- 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 10 AZR 175/11 9 Sa 418/10 Landesarbeitsgericht München Im Namen des Volkes! Verkündet am 13. Juni 2012 URTEIL Jatz, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 13. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann - 2 - 10 AZR 175/11 - 3 - und Reinfelder sowie die ehrenamtliche Richterin Schürmann und den ehren-amtlichen Richter Bicknase für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landes-arbeitsgerichts München vom 18. Januar 2011 - 9 Sa 418/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung einer in der Höhe unstreitigen Zulage nach § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 13. März 2008. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, ob die Tarifvorschrift durch die Verwendung des Begriffs Beschäftigte auch solchen Arbeitnehmern eine Zulage gewähren will, die nicht zum Pflege-personal gehören. Die Klägerin ist bei dem beklagten Universitätsklinikum, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, seit 2001 als Arzthelferin im Bereich der neurophysio-logischen Funktionsdiagnostik in Teilzeit beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für den öffentli-chen Dienst der Länder Anwendung. Die Klägerin ist aus der Vergütungsgrup-pe VIb Teil II Abschn. D (Angestellte in medizinischen Hilfsberufen und in medizinisch-technischen Berufen) der Anlage 1a zum BAT/BAT-O übergeleitet worden. § 43 TV-L lautet auszugsweise: Sonderregelungen für die nichtärztlichen Beschäftigen in Universitätskliniken und Krankenhäusern Nr. 1 Zu § 1 - Geltungsbereich - Diese Sonderregelungen gelten für Beschäftigte (mit Ausnahme der Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und 1 2 3 - 3 - 10 AZR 175/11 - 4 - Zahnärzte, die unter § 41 oder § 42 fallen), wenn sie in Universitätskliniken, Krankenhäusern oder sonstigen Einrichtungen und Heimen, in denen die betreuten Perso-nen in ärztlicher Behandlung stehen, beschäftigt werden. ... Nr. 8 Regelungen zur Anwendung der Anlage 1b zum BAT/BAT-O ... (2) Pflegepersonen im Sinne des Abschnitts A der Anla-ge 1b zum BAT/BAT-O, denen die Leitung einer Station übertragen ist, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von 45,00 Euro, soweit diesen Be-schäftigten in demselben Zeitraum keine Zulage nach der Protokollerklärung Nr. 1 Absatz 1 oder Absatz 1a zu Abschnitt A der Anlage 1b zum BAT/BAT-O gezahlt wird. Dasselbe gilt für Beschäftigte in der Funktionsdiagnostik, in der Endoskopie, im Operationsdienst und im Anästhe-siedienst. Die Anlage 1b zum BAT/BAT-O enthält die Vergütungsordnung für An-gestellte im Pflegedienst. Mit Schreiben vom 7. März 2007 bat die Klägerin um Zahlung einer Zu-lage nach § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L, was die Beklagte ablehnte, weil die Klägerin, wie unstreitig ist, nicht als Pflegeperson beschäftigt werde. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die verlangte Zulage stehe nicht nur Pflegepersonen, sondern allen Beschäftigten in den dort genannten Bereichen zu. Dies ergebe sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung. Im Rahmen der Redaktionsverhandlungen am 6. Oktober 2006 sei in § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L das Wort Pflegepersonen durch Beschäftigte ersetzt worden, was auf eine entsprechende Forderung der Gewerkschaft ver.di zu-rückgegangen sei. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 575,04 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 22,50 Euro seit dem 1. Dezember 2006 und 1. Januar 2007, aus jeweils 25,42 Euro seit dem 1. Februar 2007, 1. März 2007, 1. April 2007, 1. Mai 2007, 1. Juni 2007, 1. Juli 2007, 4 5 6 7 - 4 - 10 AZR 175/11 - 5 - 1. August 2007, 1. September 2007, 1. Oktober 2007, 1. November 2007, 1. Dezember 2007 und 1. Januar 2008, aus jeweils 22,50 Euro seit dem 1. Februar 2008, 1. März 2008, 1. April 2008, 1. Mai 2008, 1. Juni 2008, 1. Juli 2008, 1. September 2008, 1. Oktober 2008 und 1. November 2008 zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffas-sung vertreten, aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang ergebe sich, dass § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L nur Pflegepersonen einen Anspruch einräume. Etwas anderes sei bei den Verhandlungen nicht vereinbart worden. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Auf die Revision der Klägerin hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24. Februar 2010 (- 10 AZR 1035/08 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 220) das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. November 2008 (- 8 Sa 509/08 -) im noch interessierenden Umfang aufgehoben und den Rechtsstreit insoweit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Nach Beweisaufnahme hat das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin erneut zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageanspruch weiter. Entscheidungsgründe Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat richtig ent-schieden. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Zulage nach § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L. Sie ist nicht Beschäftigte im Sinne der Tarif-norm. I. Das Landesarbeitsgericht hat seiner Entscheidung die Rechtsausfüh-rungen des Senats im Urteil vom 24. Februar 2010 (- 10 AZR 1035/08 -) zu-grunde gelegt. Danach kam es streitentscheidend darauf an, ob sich aus der Entstehungsgeschichte der Tarifnorm ausreichende Anhaltspunkte für die 8 9 10 11 - 5 - 10 AZR 175/11 - 6 - Auffassung der Klägerin ergeben, als Beschäftigte iSd. § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L seien auch Arbeitnehmer anzusehen, die keine Pflegepersonen sind. II. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, dass die Klägerin den ihr obliegenden Beweis nicht geführt hat, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstan-den. 1. Zu Unrecht rügt die Revision, das Landesarbeitsgericht habe den Beweisbeschluss vom 20. August 2010 entgegen dem genannten Senatsurteil nicht auf die streitentscheidende Frage beschränkt, ob der Begriff Pflegeper-sonen durch den Begriff Beschäftigte ersetzt worden sei. Der Senat hatte in der Entscheidung vom 24. Februar 2010 (- 10 AZR 1035/08 -) als entschei-dungserheblich die von der Klägerin behauptete Entstehungsgeschichte der Tarifnorm gekennzeichnet und sich auf den Vortrag der Klägerin in den Vorin-stanzen bezogen. Die Klägerin hatte in erster und zweiter Instanz unter Be-weisantritt durch Vernehmung der Zeugin P behauptet, die Änderung des Wortlauts sei in den Tarifverhandlungen einvernehmlich geändert worden, sodass der Begriff Beschäftigte alle Beschäftigten, nicht nur Pflegepersonen, erfassen solle. Die Beklagte hatte eine Änderung mit dieser Intention unter Beweisantritt durch Vernehmung des Zeugen G bestritten. Damit erfasste die streitige Frage nicht nur die bloße - ohnedies unstreitige - Ersetzung des Be-griffs Pflegepersonen durch den Begriff Beschäftigte, sondern auch und vor allem die Frage, ob dieser Austausch einvernehmlich mit der Absicht der Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten erfolgt war. Abgesehen davon hatte die Klägerin selbst die nun von ihr beanstandete Erweiterung des ursprünglich enger gefassten Beweisbeschlusses um die Frage nach dem Motiv der Änderung des Wortlauts der Tarifvorschrift erbeten. 2. Ohne revisiblen Rechtsfehler hat das Landesarbeitsgericht die Aussa-gen der Zeugen P und G dahingehend gewürdigt, es sei nicht erwiesen, dass 12 13 14 - 6 - 10 AZR 175/11 - 7 - es der übereinstimmende Wille beider Tarifvertragsparteien gewesen sei, den anspruchsberechtigten Personenkreis auf Nichtpflegepersonen zu erstrecken. a) Die Auffassung der Revision, allein die Tatsache, dass beide Zeugen die Ersetzung des Begriffs Pflegepersonen durch den Begriff Beschäftigte im Laufe der Tarifverhandlungen bestätigt haben, sei bereits ausreichend, um den von der Klägerin behaupteten Ablauf der Tarifverhandlungen zu bestätigen, ist nicht zutreffend. Entscheidend war nicht der isolierte Vorgang des Begriffsaus-tauschs, sondern die Frage, ob der Austausch einvernehmlich mit dem Ziel einer Änderung des Kreises der Anspruchsberechtigten vorgenommen wurde, indem er von der Gewerkschaft ver.di in diesem Sinne vorgeschlagen und von der Arbeitgeberseite in diesem Sinne akzeptiert wurde. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht diese Behauptung der Klägerin als nicht bewiesen ange-sehen. Der Zeuge G hat die Frage verneint. Er hat ausgesagt, darüber sei nicht gesprochen worden. Die Zeugin P hat, was die Ausweitung des Kreises von Anspruchsberechtigten in den Verhandlungen betrifft, erklärt, ver.di habe versucht, nicht nur Pflegekräften in der Funktionsdiagnostik und der Endoskopie sowie im Operationsdienst und im Anästhesiedienst die Zulage zu verschaffen, sondern auch den in Dialyse, Ambulanzen und Notaufnahme tätigen. Dies habe die Arbeitgeberseite zurückgewiesen. Daraufhin sei die von der Arbeitgebersei-te formulierte jetzige Fassung unterschrieben worden. Aus den Erklärungen der Zeugin P ergibt sich damit nicht, dass über die Ersetzung des Begriffs Pflege-personen durch den Begriff Beschäftigte und eine etwa damit verbundene Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf nicht zum Pflegeper-sonal zählende Arbeitnehmer in den Verhandlungen vom 4. - 6. Oktober 2010 überhaupt gesprochen worden ist. b) Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass die Erklärung des Zeugen G, der Begriffsaustausch sei deshalb sinnvoll gewesen, weil das Wort Beschäf-tigte im Gegensatz zu Pflegepersonen geschlechtsneutral verwendet werden könne, nicht überzeugend ist. Insoweit eignet sich das Wort Pflegepersonen ohne Zweifel mindestens genauso gut. Als denkbarer Grund für den 15 16 - 7 - 10 AZR 175/11 - 8 - Begriffswechsel bleibt aber die Möglichkeit, dass man an den Gebrauch in § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TV-L anknüpfen wollte. Selbst wenn man die Erklärungen des Zeugen G als in diesem Punkt nicht in vollem Umfang über-zeugend ansieht, reicht das nicht aus, den Kern seiner Aussage in Zweifel zu ziehen, nach dem über den Austausch der Begriffe in den Redaktionsverhand-lungen nicht gesprochen worden ist. c) Soweit die Revision geltend macht, der Zeuge habe im vorliegenden Verfahren keine neutrale Position inne, führt dies nicht, wie die Revision mögli-cherweise meint, ohne Weiteres zu einer maßgeblichen Verminderung der Glaubwürdigkeit seiner Aussage. Richtig ist zwar, dass der Zeuge in den Tarifverhandlungen auf der Seite einer Partei tätig war, die mit der beklagten Partei durch gemeinsame Interessen verbunden ist. Das gilt aber für die Zeugin P - mutatis mutandis - genauso. d) Die Beweiswürdigung verstößt nicht gegen Denkgesetze. Es gibt auch keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass in Tarifverhandlungen ein Wechsel der für bestimmte Vorschriften gewählten Begrifflichkeit stets mit einem Wechsel des materiellen Gehalts der betreffenden Regelung verbunden sein müsse, weshalb bei Unaufklärbarkeit des Grundes für den Begriffswechsel von einer solchen materiellen Änderung des Sinns auszugehen wäre. Zuzugeben ist der Revision, dass der Wechsel des Ausdrucks in der Tarifnorm auffällig ist und ein Hinweis auf eine Änderung, nämlich eine Erweiterung des Kreises der An-spruchsberechtigten, sein könnte. Zwingend im Sinne eines Denkgesetzes ist das jedoch nicht. Es ist weder denknotwendig, dass ein und dasselbe Wort immer dasselbe bedeuten muss, noch, dass unterschiedliche Worte immer unterschiedliche Bedeutung haben müssen. Es gibt auch keinen Erfahrungs-satz des von der Revision in Anspruch genommenen Inhalts. Ein Begriffswech-sel in Tarifverträgen kann ein Zeichen für beabsichtigte inhaltliche Änderungen sein, kann seine Ursache aber auch in anderen Erwägungen haben, wie schon § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TV-L zeigt. 17 18 - 8 - 10 AZR 175/11 III. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Klägerin nach § 97 Abs. 1 ZPO zur Last. Mikosch W. Reinfelder Schmitz-Scholemann Schürmann R. Bicknase 19
Full & Egal Universal Law Academy