- 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 10 AZR 185/12 18 Sa 928/11 Hessisches Landesarbeitsgericht Im Namen des Volkes! Verkündet am 17. April 2013 VERSÄUMNISURTEIL Jatz, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht - 2 - 10 AZR 185/12 - 3 - Schmitz-Scholemann und Mestwerdt sowie den ehrenamtlichen Richter Simon und die ehrenamtliche Richterin Trümner für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessi-schen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2011 - 18 Sa 928/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Ar-beitsgerichts Wiesbaden vom 23. Februar 2011 - 7 Ca 3569/09 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.123,39 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 16. Januar 2006 zu zahlen. 3. Die Kosten der ersten Instanz haben der Kläger zu 14 % und der Beklagte zu 86 % zu tragen. Die Kosten der Berufung und der Revision hat der Beklagte zu tra-gen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV) in der Fassung des Änderungsta-rifvertrags vom 14. Dezember 2004 für den Zeitraum April bis Dezember 2005. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes und hat ua. die Aufgabe, die Auszahlung der tarifvertraglich vorgesehenen Urlaubsvergütung zu sichern. Der Beklagte ist polnischer Staats-angehöriger und hat seinen Wohnsitz in Polen. Über eine Erlaubnis zur Arbeit-nehmerüberlassung verfügt er nicht. Er beschäftigte im Jahr 2005 in der Bun-desrepublik Deutschland aus Polen entsandte gewerbliche Arbeitnehmer. Sein Betrieb hat im Kalenderjahr 2005 arbeitszeitlich überwiegend Elektroinstalla- 1 2 - 3 - 10 AZR 185/12 - 4 - tionsarbeiten ausgeführt, nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12 VTV nahm er deshalb nicht am Sozialkassenverfahren teil. Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Sozialkassenbeiträge für diejenigen seiner Arbeitnehmer geltend, die auf Baustellen der P-Bau GmbH (nachfolgend: P GmbH) eingesetzt wurden. Für diese Arbeitnehmer schulde der Beklagte Beiträge nach § 1 Abs. 2a AEntG in der bis zum 30. Juni 2007 gelten-den Fassung (AEntG aF, jetzt § 8 Abs. 3 AEntG). Die P GmbH habe im Jahr 2005 ausschließlich Rohbauarbeiten ausgeführt und sei als Baubetrieb sozial-kassenpflichtig gewesen. Sie habe die Arbeitnehmer des Klägers auf verschie-denen Baustellen mit Rohbau-, Beton- und Maurerarbeiten beschäftigt. Ihre Poliere hätten das Direktionsrecht ausgeübt, die Arbeitnehmer seien fachlich und organisatorisch in den Betrieb der P GmbH integriert gewesen. Auf der Grundlage von Stundenaufzeichnungen des Beklagten und des tariflichen Mindestlohns hat der Kläger Sozialkassenbeiträge errechnet und nach teilweiser Klagerücknahme in der ersten Instanz beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 14.123,39 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basis-zinssatz ab dem 16. Januar 2006 zu zahlen. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Der Vortrag des Klägers sei unsubstanziiert, § 1 Abs. 2a AEntG aF finde bei unerlaubter Arbeit-nehmerüberlassung zudem keine Anwendung. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landes-arbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. Der Beklagte ist zum Termin vor dem Bundesarbeitsgericht nicht er-schienen. Entscheidungsgründe Die Revision ist begründet. Der Kläger hat nach § 1 Abs. 2a AEntG aF, § 8 Nr. 15.1 BRTV iVm. § 3 Abs. 1, § 18 VTV Anspruch auf Zahlung der geltend 3 4 5 6 7 - 4 - 10 AZR 185/12 - 5 - gemachten Sozialkassenbeiträge, da Arbeitnehmer des Beklagten im Rahmen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung baugewerbliche Tätigkeiten in einem Betrieb des Baugewerbes ausgeübt haben. I. Ohne Bedeutung ist, ob die Arbeitsverhältnisse der vom Beklagten nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer deutschem oder polnischem Recht unterlegen haben. § 1 AEntG aF enthält zwingendes Recht iSv. Art. 34 EGBGB (BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 711/10 - Rn. 32), der auf den Rechtsstreit noch zur Anwendung kommt (vgl. jetzt Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Rom I). II. Entgegen der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts greift § 1 Abs. 2a AEntG aF auch bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung (vgl. Schaub/Vogelsang ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 162 Rn. 37; Schwab NZA-RR 2010, 225, 228; ErfK/Schlachter 13. Aufl. § 8 AEntG Rn. 5). 1. Dem Wortlaut nach erfasst § 1 Abs. 2a AEntG aF alle Formen der Arbeitnehmerüberlassung. Die Norm knüpft nur an den in § 1 Abs. 1 AÜG definierten Vorgang der Überlassung von Leiharbeitnehmern durch einen Verleiher an einen Dritten, den Entleiher an; es muss ein Personaleinsatz in Form der Arbeitnehmerüberlassung vorliegen. Weitergehende Anforderungen sind dem Wortlaut nicht zu entnehmen, es ist nicht erkennbar, dass nur be-stimmte Formen der Arbeitnehmerüberlassung erfasst werden sollen. Es kommt danach nicht darauf an, ob der Verleiher nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG (in der Fassung bis 30. November 2011) gewerbsmäßig bzw. (in der Fassung seit 1. Dezember 2011) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit handelt und daher einer Erlaubnis bedarf, ob er über eine solche Erlaubnis verfügt oder ob er gegen das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Bauwirtschaft (§ 1b AÜG) verstößt. 2. Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 1 Abs. 2a AEntG aF auf Fälle erlaubter Arbeitnehmerüberlassung lässt sich auch der Entstehungsgeschichte der Norm nicht entnehmen. Das am 1. März 1996 in 8 9 10 11 - 5 - 10 AZR 185/12 - 6 - Kraft getretene AEntG enthielt zunächst keine Regelung für Leiharbeitnehmer, diese wurde erst durch das Erste SGB III-Änderungsgesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2970 ff.) aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 12. November 1997 (BT-Drucks. 13/8994 S. 39, 70) eingefügt. Es sollte verhindert werden, dass Arbeit-geber auf den Einsatz von Leiharbeitnehmern ausweichen, um sich der Anwen-dung des AEntG im Bereich des Baunebengewerbes zu entziehen (BAG 21. Oktober 2009 - 5 AZR 951/08 - Rn. 11, BAGE 132, 228). Dass die Anwen-dung des § 1 Abs. 2a AEntG aF davon abhängen sollte, dass der Verleiher über die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis verfügt, lässt sich den Gesetzgebungsmaterialien nicht entnehmen. 3. Sinn und Zweck der Vorschrift bestätigen dieses Normverständnis. Das AEntG bezweckt ua. die Schaffung und Durchsetzung angemessener Mindest-arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und im Inland beschäf-tigte Arbeitnehmer (vgl. § 1 AEntG). § 1 Abs. 2a AEntG aF dient der Durchset-zung dieses Ziels. Es entspricht diesem Zweck, bei unerlaubter Arbeitnehmer-überlassung neben dem Entleiher auch den Verleiher zur Gewährung der Mindestarbeitsbedingungen und zur Zahlung der Sozialkassenbeiträge heran-zuziehen. Dass Missbrauch von Arbeitnehmerüberlassung wirksam verhindert werden kann, wenn neben dem Entleiher auch der Verleiher tarifliche Arbeits-bedingungen gewähren und Sozialkassenbeiträge zu leisten hat, zeigt der vorliegende Fall; die P GmbH, mit der nach dem Vortrag des Klägers gemäß § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG Arbeitsverhältnisse zustande gekommen sein können, ist vermögenslos. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts besteht deshalb ein Bedürfnis für eine Inanspruchnahme des Verleihers, ob-wohl bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher fingiert wird. Es ist auch kein Grund ersichtlich, weshalb nach § 1 Abs. 2a AEntG aF lediglich derjenige Verleiher haften soll, der eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG hat, nicht aber der gesetzeswidrig handelnde Verleiher, der Arbeitnehmer unter Verstoß gegen Vorgaben des AÜG ohne Erlaubnis überlässt. Dieser darf nicht besser stehen als der gesetzestreue Verleiher. Dem entspricht § 10 Abs. 3 AÜG, wonach der unerlaubt tätige Verlei- 12 - 6 - 10 AZR 185/12 - 7 - her, der die vereinbarte Arbeitsvergütung zahlt, gesamtschuldnerisch für das volle Arbeitsentgelt haftet. III. Der Senat kann abschließend entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat der Kläger die Vorausset-zungen eines Anspruchs nach § 1 Abs. 2a AEntG aF schlüssig dargelegt, der Beklagte den Vortrag nicht in erheblicher Weise bestritten. 1. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der anspruchsbe-gründenden Voraussetzungen des § 1 Abs. 2a AEntG aF trägt nach allgemei-nen Grundsätzen der Kläger. Sein Sachvortrag ist schlüssig, wenn er Tatsa-chen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen (BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 8/08 - Rn. 22, BAGE 128, 119; 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 25). Bei einem Anspruch nach § 1 Abs. 2a AEntG aF auf Zahlung der ihm nach einem Tarifvertrag zustehenden Sozialkassenbeiträge muss er Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, dass der Beklagte als Verleiher einem anderen Unternehmen Arbeitnehmer zur Ausübung baugewerblicher Tätigkeiten iSd. VTV überlassen hat und der Be-trieb dieses Unternehmens dem Geltungsbereich des VTV unterfällt. Nicht erforderlich ist, dass der Kläger insoweit jede Einzelheit vorträgt. Dies kann er in der Regel nicht. Da er in seiner Funktion als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien regelmäßig keine näheren Einblicke in die dem Gegner bekannten Arbeitsabläufe hat und ihm die Darlegung deshalb erschwert ist, kann er auch von ihm nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen, wenn hierfür Anhaltspunkte bestehen. Unzulässig ist dieses prozessua-le Vorgehen erst dann, wenn er ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen ins Blaue hinein aufstellt. Dies kann regelmäßig nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhalts-punkte angenommen werden oder wenn der Kläger selbst nicht an die Richtig-keit seiner Behauptungen glaubt (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 12). 13 14 - 7 - 10 AZR 185/12 - 8 - 2. Liegt entsprechender Tatsachenvortrag des Klägers vor, hat sich der Verleiher hierzu nach § 138 Abs. 2 ZPO zu erklären. a) Gegenüber einer nicht näher konkretisierten Tatsachenbehauptung eines darlegungspflichtigen Klägers genügt zwar in der Regel einfaches Be-streiten (BGH 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98 - zu II 2 b aa der Gründe mwN; Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 138 Rn. 8a). Eine darüber hinausgehende Subs-tanziierungslast trifft die nicht beweisbelastete Partei aber ausnahmsweise dann, wenn der darlegungspflichtige Gegner außerhalb des von ihm darzule-genden Geschehensablaufs steht und die maßgebenden Tatsachen nicht näher kennt, während sie der anderen Partei bekannt und ihr ergänzende Angaben zuzumuten sind (BGH 17. Januar 2008 - III ZR 239/06 - Rn. 16 mwN; Zöller/ Greger ZPO § 138 Rn. 8b). b) Danach obliegt dem Verleiher bei einer Inanspruchnahme nach § 1 Abs. 2a AEntG aF bezüglich der Behauptung des Klägers, er habe Arbeitneh-mer zur Arbeitsleistung überlassen und diese seien vom Entleiher mit Tätigkei-ten iSd. VTV beschäftigt worden, die Last des substanziierten Bestreitens. Im Gegensatz zum Kläger kennt er die Bedingungen, zu denen seine Arbeitneh-mer eingesetzt wurden. Er weiß, ob sie ihre Arbeit nach seinen oder im Rah-men einer anderen betrieblichen Organisation nach Weisungen eines Entleihers ausgeführt haben. Der Verleiher kann auch substanziierte Angaben zum Inhalt der Beschäftigung machen. Zwar unterliegen Leiharbeitnehmer den Weisungen des Entleihers, das Weisungsrecht besteht jedoch nur im Rahmen der arbeits-vertraglichen Vereinbarungen (§ 106 GewO), die der Verleiher als Arbeitgeber kennt. Ihm ist regelmäßig auch bekannt, welche Art von Tätigkeiten seine Arbeitnehmer für den Entleiher erbringen sollen; gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG ist im Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher anzugeben, welche be-sonderen Merkmale die für den Leiharbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat und welche berufliche Qualifikation dafür erforderlich ist. c) Hinsichtlich der Behauptung, der Betrieb des Entleihers falle in den betrieblichen Geltungsbereich eines der in § 1 Abs. 2a AEntG aF erwähnten Tarifverträge, kann einfaches Bestreiten des Verleihers ausreichen, wenn er 15 16 17 18 - 8 - 10 AZR 185/12 - 9 - keine nähere Kenntnis von den sonstigen im Betrieb des Entleihers ausgeführ-ten Tätigkeiten hat und ihm nicht bekannt ist, welche Tätigkeiten dort arbeits-zeitlich überwiegend ausgeführt werden. Dies unterscheidet die Arbeitnehmer-überlassung vom Normalfall, in dem Kläger und Arbeitgeber über die Eröff-nung des betrieblichen Geltungsbereichs des VTV streiten (vgl. zur Erklärungs-last des Arbeitgebers in diesen Fällen: BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 13 mwN). Deshalb kann ein Bestreiten mit Nichtwissen zulässig sein, wenn die im Entleiherbetrieb überwiegend verrichteten Tätigkeiten weder eigene Handlungen des Verleihers betreffen noch Gegenstand seiner Wahrnehmung sind (§ 138 Abs. 4 ZPO), regelmäßig trifft ihn insoweit auch keine Erkundi-gungspflicht (vgl. allg. zur Erkundigungspflicht: Zöller/Greger ZPO § 138 Rn. 16; zur Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen im Rahmen des § 1a AEntG aF: BAG 2. August 2006 - 10 AZR 688/05 - Rn. 27 ff., BAGE 119, 170). Anderes kann aber dann gelten, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beabsichtigte Arbeitnehmerüberlassung - wie bei einer Arbeitnehmerüberlas-sung in einen Betrieb des Baugewerbes nach § 1b AÜG - unzulässig ist. In diesem Fall trifft den Verleiher die Pflicht, nähere Auskünfte über den Betrieb des Entleihers einzuholen; er ist deshalb auch verpflichtet, sich im Rahmen der Inanspruchnahme nach § 1 Abs. 2a AEntG aF substanziiert zu erklären. 3. Der Kläger hat vorgetragen, der Beklagte habe der P GmbH im Zeit-raum April bis Dezember 2005 elf namentlich benannte Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlassen. Diese seien von der P GmbH auf verschiedenen, namentlich bezeichneten Baustellen wie eigene Arbeitnehmer eingesetzt worden und hätten dort Rohbau-, Beton- und Maurerarbeiten ausgeführt, das Direktionsrecht sei von den Polieren der P GmbH ausgeübt worden. Die P GmbH habe im Jahr 2005 ausschließlich Rohbauarbeiten ausgeführt und unterfalle daher dem betrieblichen Geltungsbereich des für allgemeinverbindlich erklärten VTV. Diese Behauptungen hat der Kläger nicht ins Blaue hinein aufgestellt, dafür gibt es greifbare Anhaltspunkte. Der Vortrag entspricht den Aussagen, die der Geschäftsführer und ein Polier der P GmbH nach unwider-sprochenem Vortrag des Klägers im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gemacht haben. Der Kläger hat weiter Kopien der Anmeldungen nach § 3 19 - 9 - 10 AZR 185/12 - 10 - AEntG aF vorgelegt, aus denen die - mit dem Vortrag des Klägers überein-stimmenden - Namen der Arbeitnehmer des Beklagten ersichtlich sind. Schließ-lich hat er eine Kopie der Gewerbeanmeldung der P GmbH vorgelegt, nach der das Unternehmen Rohbauarbeiten durchführt sowie gemauerte Wandtafeln und Mauerfertigteile herstellt. Damit sind die Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 1 Abs. 2a AEntG aF schlüssig dargelegt. 4. Diesen Sachvortrag hat der Beklagte nicht in erheblicher Weise bestrit-ten. a) Er hat zunächst nicht bestritten, dass seine vom Kläger benannten Arbeitnehmer im Streitzeitraum auf den vom Kläger benannten Baustellen tätig gewesen sind. Das pauschale Bestreiten der Behauptung, die Arbeitnehmer seien der P GmbH zur Arbeitsleistung überlassen worden und hätten den Weisungen der Poliere der P GmbH unterstanden, ist nach den oben dargeleg-ten Grundsätzen nicht ausreichend. Der Beklagte hätte konkret darlegen müs-sen, auf Grundlage welcher anderen Vereinbarung seine Arbeitnehmer für die P GmbH tätig geworden sind und wer auf den Baustellen das Direktionsrecht ausgeübt hat. b) Auch im Hinblick auf die Behauptung des Klägers, die Arbeitnehmer hätten ausschließlich Rohbau-, Beton- und Maurerarbeiten verrichtet, genügt das pauschale Bestreiten nicht. Der Beklagte hätte darlegen müssen, zu wel-chen abweichenden Tätigkeiten die überlassenen Arbeitnehmer nach ihren Arbeitsverträgen verpflichtet waren und welche Absprachen mit der P GmbH über die zu verrichtenden Tätigkeiten getroffen wurden. Daran fehlt es. c) Schließlich hat der Beklagte nicht ausreichend bestritten, dass im Betrieb der P GmbH im Jahr 2005 überwiegend Rohbauarbeiten verrichtet wurden und der Betrieb nach § 1 Abs. 2 VTV dem betrieblichen Geltungsbe-reich des VTV unterfiel. Der Beklagte hat lediglich mit Nichtwissen bestritten, dass im Jahr 2005 ausschließlich solche Arbeiten ausgeführt wurden. Dieses Bestreiten ist bereits deshalb unerheblich, weil der Betrieb der P GmbH bereits dann vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst worden ist, wenn 20 21 22 23 - 10 - 10 AZR 185/12 - 11 - arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten der Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV verrichtet wurden. Im Hinblick darauf, dass der Beklagte die von seinen Arbeitnehmern verrichteten Arbeiten kannte und damit greifbare Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Verbot von Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes vorlagen, hätte es einer substanziierten Einlassung bedurft, in welchem Betrieb die Arbeitnehmer arbeiten sollten. Der Beklagte hat auch nicht im Einzelnen dargelegt, er habe trotz der mit der P GmbH erfolgten Ab-sprachen über den Einsatz seiner Arbeitnehmer keine Kenntnis von der über-wiegenden Betätigung der P GmbH besessen. d) Eines Hinweises nach § 139 ZPO bedurfte es nicht, der Rechtsstreit musste nicht aus diesem Grund an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen werden. Ein gerichtlicher Hinweis ist entbehrlich, wenn die Partei bereits von der Gegenseite auf die Mängel ihres Vorbringens aufmerksam gemacht worden ist (BGH 20. Dezember 2007 - IX ZR 207/05 - Rn. 2; MüKoZPO/Wagner 4. Aufl. § 139 Rn. 18). In der Berufungsbegründung hat der Kläger detailliert ausge-führt, aus welchen Gründen das pauschale Bestreiten des Beklagten nicht ausreichend sei. Der Beklagte hat seinen Vortrag mit der Berufungserwiderung dennoch nicht konkretisiert. 5. Der Anspruch besteht in der geltend gemachten Höhe. a) Der Kläger hat die Höhe des Anspruchs schlüssig dargelegt. Er hat die Sozialkassenbeiträge auf Grundlage der auf den Lohnabrechnungen ausgewie-senen Arbeitsstunden bzw. mit einer täglichen Arbeitszeit von 7,8 Stunden berechnet und als Stundenlohn den im maßgeblichen Zeitraum geltenden Mindestlohn zugrunde gelegt. Richtigerweise hat er den Tariflohn West zugrun-de gelegt, weil alle Baustellen in Baden-Württemberg waren. b) Der Beklagte hat die Höhe der Klageforderung nicht in erheblicher Weise bestritten. Er hat lediglich pauschal eingewendet, die Berechnungen des Klägers seien nicht richtig. Dem Beklagten oblag auch insoweit die Last des substanziierten Bestreitens. Er hat die Lohnabrechnungen selbst erstellt, ihm waren die geleisteten Arbeitsstunden bekannt. Er hätte daher konkret vortragen 24 25 26 27 - 11 - 10 AZR 185/12 - 12 - müssen, welche Arbeitnehmer in welchem Monat weniger als die vom Kläger angesetzten Arbeitsstunden geleistet haben. 6. Durch die am 22. Dezember 2009 bei Gericht eingegangene Klage hat der Kläger die Klageansprüche gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 VTV rechtzeitig geltend gemacht. Danach verfallen Ansprüche des Klägers, wenn sie nicht innerhalb von vier Jahren seit Fälligkeit geltend gemacht worden sind. Nach § 22 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Satz 2 VTV iVm. § 199 BGB begann die Verfallfrist für die auf die Monate April bis November 2005 bezogenen Ansprüche mit Schluss des Jahres 2005 und lief am 31. Dezember 2009 ab. Zwar wurde die Klage erst am 18. März 2010 zugestellt. Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 3 VTV wird der Verfall der Ansprüche jedoch auch gehemmt, wenn die Ansprüche rechtzeitig bei Gericht anhängig gemacht werden. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff anhängig in seiner allgemeinen zivilprozessualen Bedeutung verwenden wollten (vgl. zu diesem Grundsatz: BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 936/07 - Rn. 15, BAGE 133, 62). Anhängig wird die Klage durch Einreichung bei Gericht (Zöller/ Greger ZPO § 253 Rn. 4), vgl. § 167 ZPO. IV. Die Zinsentscheidung folgt aus § 22 Abs. 1, § 24 VTV iVm. § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB. V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen dieses Versäumnisurteil kann der Beklagte innerhalb einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung Einspruch beim Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt, einlegen. 28 29 30 31 - 12 - 10 AZR 185/12 Der Einspruch muss von einem Rechtsanwalt, dem Vertreter einer Ge-werkschaft oder eines Zusammenschlusses von Gewerkschaften mit der Befähigung zum Richteramt oder dem Vertreter einer juristischen Person gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ArbGG mit der Befähigung zum Richteramt unterzeichnet sein. Mikosch Schmitz-Scholemann Mestwerdt Simon Trümner 32
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