1 BvR 673/94 - Verfassungsbeschwerde betreffend eine Verurteilung der Beschwerdeführerin gemäß §§ 1, 49 Abs. 1 Nr. 1 StVO erfolglos

Bundesverfassungsgericht

- 1 BvR 673/94 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der Frau P...

- gegen a) den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts
vom 7. März 1994 - 4 St RR 212/93 -, b) das Urteil des Landgerichts Traunstein
vom 5. Juli 1993 - 3 Ns 110 Js 3771/91 -, c) das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts
vom 26. August 1992 - 4 St RR 86/92 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den

Vizepräsidenten Seidl,
den Richter Grimm
und die Richterin Haas

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Mai 1997 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

1

Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 10. Januar 1995 ausgeführt hat, bleibt die Rechtswidrigkeit von Aktionen der vorliegenden Art aufgrund anderer Vorschriften als § 240 Abs. 1 StGB bestehen (vgl. BVerfGE 92, 1 ). Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Verurteilung der Beschwerdeführerin gemäß §§ 1, 49 Abs. 1 Nr. 1 StVO sind nicht erkennbar.

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Seidl Grimm Haas

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