1 BvR 508/11 - Mangels hinreichender Begründung und im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Art 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen vom 17.02.2010 (juris: KPKBG

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 508/11 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

1.
des Herrn W…,


2.
der Frau L…,


3.
des Herrn F…,


4.
des Herrn p…

 

- Bevollmächtigte:



Rechtsanwalt Thomas Stadler,

Haydstraße 2, "Villa Bertha", 85354 Freising
Rechtsanwalt Dominik Boecker,

Lindenstraße 6, 50674 Köln -

 

gegen

Artikel 1 des Gesetzes zur
Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
(Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu
kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen)
vom 17. Februar 2010 (BGBl I S.78)

 

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof

und die Richter Eichberger,

Masing

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 29. März 2011 einstimmig beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

 

Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil
sie nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23
Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und § 92 BVerfGG
genügt und ihr der Grundsatz der Subsidiarität gemäß
§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG entgegensteht.

2

Von einer weiteren Begründung wird nach
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Kirchhof
Eichberger
Masing







Full & Egal Universal Law Academy