1 BvR 618/22 - Unzulässiger Widerspruch gegen einstweilige Anordnung und erfolglose Verfassungsbeschwerde

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 618/22 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde












des Herrn (...),

gegen

a) 

die Ladung zum Termin zur mündlichen Anhörung am 21. September 2022 durch das Amtsgericht Pinneberg vom 27. Juli 2022 - 42 XVII 19503 -,

b) 

den Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg vom 18. Mai 2022 - 42 XVII 19503 -,

c) 

den Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg vom 28. April 2022 - 42 XVII 19503 -,

d) 

den Beschluss des Landgerichts Itzehoe vom 8. März 2022 - 4 T 47/22 -,

e) 

den Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg vom 3. März 2022 - 42 XVII 19503 -,

f) 

den Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg vom 7. Februar 2022 - 42 XVII 19503 -

und 
Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 22. März 2022 - 1 BvR 618/22 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Harbarth

die Richterin Ott,

und den Richter Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG sowie § 32 Abs. 3 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 17. September 2022 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.







Der Widerspruch wird verworfen.









G r ü n d e :

1

1. Der Widerspruch gegen die von der 2. Kammer des Ersten Senats erlassene einstweilige Anordnung ist zu verwerfen, weil er unzulässig ist.

2

a) Die Verwerfung des Widerspruchs kann auf der Grundlage von § 93d Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 BVerfGG ohne mündliche Verhandlung durch die Kammer erfolgen.

3

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 32 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG) einen zulässigen Widerspruch voraus (vgl. BVerfGE 99, 49 ; stRspr). Fehlt dem Widerspruchsführer die Berechtigung dazu, ist auch die Kammer befugt, den Widerspruch zu verwerfen (vgl. BVerfGE 99, 49 ; siehe auch BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, juris, Rn. 2, vom 26. Februar 2018 - 1 BvQ 72/17 u.a. -, juris, Rn. 2 und vom 13. Oktober 2021 - 1 BvR 1750/21 -, Rn. 4). Die Zuständigkeit des Senats, in solchen Konstellationen entscheiden zu können, bleibt davon unberührt (vgl. BVerfGE 139, 378 ).

4

b) Die Voraussetzungen für eine Verwerfung durch die Kammer liegen vor. Der Widerspruch ist unzulässig, weil dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG die Widerspruchsberechtigung fehlt (siehe auch BVerfGE 99, 49 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Oktober 2021 - 1 BvR 1750/21 -, Rn. 6).

5

2. Von einer Begründung der Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

6

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Harbarth



Ott



Christ
















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