1 BvR 428/13 -

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 428/13 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

1. des Herrn W…,

2. der Frau G…,

 

- Bevollmächtigte:


Rechtsanwälte Dr. Christopher Scharnhop, Dieter
Scharnhop,

Dahlenburger Landstraße 72, 21337 Lüneburg -

 

gegen
a)

den Beschluss des
Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Januar
2013 - 2 ME 41/13 (2 ME 451/12) -,



b)

den Beschluss des
Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Januar
2013 - 2 ME 41/13 -,



c)

den Beschluss des
Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Januar
2013 - 2 ME 451/12 -

 

und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung

 

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,

Schluckebier,

Paulus

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 4. März 2013 einstimmig beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung.

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Gaier
Schluckebier
Paulus







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