtke
















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