1 BvR 870/93 -

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 870/93 -

- 1 BvR 906/93 -

In den Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerden

 

1. des Herrn W...,

 

- Bevollmächtigte:


Rechtsanwälte Dr. Franz Peter Kloubert und Koll.,

Hubertstraße 292, 45307 Essen -

 

- 1 BvR 870/93 -,

 

2. des Herrn E...

 

- Bevollmächtigte:


Rechtsanwälte Hans-Georg König und Partner,

Bült 4, 48143 Münster -

 

- 1 BvR 906/93 -

 

gegen
a)

den Beschluss des
Oberlandesgerichts Hamm vom 23. April 1993 - 4 Ss 191/93
-,



b)

das Urteil des Landgerichts
Münster vom 17. November 1992 - 2 Ns 46 Js 161/89 -
(5/92) -,



c)

das Urteil des
Oberlandesgerichts Hamm vom 22. April 1992 - 4 Ss 1286/91
-

 

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Papier

und die Richter Steiner,

Hoffmann-Riem

 

am 24. Januar 2002 einstimmig beschlossen:

 

Der Tenor des Beschlusses vom 13. Dezember 2001
wird wie folgt berichtigt:

Im letzten Satz des ersten Absatzes wird das
Wort "Landgericht" durch das Wort "Oberlandesgericht"
ersetzt.

 

Gründe:

1

Die offenbar unrichtige Bezeichnung des
Gerichts, an das die Sache zurückverwiesen wird, ist
entsprechend § 319 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu
berichtigen. Das erste, den Freispruch der Beschwerdeführer
bestätigende Berufungsurteil des Landgerichts ist aufrecht
erhalten worden. Infolgedessen ist die Revision wieder beim
Oberlandesgericht anhängig.

 

Papier
Steiner
Hoffmann-Riem







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