10. Senat - Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB

Bundesarbeitsgericht 10 . Senat Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 454/12 - I. Arbeitsgericht Mannheim Urteil vom 12. Mai 2011 - 3 Ca 45/11 - II. Landesarbeitsgericht Baden - Württemberg - Kammern Mannheim - Urteil vom 16. April 2012 - 12 Sa 19/11 - F ür die Amtliche Sammlung: Ja Entscheidungsstichwort: Hemmung der Verjährung Gesetz e : BGB § § 195, 204 Abs. 1 Nr. 1, § 212 Abs. 1 Nr. 1, § § 213, 214 Abs. 1, § 477 Abs. 3 aF, § 639 Abs. 1 aF, § § 721, 722; EGBGB Art. 229 § 6 ; GVG § 17 Abs. 2 Satz 1; ZPO § § 308, 322 Leitsatz : 213 BGB setzt nicht die Identität des Streitgegenstands voraus. Erforderlich ist aber, dass der Anspruch s- grund im Kern identisch ist. Ein bloßer wirtschaftlicher oder funktionell er Zusammenhang genügt nicht. - 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 10 AZR 454/12 12 Sa 19/11 Landesarbeitsgericht Baden - Württemberg Im Namen des Volkes! Verkündet am 25. September 2013 URTEIL Jatz , Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ve r- handlung vom 25. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie die ehrenamtliche n Richter Simon und Effenberger für Recht erkannt: - 2 - 10 AZR 454/12 - 3 - 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Lande s- arbeitsgerichts Baden - Württemberg - Kammern Man n- heim - vom 16. April 2012 - 12 Sa 19/11 - wird zurüc k- gewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revis ion zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über eine restliche arbeitsvertragliche Gewinnb e- teiligung für das Jahr 2001. Der Kläger war seit dem 1. August 1999 bei dem Beklagten als Recht s- anwalt zu einem monatlichen Festgehalt in Höhe v on 4.500,00 Euro brutto a n- gestellt . Darüber hinaus enthielt der Arbeitsvertrag vom 15. Mai 1999 ua . fo l- gende Regelung: § 3 Gewinnbeteiligung 1. Herr Z erhält eine Beteiligung von 15 % am Gewinn der Kanzle 25.500, 00 /J ahr b e- trägt. Beträgt der Gewinn der Kanzlei mehr als 250.000, 00 , erhöht sich die Gewinnbeteiligung auf 16 %, beträgt er mehr als 300.000, 00 auf 17 %. 4. Die Gewinnbeteiligung wird nach Feststellung des Gewinns der Kanzlei durch einen Steuerberater, s p ä- testens zum 30.06. eines Jahres für das Vorjahr b e- rechnet und g ezahlt. Zuvor werden monatliche Vo r- 1.500, 00 g ezahlt. Bei nicht ausreichender Liquidität kann die Vorwegentnahme gekürzt oder ausgesetzt werden. In den nachfolge n- den Monaten ist die Kürzung auszugleichen. Im Jahr 2001 zahlte der Beklagte dem Kläger monatlich 6.000,00 Euro brutto (4.500, 00 Euro brutto + 1.500, 00 Euro brutto) . Zum 1. Januar 2002 b e- 1 2 3 - 3 - 10 AZR 454/12 - 4 - gründeten die Parteien eine Sozietät in Form einer BGB - Gesellschaft. Die Z u- sammenarbeit endete am 5. Dezember 2005. Im Jahr 2003 oder 2004 rechnete der Beklagte eine Gewinnbeteiligung für das Jahr 2001 in Höhe von 29.640,96 Euro ab . Eine Zahlung auf diese Abrechnung erfolgte aber nicht. Nach Beendigung der Zusammenarbeit kam es zu verschiedenen Rechtsstreitigkeiten. Am 21. Dezember 2005 schlossen die Parteien vor dem Landgericht Mannheim ( - 3 O 454/05 - ) e inen Prozessvergleich ab, der in § 4 folgende Regelung enthält: die Geltendmachung der Verjährung hinsichtlich finanzie l- ler Ansprüche der jeweiligen Gegenseite aus der berufl i- Mit einer a m 29. Dezember 2006 beim Landgericht Heidelberg eing e- gangenen Klage ( - 2 O 366/07 - ) verlangte der Kläger vom Beklagten ua. die Zahlung von 102.473,18 Euro Gewinnbeteiligung für das Jahr 2001 , hilfsweise die Einstellung eines solchen Betrags zu g unsten des Klägers im Rahmen der Liquidation . Zur Begründung der Klage führte der Kläger insoweit aus, die Pa r- teien hätte n ab dem 1. Januar 2001 eine Anwaltssozietät als Gesellschaft bü r- o- zietät stünde ihm eine hälftige Gewinnbeteiligung zu. Unter Anrechnung erha l- tener Vergütung und geleisteter Sozialvers icherungsbeiträge ergebe sich noch der geltend gemachte Betrag. Der Klag e schrift war der Arbeitsvertrag der Pa r- teien vom 15. Mai 1999 beigefügt. Das Landgericht Heidelberg wies mit Urteil vom 19. Mai 2009 bezüglich der Gewinnbeteiligung für das Jahr 2001 sowohl den Haupt - als auch den Hilf s- antrag ab. Es hat seine Entscheidung ua. damit begründet, dass im Jahr 2001 das Arbeitsverhältnis der Parteien fortbestanden habe . Die Existenz einer BGB - Gesellschaft vor dem 1. Januar 2002 habe der Kläger nicht zur Über zeugung des Gerichts nach weisen können. D ie insoweit eingelegte Berufung beim O berlandesgericht Karlsruhe ( - 1 U 115/09 - ) nahm der Kläger n ach gerichtlichem H inweisbeschluss im Juli 2010 zurück. Ende 2010 wurde das Urteil des Landgerichts Heidelberg insg e- 4 5 6 7 - 4 - 10 AZR 454/12 - 5 - samt rechtskräftig. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 forderte n die Pr o- zessbevollmächtigten des Klägers den Beklagten auf, restliche Gehaltsanspr ü- che aus dem Geschäftsjahr 2001 bis zum 10. Januar 2011 abzurechnen und zu überweisen. I n diesem Zusammenhan g gaben die Prozessbevollmächtigten des Beklagten a m 12. Januar 2011 folgende Erklärung ab : hinsichtlich der von I hnen in Ihrem Schreiben vom 22. Dezember 2010 geltend gemachten etwaigen G e- haltsansprü che Ihres Mandanten aus dem Jahr 2001 auf die Einrede der Verjährung, und zwar befristet bis zum 28. Februar 2011 und nur soweit die Verjährung dieser Ansprüche nicht schon bei Zugang dieser Erklärung bei Die vorliegende K lage vom 4. Februar 2011, eingegangen beim A r- beitsgericht Mannheim per Fax am selben Tag , wurde dem Beklagten am 18. Februar 2011 zugestellt. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Klage sei zulässig. Das Landgericht Heidelberg habe lediglich rechts kräftig entschieden, dass er keine Gewinnbeteiligung als Mitgesellschafter für das Jahr 2001 verlangen könne. Über den jetzt geltend gemachten arbeitsvertraglichen Gewinnbeteiligungsa n- spruch liege keine gerichtliche Entscheidung vor. Der Beklagte könne sic h auch nicht auf die Verjährung der Klag e forderung berufen. Das am 29. Dezember 2006 eingeleitete Verfahren vor dem Landgericht Heidelberg habe den Eintritt der Verjährung gehemmt. Der Kläger hat beantragt, 1. de n Beklagte n zu verurteil en , an ih n 29.640,9 6 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2002 zu zahlen, 2. den Beklagte n zu verurteil en , über seine arbeitsve r- traglich zugesagte Gewinnbeteiligung für das Jahr 2001 Abrechnung zu erteilen. Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Er hat die Auffassung ve r- treten, die Klage sei unzulässig. Ihr stehe die rechtskräftige Entscheidung des 8 9 10 11 - 5 - 10 AZR 454/12 - 6 - Landgerichts Heidelberg entgegen, mit der ein Anspruch des Klägers auf eine Gewinnbeteiligung fü r das Jahr 2001 abgelehnt worden sei. Zwar habe sich das Landgericht Heidelberg nicht mit einem eventuellen arbeitsvertraglichen A n- spruch befasst. Es sei aber gem äß § 17 Abs. 2 GVG verpflichtet gewesen, die Klage nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu p rüfen. Dass das Landgericht dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei, ändere nichts daran, dass die Gewinnbeteiligung für das Jahr 2001 unabhängig von ihrer rechtlichen Begrü n- dung Gegenstand des Verfahrens gewesen sei. Jedenfalls sei die Klag e forderung verjährt. Die Klage vor dem Landg e- richt Heidelberg habe den Eintritt der Verjährung nicht gehemmt. Sie habe sich e- e- benssachverhalte sei der Weg zu einer Ausdehnung der verjährungshemme n- den Wirkung einer Klage nach § 213 BGB versperrt. Unabhängig davon habe der Kläger im Jahr 2002 umfangreiche G e- winnbeteiligungszahlungen erhalten, in denen auch etwaige Ansprüche aus dem Jahr 2001 enthalten gewesen seien. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfol gt der Kläger sein Klageziel in vollem Umfang weiter. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision ist unbegründet. Die auf Zahlung einer weiteren Gewinnbeteiligung für das Jahr 2001 und Abrechnung derselben gerichtete Klage ist zulässig ( zu I) , aber unbe gründet ( zu II) . Ein möglicher Anspruch des Klägers ist verjährt (§ § 195, 214 Abs. 1 BGB) . 12 13 14 15 - 6 - 10 AZR 454/12 - 7 - I. Der Zulässigkeit der Klage steht die Rechtskraft des Urteils des Lan d- gerichts Heidelberg vom 19. Mai 2009 ( - 2 O 366/07 - ) nicht entgegen. Anspr ü- che auf Gewinnb eteiligung für das Jahr 2001 aus einem Arbeitsverhältnis zum Beklagten waren nicht Streitgegenstand dieses Verfahrens. Vielmehr ging es dort ausschließlich um Ansprüche des Klägers aus einer von ihm bereits für das Jahr 2001 behaupteten BGB - Gesellschaft zw ischen den Parteien. 1. Streitgegenstand ist der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgen - behauptung verstandene, eigenständige prozessuale Anspruch, der durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund) , aus dem der Kl ä- ger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt wird. Zum Streitgegenstand zählen dabei alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Pa r- teien ausgehenden, den Sachverhalt seinem W esen nach erfassenden B e- trac h tungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex geh ö- ren, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens unterbreitet hat ( BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 23; 11. Oktober 2011 - 3 AZR 795/09 - Rn. 17 mwN; B GH 8. Mai 2007 - XI ZR 278/06 - ; vgl. auch zum ident i- schen Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren: BAG 5. März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 13 ) . Der Streitgegenstand wird au s- schließlich vom Kläger mit seinem Klagebege hren bestimmt. Das Vorbringen des Beklagten oder Verteidigungsvorbringen des Klägers gegenüber Bekla g- tenvortrag verändert den vom Kläger mit seinem Antrag und seinem Klagevo r- bringen festgelegten Streitgegenstand nicht (BGH 23. Juli 2008 - XII ZR 158/06 - R n. 20) . Eine materiell rechtskräftige Entscheidu ng (§ 322 ZPO) über einen Streitgegenstand steht einer erneuten gericht lichen Geltendmachung entgegen . Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Gericht über den ihm unterbreit e- ten Sachverhalt nicht unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkte entschie den hat (BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 795/09 - aaO ) . Da der Streitgegenstand aber nicht allein durch den zur En t- scheidung gestellten Antrag (Klageziel) bestimmt wird, genügt d ie Einheitlichkeit 16 17 18 - 7 - 10 AZR 454/12 - 8 - des Klageziels mehrerer Verfahren nicht, um einen einheitlichen Streitgege n- stand anzunehmen. Vielmehr muss auch der Klagegrund identisch sein (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 37 , BAGE 136, 302) . Präjudizielle Rechtsverhältnisse und Vorfragen werden nur dann iSv. § 322 ZPO rechtskrä f- tig festgestellt, wenn sie selbst Streitgegenstand waren. Es genügt nicht, dass über sie als bloße Vorfragen zu entscheiden war (BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 867/11 - Rn. 23 mwN; zu einer Fallgestalt ung, in der der in einem Vorprozess entschiedene Streitgegenstand als Vorfrage Bindungswirkung für einen Folgeprozess hat: BAG 25. April 2007 - 10 AZR 586/06 - Rn. 16) . 2. Ausgehend von diesen Grundsätzen war Streitgegenstand der Klage vor dem Landgericht Heidelberg ausschließlich ein gesellschaftsrechtlicher G e- winnbeteiligungsanspruch für das Jahr 2001. Nach dem Tatbestand der Entscheidung vom 19. Mai 2009 hatte der Kläger den Standpunkt vertreten, der im Jahr 1999 abgeschlossene Arbeitsve r- trag sei bereits Ende 2000 beendet worden und seit dem 1. Januar 2001 habe eine BGB - Gesellschaft bestanden. Aus diesem Gesellschaftsverhältnis hat er einen Gewinnanteil in Höhe von 50 % verlangt , für das Jahr 2001 einen Betrag von 102.473,50 Euro . Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag hat der Kläger im Ve r- fahren vor dem Landgericht Heidelberg nicht, auch nicht hilfsweise, geltend gemacht und solche dem Gericht nicht zur Entscheidung unterbreitet. Der Kl ä- ger hat nicht lediglich seinen Vortrag auf eine mögliche Anspruchsgr undlage aus einem einheitlichen Rechtsverhältnis beschränkt, was den Streitgegenstand nicht einschränken würde (vgl. dazu BGH 18. Juli 2000 - X ZR 62/98 - zu II 1 c der Gründe) , e- sellschaftsrechtlich Hierbei handelt es sich um eine gänzlich andere, eigenständige Tatsachengrundlage, die beso n- dere Vereinbarungen voraussetzt, ein Arbeitsverhältnis ausschließt und grun d- sätzlich andere Rechtsfolgen bewirkt. Dies hat im Übrigen auch der Beklagte zunächst so gesehen . Das Landgericht hatte sich lediglich als logische Vorfrage damit auseinanderzusetzen, ob im Jahr 2001 noch ein Arbeitsverhältnis oder bereits ein gesellschaftsrechtliches Verhältnis zwischen den Parteien besta nd. 19 20 - 8 - 10 AZR 454/12 - 9 - Dadurch wurden arbeitsrechtliche Ansprüche aber nicht streitgegenständlich, ohne dass der Kläger diese zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hat ( vgl. BGH 23. Juli 2008 - XII ZR 158/0 6 - Rn. 22) . Das Landgericht hat demgemäß über arbeitsrechtliche Ansp rüche nicht entschieden und die Frage, ob solche beste hen, nicht behandelt. Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht aus § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG. Nach dieser Norm hat das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden . Dies gilt aber nur so weit, wie ein bestimmter Anspruch streitgegenständlich ist. Der vom Kläger bestimmte Streitgegenstand darf vom Gericht weder erweitert noch verändert werden (§ 30 8 Abs. 1 Satz 1 ZPO; vgl. beispielhaft bei einem Unterlassungsantrag: BGH 3. April 2003 - I ZR 1/01 - BGHZ 154, 342) . Beschränkt der Kläger zulässig seinen Streitgege n- stand (und nicht nur seine Rechtsfolgebehauptung; vgl. dazu Zöl ler/Vollkommer 29. Aufl. Einl . Rn. 84) , so ist das Gericht hieran gebunden. II. Die Klage ist unbegründet. Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Ein möglicher Anspruch des Klägers auf eine weitere arbeitsvertragl i- che Gewinnbeteiligung für das Jahr 2001 ist verjährt. 1. Auf die streitgegenständliche Forderung findet neues Verjährungsrecht Anwendung. Der A nspruch auf Gewinnbeteiligung wu rd e gemäß § 3 Nr. 4 des Arbeitsvertrags nach Feststellung des Gewinns der Kanzlei, spätestens zum 30. Juni des Fol gejahres fällig. Wegen der Notwendigkeit der Gewinnfestste l- lung lag die Fälligkeit damit keinesfalls vor dem 1. Januar 2002, sodass nach Art. 229 § 6 EGBGB die seit dem 1. Januar 2002 geltenden Verjährungsvo r- schriften auf die Forderung Anwendung finden. 2 . Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) begann gemäß § 199 Abs. 1 BGB Ende des Jahres 2002. Verjährung wäre damit mit dem 31. Dezember 2005 eingetreten. Durch Prozessvergleich vom 21. Dezember 2005 haben sich die Parteien aber darauf verständigt, den Ve r- jährungseintr itt um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2006 hinauszuschieben (vgl. 21 22 23 24 - 9 - 10 AZR 454/12 - 10 - zur Zulässigkeit solcher Vereinbarungen : Palandt/Ellenberger 72. Aufl. § 202 Rn. 1, 4) . Darüber hinaus hat der Beklagte nach den nicht angegriffenen Fes t- stel lungen des Landesarbeitsgerichts im Jahr e- teiligung für das Jahr 2001 abgerechnet. Einen genauen Zeitpunkt hat das La n- desarbeitsgericht nicht festgestellt , letztlich kann dieser aber dahinstehen. Auch wenn man zugunsten des Kläg ers annimmt, dass die Abr echnung erst am 31. Dezember 2004 erfolgte und die Verjährung wegen der Abrechnung gem äß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB neu begann, endete die Verjährungsfrist nach § 195 BGB am 31. Dezember 2007. Eine Hemmung der Verjährung darüber hinaus ist nicht eingetreten. a) Die Verjährung ist nicht durch Verhandlungen iSd. § 203 Satz 1 BGB gehemmt worden . Der entsprechenden Annahme des Landesarbeitsgerichts ist der Kläger in der Revisionsinstanz nicht mehr entgegengetreten. b) Eine Hemmung der Ver jährung durch Rechtsverfolgung iSv. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist durch die Klageerhebung vor dem Landgericht Heidelberg ( - 2 O 366/07 - ) nicht e rfolgt . Eine solche Hemmung tritt nur für Ansprüche ein, die streitgegenständlich sind (BGH 8. Mai 2007 - XI ZR 278/06 - Rn. 15) . A r- beitsrechtliche Ansprüche waren - wie dargelegt - nicht Streitgegenstand des landgerichtlichen Verfahrens. c) Durch das Verfahren vor dem Landgericht Heidelberg war die Verjä h- rung auch nicht iSv. § § 213, 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. D ie Tatbestand s- voraussetzungen des § 213 BGB liegen nicht vor. Der Anspr uch auf arbeitsve r- tragliche Gewinnbeteiligung beruh t weder dem Landgericht streitgegenständlichen Ansprüche noch besteht er wahlweise neben diesen Ans prüchen oder an deren Stelle. aa) § 213 BGB erstreckt die Hemmungsw irkung nach § 203 ff. BGB auf A n- Norm vera llgemeinert einen Gedanken, der vorher lediglich im Bereich des Kaufvertrags - und Werkvertragsrechts Anwendung fand (§ 477 Abs. 3 BGB aF , 25 26 27 28 - 10 - 10 AZR 454/12 - 11 - § 639 Abs. 1 BGB aF ; vgl. BT - Drucks. 14/6040 S. 9 1 ; jurisPK - BGB/Lakkis 6. Aufl. § 213 Rn. 1 ) . Der Gesetzgeber der Schu ldrechtsreform wollte den r- dass inzwischen andere Ansprüche auf dasselbe Int e- res se verjähren, die von vornherein wahlweise neben dem geltend gemachten Anspruch Der Gläubiger sollte nicht gezwungen werden, insoweit gesonderte Hilfsanträge zu stellen (BT - Drucks. 14/6040 S. 121) . bb) Tatbestandliche Voraussetzung für d ie Anwendbarkeit des § 213 BGB (1) Gemeint ist damit der durch das Anspruchsziel geprägte Sachverhalt (Erman/J. Schmidt - Räntsch 13. Aufl. § 213 Rn. 3 ) , nicht der Streitgegenstand im prozessualen Sinn. Dies erg ibt sich aus systematischen Erwägungen: Für Ansprüche, die im Vorprozess streitgegenständlich waren, tritt eine Hemmung der Verjährung bereits nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ein. Würde man eine Ide n- tität des Streitgegenstands verlangen, wäre § 213 BGB überflü ssig (ju risPK - BGB/Lakkis § 213 Rn. 2) . Die Norm erstreckt die Hemmung im Sinne einer ( Erman/J. Schmidt - Räntsch § 213 Rn. 1; Mü KoBGB/ Grothe 6. Aufl. § 213 Rn. 1) auf bestimmte weitere Ansprüche, die nicht unmi t- telbar Streitgegenstand waren. Dabei genügt aber nicht, dass die Ansprüche irgendwie wirtschaftlich zusammenhängen . Ebenso wenig ist ausreichend, dass die Ansprüche gegen denselben Schuldner gerichtet sind ; dies ist eine notwe n- dige, aber keine hinreichende Voraussetzung . Vielmehr müssen sie sich aus demselben Lebenssachverhalt ergeben, der Anspruchsgrund muss mindestens (Bamberger/Roth /Henrich 3. Aufl. § 213 Rn. 2; MüKo B GB/Grothe § 213 Rn. 3; Palandt /Ellenberger § 213 Rn. 2) . Durch das Tatbestandsm erkmal wird die Wirkungserstreckung auf Ansprüche beschränkt, die in einem ähnlichen Verhältnis zueinander stehen wie die Gewährleistung s- ansprüche des § 477 Abs. 1 BGB aF oder die Ansprüche des § 638 BGB aF (E rman/J. Schmidt - Räntsch § 213 Rn. 3) . Dies mach t auch der Ablauf des G e- setzgebungsverfahrens deutlich: Nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf 29 30 - 11 - 10 AZR 454/12 - 12 - (BT - Drucks. 14/6040 S. 5) sollte § 213 BGB Hemmung und der erneute Beginn der Verjährung gelten auch für Ansprüche, die neben dem Dieser Wortlaut ließ die Deutung zu, dass ein Zusammenhang im Anspruchsgrund nicht V o- raussetzung für die Anwendung der Norm sein sollte. Der Bundesrat hat die Auffassung vertreten, aus dieser Formulierung werd e weder das nach der G e- setzesbegründung (BT - Drucks. 14/6040 S. 121 f. ) erforderliche Wahlverhältnis zwischen den Ansprüchen noch die Tatsache deutlich, dass die Ansprüche auf das gleiche Interesse gerichtet sein müssen (BT - Drucks. 14/6857 S. 10) . Die Bunde sregierung hat diese Bedenken aufgegriffen ; mit der jetzigen Gesetze s- fassung sollten diese den Anwendungsbereich der Norm einschränkenden Ta t- bestandsvoraussetzungen - die sich früher bereits aus de r systematischen Ste l- lung des § 477 Abs. 3 BGB aF ergaben - klar ge stell t werden (BT - Drucks. 1 4 /6857 S. 46) . Von einem derart beschränkten Anwendungsbereich der Norm geht auch die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte aus. So werden beispiel s- weise Nacherfüllungs - und Gewährleistungsrechte, die auf demselben Mangel beruhen, als au s demselben Grund gegeben angesehen (BGH 8. Dezember 2009 - XI ZR 181/08 - Rn. 49; KG Berlin 9. Februar 2010 - 6 U 204/08 - Rn. 57 ) . Ebenso w ird dies für eine Vorschussklage zur Mängelbeseitigung und einen Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB aF angenommen (OLG Celle 17. Januar 2013 - 16 U 94/11 - Rn. 59 ff. ) oder im Verhältnis zwischen einem Erfüllungsanspruch und dem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung (OLG Hamm 25. Februar 2010 - 22 U 89/09 - Rn. 47 ff. ) . Abgelehnt wurde hi n- gegen eine Anwendung des § 213 BGB auf das Verhältnis zwischen einem ab s trakten Schuldversprechen einerseits und einem Darlehensvertrag andere r- seits (OLG Frankfurt 11. Juli 2007 - 23 U 7/07 - ) , da die Ansprüche nur erfü l- lungsmäßig funktionell miteinander verknüpft seien . 31 - 12 - 10 AZR 454/12 - 13 - (2) Ausgehend da von ist der Grund der vom Klä ger in beiden Verfahren verfolgten Ansprüche nicht derselbe, er ist auch nicht im Kern identisch. Zwar hat der Kläger vor dem Landgericht Heidelberg ebenso einen Zahlungsa n- spruch auf Gewinnbe teiligung für das Jahr 2001 geltend gemacht wie nunmehr (in niedrigerer Höhe) im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Auch beruhen beide Ansprüche auf der Arbeit des Klägers in der Kanzlei im Jahr 2001. Der Recht s- grund unterscheidet sich jedoch deutlich. Die Fö rderung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Gesellschaftsvertrag bestimmten Weise (§ 705 BGB) ist etwas grundlegend anderes als die Leistung abhängiger, fremdbestimmter Arbeit. Der Anspruch aus einem Arbeitsvertrag auf Gewinnbeteiligung, der nur kraft besonderer Vereinbarung neben dem Anspruch auf eine arbeitsvertragl i- che Grundvergütung besteht, unterscheidet sich nach Modell u nd Inhalt grun d- legend vom gesetzlichen Anspruch eines Gesellschafters auf einen bestimmten Anteil des Gewinns einer BG B - Gesellschaft nach § § 721, 722 BGB. Der Schuldner, gegenüber dem einer dieser Ansprüche gerichtlich geltend gemacht wird, muss n icht damit rechnen, dass nach d em rechtskräftigen Abschluss e i- nes Rechtsstreits und nach Ablauf der Verjährungsfrist ein Anspru ch aus einer völlig anderen Vertrags beziehung durchgesetzt werden kann . Es fehlt ihm g e- seine Schutzbedürftigkeit im Hinblick auf die Verjährung entfallen lässt (vgl. zu diesem Ged anken: BT - Drucks. 14/6040 S. 121; jurisPK - BGB/Lakkis § 213 Rn. 1 ) . cc) Die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche stehen auch nicht in elektiver oder alternativer Konkurrenz. Es fehlt ein Nebeneinander mehrerer inhaltlich verschiedener, sich gegenseitig ausschließender Rechte, unter denen der Bere chtigte auswählen kann (jurisPK - BGB/Lakkis § 213 Rn. 5) , bzw. die dadurch entstehen können, dass das andere Recht ausfällt . § 213 BGB soll insoweit dem Gläubiger Hilfsanträge bei seinem ersten Vorgehen ersparen . Die Bestimmung nimmt sich der Situation an, die sich ergibt, wenn der Gläubiger mehreres verlangen kann, das eine Begehren aber das andere - oder die anderen - ausschließt (Staudinger /Peters/Jacoby ( 2009 ) 32 33 34 - 13 - 10 AZR 454/12 - 14 - § 213 Rn. 6) . Ein solches Wahlrecht stand und steht dem Kläger in der vorli e- genden Situation weder gesetzlich (vgl. dazu OLG Frankfurt 15. April 2008 - 8 U 238/06 - Rn. 39 ) noch vertraglich zur Verfügung. Auch ist kein Anspruch an die Stelle eines anderen Anspruchs getreten, etwa ein gesetzlicher Ansp ruch an die Stelle eines unwirksamen Vertrags wie der Bereicherungsanspruch beim nichtigen Werkvertrag (vgl. noc h zur alten Rechtslage: BGH 18. Juli 2000 - X ZR 62/98 - zu II 2 a der Gründe) . Ob dem Kläger für das Jahr 2001 ein arbeitsvertraglicher Gewinnb eteiligungsanspruch oder ein Anteil am Gewinn einer Gesellschaft zusteht, hängt vielmehr ausschließlich davon ab, ob die T ä- tigkeit, die er im Jahr 2001 erbracht hat, noch auf arbeitsvertraglicher Grundl a- ge erfolgt ist, oder ob der Arbeitsvertrag (ge gebenen falls konkludent) durch Eingehung einer BGB - Gesellschaft mit dem Beklagten abgelöst wurde. Der Kläger konnte also nicht wählen, ob er den einen oder anderen Anspruch ge l- tend macht, sondern die objektive Vertragslage ist maßgebend. Er konnte sich nur dafür entscheiden, welche Rechtsauffassung er zu dieser Frage vertritt und ob er - wie erfolgt - lediglich einen der beiden Ansprüche zum Streitgegenstand eines Prozesses macht oder (gegebenenfalls in einem Hilfsverhältnis) beide Ansprüche. Dass sich die beiden Ansprüche - jedenfalls in der vorliegenden Situation - logisch ausschließen, betrifft lediglich die zu beantwortende Vorfr a- ge, ob noch ein Arbeitsverhältnis im Jahr 2001 bestand, begründet aber kein Wahlrecht iSd. § 213 BGB. Auch ergibt sich nicht ohne Wei teres ein arbeitsve r- traglicher Gewinnbeteiligungsanspruch, wenn kein Gesellschaftsvertrag z u- stande gekommen ist; vielmehr bedarf es insoweit einer besonderen Vereinb a- rung, die im Arbeitsverhältnis keineswegs selbstverständlich ist. Es kommt nicht darauf an , dass diese Vereinbarung zwischen den Parteien von Anfang an u n- streitig war. 3. Da de r Kläger ein en arbeitsvertragliche n Gewinnbeteiligungsanspruch für das Jahr 2001 jedenfalls nicht mehr durchsetzen kann, kann er auch keine hierauf gerichtete Abrechnung verlangen. 35 - 14 - 10 AZR 454/12 III. Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tr a- gen. Mikosch W. Reinfelder Mestwerdt Simon A. Effenberger 36

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