1 BvR 902/23 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 902/23 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde des Herrn (…),

gegen

1. den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 29. März 2023 - I S 13/22 (PKH) -,

2. das Nichterlassen eines Art. 267 AEUV-Umsetzungsgesetzes

und  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts und  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und  Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Christ,

Wolff

und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. Mai 2023 einstimmig beschlossen:

Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, die Richterinnen Ott, Härtel, Kessal-Wulff und Wallrabenstein sowie den Richter Radtke wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). G r ü n d e :

1

1. Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, da das Vorbringen des Beschwerdeführers lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. BVerfGE 142, 1 ; 152, 53 ; 153, 72 ; stRspr). Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterinnen und Richter; diese sind auch nicht von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 153, 72 ; stRspr).

2

2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Verfassungsbeschwerde ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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3. Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Christ Wolff Meßling

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