1 BvR 529/12 - Vermutung des Zugangs eines Verwaltungsakts gem § 122 Abs 2 AO 1977 - Voraussetzungen für Grundsatzzulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung im finanzgerichtlichen Verfahren

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 529/12 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn B...

 

gegen

den Beschluss des
Bundesfinanzhofs vom 14. Februar 2012 - V S 1/12 (PKH)
-








und
Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts

 

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof

und die Richter Eichberger,

Masing

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 19. April 2012 einstimmig
beschlossen:

 

Der Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird
abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine
Aussicht auf Erfolg hat.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

1

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs.
1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Kirchhof
Eichberger
Masing







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