1 BvR 780/09 - Verweigerung der Auskunft aus Verfassungsschutzakten

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 780/09 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn R…

 

- Bevollmächtigter:


Rechtsanwalt Dr. Peter Hauck-Scholz,

Krummbogen 15, 35039 Marburg -

 

gegen

den Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 13. Februar 2009 - 16 A 844/08 -

 

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof

und die Richter Eichberger,

Masing

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 17. Mai 2011 einstimmig beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird gemäß § 93d
Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Kirchhof
Eichberger
Masing







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