1 BvR 748/06 - Ablehnung der Gegenstandswertfestsetzung für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit des Antrags bei lediglich vorgerichtlicher anwaltlicher Tätigkeit

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 748/06 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn Prof. Dr. K…,

 

gegen

§§ 90, 91 des
Hamburgischen Hochschulgesetzes vom 18. Juli 2001
(HmbGVBl S. 171; zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Verbesserung des Hochschulzugangs für beruflich
Qualifizierte und des Bachelor-Master-Studiensystems vom
6. Juli 2010, HmbGVBl S. 473)

 

hier:
Antrag auf Festsetzung des
Gegenstandswerts

 

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster
Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsident Kirchhof,

Gaier,

Eichberger,

Schluckebier,

Masing,

Paulus,

Baer,

Britz

 

am 7. Dezember 2011 beschlossen:

 

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts
wird verworfen.

 

Gründe:

1

Der Antrag auf Festsetzung des
Gegenstandswerts ist unzulässig.

2

1. Der im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht
anwaltlich vertretene Beschwerdeführer begehrt unter Hinweis
auf anwaltliche Beratung im Vorfeld der Erhebung der
Verfassungsbeschwerde vorsorglich die Festsetzung des
Gegenstandswerts.

3

2. Voraussetzung für eine Wertfestsetzung nach
§ 33 Abs. 1 RVG ist eine anwaltliche Tätigkeit in einem
gerichtlichen Verfahren. Bei außergerichtlicher oder - wie
hier - nur vorgerichtlicher Tätigkeit ist eine gerichtliche
Wertfestsetzung ausgeschlossen (vgl. Sommerfeldt/Jahn, in:
Beck’scher Online-Kommentar RVG, § 33 Rn. 1
; Kroiß, in: Mayer/Kroiß,
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 4. Aufl. 2009, § 33
Rn. 4; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. 2010, § 33 RVG
Rn. 3).

 

Kirchhof
Gaier
Eichberger


Schluckebier
Masing
Paulus


Baer

Britz







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