1 BvR 3450/13 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art 101 Abs 1 S 2 GG vereinbar ist, dass ein als befangen abgelehnter Richter nach der ohne seine Mitwirkung erfolgten Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs in einem hierauf bezogenen Anhörungsrügeverfahren mitwirken darf und ob er während des anhängigen Rügeverfahrens an weiteren richterlichen Handlungen in dem betreffenden Verfahren gehindert ist

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3450/13 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der Frau H…,

gegen

a)

den Beschluss des Finanzgerichts München

vom 11. November 2013 - 4 V 3333/11 -,

b)

den Beschluss des Finanzgerichts München

vom 18. August 2011 - 4 V 2050/11 -,

c)

den Beschluss des Finanzgerichts München

vom 1. Juli 2011 - 4 K 1681/11 -,

d)

den Beschluss des Finanzgerichts München

vom 28. Juni 2011 - 4 V 1127/11 -

und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung











und
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,

Schluckebier,

Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 20. Juni 2014 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gaier
Schluckebier
Paulus














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