1 BvR 572/08 - Wiederholung einer eA, die Zwangsvollstreckung aus einer zivilgerichtlichen Entscheidung einstweilen einzustellen - Amtsärztlich attestierte Gesundheitsgefährdung des Schuldners im Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 572/08 -

Im Namen des Volkes




In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn H...

 

- Bevollmächtigte:


Rechtsanwälte Dr. Helmig & Huschke,

Welfenstraße 2, 65189 Wiesbaden -

 

gegen
a)

den Beschluss des
Landgerichts Gießen vom 21. Februar 2008 - 7 T 543/07
-,



b)

den Beschluss des
Landgerichts Gießen vom 22. Januar 2008 - 7 T 543/07
-

 

hier:
Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung

 

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier

und die Richter Eichberger,

Masing

 

am 9. September 2008 einstimmig
beschlossen:

 

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des
Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2006 –
3-13 O 28/06 – wird bis zur Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über die Annahme der
Verfassungsbeschwerde eingestellt, soweit dem
Beschwerdeführer die eidesstattliche Versicherung abgenommen
werden soll.

 

Gründe:

1

Die Wiederholung der einstweiligen Anordnung
vom 13. März 2008 beruht auf § 32 Abs. 6
Satz 2 BVerfGG.

 

Papier
Eichberger
Masing







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