BUNDESPATENTGERICHT 10 W (pat) 36/01 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung P 43 45 512.3-34 wegen Recherchengebühr hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 3. Dezember 2001 durch den Vorsitzenden Richter Schülke sowie die Richterinnen Püschel und Schuster BPatG 152 6.70 - 2 - beschlossen: Dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes wird anheimgegeben, dem Beschwerdeverfahren beizutre-ten. G r ü n d e Die Anmelderin hat hinsichtlich des Patents 43 19 965 im Rahmen eines Be-schwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht (23 W (pat) 13/98) die Teilung erklärt und gleichzeitig das Patentamt ermächtigt, alle für die Teilung erforderli-chen Gebühren abzubuchen. Das Patentamt buchte für die Teilanmeldung 1 415,00 DM ab, stellte später aber fest, daß die Rechercheantragsgebühr nicht vollständig innerhalb der Dreimonatsfrist des § 39 Absatz 3 PatG gezahlt worden sei. Die Anmelderin beantragte daraufhin Wiedereinsetzung in die Frist des § 39 Abs 3 PatG mit der Begründung, die Teilungserklärung habe die Ermächtigung enthalten, alle erforderlichen Gebühren abzubuchen. Das Patentamt gab dem Wiedereinsetzungsantrag statt. Die Anmelderin beantragte daraufhin Rückzahlung der ihrer Ansicht nach über-zahlten Gebühren in Höhe von 50,00 DM. Diesen Antrag hat das Patentamt am 5. März 2001 zurückgewiesen. Mit der Beschwerde begehrt die Anmelderin nach wie vor Rückzahlung der 50,00 DM, weiter hat sie im Schriftsatz vom 15. November 2001 mehrere Feststel-lungsanträge hinsichtlich Teilungserklärung, Wiedereinsetzungsantrag und Abbu-chungsermächtigung für Gebühren gestellt. Der Senat sieht eine Einladung gemäß § 77 PatG als erforderlich an, weil die zu entscheidende Rechtsfrage sich zukünftig auf zahlreiche Verfahren bei dem Pa- - 3 - tentamt auswirken kann. Im Verfahren wird insbesondere von Interesse sein, ob und in welchem Umfang das Patentamt für eine Teilanmeldung, für die die Re-chercheantragsgebühr nach § 39 Absatz 2 PatG zu entrichten ist, Recherche-maßnahmen durchführt. Auf die Entscheidung des 4. Senats vom 20. Novem-ber 1987, BPatGE 29, 186 ff wird hingewiesen. Eine Äußerung sollte bis zum 15. Februar 2002 erfolgen. Schülke Püschel Schuster br/Be
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