1 BvR 730/13 -

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 730/13 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

der Frau B…

 

- Bevollmächtigte:


Rechtsanwälte Neuber, Roeser, Strecker & Coll.,

Goethestraße 106, 45130 Essen -

 

gegen

Artikel 1 Nr. 2b des
Gesetzes zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW
vom 4. Dezember 2012 in Verbindung mit § 3 Abs. 2
des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und
Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen in der ab dem 1. Mai
2013 geltenden Fassung

 

und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung

 

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,

Schluckebier,

Paulus

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 18. März 2013 einstimmig beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung.

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Gaier
Schluckebier
Paulus







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