1 BvR 685/09 - Zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer - Verweisung auf BVerfG, 2009-02-18, 1 BvR 1334/07, DB 2009, 773

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 685/09 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn M...

 

- Bevollmächtigte:


Rechtsanwälte Anwaltshaus seit 1895,

Ostertorwall 9, 31785 Hameln -

 

1.

unmittelbar gegen



a)

den Beschluss des
Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Februar
2009 - 9 LA 366/07 -,



b)

das Urteil des
Verwaltungsgerichts Hannover vom 19. Juli 2007 - 1 A
1298/06 -,



2.

mittelbar gegen

das Grundsteuergesetz vom 7. August 1973 (BGBl I S. 965)
zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19.
Dezember 2008 (BGBl I S. 2794)

 

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier

und die Richter Eichberger,

Masing

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 27. Mai 2009 einstimmig beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

 

Gründe:

1

Die Annahmevoraussetzungen nach § 93 Abs.
2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt
weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch
ist die Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten
Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG
angezeigt. Das Bundesverfassungsgericht hat die vom
Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen zur
Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer, die auch im
vorliegenden Verfahren allein die Beurteilung des
Grundsteuerbescheides, nicht aber auch der
Grundlagenbescheide betreffen, mit Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 18. Februar 2009 - 1 BvR 1334/07 -, DB
2009, S. 773 geklärt.

2

Von einer weiteren Begründung wird nach
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Papier
Eichberger
Masing







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