10. Senat - Rechtsweg - Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist

Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 21. Dezember 2015 Zehnter Senat - 10 AS 9/15 - ECLI:DE:BAG:2015:211215.B.10AS9.15.0 I. Arbeitsgericht Celle Beschluss vom 10. November 2015 - 1 Ca 411/15 Für die Amtliche Sammlung: Nein Entscheidungsstichworte: Rechtsweg - Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist Bestimmungen: ArbGG § 48 Abs. 1; GVG § 17a Abs. 2 ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 281 Abs. 2, § 506 Abs. 1, Abs. 2 ECLI:DE:BAG:2015:211215.B.10AS9.15.0 - 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 10 AS 9/15 1 Ca 411/15 Arbeitsgericht Celle BESCHLUSS In Sachen Klägerin, pp. Beklagter, hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 21 . Dezember 2015 b e- schlossen: Das Landgericht Lüneburg ist zuständig. - 2 - 10 AS 9/15 ECLI:DE:BAG:2015:211215.B.10AS9.15.0 - 3 - Gründe I. Mit ihrer im September 2014 beim Amtsgericht Celle eingegangenen Drittschuldnerklage verlangt die Klägerin vom Beklagten die Zahlung von rund 3.800,00 Euro gepfändeter Vergütung des Streitverkündeten - einem Arbei t- nehmer des Beklagten - aus dem Zeitraum Januar 2011 bis Juni 201 3. Im O k- tober 2014 wurde über das Vermögen des Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit einer beim Amtsgericht im März 2015 eingegangenen Klageerweit e- rung begehrt die Klägerin vom Beklagten die Zahlung weiterer rund 3.000,00 Euro gepfändeter Vergütung des Streitverkündeten aus dem Zeitraum Juli 2013 bis zur Insolvenzeröffnung. Ferner begehrt sie Feststellung, dass die Ansprüche aus Klage und Klageerweiterung auf einer Forderung gegen den Beklagten aus vorsätzlicher unerlaubter Han dlung beruhen. Dieser sei ihr nach § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB schadensersatzpflichtig, da er die Abfü h- rung pfändbaren Arbeitseinkommens an sie vorsätzlich unterlassen habe. Der Beklagte hat geltend gemacht, nicht das Amtsgericht, sondern das Arbeitsg ericht sei für den Rechtsstreit zuständig, da es um die Zahlung gepfä n- deten Arbeitsentgelts gehe. Hilfsweise werde die Zuständigkeit des Amtsg e- richts gemäß § 23 Nr. 1 GVG gerügt, weil der Streitwert seit der Klageerweit e- rung 5.000,00 Euro übersteige und da mit das Landgericht zuständig sei. Hi e- - oder Mit Beschluss vom 1 1. Juni 2015 erklärte sich das Amtsgericht für u n- zuständig und verwies den Rechtsstreit gemäß § 506 Abs. 1 ZPO an das Land - gericht Lüneburg, weil der Streitwert nach der Klageerweiterung über 5.000,00 Euro liege. Am 2 2. Juni 2015 gingen die Akten beim Landgericht ein. Das Landgericht sandte mit Verfügung vom 2 7. Juni 2015 die Akten an das Amtsger icht zurück und bat um Prüfung, ob der Abgabebeschluss vom 1 2 3 4 5 - 3 - 10 AS 9/15 ECLI:DE:BAG:2015:211215.B.10AS9.15.0 - 4 - 1 1. Juni 2015 nach Anhörung der Parteien aufzuheben sei. Da gepfändeter A r- beitslohn eingeklagt werde, sei eine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts gegeben. Das Amtsgericht teilte den Parteien mit, d ass es der Anregung des Landgerichts entsprechen wolle. Der Beklagte erklärte sein Einverständnis mit einer Abgabe der Sache an das Arbeitsgericht. Die Klägerin äußerte sich hierzu nicht. Mit Beschluss vom 1 6. Juli 2015 hob das Amtsgericht - vor Ablauf de r von ihm gesetzten Stellungnahmefrist - seinen Verweisungsbeschluss an das Landgericht vom 1 1. Juni 2015 auf, erklärte sich wiederum für unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Celle. Das Amtsgericht übe r- sandte die Akte noch vor Zus tellung des Beschlusses, der keine Rechtsmitte l- belehrung enthielt, an das Arbeitsgericht. Das Arbeitsgericht sandte mit Beschluss vom 3 1. Juli 2015 die Akten an das Amtsgericht zurück, weil der Rechtsstreit mangels Eintritt der formellen Rechtskraft des V erweisungsbeschlusses noch nicht bei ihm anhängig gewo r- den sei. Ferner wies es darauf hin, dass der Verweisungsbeschluss des Amt s- gerichts an das Landgericht vom 1 1. Juni 2015 auch für das Amtsgericht bi n- dend sei. Das Amtsgericht traf am 4. September 2015 einen neuen Beschluss, erklärte den beschrittenen Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 GVG für unzulässig und verwies den Rechtsstreit (erneut) an das Arbeitsgericht. Der mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Beschluss wurde dem Beklagten am 1 1. September 2015 und der Klägerin am 2 4. September 2015 zugestellt. Diese legten keine sofortige Beschwerde hiergegen ein und äußerten sich nicht mehr. Bereits am 1 0. September 2015 - noch vor Zustellung des Beschlusses vom 4. September 2015 - gingen die Ak ten erneut beim Arbeitsgericht ein. Das Arbeitsgericht sandte die Akten wieder an das Amtsgericht zurück, da keine formelle Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses eingetreten sei. In der Folgezeit sandte das Amtsgericht die Akten nunmehr ein drittes Mal a n das Arbeitsgericht, wo sie am 1 6. Oktober 2015 eingingen. Mit B e- schluss vom 1 0. November 2015 lehnte das Arbeitsgericht die Übernahme des 6 7 8 9 10 11 - 4 - 10 AS 9/15 ECLI:DE:BAG:2015:211215.B.10AS9.15.0 - 5 - Verfahrens ab und legte dem Bundesarbeitsgericht die Akten zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vor. II. Die Vor aussetzungen für die Durchführung des Bestimmungsverfa h- rens liegen vor. 1. Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräft i- ge Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend. Auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren Überprüfung entzogen. Nur bei krassen Rechtsverletzungen kommt eine Durchbrechung der gesetzl i- chen Bindungswirkung ausnahmsweise in Betracht (BAG 1 2. Jul i 2006 - 5 AS 7/06 - Rn. 5) . 2. In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die B e- stimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist (BAG 1 2. Juli 2006 - 5 AS 7/06 - Rn. 6; 1 9. März 2003 - 5 AS 1/03 - zu B I 2 der Gründe mwN, BAGE 105, 305) . Erforderlich ist, dass es innerhalb eines Verfa h- rens zu Zweifeln über die Bindungswirkung von rechtskräftigen Verweisungsb e- schlüssen kommt und keines der in f rage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten, oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, der Rechtsstreit werde von diesem nicht prozessordnungsgemäß betrieben, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist. Zustän dig für die Zuständigkeitsbestimmung ist derjenige oberste Gerichtshof des Bu n- des, der zuerst darum angegangen wird. 3. Das zuständige Gericht ist das Landgericht Lüneburg. Die Verweisung des Rechtsstreits durch das Amtsgericht Celle an das Arbeitsgericht Celle ist offensichtlich unhaltbar. Bei Erlass der Verweisungsbeschlüsse vom 1 6. Juli 2015 und 4. September 2015 war der Rechtsstreit nicht mehr beim Amtsgericht anhängig. Das Amtsgericht war nicht befugt, seinen Verweisungsbeschluss an das Landgericht vo m 1 1. Juni 2015 aufzuheben. 12 13 14 15 - 5 - 10 AS 9/15 ECLI:DE:BAG:2015:211215.B.10AS9.15.0 - 6 - a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bekla g- ten hindert nicht die Gerichtsstandsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO durch das Bundesarbeitsgericht, selbst wenn der Rechtsstreit noch unte r- broch en wäre. Die Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO betrifft nicht die Hauptsache selbst, sondern nur die Zuständigkeit und hat daher nur vorbere i- tenden Charakter (vgl. zu § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO BGH 7. Januar 2014 - X ARZ 578/13 - Rn. 7) . b) Durch die Insolvenzeröffnung wird die Wirksamkeit des Verweisungs - beschlusses des Amtsgerichts Celle an das Landgericht Lüneburg vom 1 1. Juni 2015 und seiner weiteren Prozesshandlungen schon deshalb nicht in f rage g e- stellt, weil keine Unterbrechung des Rechtsstreits vorliegt. aa) Soweit hinsichtlich der ursprünglichen Klageforderung der Rechtsstreit nach § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen war, hat die Klägerin ihn - nach unwide r- sprochen von ihr vorgetragener Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle, deren Eintragung d urch den Insolvenzverwalter und Bestreiten durch den b e- klagten (Dritt - )Schuldner - mit Schriftsatz vom 2 3. März 2015 gemäß § 184 Abs. 1 Satz 2 InsO aufgenommen. Dass die Klägerin ihren ursprünglichen Za h- lungsantrag bislang noch nicht auf einen Feststellung santrag umgestellt hat, ist im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren nicht weiter zu erörtern. bb) Hinsichtlich der Klageerweiterung mit Schriftsatz vom 2 3. März 2015 ist von vornherein keine Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO eingetreten. Eine Unterbrechun g des Rechtsstreits im Sinne dieser Vorschrift kann nur eintreten, wenn die Rechtshängigkeit vor Insolvenzeröffnung eingetreten ist (vgl. BGH 1 1. Dezember 2008 - IX ZB 232/08 - Rn. 9 ff. mwN) . Die Klageerweiterung wu r- de dem Beklagten jedoch erst nach Insol venzeröffnung zugestellt. In Bezug auf die Klageerweiterung ist deshalb keine Unterbrechung eingetreten. Ob die Kl a- geerweiterung zulässig ist (vgl. Zöller/Greger 3 1. Aufl . § 240 Rn. 4) , war im G e- richtsstandsbestimmungsverfahren nicht zu entscheiden. c) Di e Beschlüsse des Amtsgerichts vom 1 6. Juli 2015 und 4. September 2015, mit denen es seinen Verweisungsbeschluss an das Landgericht aufgeh o- 16 17 18 19 20 - 6 - 10 AS 9/15 ECLI:DE:BAG:2015:211215.B.10AS9.15.0 - 7 - ben und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat, beruhen auf e i- ner krassen Rechtsverletzung, so dass eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ausnahmsweise in Betracht kommt. Da das Amtsgericht zum Zeitpunkt dieser Beschlüsse nicht mehr der gesetzliche Richter war, sind sie offensichtlich unhaltbar. aa) Durch den Verweisungsbeschluss des Amtsgeric hts vom 1 1. Juni 2015 ist mit Eingang der Akten am 2 2. Juni 2015 beim Landgericht der Rechtsstreit dort anhängig geworden, § 506 Abs. 1, Abs. 2, § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO. (1) Die Verweisung des Rechtsstreits ist grundsätzlich unabänderlich und bindend für das verweisende Gericht. Dies gilt selbst bei einem nachträglich erkannten Rechtsirrtum, weil mit Eingang der Akten beim Landgericht die A n- hängigkeit des Verfahrens beim Amtsgericht beendet wird (vgl. BGH 1 7. Februar 1993 - XII ARZ 2/93 - zu II der Gründe; Stein/Jonas/Leipold 2 2. Aufl. § 281 Rn. 29 f.; Zöller/Greger § 281 Rn. 16) . Die Bindungswirkung en t- fällt nur dann, wenn der Verweisungsbeschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen anzusehen ist, etwa weil er auf einer Verle t- zung de s Anspruchs auf rechtliches Gehör beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und de s- halb als willkürlich betrachtet werden muss. Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtlich e Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr ve r- ständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH 1 7. Mai 2011 - X ARZ 109/11 - Rn. 9) . (2) Hieran gemessen war der Verweisungsbesc hluss des Amtsgerichts vom 1 1. Juni 2015 bindend. Zwar hätte hinsichtlich der von der Klägerin g e- pfändeten Arbeitsvergütungsansprüche des Streitverkündeten eine Zuständi g- keit der Gerichte für Arbeitssachen nahegelegen, der Beschluss ist insoweit jedoch nic ht offensichtlich unhaltbar und damit kein Beleg willkürlicher Recht s- findung. 21 22 23 - 7 - 10 AS 9/15 ECLI:DE:BAG:2015:211215.B.10AS9.15.0 - 8 - bb) Hiernach ist der Rechtsstreit mit Eingang der Akten am 2 2. Juni 2015 beim Landgericht anhängig geworden ( § 506 Abs. 1, Abs. 2, § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO) , zugleich hat die Anh ängigkeit des Verfahrens beim Amtsgericht geendet. Bei Erlass der Beschlüsse des Amtsgerichts vom 1 6. Juli 2015 und 4. September 2015, mit denen es seinen Verweisungsbeschluss an das Land - gericht aufgehoben und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwie sen hat, war der Rechtsstreit damit nicht mehr beim Amtsgericht anhängig. Die Verwe i- sung eines Rechtsstreits durch ein Gericht, bei dem dieser Rechtsstreit nicht anhängig ist, verstößt gegen das grundgesetzliche Gebot des gesetzlichen Richters, Art. 101 Ab s. 1 Satz 2 GG, und stellt eine krasse Rechtsverletzung dar. Ihr kommt keine Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG zu. 4. Der Senat konnte nach Anhörung der Parteien das Landgericht Lün e- burg als zuständiges Gericht bestimmen. Zwar haben sich mit dem Amtsgericht Celle und dem Arbeitsgericht Celle zwei Gerichte für unzuständig erklärt, von denen gegenwärtig keines für den Rechtsstreit zuständig ist. Dagegen ist die bloße Rücksendung der Akten durch das Landgericht Lüneburg an das Amtsg e- richt Celle m der Sache abgelehnt wird (vgl. Zöller/Greger § 281 Rn. 13, 19 mwN) . Für die Zuständigkeitsbestimmung durch das im Rechtszug nächsthöhere Gericht setzt § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO jedoch nach seinem Wortlaut voraus, dass eines der G e- richte, die sich für unzuständig erklärt haben, zuständig ist. Danach müsste hier eine Gerichtsstandsbestimmung unterbleiben, eine Rückgabe der Sache erfo l- gen und dann ggf. eine Weiterleitung der Akten an das Landgericht e rfolgen. Eines solchen Umwegs bedarf es aber nicht. Vielmehr kann der Senat - wie auch der Bundesgerichtshof in vergleichbaren Fällen (vgl. BGH 1 5. März 1978 - IV ARZ 17/78 - zu 3 der Gründe , BGHZ 71, 69 ; 1 7. Februar 1993 - XII ARZ 2/93 - zu II der Gründe mwN) - im Interesse der Verfahrensbeschleunigung das zuständige Gericht selbst bestimmen, auch wenn dieses sich noch nicht für u n- zuständig erklärt hat, sofern den Verfahrensbeteiligten hierzu rechtliches Gehör gewährt wurde. Dies gilt umso mehr, als auf A ntrag der Parteien bereits ein bindender Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Celle an das Landgericht Lüneburg ergangen ist. 24 25 - 8 - 10 AS 9/15 ECLI:DE:BAG:2015:211215.B.10AS9.15.0 5. Das Landgericht Lüneburg ist nach der Verweisung des Rechtsstreits durch das Amtsgericht Celle nach § 506 Abs. 1 ZPO nicht ge hindert, seinerseits die Frage der Rechtswegzuständigkeit gemäß § 17a GVG zu prüfen (vgl. BAG 4. Januar 1993 - 5 AS 12/92 - zu II 4 b der Gründe; MüKoZPO/ Prütting 4. Aufl. § 281 Rn. 46; Stein/Jonas/Leipold § 281 Rn. 39) . Dabei wird es in den Blick zu nehmen haben, dass für einzelne Streitgegenstände eine Z u- ständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen in Betracht kommt. Dies ist hinsich t- lich der von der Klägerin geltend gemachten gepfändeten Arbeitsvergütungsa n- sprüche des Streitverkündeten naheliegend, § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, § 3 ArbGG (vgl. GMP/Schlewing 8. Aufl. § 3 Rn. 9) . Soweit die Klä gerin im Rahmen ihrer Klage erweiterung den Beklagten wegen vorsätzlicher unerlaubter Han d- lung ihr gegenüber in Anspruch nehmen will, bedarf dies näherer Betrachtung , da es sich diesbezüglich nicht um einen ursprünglich dem Streitverkündeten als Arbeitnehmer des Beklagten zustehenden Anspruch handeln würde. Linck Brune Schlünder 26

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