1 BvR 656/10 - PKH-Bewilligung (Abänderung) - Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 656/10 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

der Frau K...,

 

gegen
a)

den Beschluss des
Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Februar 2010
- 4 Bf 26/10.Z -,



b)

den Beschluss des
Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2010
- 4 Bf 276/09.Z -,



c)

das Urteil des
Verwaltungsgerichts Hamburg vom 7. Juli 2009 - 10 K
2336/07 -,



d)

die Bescheide des
Norddeutschen Rundfunks vom 19. Juli und 20. September
2006 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 30. April
2007 - 315 502 815 -

 

hier:
Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts

 

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,

Paulus

und die Richterin Britz

 

am 13. September 2011 einstimmig
beschlossen:

 

Der Prozesskostenhilfebeschluss vom 30. Mai
2011 wird dahingehend geändert, dass an Stelle von
Rechtsanwalt Dr. L. nunmehr Rechtsanwalt Dr. H. beigeordnet
wird.

Die Abänderung der Beiordnung erfolgt mit der Maßgabe, dass
hierdurch für die Staatskasse keine höheren Kosten
entstehen.

 

Gaier
Paulus
Britz







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