1 BvR 755/11 -

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 755/11 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

der E... mbH,

 

- Bevollmächtigte:


Rechtsanwälte Oltmanns, Kandelhard & Büsing,

Am Rabenfeld 4, 28757 Bremen -

 

gegen
a)

den Beschluss des
Bundesgerichtshofs vom 15. Februar 2011 - VIII ZR 175/10
-,



b)

das Urteil des
Oberlandesgerichts Dresden vom 10. Juni 2010 - 9 U 550/08
-,



c)

das Urteil des Landgerichts
Chemnitz vom 6. März 2008 - 2 O 3226/05 -

 

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof

und die Richter Eichberger,

Masing

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 28. April 2011 einstimmig
beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen, weil sie mangels hinreichender
Begründung im Sinne der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG
unzulässig ist. Insbesondere hat die Beschwerdeführerin die
angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts innerhalb
der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG weder vorgelegt
noch ihrem maßgebenden Inhalt nach wiedergegeben und im
Übrigen deren tragenden Erwägungen nicht substantiiert
angegriffen.

1

Von einer weiteren Begründung wird nach
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Kirchhof
Eichberger
Masing







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