10. Senat - Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

- 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 10 AZR 21/09 17 Sa 997/08 Landesarbeitsgericht Hamm Im Namen des Volkes! Verkündet am 14. Juli 2010 URTEIL Jatz, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin, pp. beklagtes, berufungsklagendes und revisionsbeklagtes Land, hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundes-arbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht - 2 - 10 AZR 21/09 - 3 - Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder sowie die ehren-amtlichen Richter Großmann und Züfle für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landes-arbeitsgerichts Hamm vom 4. Dezember 2008 - 17 Sa 997/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über die Berechtigung des beklagten Landes, die Klägerin im Wege der Personalgestellung dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Münster zur Erbringung der Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen. Die 1952 geborene verheiratete Klägerin war seit 1971 beim beklagten Land beim Versorgungsamt Gelsenkirchen beschäftigt. Sie arbeitete zuletzt als Angestellte im Assistenzdienst im Vorzimmer des Behördenleiters. Die Klägerin war in die Entgeltgruppe 6, Stufe 6 TV-L eingruppiert. Am 24. Juli 2007 schloss sie einen Altersteilzeitvertrag im Blockmodell mit einer Arbeitsphase vom 1. November 2007 bis zum 31. Oktober 2012 und einer Freistellungsphase vom 1. November 2012 bis zum 31. Oktober 2017. Ihre Bruttovergütung betrug ab November 2007 1.177,80 Euro. Am 21. November 2007 trat das Gesetz zur Eingliederung der Ver-sorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (VersÄmtEinglG) als Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Be-hördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2007 (Straffungs-gesetz) in Kraft (GV NRW 2007, 482, ausgegeben am 20. November 2007). 1 2 3 - 3 - 10 AZR 21/09 - 4 - Dort ist auszugsweise geregelt: „§ 1 Auflösung der Versorgungsämter (1) Die den Versorgungsämtern übertragenen Aufgaben werden nach Maßgabe dieses Gesetzes den Kreisen und kreisfreien Städten, den Landschaftsverbänden und den Bezirksregierungen übertragen. (2) Die Beamten und die tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter gehen nach Maßgabe dieses Gesetzes auf die Kreise und kreisfreien Städte, auf die Landschaftsverbände, auf die Bezirksregierungen und auf das Landesamt für Personaleinsatz-management über bzw. werden im Wege der Personalgestellung zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt. (3)Die Versorgungsämter Aachen, Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Köln, Münster, Soest und Wuppertal werden mit Ablauf des 31. Dezember 2007 aufgelöst. § 10 Tarifbeschäftigte (1) Die mit Aufgaben nach §§ 2 bis 5 und nach § 8 Abs. 2 betrauten tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter werden kraft Gesetzes mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 in das Ministe-rium für Arbeit, Gesundheit und Soziales über-geleitet und nach Maßgabe der Absätze 5 bis 7 und der §§ 11 bis 21 den dort genannten kommunalen Körperschaften kraft Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2008 im Wege der Personalgestellung zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt. (2) Die mit Aufgaben nach §§ 6 und 8 Abs. 1 be-trauten tariflich Beschäftigten der Versorgungs-ämter gehen kraft Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2008 nach Maßgabe des Absatzes 5 und des § 13 Abs. 4 und 5 auf die Bezirks-regierung Münster über. Die mit Aufgaben nach § 7 betrauten tariflich Beschäftigten der Ver-sorgungsämter gehen kraft Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2008 nach Maßgabe des 4 - 4 - 10 AZR 21/09 - 5 - Absatzes 5 und der §§ 11 bis 21 auf die Bezirks-regierungen über. (3) Tariflich Beschäftigte der Versorgungsämter, die nicht unmittelbar mit Aufgaben nach §§ 2 bis 8 betraut sind, gehen nach Maßgabe des Ab-satzes 5 kraft Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die Bezirksregierungen über oder werden kraft Gesetzes entsprechend Absatz 1 mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 in das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales übergeleitet und kraft Gesetzes nach Maßgabe der Absätze 5 bis 7 mit Wirkung vom 1. Januar 2008 den in §§ 11 bis 21 genannten kommunalen Körperschaften im Wege der Personalgestellung zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt, sofern sie nicht nach Absatz 4 in das Landesamt für Personaleinsatz-management übergehen. (4) Die tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter, die nicht von den Personalgestellungsverträgen nach Absatz 6 erfasst sind und nicht nach Ab-satz 2 oder 3 auf die Bezirksregierungen über-gehen, gehen kraft Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in das Landesamt für Personal-einsatzmanagement über. Betriebsbedingte Kün-digungen und entsprechende Änderungskün-digungen mit dem Ziel der Herabstufung sind ausgeschlossen. (5) Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bereitet den Personalübergang nach den Absätzen 1 bis 4 vor der Übertragung der Aufgaben auf der Grundlage eines von ihm erstellten Zuordnungsplans vor. Der Zuordnungs-plan ist unter Berücksichtigung sozialer Kriterien und dienstlicher Belange zu erstellen; eine angemessene Mitwirkung der neuen Aufgaben-träger ist zu gewährleisten. (6) Soweit die tariflich Beschäftigten kommunalen Körperschaften zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt werden, werden die Einzel-heiten der Personalgestellung in den zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, und den in §§ 11 bis 21 genannten Körperschaften für jedes Versorgungsamt ge-schlossenen Personalgestellungsverträgen gere- - 5 - 10 AZR 21/09 - 6 - gelt. (7) Soweit tariflich Beschäftigte den kommunalen Körperschaften im Wege der Personalgestellung zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt werden, bleiben die Beschäftigungsver-hältnisse zum Land Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage der für das Land geltenden Tarifver-träge und Vereinbarungen über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bestehen. § 17 Versorgungsamt Gelsenkirchen (1) Die mit Aufgaben nach §§ 2 und 5 betrauten Beamten gehen, soweit es für die Aufgabener-füllung erforderlich ist, entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben anteilig auf die kreisfreien Städte Bottrop und Gelsenkirchen sowie den Kreis Recklinghausen über. (2) Die mit Aufgaben nach § 4 betrauten Beamten gehen, soweit es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist, entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben auf den Land-schaftsverband Westfalen-Lippe über. (3) Die mit Aufgaben nach § 7 Abs. 1 betrauten Beamten und tariflich Beschäftigten gehen ent-sprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben auf die Bezirksregierung Münster über. (4) Die mit Aufgaben nach § 8 Abs. 2 betrauten Beamten gehen auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe über. (5) Die Regelungen der Absätze 1, 2 und 4 gelten für tariflich Beschäftigte im Wege der Personal-gestellung nach § 10 entsprechend.“ Begleitend zum Gesetzgebungsverfahren wurde im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) ein Zuordnungsplan erarbeitet. Die endgültige Fassung war am 14. November 2007 erstellt. Das Zuordnungsver-fahren wurde zunächst ohne die Beteiligung von Personalräten durchgeführt. Für die Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der Zuordnung der Be-amten und Tarifbeschäftigten zu den verschiedenen zukünftigen Einsatzorten 5 6 - 6 - 10 AZR 21/09 - 7 - wurde folgendes Punkteschema zugrunde gelegt: „Personalzuordnung: Punkteverteilung Lebensalter: pro Jahr (Stichtag: 1.8.07) 0,2 Punkte Beschäftigungszeit pro Jahr (Stichtag: 1.8.07) 0,2 Punkte Familienstand: verh./zusammenlebend 2 Punkte Kinder, pro Kind bis zum 18. Lebens-jahr: 5 Punkte Alleinerziehend: 5 Punkte Pflege von An-gehörigen: insg. 2 Punkte Teilzeit: Reduzierung um 20 % und mehr 5 Punkte + Reduzierung um 50 % und mehr 5 Punkte Schwer-behinderung: 5 Punkte + je 10 Grad 1 Punkt Entfernungskilo-meter: je km zum nächstmög-lichen Einsatzort 0,1 Punkte Die Beschäftigten mit der höchsten Punktzahl werden dem nächstmöglichen Einsatzort zugeordnet. Ergeben sich nach den Ergebnissen der Interessen-abfrage bei der Gesamtwürdigung aller Kriterien be-sondere Fälle, kann von der nach dem Punktesystem vorgenommenen Zuordnung abgewichen werden.“ Die Beschäftigten wurden innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des ehemaligen Versorgungsamts grundsätzlich dem jeweiligen Aufgabenbereich zugeordnet (Schwerbehindertenrecht, Soziales Entschädigungsrecht, Bundes-elterngeld/Elternzeitgesetz usw.). Anschließend fand eine Zuordnung innerhalb der Dienstgruppen Höherer Dienst - Gehobener Dienst - Mittlerer Dienst - Assistenzdienst statt. Die örtliche Zuordnung wurde jeweils innerhalb dieser Gruppen anhand der individuell berechneten Sozialpunkte nach dem Punkte-schema vorgenommen. Zu den fixen Sozialpunkten wurden für die einzelnen 7 - 7 - 10 AZR 21/09 - 8 - Zuordnungsziele die jeweiligen Entfernungskilometer als sog. Entfernungs-punkte addiert. Die Zuordnung wurde sodann auf das Vorliegen eines Härtefalls über-prüft. Das beklagte Land unterschied dabei zwischen sog. persönlichen Härte-fällen und Entfernungshärtefällen. Es berücksichtigte sowohl Stellungnahmen der betroffenen Beschäftigten als auch des Hauptpersonalrats, der Haupt-schwerbehindertenvertretung und der Amtsleitungen. Hinsichtlich der persön-lichen Härtefälle wurden fünf Härtefallstufen gebildet. Berücksichtigung als persönliche Härtefälle fanden Beschäftigte der Stufen 3 bis 5. Die Berück-sichtigung als Entfernungshärtefall setzte bei Vollzeitbeschäftigten im Mittleren Dienst und im Assistenzdienstbereich ein Erreichen von mehr als 20 Sozial-punkten (ohne Entfernungspunkte) und eine Entfernung von mehr als 85 km voraus. Bei Teilzeitbeschäftigten im Mittleren Dienst, im Assistenzdienstbereich und im Gehobenen Dienst galten die entsprechenden Kriterien mit der Be-sonderheit, dass mehr als 50 - 85 Entfernungskilometer erreicht werden mussten und je nach Stellenanteil differenziert wurde. Insgesamt wurden 74 Beschäftigte als Härtefälle eingestuft, davon etwa 50 Beschäftigte als Ent-fernungshärtefälle. Die zur Erstellung des Zuordnungsplans erforderlichen Daten wurden im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens erhoben. Die Klägerin gab folgende Ortswünsche an: 1. Gelsenkirchen, 2. Bottrop, 3. Recklinghausen. Mit Schreiben vom 20. September 2007 teilte die Klägerin dem beklagten Land ergänzend mit, sie verfüge über keine Kenntnisse des sozialen Ent-schädigungsrechts. Im Übrigen sei ihr die Fahrzeit unzumutbar und ein Umzug wegen der beruflichen Belange ihres Ehemanns ausgeschlossen. Das beklagte Land ordnete im Zuordnungsplan den mittleren Dienst der Abteilung 1 des Versorgungsamtes Gelsenkirchen mit Ausnahme von vier Mitarbeiterinnen dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zu. Zwei Mitarbeiterinnen wurden im Hinblick auf die Freistellungsphase ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, zwei weitere Mitarbeiterinnen im Hinblick auf 8 9 10 - 8 - 10 AZR 21/09 - 9 - die erreichten Sozialpunkte als Entfernungshärtefälle dem Landesamt für Personalentwicklung zugeordnet. Nach dem Punkteschema ergibt sich für die Klägerin ein Punktewert von 20,19 (Lebensalter: 10,97 Punkte, Beschäftigungszeit: 7,22 Punkte, Fami-lienstand: 2 Punkte). Im Rahmen der Prüfung als Entfernungshärtefall wurde sie als Vollzeitbeschäftigte im mittleren Dienst bzw. Assistenzdienstbereich ein-geordnet. Die Klägerin wurde im Zuordnungsplan dem LWL in Münster zu-geordnet. Die einfache Entfernung beträgt für die Klägerin 83 km. Der Zuordnungsplan vom 14. November 2007 wurde an die Amts-leitungen der Versorgungsämter mit der Bitte übersandt, „die geplante Zu-ordnung“ den Beschäftigten in geeigneter Form zu übermitteln. Die Klägerin ist seit 1. Januar 2008 für den LWL in Münster tätig. Es gelten die Regelungen der TrennungsgeldVO NW (TEVO NW). Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch Beschlüsse vom 16. November 2007 und vom 13. Dezember 2007 (- 34 L 1750/07.PVL -) festgestellt hatte, dass der Zuordnungsplan als Sozialplan in Folge einer Rationalisierungsmaßnahme der Mitbestimmung des Hauptpersonalrats gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW unterliege, leitete das beklagte Land ein Mitbestimmungsverfahren ein. Zudem ist der Zuordnungsplan am 13. Dezember 2007 als vorläufige Regelung im Sinne des § 66 Abs. 8 LPVG NW bis zur endgültigen Entscheidung im laufenden Mitbestimmungsverfahren bis zum 31. Mai 2008 in Kraft gesetzt worden. Das Mitbestimmungsverfahren wurde in der Sitzung einer Einigungs-stelle vom 18. April 2008 mit einem einstimmig angenommenen Beschluss abgeschlossen. In einer Anlage 1 sind 74 Mitarbeiter namentlich aufgeführt, die als Härtefälle in das Landesamt für Personaleinsatzmanagement (PEM) über-geleitet werden bzw. einen ortsnäheren Einsatz erfahren. Als Anlage 2 ist das unverändert gebliebene Punkteschema „Personalzuordnung: Punkteverteilung“ aufgenommen. In der Anlage 3 sind 90 Mitarbeiter ausgewiesen, die eine Entfernung von 80 km oder mehr zurückzulegen haben und denen zusätzlich zu evtl. bereits gegebenen Ansprüchen auf Trennungsentschädigung oder Aus- 11 12 13 - 9 - 10 AZR 21/09 - 10 - lagenersatz ein weiterer einmaliger Betrag in Höhe von 1.000,00 Euro brutto zur pauschalen Entschädigung der durch die Arbeitsverlagerung entstehenden Aufwendungen zuerkannt wird. Dort ist auch die Klägerin aufgeführt. Eine darüber hinausgehende Beteiligung der Personalräte ist bei den jeweiligen Einzelmaßnahmen nicht erfolgt. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Regelung sei ver-fassungswidrig. Ihr Arbeitsverhältnis sei nicht kraft Gesetzes auf eine andere Behörde des Landes NRW übergeleitet worden. Da sie allgemeine Ver-waltungsaufgaben verrichtet habe, sei ein automatischer Übergang nicht mög-lich gewesen. Eine wirksame rechtsgeschäftliche Einzelmaßnahme liege nicht vor, eine Versetzungsverfügung sei ihr nicht zugegangen. Im Übrigen sei der Grundsatz, dass das Personal der Aufgabenerledigung zu folgen habe, in ihrem Fall durchbrochen worden. Sie sei nicht wie die übrigen Beschäftigten des Versorgungsamtes Gelsenkirchen im Wege der Personalgestellung auf die Kommunen Gelsenkirchen und Bottrop übergeleitet worden, sondern sei, obwohl der Aufgabenbereich des Schwerbehindertenrechts von diesen Kom-munen und nicht vom LWL zu erledigen sei, dem LWL zugeordnet worden. Im Bereich des diesem zugewiesenen sozialen Entschädigungsrechts sei sie nicht tätig gewesen. Im Übrigen habe ein Betriebsübergang nach § 613a BGB auf die Kommunen Bottrop und Gelsenkirchen sowie auf den Kreis Recklinghausen stattgefunden. Ihre Sozialpunkte seien fehlerhaft ermittelt worden, da ihre Altersteilzeitbeschäftigung nicht als Teilzeitbeschäftigung mit weiteren 10 Punkten qualifiziert worden sei. Die von dem beklagten Land zugrunde gelegte Punktetabelle sei unausgewogen und diskriminiere ältere Beschäftigte. Ihre Zuordnung sei auch deshalb rechtswidrig, weil der Zuordnungsplan als mitbestimmungspflichtiger Sozialplan ohne Wahrung der Rechte der Personal-vertretung erstellt worden sei. Die Klägerin hat zuletzt beantragt festzustellen, dass ihre Zuordnung zum Landschaftsver-band Westfalen-Lippe zum 1. Januar 2008 rechtsunwirk-sam ist. 14 15 16 - 10 - 10 AZR 21/09 - 11 - Das beklagte Land hat Klageabweisung beantragt. Es hat die Auf-fassung vertreten, der Personalübergang habe sich kraft Gesetzes vollzogen. Dies gelte sowohl für die Versetzung in das MAGS wie auch für die Personal-gestellung an die Kommunen. Der Zuordnungsplan sei durch Verweisung in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise in das Eingliederungsgesetz inte-griert worden. Er entfalte selbst keine unmittelbare Außenwirkung und diene lediglich der Bestimmtheit des Gesetzes. Der Klägerin werde kein neuer Arbeit-geber aufgezwungen, sondern es werde lediglich gesetzlich umgesetzt, was der Arbeitsvertrag und der TV-L ohnehin hergäben. Eine Änderungskündigung sei nicht erforderlich gewesen. Die persönliche und dienstliche Situation der Kläge-rin sei angemessen berücksichtigt worden. Personalräte seien nicht zu be-teiligen gewesen. Dienstliche Belange hätten die Zuordnung zum Aufgabengebiet So-ziales Entschädigungsrecht geboten, da dort eine Differenz zwischen den gesetzlich geforderten Stellen nach dem Verteilungsschlüssel und den tatsäch-lich vorhandenen Stellen bestanden habe. Da die Klägerin die Altersteilzeit im Blockmodell gewählt habe, sei die Entfernungshärtefallregelung für Teilzeit-beschäftigte auf sie nicht anwendbar. Bei der Zuordnung sei eine Teilzeit-beschäftigung immer dann angenommen worden, wenn eine Reduktion der wöchentlichen Stundenzahl vorgelegen habe, unabhängig davon, ob die Arbeitszeitreduzierung auf alle Tage der Woche gleichmäßig verteilt sei. Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Das Landes-arbeitsgericht hat sie abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zu-gelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung der erst-instanzlichen Entscheidung. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision ist unbegründet. Die Klägerin ist verpflichtet, ihre Arbeitsleistung beim LWL in Münster zu erbringen. 17 18 19 20 - 11 - 10 AZR 21/09 - 12 - I. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin begehrt die Feststellung des Umfangs ihrer Leistungs-pflicht. Dies kann nach ständiger Rechtsprechung Gegenstand einer Fest-stellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO sein (vgl. zB BAG 13. März 2007 - 9 AZR 417/06 - Rn. 24, NZA-RR 2007, 549). Ihr Antrag ist hinreichend be-stimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Klagegegenstand ist - wie sich aus der Klagebegründung ergibt - die Zuordnung im Wege der Personalgestellung zum 1. Januar 2008 nach Auflösung der Versorgungsämter. Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO notwendige Feststellungsinteresse besteht. II. Die Klage ist unbegründet. 1. Die Klägerin ist weiterhin Arbeitnehmerin des beklagten Landes, das Arbeitsverhältnis ist nicht kraft Gesetzes auf den LWL in Münster oder die Städte Bottrop oder Gelsenkirchen übergegangen. a) Das Arbeitsverhältnis ist nicht gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen anderen Arbeitgeber übergegangen. Es kann dahinstehen, ob über die Wahrnehmung bestimmter, vorher durch die Versorgungsämter durchgeführter Teilaufgaben hinaus (Funktions-nachfolge) der Übergang eines abgrenzbaren Betriebs oder Betriebsteils in Betracht kommt (vgl. dazu zuletzt BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Rn. 26 f., AP BGB § 613a Nr. 373 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 111) und ob die Personalgestellung als Übernahme von Personal angesehen werden kann (vgl. dazu Preis/Greiner ZTR 2006, 290, 294). Jedenfalls scheitert die Annahme eines Betriebsübergangs am fehlenden Übergang durch Rechtsgeschäft (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 24, BAGE 117, 184 und 18. Dezember 2008 - 8 AZR 660/07 - Rn. 35, AP BGB § 613a Nr. 366 jeweils zu Betriebsübergängen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge kraft Gesetzes einerseits und BAG 25. Januar 2001 - 8 AZR 336/00 - zu III 3 der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 215 = EzA BGB § 613a Nr. 194 zum gesetzlich geregelten rechtsgeschäftlichen Betriebsüber-gang andererseits; für eine analoge Anwendung des § 613a BGB auf den Fall 21 22 23 24 25 26 27 - 12 - 10 AZR 21/09 - 13 - einer Privatisierung kraft Gesetzes, bei der der Übergang der Arbeitsverhält-nisse nicht besonders gesetzlich geregelt ist ErfK/Preis 10. Aufl. § 613a BGB Rn. 62). Durch das VersÄmtEinglG werden die bisher von den Versorgungs-ämtern wahrgenommenen Aufgaben kraft Gesetzes auf andere Institutionen übertragen (§ 1 Abs. 1 VersÄmtEinglG) und eine gesetzliche Gestellung der dort beschäftigten Arbeitnehmer wird angeordnet (§ 1 Abs. 2, § 10 VersÄmt-EinglG). Lediglich die Einzelheiten der Durchführung der Personalgestellung an kommunale Körperschaften sind durch Personalgestellungsverträge zu regeln (§ 10 Abs. 6 VersÄmtEinglG), ohne dass diese die Grundlage für den Übergang von Aufgaben und Personal sind. b) Zwischen der Klägerin und dem LWL ist kein Arbeitsverhältnis gemäß § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG zustande gekommen. Es kann dahinstehen, ob der Anwendungsbereich des Arbeitnehmer-überlassungsgesetzes im Fall der gesetzlichen Personalgestellung nach den Regelungen des VersÄmtEinglG überhaupt eröffnet ist (abl. hinsichtlich einer Regelung des AsylVfG BAG 5. März 1997 - 7 AZR 357/96 - zu II 1 der Gründe, BAGE 85, 234). Auch wenn man dies unterstellt, fehlt es jedenfalls an der Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG. Entscheidendes Kriterium für die Gewerbsmäßigkeit ist die Gewinnerzielungs-absicht (vgl. zuletzt BAG 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - Rn. 26, EzA AÜG § 14 Nr. 5). Von einer Gewinnerzielungsabsicht kann nach den Regelungen des VersÄmtEinglG nicht ausgegangen werden (Trümner/Sparchholz Dritt-bezogener Personaleinsatz von Arbeitnehmern und Personalvertretungsrecht PersR 2008, 317, 319 zur Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TV-L/TVöD; ähnlich Hamann in Schüren/Hamann AÜG 4. Aufl. § 1 Rn. 281 zur Wahr-nehmung öffentlicher Aufgaben in privat-rechtlicher Organisationsform). Typischerweise vergütet der Entleiher dem Verleiher bei der Arbeitnehmerüber-lassung die überlassene Arbeitsleistung einschließlich eines Gewinnaufschlags. Demgegenüber erbringt das beklagte Land gemäß § 23 Abs. 2 Satz 3 VersÄmtEinglG selbst die Personalausgaben für die im Wege der Personal-gestellung zur Verfügung gestellten Tarifbeschäftigten und erstattet den 28 29 - 13 - 10 AZR 21/09 - 14 - Kommunen zusätzlich einen an den fiktiven Personalkosten orientierten Zu-schlag als Ausgleich für allgemeinen Sachaufwand. 2. Die Klägerin ist gemäß § 1 Abs. 2, § 10 Abs. 3 VersÄmtEinglG rechts-wirksam dem LWL in Münster im Wege der Personalgestellung zur Aufgaben-warnehmung zur Verfügung gestellt worden. Sie ist damit im Rahmen ihres mit dem beklagten Land fortbestehenden Arbeitsverhältnisses verpflichtet, ihre Arbeitsleistung dort zu erbringen. a) § 1 Abs. 2 VersÄmtEinglG bestimmt, dass die tariflich Beschäftigten (und die Beamten) der Versorgungsämter nach Maßgabe des Gesetzes auf die kommunalen Körperschaften, die Bezirksregierungen oder das Landesamt für Personaleinsatzmanagement übergehen bzw. im Wege der Personalgestellung zur Verfügung gestellt werden. Die Grundsätze hierfür bestimmen sich nach § 10 VersÄmtEinglG. Hinsichtlich der Art und Weise des Übergangs und der aufnehmenden Institution wird - im Wesentlichen in Abhängigkeit von der bisher ausgeübten Tätigkeit - nach vier Kategorien unterschieden: Tarifbeschäftigte, die Aufgaben des Schwerbehindertenrechts, der Kriegsopferfürsorge, des sozialen Entschädigungsrechts (einschl. der Kriegs-opferversorgung), des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) und des Gesetzes über den Bergmannsversorgungsschein wahrgenommen haben, wurden gemäß § 10 Abs. 1 iVm. §§ 2 bis 5, § 8 Abs. 2 VersÄmtEinglG zunächst mit Wirkung zum 31. Dezember 2007 in das MAGS übergeleitet und sodann nach weiteren Maßgaben mit Wirkung vom 1. Januar 2008 im Wege der Perso-nalgestellung den für die zukünftige Aufgabenwahrnehmung jeweils zu-ständigen kommunalen Körperschaften zugewiesen. Die mit Aufgaben nach dem (früheren) Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit sowie mit bestimmten sonstigen Aufgaben betrauten tariflich Beschäftigten gingen - ohne vorherige Überleitung zum Ministerium - auf die Bezirksregierung Münster über (§§ 6, 8 Abs. 1, § 10 Abs. 2 VersÄmtEinglG). Ebenso gingen die mit Aufgaben aus dem Bereich der Arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Förderprogramme betrauten Beschäftigten direkt auf die verschiedenen Bezirksregierungen über (§§ 7, 10 Abs. 2 VersÄmtEinglG). 30 31 32 33 - 14 - 10 AZR 21/09 - 15 - Tariflich Beschäftigte, die nicht unmittelbar mit einer der genannten Aufgaben betraut waren, also insbesondere Querschnittsaufgaben oder all-gemeine Verwaltungsaufgaben erfüllten, gingen nach Maßgabe des vom Ministerium gemäß § 10 Abs. 5 VersÄmtEinglG zu erstellenden Zuordnungs-plans entweder auf die Bezirksregierungen oder - nach einer Überleitung in das Ministerium - auf eine der genannten kommunalen Körperschaften über, sofern sie nicht gemäß § 10 Abs. 4 VersÄmtEinglG in das Landesamt für Personalein-satzmanagement übergegangen waren (§ 10 Abs. 3 VersÄmtEinglG). Schließlich bestimmt § 10 Abs. 4 VersÄmtEinglG als Auffangregelung, dass diejenigen tariflichen Beschäftigten, die nicht direkt auf die Bezirks-regierungen übergehen und nicht von Personalgestellungsverträgen erfasst werden, auf das Landesamt für Personaleinsatzmanagement übergehen. b) Die Klägerin hat nicht unmittelbar Aufgaben nach §§ 2 bis 8 VersÄmt-EinglG wahrgenommen, sondern allgemeine Verwaltungsaufgaben im Vor-zimmer des Behördenleiters. Damit unterfällt sie dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 3 VersÄmtEinglG. Zwar hat die Klägerin geltend gemacht, der Auf-gabenbereich des Schwerbehindertenrechts sei auf andere Kommunen über-gangen und nicht auf den LWL in Münster. Sie hat aber nicht behauptet, mit solchen Aufgaben befasst gewesen zu sein. c) Das Weisungsrecht des Arbeitgebers gemäß § 106 GewO umfasst grundsätzlich nicht das Recht zur Anordnung der Erbringung der Arbeitsleistung bei einem anderen Arbeitgeber. Hierfür bedarf es einer besonderen vertrag-lichen, tariflichen oder gesetzlichen Grundlage. Allein der Übergang von Auf-gaben auf einen anderen Rechtsträger kann ohne Zustimmung des Arbeit-nehmers nicht zu einer Verpflichtung zur Tätigkeit bei dem anderen Rechts-träger führen (vgl. BAG 18. Februar 1976 - 5 AZR 616/74 - zu I 1 der Gründe, AP UniversitätsG Saarland § 1 Nr. 5). § 1 Abs. 2, § 10 Abs. 3 Halbs. 2 VersÄmtEinglG bilden die gesetzliche Grundlage für die Personalgestellung der Klägerin. Dies ergibt eine Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen. Ein Rückgriff auf andere Rechtsgrundlagen (wie zB § 4 Abs. 3 TV-L) ist nicht erforderlich (ebenso Welkoborsky Gestellung 34 35 36 37 38 - 15 - 10 AZR 21/09 - 16 - und Personalvertretung in Sozialer Dialog in der Krise 2009 S. 107, 108). Die Zuordnung zum LWL in Münster ist aufgrund des gesetzlich vorgeschriebenen Zuordnungsplans gemäß § 10 Abs. 5 Satz 2 VersÄmtEinglG unter Berück-sichtigung sozialer Kriterien und dienstlicher Belange erfolgt. aa) Die tariflich Beschäftigten wurden im Falle des § 10 Abs. 3 Halbs. 2 VersÄmtEinglG zunächst „kraft Gesetzes mit Wirkung vom 31. Dezember 2007“ auf das MAGS übergeleitet, soweit nicht ein Übergang auf die Bezirks-regierungen erfolgte. Letzteres war nicht der Fall. Mit der Überleitung auf das MAGS war unmittelbar weder eine Ver-änderung des Orts oder der Art der zu erbringenden Arbeitsleistung verbunden noch ein Wechsel des Arbeitgebers. Vielmehr trägt das Gesetz dem Umstand Rechnung, dass die Versorgungsämter als bisherige Beschäftigungsdienst-stellen zu diesem Zeitpunkt aufgelöst wurden (§ 1 Abs. 3 VersÄmtEinglG) und - anders als in den Fällen des § 10 Abs. 2 VersÄmtEinglG - keine andere Landesbehörde als zukünftige Dienststelle gesetzlich bestimmt war. bb) Sodann wurden diese zum MAGS übergeleiteten Beschäftigten nach § 10 Abs. 3 Halbs. 2 VersÄmtEinglG wiederum „kraft Gesetzes“ nach be-stimmten Maßgaben mit Wirkung vom 1. Januar 2008 im Wege der Personal-gestellung bestimmten kommunalen Körperschaften zur Aufgabenwahrneh-mung zur Verfügung gestellt. Nach dem eindeutigen Wortlaut ist damit von der Anordnung einer ge-setzlichen Personalgestellung auszugehen. Auch die Systematik und der Gesamtzusammenhang der verschiedenen Regelungen machen deutlich, dass der Gesetzgeber durch das Gesetz selbst sicherstellen wollte, dass alle Be-schäftigten, die vorher bei den Versorgungsämtern tätig waren, zukünftig bei einer Bezirksregierung, einer kommunalen Körperschaft oder dem Personalein-satzmanagement tätig werden, um die Wahrnehmung der gesetzlichen Auf-gaben bei den zukünftigen Aufgabenträgern möglichst reibungslos fortzuführen. Dies bestätigt die Entstehungsgeschichte: Im ursprünglichen Gesetz-entwurf der Landesregierung war die Formulierung „kraft Gesetzes“ nicht 39 40 41 42 43 - 16 - 10 AZR 21/09 - 17 - enthalten, sondern der Entwurf des § 10 Abs. 5 VersÄmtEinglG sah eine „Ent-scheidung über die personalrechtlichen Einzelmaßnahmen … auf der Grund-lage eines Zuordnungsplans“ vor (Landtag Nordrhein-Westfalen Drucks. 14/4342 dort S. 7 f.). In der damaligen Begründung wurde § 10 Abs. 1 VersÄmtEinglG als „gesetzliche Regelung zur Personalgestellung auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)“ bezeichnet (Landtag Nordrhein-Westfalen aaO S. 27). Im Folgenden ist es aufgrund des Berichts des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform zu der letztlich verabschiedeten Fassung ge-kommen. In der Begründung der Beschlussempfehlung (Landtag Nordrhein-Westfalen Drucks. 14/5208 S. 35 f.) heißt es dazu unter anderem: „zu Ziffer 3 a und 3 b: [Änderungen zu § 10 Abs. 1 und 2] Die Änderungen sind erforderlich, um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass es sich um eine gesetzliche Personalüberleitung handelt. Personalrechtlicher Einzel-maßnahmen bedarf es daher nicht mehr. zu Ziffer 3 d: [Änderungen zu § 10 Abs. 3] Auch solche Tarifbeschäftigte, die nicht unmittelbar mit Fachaufgaben in den einzelnen Aufgabenbereichen betraut sind, gehen nach § 10 Abs. 3 kraft Gesetzes auf die Bezirksregierungen oder - nach vorheriger gesetzlicher Überleitung auf das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales - in dem nach den § 10 Abs. 5 und 6 durch-zuführenden Verfahren auf die neuen kommunalen Auf-gabenträger über. Gemeint sind in erster Linie Be-schäftigte in den sogenannten Querschnittsbereichen und in den Overheads der Versorgungsämter. Die Änderungen sind erforderlich, um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass es sich auch für diese Tarifbeschäftigten um eine gesetzliche Personalüberleitung handelt. (s. Be-gründung zu Ziffer 3 a und b).“ cc) Allerdings legt das Gesetz für die betroffenen tariflichen Beschäftigten nicht selbst nach abstrakt-generellen Kriterien fest, wo sie zukünftig ihre Arbeitsleistung zu erbringen haben. Vielmehr bestimmt es lediglich Rahmen-regelungen für das Verfahren und die Kriterien der Personalauswahl zur Um-setzung des gesetzlichen Übergangs (vgl. Landtag Nordrhein-Westfalen Drucks. 14/5208 S. 36 zu Ziffer 3 f.). Darüber hinaus gibt es vor, wie viel 44 - 17 - 10 AZR 21/09 - 18 - Personal bei den entsprechenden Behörden und Körperschaften jeweils zur Erfüllung der Aufgaben benötigt wird (§ 23 Abs. 6 iVm. Anlage 2 VersÄmt-EinglG). Gemäß § 10 Abs. 5 VersÄmtEinglG hat die Bestimmung der konkreten Zuordnung und damit der zukünftigen Beschäftigungsdienststelle durch den vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu erstellenden Zu-ordnungsplan zu erfolgen. Dieser stellt damit das erforderliche Bindeglied zwischen dem angeordneten Übergang der tariflich Beschäftigten in ihrer Gesamtheit und dem des einzelnen Beschäftigten her. Erst mit Erstellung des Zuordnungsplans und der Bekanntgabe des den jeweiligen Beschäftigten betreffenden Inhalts kann das beklagte Land als Arbeitgeber den vom Gesetz vorgegebenen Erfolg, nämlich die Erbringung der Arbeitsleistung beim neuen Aufgabenträger, erreichen. Die Erstellung des Zuordnungsplans ist damit gesetzlich vorgeschriebener Bestandteil der Überleitungsentscheidung, ohne dass damit der Zuordnungsplan selbst Bestandteil des Gesetzes wäre. Einer solchen Annahme steht schon der Wortlaut des § 10 Abs. 5 VersÄmtEinglG entgegen. Die Norm spricht lediglich von einer Vorbereitung durch das Ministerium, enthält aber keine hinreichend konkrete Verweisung, aus der sich eine Inkorporierung in das Gesetz entnehmen ließe. Vielmehr überlässt das Gesetz dem Ministerium gerade die notwendigen Schritte zur tatsächlichen Durchführung des gesetzlichen Übergangs, insbesondere die Auswahlent-scheidung nach vorgegebenen Kriterien. Diese Zweiteilung führt nicht dazu, dass das Gesetz selbst zu un-bestimmt wäre. Es legt sowohl den Übergang der Aufgaben als auch die Auf-nahmedienststellen fest und bestimmt den Weg und die Methode, auf dem die konkrete Auswahlentscheidung zu treffen ist. Für die einzelnen tariflich Be-schäftigten sind damit die jeweiligen Rechtsfolgen hinreichend deutlich erkenn-bar. d) Die Regelungen des VersÄmtEinglG verstoßen nicht gegen höher-rangiges Recht. 45 46 47 - 18 - 10 AZR 21/09 - 19 - aa) Ein Verstoß gegen landesverfassungsrechtliche Vorschriften ist nicht gegeben. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerden verschiedener kommunaler Körperschaften gegen das VersÄmtEinglG zurückgewiesen (23. März 2010 - 19/08 -). bb) Es kann dahinstehen, ob den verfassungsrechtlichen Bedenken zu folgen ist, die das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu einem Vorlage-beschluss an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG bewogen haben (3. September 2008 - L 10 VG 20/03 -; Az. beim BVerfG - 2 BvL 20/08 -). Das Gericht hat jedenfalls nur insoweit verfassungsrechtliche Bedenken gegen das VersÄmtEinglG geltend gemacht, als Aufgaben im Bereich des sozialen Entschädigungsrechts und der Kriegsopferversorgung von der Versorgungs-verwaltung auf die Landschaftsverbände übertragen wurden. Die Klägerin war vor der Überleitung nicht mit Aufgaben aus dem Bereich des Sozialen Ent-schädigungsrechts befasst. Auch nach der Überleitung übt sie nicht unmittelbar Aufgaben aus diesem Bereich aus, sondern allgemeine Verwaltungsaufgaben in der Poststelle. Im Übrigen sind dieser Entscheidung mehrere Senate des Bundessozialgerichts entgegengetreten (11. Dezember 2008 - B 9 VS 1/08 R - BSGE 102, 149 betreffend Kriegsopferversorgung; 23. April 2009 - B 9 VG 1/08 R - betreffend Opferentschädigung; 23. April 2009 - B 9 SB 3/08 R - SozialVerw 2009, 59 betreffend Schwerbehindertenrecht; 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 betreffend Aufgaben des BEEG). cc) Das beklagte Land war gesetzgebungsbefugt. Nach Art. 70 Abs. 1 GG haben die Länder das Recht zur Gesetz-gebung, soweit nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verliehen worden sind. Von der dem Bund gemäß Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 GG bis zum 1. September 2006 zustehenden Kompetenz, Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder über die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder stehenden Personen zu erlassen, hat dieser - soweit hier von Bedeutung - keinen Gebrauch gemacht. Auf die in Art. 125b Abs. 1 GG geschaffene Über-gangsregelung kommt es daher nicht an. 48 49 50 51 - 19 - 10 AZR 21/09 - 20 - Dem Bund steht außerdem nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG das Recht zur konkurrierenden Gesetzgebung im Arbeitsrecht zu. Von dieser Kompetenz hat der Bund, soweit es die gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen betrifft, ebenfalls keinen Gebrauch gemacht, sondern nur rechtsgeschäftliche Übergänge nach § 613a BGB geregelt (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 27, BAGE 117, 184 und 18. Dezember 2008 - 8 AZR 660/07 - Rn. 44, AP BGB § 613a Nr. 366). Gleiches gilt hinsichtlich einer gesetzlichen Regelung über die Personalgestellung. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz trifft keine Regelungen zu der Frage, wann ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung bei einem anderen Arbeitgeber des öffent-lichen Dienstes zu erbringen. Ebenso wenig steht der gesetzlichen Regelung die Vorschrift des § 613 Satz 2 BGB entgegen. Diese enthält lediglich eine abdingbare Auslegungsregelung, die nicht ausschließt, dass der Landes-gesetzgeber eine eigenständige Regelung für das bei ihm beschäftigte Personal trifft (zum gesetzlich angeordneten Übergang der Arbeitsverhältnisse BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 660/07 - Rn. 42, aaO). dd) Das Grundrecht der Berufsfreiheit der Klägerin (Art. 12 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt. (1) Mit den Regelungen des VersÄmtEinglG greift der Landesgesetzgeber in die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsausübungsfreiheit der bei den Versorgungsämtern Beschäftigten ein. (a) Die freie Wahl des Arbeitsplatzes der Klägerin wird durch das Gesetz nicht berührt, da es sich nicht um eine gesetzliche Überleitung des Arbeits-verhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber handelt, sondern das Arbeitsverhält-nis mit dem beklagten Land gemäß § 10 Abs. 7 VersÄmtEinglG unter Bei-behaltung der bisherigen tariflichen Regelungen aufrechterhalten bleibt. Es liegt aber ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Klägerin vor, da sie gegen ihren Willen und ohne Einräumung eines Widerspruchsrechts durch gesetzliche Regelung verpflichtet wird, ihre Arbeitsleistung zukünftig einem anderen Arbeit-geber zur Verfügung zu stellen und sich dessen Direktionsrecht im Rahmen der Erbringung ihrer Aufgaben zu unterwerfen. 52 53 5 4 55 - 20 - 10 AZR 21/09 - 21 - (b) Solche die Berufsausübung einschränkenden Regelungen sind ver-fassungsgemäß, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerecht-fertigt und verhältnismäßig sind. Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen dabei nicht weitergehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - zu B I 1 b der Gründe, BVerfGE 111, 10). (2) Daran gemessen bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die landesgesetzliche Regelung. (a) Mit dem VersÄmtEinglG verfolgt der Landesgesetzgeber das Ziel, Sonderbehörden soweit wie möglich aufzulösen, ihre Aufgaben zu kommunali-sieren und in die allgemeine Verwaltung zu integrieren (Landtag Nordrhein-Westfalen Drucks. 14/4342 S. 1). Er will damit die Verwaltungsstrukturen veränderten gesellschaftlichen Bedingungen anpassen, durch die Kommunalisierung der Aufgaben den Ortsbezug stärken und bestehendem Beratungsbedarf Rechnung tragen (Landtag Nordrhein-Westfalen aaO S. 23). Darüber hinaus sollen langfristig die Personal- und Sachausgaben deutlich sinken (Landtag Nordrhein-Westfalen aaO S. 2 f.). Durch die Übertragung bzw. Gestellung des „operativ tätigen Personals“ zum Zeitpunkt der Aufgabenüber-tragung soll ein reibungsloser Aufgabenübergang sichergestellt werden (Land-tag Nordrhein-Westfalen aaO S. 30). Dabei handelt es sich um vernünftige Gründe des Gemeinwohls, die im Rahmen des Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers eine Veränderung der Verwaltungsstruktur einschließlich notwendiger personeller Maßnahmen rechtfertigen können. (b) Die durch das VersÄmtEinglG erfolgenden Eingriffe in die Rechte der Beschäftigten sind nicht unverhältnismäßig. (aa) Die Maßnahme erscheint geeignet, einen reibungslosen Übergang der Aufgaben und deren nahtlose Erfüllung nach der Neustrukturierung der Ver-waltung sicherzustellen. 56 57 58 59 60 61 - 21 - 10 AZR 21/09 - 22 - (bb) Es sind keine deutlichen Umstände erkennbar, die gegen eine Erforder-lichkeit der gesetzlichen Regelung sprächen. Zwar hätte der Gesetzgeber insbesondere im Hinblick auf die Regelung des § 4 Abs. 3 TV-L auf personelle Einzelmaßnahmen zurückgreifen können. Abgesehen davon, dass der Eingriff in die Rechte der Beschäftigten nicht geringer gewesen wäre, wäre der Über-gang aller Beschäftigten zum Zeitpunkt der Aufgabenübertragung nicht sicher-gestellt gewesen. Es besteht auf Seiten der Beschäftigten keine umfassende Tarifbindung an den TV-L, so dass in vielen Fällen nur auf vertragliche Bezug-nahmeklauseln hätte zurückgegriffen werden können. Im Hinblick auf die Umstellung der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes war aber noch im Jahre 2007 umstritten, ob alle Vertragsklauseln zu einer Anwendung des TV-L führen (vgl. dazu BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - DB 2010, 1888; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44). (cc) Die Regelung führt auch zu keinem unangemessenen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit, sie ist verhältnismäßig im engeren Sinn. Zwar kann die gesetzlich angeordnete Personalgestellung zu einer anderen Körperschaft erhebliche Veränderungen der Tätigkeit des Arbeitnehmers im Hinblick auf den Ort und die Umstände der Erbringung der Arbeitsleistung bewirken. Die recht-lichen, insbesondere tariflichen Bedingungen der Erbringung der Arbeitsleistung bleiben dabei aber unverändert. Dem Arbeitnehmer steht, da er entweder einer Landesbehörde (Bezirksregierung) oder einer kommunalen Körperschaft oder dem Personaleinsatzmanagement zugeordnet ist, ein vergleichbarer Dienstherr gegenüber. Darüber hinaus bestehen Regelungen zum Ausgleich ggf. auf-tretender Belastungen, zB durch die TEVO NW oder die Bereitstellung von Fahrdiensten. Schließlich hat der Gesetzgeber ausdrücklich angeordnet, dass bei der Zuordnungsentscheidung soziale Kriterien neben dienstlichen Belangen zu berücksichtigen sind. Damit ist sichergestellt, dass bei der konkreten Zu-ordnungsentscheidung kein vermindertes Schutzniveau gegenüber den Regelungen des § 106 GewO oder des § 4 Abs. 3 TV-L besteht. Insoweit unterliegt die Zuordnung der Arbeitnehmer zu den jeweiligen neuen Tätigkeits-feldern der gerichtlichen Kontrolle. Für die Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Regelung spricht auch, dass sie sich im Kern an den einschlägigen tariflichen 62 63 - 22 - 10 AZR 21/09 - 23 - Regelungen des öffentlichen Dienstes, insbesondere an § 4 Abs. 3 TV-L orientiert hat. Vor diesem Hintergrund bedurfte es keiner Einräumung eines gesetzlichen Widerspruchsrechts, da andernfalls die Gefahr bestanden hätte, dass gesetzlich geforderte Aufgaben der Verwaltung nach der Umstrukturierung zumindest vorübergehend nicht mehr in angemessener Weise erbracht werden können. (c) Die Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit gehen nicht weiter als sie durch die genannten Gemeinwohlbelange gerechtfertigt sind. Der Gesetzgeber hat sich hinsichtlich der tariflich Beschäftigten auf die erforderliche Anordnung des Übergangs innerhalb der Landesbehörden bzw. der Personalgestellung zu kommunalen Körperschaften beschränkt. ee) Auch wenn in den Regelungen des VersÄmtEinglG ein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie liegt, ist dieser gerecht-fertigt. (1) Art. 9 Abs. 3 GG schützt nicht nur den Einzelnen in seiner Freiheit, eine Vereinigung zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu gründen, ihr beizutreten oder fernzubleiben oder sie zu verlassen. Geschützt ist auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschafts-bedingungen dienen. Der Schutz ist nicht von vornherein auf einen Kernbereich koalitionsmäßiger Betätigung beschränkt. Er erstreckt sich vielmehr auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere auch die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglich-keiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht. Das Aushandeln von Tarifverträgen ist ein wesentlicher Zweck der Koalitionen. Zu den der Regelungsbefugnis der Koalitionen überlassenen Materien gehören insbesondere das Arbeitsentgelt und die anderen materiellen Arbeitsbedingungen (vgl. zuletzt BVerfG 27. April 1999 - 1 BvR 2203/93, 1 BvR 897/95 - zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 100, 271; 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - zu B 1 der Gründe, BVerfGE 103, 293). 64 65 66 - 23 - 10 AZR 21/09 - 24 - (2) In diesen Schutzbereich könnte die durch § 10 VersÄmtEinglG an-geordnete gesetzliche Personalgestellung eingreifen. Die Regelung zielt zwar nicht auf eine Beschränkung der Koalitionsfrei-heit, sondern verfolgt den Zweck, eine nahtlose Erfüllung der Aufgaben der Verwaltung auch nach deren Umstrukturierung sicherzustellen. Sie könnte aber die praktische Wirksamkeit tariflicher Regelungen und damit ausgeübter Tarif-autonomie beeinträchtigen, indem sie bestehende tarifliche Regelungen zur Personalgestellung unangewendet lässt und paralleles Gesetzesrecht schafft. Die Bedeutung der für das beklagte Land kraft Tarifbindung verbindlichen Regelungen wird damit geschmälert und damit unter Umständen die Ver-handlungsposition der Gewerkschaften bei zukünftigen Tarifverhandlungen geschwächt. (3) Nimmt man einen solchen Eingriff an, so ist dieser durch verfassungs-rechtlich legitimierte, überwiegende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit kann, obwohl sie ohne Gesetzesvorbehalt gewährleistet ist, jedenfalls zum Schutz von Gemein-wohlbelangen eingeschränkt werden, denen gleichermaßen verfassungsrecht-licher Rang gebührt. Dem Gesetzgeber ist es, wenn solche Gründe vorliegen, grundsätzlich nicht verwehrt, Fragen zu regeln, die Gegenstand von Tarifver-trägen sein können. Der Grundrechtsschutz ist nicht für alle koalitionsmäßigen Betätigungen gleich intensiv. Die Wirkkraft des Grundrechts nimmt vielmehr in dem Maße zu, in dem eine Materie aus Sachgründen am besten von den Tarifvertragsparteien geregelt werden kann, weil sie nach den Vorstellungen des Verfassungsgebers die gegenseitigen Interessen angemessener zum Ausgleich bringen als der Staat. Das gilt vor allem für die Festsetzung der Löhne und anderer materieller Arbeitsbedingungen. Je gewichtiger der Schutz ist, den Art. 9 Abs. 3 GG gewährt, desto schwerwiegender müssen die Gründe sein, die einen Eingriff rechtfertigen sollen (BVerfG 27. April 1999 - 1 BvR 2203/93, 1 BvR 897/95 - zu B II 1 c aa der Gründe mwN, BVerfGE 100, 271). (a) § 10 VersÄmtEinglG dient verfassungsrechtlich legitimierten Gemein-wohlbelangen. Durch die Gestellung des „operativ tätigen Personals“ zum 67 68 69 70 71 - 24 - 10 AZR 21/09 - 25 - Zeitpunkt der Aufgabenübertragung soll ein reibungsloser Aufgabenübergang und damit eine zeitnahe und sachgerechte Entscheidung über die durch das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG geschützten Ansprüche der Bürger sichergestellt werden. (b) Die Regelung ist - wie oben unter dd) (2) (b) ausgeführt - geeignet und erforderlich, um den reibungslosen Übergang der Aufgaben zu erreichen. (c) Sie ist verhältnismäßig im engeren Sinn. Ein Eingriff in die Tarifauto-nomie wäre nicht sehr weitgehend, da die tariflichen Regelungen selbst nicht beseitigt werden. Er ist auch auf einen einmaligen Sachverhalt im Zusammen-hang mit der Auflösung der Versorgungsämter beschränkt. Die Weitergeltung der übrigen tarifvertraglichen Regelungen des TV-L wird durch die gesetzliche Regelung für die betroffenen Beschäftigten ausdrücklich sichergestellt. Hinzu kommt, dass jedenfalls zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Norm für den Gesetzgeber nicht klar erkennbar war, ob die Regelung des § 4 Abs. 3 TV-L für alle Landesbeschäftigten unabhängig von der Vertrags-gestaltung Anwendung findet (vgl. dazu oben unter dd) (2) (b) (bb)). Der Gesetzgeber durfte daher trotz der bestehenden tariflichen Regelung selbst die Personalgestellung anordnen. e) Bedenken gegen die Zuweisung der Klägerin im Wege der Personal-gestellung an den LWL in Münster bestehen nicht. aa) Die Klägerin ist in dem vom MAGS erstellten Zuordnungsplan dem LWL in Münster zugeordnet. Dies ist ihr auch bekannt gegeben worden. Das be-klagte Land hat damit alle Voraussetzungen für die gesetzliche Personal-gestellung zum 1. Januar 2008 geschaffen. bb) Das MAGS hat im Rahmen der Erstellung des Zuordnungsplans die Vorgaben des VersÄmtEinglG beachtet. (1) Die Zuordnung hat sich an den vorher wahrgenommenen Aufgaben und der festgelegten Übertragung auf neue Aufgabenträger orientiert und ist im 72 73 74 75 76 77 - 25 - 10 AZR 21/09 - 26 - Rahmen des gesetzgeberisch durch die Anlage 2 zum VersÄmtEinglG vor-gegebenen Personalschlüssels geblieben. Die Klägerin war mit allgemeinen Verwaltungsaufgaben befasst. Solche Aufgaben erfüllt sie auch weiterhin für den LWL in Münster nach Maßgabe des durch das Gesetz vorgegebenen Personalschlüssels. Soweit die Klägerin die Auffassung vertreten hat, dass die Berechnung der Personalschlüsselzahlen unklar sei, steht dem die gesetzgeberische Festlegung gemäß § 23 Abs. 6 iVm. Anlage 2 VersÄmtEinglG entgegen. Dort ist festgelegt, welche Stellenanteile den jeweiligen Aufgabenbereichen zuzuordnen sind. (2) Das beklagte Land hat - wie von § 10 Abs. 5 Satz 2 VersÄmtEinglG gefordert - den Zuordnungsplan unter Berücksichtigung sozialer Kriterien erstellt. (a) Mit dieser Norm hat der Gesetzgeber sichergestellt, dass bei der Entscheidung über die konkrete Zuordnung der einzelnen Beschäftigten deren Interessen angemessen berücksichtigt werden. Damit begrenzt er gleichzeitig unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes den Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der betroffenen Beschäftigten (Art. 12 Abs. 1 GG) und stellt einen Gleichklang mit den einschlägigen tariflichen und gesetzlichen Regelungen her (§ 4 Abs. 3 TV-L bzw. § 106 GewO). Sowohl im Rahmen der tariflichen Personalgestellung (vgl. dazu Preis/Greiner ZTR 2006, 290, 293) als auch bei der Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts findet eine Ausübungskontrolle dahingehend statt, ob die Interessen der Arbeitnehmer bei der konkreten Entscheidung angemessen berücksichtigt wurden. Nichts ande-res gilt im Rahmen des § 10 VersÄmtEinglG. (b) Das beklagte Land bediente sich zur Erstellung des Zuordnungsplans eines Punkteschemas, wobei es bestimmte Angaben im Rahmen einer Interes-senabfrage von den Beschäftigten ermittelte. Dies ist nicht zu beanstanden. Gerade bei der Umsetzung von personellen Maßnahmen, die eine größere Anzahl von Beschäftigten betreffen, können Auswahl- oder Punkteschemata dazu dienen, sich einen Überblick über die soziale Lage der betroffenen Be- 78 79 80 81 - 26 - 10 AZR 21/09 - 27 - schäftigten zu verschaffen und durch eine Reihung eine Vorauswahl nach sozialen Kriterien zu treffen (vgl. bei Versetzungen BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 29 ff., AP AGG § 7 Nr. 1 = EzA AGG § 10 Nr. 2; zur Zulässigkeit bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG zB BAG 9. Novem-ber 2006 - 2 AZR 509/05 - Rn. 63, BAGE 120, 115). (c) Weder gegen die vom beklagten Land berücksichtigten Kriterien noch gegen deren Gewichtung bestehen durchgreifende Bedenken. (aa) Die Zuordnung zu den neuen Beschäftigungsdienststellen hat nach den Regelungen des VersÄmtEinglG auch nach sozialen Kriterien zu erfolgen. Damit ist die gesetzgeberische Zielsetzung verbunden, nur diejenigen Be-schäftigten an weiter entfernten Beschäftigungsorten einzusetzen, denen die (örtliche) Veränderung zuzumuten ist. Bezogen auf diesen Zweck hat das beklagte Land alle wesentlichen Kriterien berücksichtigt, die typischerweise eine Rolle spielen. Es hat das Lebensalter, die Beschäftigungszeit, den Familienstand, das Vorhandensein von Kindern, den Umstand, ob ein Beschäftigter alleinerziehend ist, die Pflege von Angehörigen und die Frage, ob und in welchem Umfang ein Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt ist, ebenso berücksichtigt wie eine anerkannte Schwer-behinderung (nebst dem jeweiligen Grad). Darüber hinaus hat es - was bei einem Ortswechsel von besonderer Bedeutung ist - die Entfernung zu dem jeweils beabsichtigten Einsatzort einbezogen. (bb) Die Gewichtung der einzelnen Kriterien ist ebenso wenig zu be-anstanden. Entgegen der Auffassung der Revision liegt weder ein Verstoß gegen die Regelungen des AGG vor noch hat das beklagte Land die Altersteil-zeit im Blockmodell fehlerhaft bewertet. (aaa) Eine unmittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer iSv. §§ 1, 3 Abs. 1 AGG liegt nicht vor; vielmehr erhalten diese mehr Punkte als jüngere Arbeitnehmer und werden insoweit diesen gegenüber bevorzugt (vgl. zur dementsprechenden Rüge eines jüngeren Arbeitnehmers zB BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 43 f., BAGE 128, 238). 82 83 84 85 86 - 27 - 10 AZR 21/09 - 28 - Wird unterstellt, die Punkteverteilung wirke sich mittelbar zu Lasten älterer Arbeitnehmer aus, liegt darin keine mittelbare Benachteiligung iSv. §§ 1, 3 Abs. 2 AGG. Zutreffend ist, dass sowohl Lebensalter als auch Be-schäftigungszeit im Gegensatz zu anderen Kriterien mit dem relativ niedrigen Punktwert von 0,2 angesetzt sind. Dies hat zur Folge, dass beispielsweise eine Beschäftigungszeit von 25 Jahren erreicht werden muss, um die für ein Kind bis zum 18. Lebensjahr oder für eine Teilzeitbeschäftigung zu vergebende Punkt-zahl auszugleichen. Auch ein höheres Alter wiegt die für die letztgenannten Umstände vergebenen Punkte nur in Ausnahmefällen auf. Allerdings wird dies dadurch abgemildert, dass für den Familienstand Punkte vergeben werden und ältere Beschäftigte häufiger schwerbehindert sind oder Angehörige pflegen als jüngere Beschäftigte in der Kindererziehungsphase. Bei der Bewertung dieser Punkteverteilung ist zu beachten, dass es nicht um die Frage der Auswahl zu kündigender Arbeitnehmer geht, sondern um die Zumutbarkeit eines Ortswechsels. Deshalb haben das Lebensalter und die Beschäftigungszeit im Hinblick auf die Veränderung des Tätigkeitsumfelds und die zukünftig zurückzulegende Entfernung nicht dieselbe Bedeutung wie andere Faktoren. Gerade eine zu starke Berücksichtigung des Lebensalters könnte vielmehr Bedenken im Hinblick auf die Regelungen des AGG hervor-rufen (vgl. dazu BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 52 ff., AP AGG § 7 Nr. 1 = EzA AGG § 10 Nr. 2). Andere Faktoren, wie beispielsweise die Not-wendigkeit der Nutzung einer ggf. nur eingeschränkt zur Verfügung stehenden Kinderbetreuungsmöglichkeit für Alleinerziehende, sind bei der Frage der örtlichen Versetzung von größerer Bedeutung. Gleiches gilt im Hinblick auf die Bewertung einer Teilzeitbeschäftigung. Es ist unmittelbar nachvollziehbar, dass einem Arbeitnehmer mit verkürzter täglicher Arbeitszeit weite Anfahrtsstrecken in geringerem Maße zuzumuten sind, da sich das Verhältnis von Arbeitszeit und Fahrtzeit erheblich zu Ungunsten des Arbeitnehmers verändern würde. Ebenso bestehen keine Bedenken gegen eine stärkere und nach dem Grad der Be-hinderung ansteigende Berücksichtigung einer Schwerbehinderung. Typischer-weise kann davon ausgegangen werden, dass Schwerbehinderten die durch 87 88 - 28 - 10 AZR 21/09 - 29 - erhöhte Fahrtzeiten auftretenden körperlichen Belastungen weniger zuzumuten sind. In seiner Gesamtheit ist das angewandte Punkteschema daher ge-eignet, aber auch angemessen und erforderlich, um zu einem Ausgleich der Interessen der verschiedenen Beschäftigten zu kommen. Hiervon ist auch die im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW zusammengetretene Einigungsstelle ausgegangen. Bedenken gegen den erstellten Zuordnungsplan und die verwendeten Auswahlkriterien wurden dort nicht erhoben. (bbb) Es ist im Rahmen einer typisierenden Betrachtung nicht zu be-anstanden, dass das beklagte Land bei der Vergabe von Punkten für Teilzeit-beschäftigung nach der tatsächlich zu erbringenden Arbeitszeit und nicht nach der Vertragsarbeitszeit zwischen Vollzeit und Teilzeit unterschieden hat. Be-schäftigte in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell erhielten danach keine Punkte als Teilzeitbeschäftigte. Zwar liegt bei diesen Be-schäftigten eine Verminderung des Arbeitsentgeltes vor, so dass die Fahrt-kosten sie zunächst stärker treffen als Vollzeitbeschäftigte mit vergleichbarer Tätigkeit. Dies gilt aber nur für die Arbeitsphase, während in der Freistellungs-phase trotz fortgezahlter Vergütung (zzgl. Aufstockungsbetrag) keinerlei Fahrt-kosten mehr anfallen. Insofern unterscheidet sich ihre Lage sowohl von vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten als auch von vergleichbaren anderen Teilzeitkräften. Hinsichtlich des Verhältnisses von Arbeitszeit zu Fahrzeit be-steht hingegen kein Unterschied zwischen Altersteilzeitarbeitnehmern im Blockmodell und Vollzeitbeschäftigten. Zwar ergeben sich auch für andere Teilzeitbeschäftigte, die ihre Arbeitsleistung an vollen Tagen erbringen, hinsicht-lich des Verhältnisses zwischen Arbeitszeit und Fahrzeit keine Unterschiede zu Vollzeitbeschäftigten. Im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell steht aber bereits mit Vertragsschluss fest, dass diese Arbeit-nehmer während der Arbeitsphase ihre Arbeitsleistung wie Vollzeitbeschäftigte erbringen. Bei anderen Teilzeitbeschäftigten ist die Lage der Arbeitszeit hin-gegen nicht zwingend durch vertragliche Regelungen festgelegt, sondern kann 89 90 - 29 - 10 AZR 21/09 - 30 - gemäß § 106 GewO dem Direktionsrecht des Arbeitgebers bzw. der neuen Beschäftigungsdienststelle unterliegen. Aufgrund der auf Dauer angelegten Personalgestellung besteht für diese Beschäftigten damit zumindest die Möglichkeit einer Veränderung der Lage der Arbeitszeit. Dies durfte das be-klagte Land durch die Vergabe von Teilzeitpunkten berücksichtigen. (d) Die Ausübung billigen Ermessens erfordert allerdings über die An-wendung eines Punkteschemas hinaus stets eine Überprüfung des sich im Einzelfall ergebenden Ergebnisses. Damit wird sichergestellt, dass ggf. bisher unberücksichtigte Umstände Beachtung finden und die in jedem Punktesystem liegenden Härten und Vereinfachungen einer Überprüfung unterzogen werden. Das beklagte Land hat in grundsätzlich nicht zu beanstandender Weise eine solche Härtefallprüfung vorgenommen und dabei zwischen persönlichen Härtefällen und sog. Entfernungshärtefällen unterschieden. Im Rahmen der persönlichen Härtefälle hat es individuelle Faktoren berücksichtigt. Im Hinblick auf die Entfernungshärtefälle hat es allerdings wiederum auf das Punktesystem zurückgegriffen und eine bestimmte Mindestpunktzahl verlangt. Dies ist nicht unbedenklich, da die Berücksichtigung sozialer Kriterien nicht bloß schematisch erfolgen darf. So ist es durchaus denkbar, dass aufgrund individueller sozialer Faktoren, die im Punkteschema keinen Niederschlag gefunden haben und noch nicht zu einer Bewertung als persönlicher Härtefall führen, eine an sich zumut-bare Fahrstrecke in der Gesamtwertung als unzumutbar angesehen werden muss. Deswegen bedarf es auch ohne das Erreichen dieser Punktzahl einer individualisierten Schlussprüfung, ob die getroffene Maßnahme dem Be-schäftigten unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange und sozialer Kriterien zuzumuten ist. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt, in dem der Arbeit-geber die Ermessensentscheidung zu treffen hat (BAG 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 29, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31 zur Entscheidung über einen Altersteilzeitantrag). (e) Die Darlegungs- und Beweislast für die Wirksamkeit seiner Zu-ordnungsentscheidung hat das beklagte Land zu tragen (vgl. BAG 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - Rn. 81, AP BGB § 307 Nr. 26 zu § 106 Satz 1 GewO). 91 92 93 - 30 - 10 AZR 21/09 - 31 - Dabei genügt zunächst die Darlegung, welche Kriterien bei der Zuordnungsent-scheidung nach welchem System berücksichtigt worden sind und zu welchem Ergebnis die Härtefallprüfung gekommen ist. Es ist dann Sache des Arbeit-nehmers, im Rahmen des substantiierten Bestreitens vorzubringen, welche Faktoren nicht oder nicht genügend beachtet wurden. Erst dann hat das be-klagte Land abschließend darzulegen und ggf. zu beweisen, dass sich seine Entscheidung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben hält. cc) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die getroffene Zuordnungsent-scheidung nicht zu beanstanden. Es kann dahinstehen, ob die Kontrolle der Ausübung des billigen Er-messens wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. zB BAG 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 29, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31; aA zB 24. April 1996 - 5 AZR 1031/94 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 48 = EzA BGB § 611 Direktions-recht Nr. 18; zu der Kontroverse GMP/Müller-Glöge ArbGG 7. Aufl. § 73 Rn. 10). Die landesarbeitsgerichtliche Entscheidung hält auch einer vollen Überprüfung durch das Revisionsgericht stand. Zwar hat die Klägerin mit einer Entfernung von 83 km eine weite Strecke als täglichen Arbeitsweg zurückzulegen. Dies ist mit Belastungen durch die Fahrt selbst und mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Letztere sind im Verhältnis zu der Vergütung nach Entgeltgruppe 6 zu sehen. Diese Be-lastungen werden jedoch durch die Möglichkeit der Leistungsgewährung nach der TEVO NW (einschließlich der Erstattung von Umzugskosten) und durch die im Rahmen des Einigungsstellenverfahrens zusätzlich vereinbarte Einmal-zahlung abgemildert. Durch das Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell wird im Übrigen die absolute Dauer der Belastung durch die Personalgestellung vermindert; während der Freistellungsphase erhält die Klägerin ihre Vergütung, ohne noch Tätigkeiten in Münster erbringen zu müssen. Vor diesem Hinter-grund sind die Belastungen durch die Klägerin noch hinzunehmen. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Klägerin nicht als sog. Entfernungshärtefall 94 95 96 - 31 - 10 AZR 21/09 - 32 - eingestuft wurde. Das beklagte Land durfte auch insoweit Beschäftigte in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell während der Arbeitsphase wie Vollzeitbeschäftigte behandeln. f) Ein Verstoß gegen Regelungen des Landespersonalvertretungsge-setzes Nordrhein-Westfalen (LPVG NW) ist nicht gegeben. aa) Es kann dahinstehen, ob es sich beim Zuordnungsplan gemäß § 10 Abs. 5 VersÄmtEinglG um einen Sozialplan iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW handelt (vgl. dazu VerwG Düsseldorf 16. November 2007 - 34 L 1750/07.PVL - zu C 2.1 der Gründe, SozialVerw 2009, 28) und welche Auswirkungen eine fehlende Mitbestimmung auf die Personalgestellung selbst hätte. Das beklagte Land hat das Mitbestimmungsverfahren nach vorläufiger Inkraftsetzung des Zuordnungsplans gemäß § 66 Abs. 8 LPVG NW durch-geführt und dieses im Rahmen eines Einigungsstellenverfahrens am 18. April 2008 zum Abschluss gebracht. Spätestens seit diesem Zeitpunkt liegt damit eine mitbestimmte Regelung vor. bb) Es bedarf keiner Entscheidung, ob die zum 31. Dezember 2007 gemäß § 10 Abs. 3 Halbs. 2 VersÄmtEinglG erfolgte Überleitung auf das MAGS der Mitbestimmung nach den Regelungen des LPVG NW unterlag, da diese Über-leitung nicht streitgegenständlich ist. cc) Die Personalgestellung an den LWL in Münster ist keine Versetzung iSv. § 72 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NW und unterlag daher nicht der Mitbestimmung des abgebenden Personalrats. (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für den Inhalt der im Rahmen des Personalvertretungsrechts gewählten Begriffe regelmäßig auf das einschlägige tradierte Verständnis des Dienstrechts, ins-besondere des Beamtenrechts, abzustellen. Verwendet der Gesetzgeber des Personalvertretungsgesetzes Begriffe aus dem Dienstrecht, liegt es nahe, dass er sich auf den dienstrechtlichen Begriffsinhalt bezieht. Dies ist aber nicht zwingend. Der Gesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, dienstrechtlichen 97 98 99 100 101 102 - 32 - 10 AZR 21/09 - 33 - Begriffen im Personalvertretungsgesetz eine vom Dienstrecht abweichende Bedeutung beizumessen. Davon kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn er hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, dass er von dem dienst-rechtlichen Begriffsinhalt abweichen will. Enthält das Personalvertretungsrecht keine solchen Anhaltspunkte, ist grundsätzlich auf die dienstrechtliche Definition abzustellen. Es ist dann nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts zu er-mitteln, ob der personalvertretungsrechtliche Gehalt in jeder Hinsicht dem dienstrechtlichen entspricht. Ein Auseinanderfallen der Begriffe darf nicht dazu führen, dass diese im Personalvertretungsrecht auf Sachverhalte angewandt werden, denen wesentliche Elemente des dienstrechtlichen Begriffsinhalts fehlen (BVerwG 12. September 2002 - 6 P 11/01 - zu II 1 aa der Gründe, AP LPVG Berlin § 86 Nr. 2; 6. April 1984 - 6 P 12/82 - zu II der Gründe, Buchholz 238.36 PersVG ND § 6 Nr. 1). Ob ein Beschäftigter versetzt wird, beurteilt sich damit auf der Grund-lage des auf sein Beschäftigungsverhältnis anzuwendenden Statusrechts und nach Maßgabe des verwaltungsorganisatorischen Aufbaus der Dienststelle, der er angehört (BAG 6. August 1991 - 1 AZR 573/90 - zu II 2 der Gründe, ZTR 1992, 128). Während bei Beamten unter Versetzung iSv. § 26 aF BBG (nunmehr § 28 Abs. 1 BBG) die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes im funktionellen Sinn bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn zu verstehen ist (BVerwG 15. November 2006 - 6 P 1/06 - Rn. 17, BVerwGE 127, 142), ist bei Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes unter Versetzung grundsätzlich ein dauerhafter Wechsel auf einen Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers zu sehen (BAG 22. Januar 2004 - 1 AZR 495/01 - zu II 2 b aa der Gründe, AP ZPO § 91a Nr. 25). Hieran hat sich auch nach Inkrafttreten des TV-L nichts geändert. Vielmehr definiert die Protokollerklärung Nr. 2 zu § 4 Abs. 1 TV-L als Ver-setzung ausdrücklich die Zuweisung einer auf Dauer bestimmten Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeit-gebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses. 103 - 33 - 10 AZR 21/09 - 34 - (2) Bei Personalgestellungen iSd. § 10 VersÄmtEinglG handelt es sich nicht um Versetzungen iSd. § 72 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NW. Als Personalgestellung im Sinne des TV-L wird gemäß Satz 1 der Pro-tokollerklärung zu § 4 Abs. 3 TV-L die auf Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses be-zeichnet. Keinen anderen Inhalt hat die Personalgestellung nach den Regelun-gen des VersÄmtEinglG; hinsichtlich deren Ausgestaltung wird ausdrücklich - wie in Satz 2 der Protokollerklärung zu § 4 Abs. 3 TV-L - auf den Abschluss von Personalgestellungsverträgen verwiesen. Damit unterscheidet sich die Personalgestellung von der Versetzung im tarifrechtlichen Sinn gerade dadurch, dass die Beschäftigung bei einem Dritten erfolgt. Dies schließt nicht grundsätzlich aus, dass bei der Schaffung neuer, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des entsprechenden Personalvertretungs-gesetzes noch nicht existierender Tarifbegriffe diese nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts unter bestehende Normen subsumiert werden können oder dass eine analoge oder entsprechende Anwendung in Betracht kommt (vgl. zur Personalgestellung Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler BPersVG 6. Aufl. § 75 Rn. 78; Jordan Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L PersR 2007, 378; Welkoborsky Gestellung und Personalvertretung in Sozialer Dialog in der Krise 2009 S. 107, 112 ff.; wohl auch Clemens/Scheuring/Stein-gen/Wiese Stand Juni 2010, TV-L § 4 Rn. 46 [aus Gründen der Rechtssicher-heit]; aA Sponer/Steinherr Stand Mai 2010 TV-L § 4 Rn. 144). Im Falle des § 72 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NW ist dies allerdings im Hinblick auf die mit Wirkung vom 17. Oktober 2007 erfolgte Novellierung des Personal-vertretungsrechts in Nordrhein-Westfalen nicht möglich (ebenso VerwG Köln 28. November 2007 - 34 L 1580/07.PVL -; VerwG Minden 5. Dezember 2007 - 12 L 555/07.PVL -; VerwG Münster 18. Dezember 2007 - 22 L 667/07.PVL -). Ziel der Gesetzesnovellierung war ua. die Anpassung an die Regelungen des Bundespersonalvertretungsrechts und an Bestimmungen des neuen Tarifrechts (Landtag Nordrhein-Westfalen Drucks. 14/4239 S. 2, 85). Dementsprechend ist beispielsweise der Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NW 104 105 106 107 - 34 - 10 AZR 21/09 - 35 - („… Zuweisung von Arbeitnehmern gemäß tarifrechtlicher Vorschriften für eine Dauer von mehr als drei Monaten und ihre Aufhebung“) verändert worden. Zur Begründung wurde auf eine „Rechtsfolgeänderung infolge … des neuen Tarif-rechts“ verwiesen (Landtag Nordrhein-Westfalen Drucks. 14/4239 S. 98). Die Aufnahme eines Mitbestimmungstatbestands bei der Personalgestellung ist dagegen - trotz entsprechender Bestrebungen im Rahmen des Gesetz-gebungsverfahrens (vgl. Landtag Nordrhein-Westfalen Drucks. 14/5034 S. 62 und Stellungnahme 14/1211 zum Gesetzentwurf S. 13 f.) - unterblieben. Gleichzeitig ist ein vorher bestehender Mitbestimmungstatbestand im Zuge der Novellierung gestrichen worden, der sich auf Personalgestellungsverträge bezog (§ 72 Abs. 4 Nr. 19 LPVG NW aF). Danach muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Fehlen eines Mitbestimmungstatbestands hin-sichtlich der Personalgestellung um eine bewusste gesetzgeberische Ent-scheidung und nicht um eine unbewusste Lücke handelt. Weder kann daher die Personalgestellung als Versetzung iSd. § 72 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NW angesehen werden, noch ist eine analoge Anwendung dieser Vorschrift möglich (vgl. dazu BAG 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 27, NZA 2010, 824). Soweit dadurch eine Schutzlücke für die Beschäftigten entstanden ist, die dauerhaft einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen werden, ist dies durch den Gesetzgeber gewollt. dd) Es kann dahinstehen, ob die Eingliederung der Klägerin in die Dienst-stelle des LWL in Münster als Einstellung iSd. § 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW anzusehen ist und deshalb der Beteiligung des dort bestehenden Personalrats bedurfte. Auch wenn dies der Fall war (vgl. etwa BVerwG 20. Mai 1992 - 6 P 4/90 - BVerwGE 90, 194; 16. September 1994 - 6 P 32/92 - BVerwGE 96, 355), steht die fehlende Beteiligung des Personalrats einem Einsatz der Klägerin beim LWL in Münster nicht entgegen. Die Mitbestimmung bei der Einstellung nach den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes oder der Personalver-tretungsgesetze dient in erster Linie dem Schutz der bestehenden Belegschaft (vgl. BVerwG 20. Mai 1992 - 6 P 4/90 - zu II 2 b bb der Gründe, aaO; BAG 108 109 - 35 - 10 AZR 21/09 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - zu II 2 c cc (2) und (3) der Gründe, BAGE 97, 276). Ein Leistungsverweigerungsrecht des einzelnen Arbeitnehmers besteht deswegen nur dann, wenn der Betriebsrat oder Personalrat die Aufhebung der Beschäftigung des ohne seine Zustimmung Eingestellten begehrt (BAG 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - aaO). Dies ist von keiner Seite vorgetragen worden. III. Die Klägerin hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Mikosch Richterin am Bundesar-beitsgericht Marquardt ist aus dem aktiven Richter-dienst ausgeschieden. Mikosch W. Reinfelder Züfle Großmann 110

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