1 BvR 3060/11 - Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - mangels Erfolgsaussichten keine Gewährung von PKH

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3060/11 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn H...,

 

- Bevollmächtigte:


Rechtsanwälte Dr. Blanke, Colshorn,

Lindenring 47a, 06618 Naumburg -

 

gegen
a)

den Beschluss des
Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. September 2011 - 8 UF
246/10 (PKH) -,



b)

das Urteil des
Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Juli 2011 - 8 UF
246/10 -








und
Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts

 

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,

Paulus

und die Richterin Britz

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 2. Februar 2012 einstimmig
beschlossen:

 

Der Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird
mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde
zurückgewiesen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Gaier
Paulus
Britz







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