1 BvR 896/17 - Gegenstandswertfestsetzung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR
896/17 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde












der S… GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer S… und S…,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte W. Hippke & Partner,
Leisewitzstraße 37 a + b, 30175 Hannover -

gegen

a) 

den Beschluss des Amtsgerichts Coburg vom 23. März 2017 - 11 C 2027/16 -,

b) 

das Endurteil des Amtsgerichts Coburg vom 23. Februar 2017 - 11 C 2027/16 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof

und die Richter Masing,

Paulus

am 16. Oktober 2018 einstimmig beschlossen:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.500 € (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.







G r ü n d e :

1

Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin beruht auf § 14 Abs. 1, § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG. In der Regel beträgt der Gegenstandswert bei stattgebenden Kammerentscheidungen nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer 25.000 €, bei Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren nach § 495a ZPO ergangene Entscheidungen aber 12.500 € (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Januar 2017 – 1 BvR 1304/13 –, juris, Rn. 2 ff.).

Kirchhof


Masing


Paulus











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