10. Senat - Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug

Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 17. Oktober 2017 Zehnter Senat - - ECLI:DE:BAG:2017:171017.B.10AZB25.15.0 I. Arbeitsgericht Zwickau Beschluss vom 8. April 2014 - 6 Ca 1711/13 - II. Sächsisches Landesarbeitsgericht Beschluss vom 15. April 2015 - 4 Ta 264/14 (6) - Entscheidungsstichwort e : Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug Leits a tz: In einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem B e- umfasst die einem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union von der Bundesrepublik Deutschland gewährte Prozesskostenhilfe auch die von diesem verauslagten Kosten für die nlagen, die für die Entscheidung über den Antrag e r- forderlich sind. Hinweis des Senats: Führende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen ECLI:DE:BAG:2017:171017.B.10AZB25.15.0 - 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 10 AZB 25/15 4 Ta 264/14 (6) Sächsisches Landesarbeitsgericht BESCHLUSS In Sachen Kläger, Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer , pp. Beklagte , hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 17. Oktober 2017 b e- schlossen: 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers w erden der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2015 - 4 Ta 264/14 ( 6) - und der Nichta b - hilfebeschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 30. Oktober 2014 - 6 Ca 1711/13 - aufgehoben. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der B e- schluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 8. April 2014 - 6 Ca 1711/13 - abgeändert , soweit es eine Erstatt ung der Übersetzungskosten abgelehnt hat . - 2 - 10 AZB 25/15 ECLI:DE:BAG:2017:171017.B.10AZB25.15.0 - 3 - Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe wird auf die vom Kläger verauslagten Kosten für die Übersetzung der A n lagen erstreckt, die für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag erforderlich waren. Gründe A . Der anwaltlich vertretene Kläger des Ausgangsverfahrens hat seinen Wohnsitz in der Tschechischen Republik. Er hat beim Arbeitsgericht Zwickau mit Schriftsatz vom 24. September 2013 durch seine Prozessbevollmächtigte eine auf Zahlung rückständig en Arbeitslohns gerichtete Klage gegen die in Deutschland ansässige Beklagte erheben und zugleich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug beantragen lassen. Mit Schriftsatz vom 27. November 2013 beantragte die Prozessbevollmächtigte des Klägers die Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf die Kosten für die Übersetzung der Unterlagen zum Nachweis der Einkommens - und Vermögensverhältnisse des Klägers. Am 8. April 2014 gelangte die vom Kläger am 23. September 2013 unterschriebene, in deu tscher Sprache ausgefüllte Erklärung über seine pe r- sö n lichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Geschäftsstelle des Arbeitsg e- richts. Das Erklärungsformular war einschließlich der Erläuterungen und Anl a- gen von einem in Dresden ansässigen gewerblichen Übe rsetzungsbüro in die deutsche Sprache übersetzt worden. Der Kläger hat zwei an ihn adressierte Rechnungen des Übersetzungsbüros zur Gerichtsakte reichen lassen. Das Arbeitsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Beiordnun g seiner Prozessbevollmächtigten bewilligt. Die E r- stattung der Kosten für die Übersetzung der Anlagen zum Prozesskostenhilf e- gesuch hat es abgelehnt. Der sofortige n Beschwerde des Klägers hat das A r- beitsgericht nicht abgeholfen. D as Landesarbeitsgericht hat die sofortige B e- schwerde zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers. 1 2 - 3 - 10 AZB 25/15 ECLI:DE:BAG:2017:171017.B.10AZB25.15.0 - 4 - Mit Beschluss vom 5. November 2015 ( - 10 AZB 25/15 (A) - ) hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV folgende Frage vorgelegt: Anspruch einer natürlichen Person auf wir k- samen Zugang zu den Gerichten bei einer Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug iSv. Art. 1 und Art. 2 der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung g e- meinsamer Mindestvorschrift en für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen , dass die von der Bundesrepublik Deutschland gewährte Prozesskostenhilfe die vom Antragsteller verauslagten Kosten für die Übersetzung der Erklärung und der Anl a- gen zum Antrag auf Prozesskostenhilfe umfasst, wenn der Antragsteller zugleich mit der Klageerhebung bei dem auch als Empfangsbehörde iSv. Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie zuständigen Prozessgericht Prozesskoste n- hilfe beantragt und die Übersetzung s elbst hat anfertigen lassen Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 26. Juli 2017 ( - C - 670/15 - ) wie folgt entschieden: Die Art. 3, 8 und 12 der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen sind in der Zusammenschau dahin auszulegen, dass die Pr o- zesskostenhilfe, die der Mitgliedstaat des Gerichtss tands gewährt, in dem eine natürliche Person, die ihren Woh n- sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mi t- gliedstaat hat, in einer Streitsache mit grenzüberschre i- tendem Bezug Prozesskostenhilfe beantragt hat, auch die von dieser Person verauslagten Kosten für die Überse t- zung der Anlagen umfasst, die für die Entscheidung über diesen Antrag erforderlich sind. B . Die aufgrund der Zulassung durch das Landesarbeitsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfo lg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Landesarbeitsg e- 3 4 5 - 4 - 10 AZB 25/15 ECLI:DE:BAG:2017:171017.B.10AZB25.15.0 - 5 - richts , z ur Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung und zur teilweisen Abä nd e- rung des Beschlusses des Arbeitsgerichts. I . Das Landesarbeitsgericht ist zunächst zutreffend davon a usgegangen, dass nach Maßgabe des deutschen Rechts die Bewilligung von Prozessko s- tenhilfe für die Kosten, die dem Kläger für die Übersetzung der dem Prozes s- kostenhilfeantrag beizufügenden Erklärung und Anlagen in die deutsche Spr a- che entstanden sind, ausge schlossen ist. Dem bei einem deutschen Prozes s- gericht gestellten Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe sind die Erkl ä- rung nach § 117 Abs. 2 ZPO und di e entsprechenden Belege gemäß § 184 Satz 1 GVG grundsätzlich in deutscher Sprache beizufügen (BGH 12. November 2014 - IV ZR 161/14 - ) . Für das Proz esskostenhilfeverfahren nach §§ 114 ff. ZPO sieht das Gesetz die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht vor (BGH 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09 - Rn. 3) . Dieses Verfahren stellt keine Sd. § 1 14 ZPO dar, so dass hierfür keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Kosten, die für die Übersetzung der dem Prozesskostenhilfeantrag beizufügenden E r- klärung und Belege in die Gerichtssprache entstehen, ist daher ausgeschlossen (BGH 12. November 2014 - IV ZR 161/14 - Rn. 2) . II . Nicht zu beanstanden ist ebenso die Annahme des Landesarbeitsg e- richts, wonach die Erstreckung der Prozesskostenhilfebewilligung auf die Ko s- ten für die Übersetzung der erforderl ichen Anlagen zum Prozesskostenhilfeg e- such auch nicht nach §§ 1076 ff. ZPO in Betracht kommt. Diese d urch das EG - P rozesskostenhilfegesetz vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3392) zur U m- setzung der RL 2003/8/EG in die Zivilprozessordnung eingefüg ten Vorschriften, die vor den Geri chten für Arbeitssachen gemäß § 13a ArbGG Anwendung fi n- den, sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig. § 1078 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist auf die Behandlung von aus dem EU - Ausland in Deutschland eingehenden E r- suchen zugeschnit ten und bestimmt - in Übereinstimmung mit § 117 ZPO - das (deutsche) Prozess - oder Vollstreckungsgericht als zuständi ge Empfangsb e- hörde iSd. Art. 14 Abs. 1 RL 2003/8/EG. Bei dieser Empfangsbehörde muss der Antrag in deutscher Sprache ausgefüllt eingehen un d es müssen die Anlagen 6 7 - 5 - 10 AZB 25/15 ECLI:DE:BAG:2017:171017.B.10AZB25.15.0 - 6 - von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet sein (§ 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO) . Die Übernahme der Kosten für die Übersetzung des Antrags und der Anlagen in die deutsche Sprache durch die Bundesrepublik Deutschland sieht § 1 078 ZPO nicht vor. III . Ebenfalls zu Recht hat d as Landesarbeitsgericht angenommen, dass der Kläger gemäß Art. 8 Buchst. b RL 2003/8/EG von den Übersetzungskosten für den Prozesskostenhilfeantrag und die Anlagen entlastet worden wäre, wenn er den Antrag b ei der in seinem Heimatland zuständigen Behörde gestellt hätte. 1. Der Anwendungsbereich der RL 2003/8/EG ist eröffnet. Der Prozes s- kostenhilfeantrag betrifft eine zivilrechtliche Streitsache mit grenzüberschreite n- dem Bezug iSv. Art. 2 Abs. 1 RL 2003/8/EG, weil der Kläger mit Wohnsitz in der Tschechischen Republik vor einem deutschen Gericht eine Zahlungsklage e r- hoben hat. 2. Der Kläger hätte den Antrag a uf Prozesskostenhilfe nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/8/EG bei der zuständigen Behörde in der Ts chechischen Republik einreichen können. In diesem Fall hätte ihm die Tschechische Repu b- lik nach Art. 8 Buchst. b RL 2003/8/EG die erforderliche Prozesskostenhilfe gemäß Art. 3 Abs. 2 R L 2003/8/EG zur Deckung der Kosten für die Überse t- zung des Antrags und d er erforderlichen Anlagen gewährt. 3. Der Kläger hatte auch objektiv die Möglichkeit, in der Tschechischen Republik, dem Mitgliedstaat seines Wohnsitzes, Prozesskostenhilfe für den in Deutschland geführten Rechtsstreit zu beantragen. Der Einwand, bei ein er A n- tragstellung in der Tschechischen Republik wäre er infolge des zu erwartenden Ansprüche verjähren oder aufgrund der in seinem Arbeitsvertrag vereinbarten Ausschlussfrist verfallen, ist unzutreffend, zumal der Kläger bereits mit Schrif t- satz vom 24. September 2013 eine unbedingte Klage auf Zahlung des rüc k- ständigen Arbeitslohns beim sachlich und örtlich zuständigen Arbeitsgericht Zwickau erhoben hatte. 8 9 10 11 - 6 - 10 AZB 25/15 ECLI:DE:BAG:2017:171017.B.10AZB25.15.0 - 7 - I V . Soweit das Landesarbeitsger icht die Erstreckung der bewilligten Pr o- zesskostenhilfe auf die Kosten für die Übersetzung der zur Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch erforderlichen Anlagen abgelehnt hat, weil der Kläger den Antrag nicht gem äß Art. 13 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/ 8/EG im Mi t- gliedstaat seines Wohnsit zes gestellt hat, hält seine Begründung einer recht s- beschwerde rechtlichen Überprüfung nicht stand. Dies führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO) . 1. Art. 8 Buchst. b RL 2003/8/EG, wonach der Mitgliedstaat des Wohnsi t- zes die Kosten für die Übersetzung des Antrags und der erforderlichen Anlagen übernimmt, wenn der Antrag auf Prozesskostenhilfe bei den Behörden dieses Mitgliedstaats eingereicht wird, bringt keine Bedingung zum Ausdruck , die von der Prozesskostenhilfe beantragenden Person in jedem Fall zu erfüllen wäre, damit ihr eine Erstattung der Kosten für die Übersetzung des Antrags auf Pr o- zesskostenhilfe und der Anlagen gewährt werden kann. Die Regelung beinha l- tet in Bezug auf dies e Kosten lediglich eine Ausnahme von der allgemeinen Regel , wonach der Mitgliedstaat des Gerichtsstands die mit dem grenzübe r- schreitenden Charakter einer Streitsache verbundenen Kosten zu tragen hat (EuGH 26. Juli 2017 - C - 670/15 - Rn. 39 f.) . 2. Durch de n Ausschluss der Kostenübernahme in den Fällen, in denen der Antrag - wie im Streitfall - gemäß Art. 13 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/8/EG im Mitgliedstaat des Gerichtsstands gestellt wurde, würde die an einer Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug beteili gte Person, die nicht über ausreiche n- de Mittel verfügt, um für die Prozesskosten aufzukommen, in der Wahrnehmung ihres Anspruchs auf einen effektiven Zugang zum Recht behindert. Dies wide r- spräche dem erklärten Ziel der Richtlinie ( EuGH 26. Juli 2017 - C - 67 0/15 - Rn. 41 ff. ) . D aher sind d ie A rt. 3, 8 und 12 RL 2003/8/EG so auszulegen , dass die Prozesskostenhilfe, die der Mitgliedstaat des Gerichtsstands gewährt, in dem eine Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat Proz esskostenhilfe beantragt hat, auch die von dieser Person ve r- auslagten Kosten für die Übersetzung der Anlagen umfasst, die für die En t- 12 13 14 - 7 - 10 AZB 25/15 ECLI:DE:BAG:2017:171017.B.10AZB25.15.0 scheidung über diesen Antrag erforderlich sind ( EuGH 26. Juli 2017 - C - 670/15 - Rn. 47 ) . V . Der Senat kann in der Sache abschließend entscheiden (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO) . Da das Arbeitsgericht im Streitfall die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bejaht hat, war unter Berücksichtigung der Entscheidung des Gerichtshofs vom 26. Juli 2017 ( - C - 670/15 - ) der Nichtabhi l- febeschlu ss des Arbeitsgerichts vom 30. Oktober 2014 aufzuheben. Unter tei l- weiser Abänderung des Proz esskostenhilfebeschlusses vom 8. April 2014 war dem mit Schriftsatz vom 27 . November 2013 gestellten Antrag des Klägers auf Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf die von ihm verauslagten erforderlichen Kosten für die Übersetzung der für die Entscheidung über den Prozesskoste n- hilfeantrag erforderlichen Anlagen stattzugeben. Linck Schlünder Brune 15

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