1 BvR 523/11 - Garantie des gesetzlichen Richters und Vorlagepflicht an den EuGH

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 523/11 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

der R... GmbH,

als Rechtsnachfolgerin der L... GmbH,

vertreten durch den Geschäftsführer G...

 

- Bevollmächtigter:


Rechtsanwalt Bernd Hansen,

Lüllauer Straße 1, 21266 Jesteburg -

 

gegen
a)

den Beschluss des
Bundesfinanzhofs vom 2. Februar 2011 - XI S 2/11 -,



b)

das Urteil des
Bundesfinanzhofs vom 10. November 2010 - XI R 79/07
-,



c)

das Urteil des
Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Oktober 2007 - 5
K 137/07 -,



d)

den Einspruchsbescheid des
Finanzamts Buchholz in der Nordheide vom 29. März 2007 -
... -

 

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Eichberger,

Masing

und die Richterin Baer

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 16. April 2012 einstimmig
beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

 

Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen, da keiner der in § 93a Abs. 2
BVerfGG genannten Annahmegründe vorliegt. Ihr kommt weder
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist
ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG
genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (vgl.
BVerfGE 90, 22 ). Soweit die
Verfassungsbeschwerde nicht bereits unzulässig ist, hat sie
jedenfalls keine Aussicht auf Erfolg.

2

Insbesondere liegt die von der
Beschwerdeführerin in erster Linie geltend gemachte
Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vor. Die
ausführlich begründete Entscheidung des Bundesfinanzhofs,
nach dem im Ausgangsverfahren bereits erfolgten
Vorlagebeschluss vom 17. Dezember 2008 (BFHE 224, 156) und
dem hierauf ergangenen Urteil des Gerichtshofs der
Europäischen Union vom 10. Juni 2010 - C-58/09,
Leo-Libera - (ABl EU 2010, Nr. C 221, S. 10) kein zweites
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zu
richten, ist mit Rücksicht auf die jedenfalls gut vertretbare
Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs (zur
Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG
n.F. - soweit vorliegend von Bedeutung - ausgehend von dem
Leo-Libera-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, vgl.
Dziadkowski, UR 2011, S. 153, und Klenk, in: Rau/Dürrwächter,
UStG, § 4 Rn. 133.3 )
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine nicht
vertretbare Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267
Abs. 3 AEUV ist nicht erkennbar (zu diesem Maßstab vgl.
BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, NJW
2011, S. 3428 m.w.N.).

3

Von einer weiteren Begründung wird nach
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Eichberger
Masing
Baer







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