BUNDESPATENTGERICHT 10 W (pat) 716/99 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Geschmacksmusteranmeldung 499 02 242 wegen Feststellung des Anmeldetags hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Bühring und die Richter Hövelmann und Kraft BPatG 152 10.99 - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß des Deut-schen Patent- und Markenamts - Musterregister - vom 9. August 1999 aufgehoben. Es wird festgestellt, daß der 8. März 1999 der Tag der Anmeldung ist. G r ü n d e I Am 8. März 1999 ging bei dem Patentamt eine zur Eintragung in das Musterregi-ster bestimmte Sammel-Anmeldung für eine "Leuchte und Befestigungsvorrich-tung für Niedervoltstromschienen" ein. Als Anmelderin war angegeben "S… GmbH & Co. KG, S… in S…". Mit einem am 22. April 1999 eingegangenen Schriftsatz teilte die Anmelderin mit, daß ihre richtige Firmenbezeichnung "S1… GmbH & Co KG" sei und be antragte die Berichtigung der Bezeichnung unter Vorlage eines dies bestätigenden Handelsregisterauszugs. Das Musterregister des Patentamts hat durch Beschluß vom 9. August 1999 fest-gestellt, daß "der 22. April 1999 der Tag der Anmeldung ist", nachdem es die An-melderin vorher auf seine entsprechende Absicht hingewiesen hatte. Gegen den am 12. August 1999 zugestellten Beschluß richtet sich die am 17. August 1999 eingegangene Beschwerde, mit der die Anmelderin die Aufhe-bung der angefochtenen Entscheidung und die Feststellung begehrt, daß Tag der Anmeldung der 8. März 1999 ist. - 3 - II Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Der angefochtene Beschluß enthält - ohne dies in der Beschlußformel auszuspre-chen - die Zurückweisung des Antrags der Anmelderin, den 8. März 1999 als Tag der Anmeldung anzuerkennen und in das Musterregister einzutragen. Die Anmel-derin ist daher durch den angegriffenen Beschluß beschwert. Die Beschwerde ist auch begründet. Die Feststellung des Musterregisters, am 8. März 1999 sei die Anmelderin - entgegen den Erfordernissen - nicht zweifelsfrei bestimmbar gewesen, und deshalb habe dieses Datum nicht als Anmeldetag angenommen werden können, hält der Überprüfung nicht Stand. Das Musterregister weist allerdings zutreffend darauf hin, daß das Geschmacks-musterrecht im Regelfall bereits mit der Anmeldung, nämlich mit dem Eingang des Eintragungsantrags unter Hinterlegung des Musters bei dem Patentamt entsteht und mit Rücksicht darauf der Anmelder als Inhaber dieses Rechts am Tag der Anmeldung zweifelsfrei identifizierbar sein muß. Die Identifizierbarkeit des An-melders ist ein für die Wirksamkeit der Anmeldung notwendiges Erfordernis, des-sen Fehlen nicht mit Rückwirkung heilbar ist (vgl Nirk/Kurtze, GeschmMG, 2. Aufl § 7 Rdn 24, 25, 93, 118; Eichmann/V. Falckenstein, GeschMG 2. Aufl, § 7 Rdn 21). Wann ein Anmelder in diesem Sinne identifizierbar ist, ist in den gesetzlichen Be-stimmungen im einzelnen nicht geregelt. § 3 MusteranmeldeV schreibt lediglich vor, daß der Eintragungsantrag den Namen oder die Bezeichnung des Anmelders und sonstige Angaben (Anschrift) enthalten müsse, die die Identifizierung des Anmelders ermöglichen. Den darin zum Ausdruck kommenden Belangen der Rechtssicherheit ist aber genügt, wenn eine verständige Würdigung der ge-machten Angaben Zweifel an der Person des Anmelders ausschließt. - 4 - Da im vorliegenden Fall Bedenken gegen die Richtigkeit der Anschrift und der Bezeichnung der Anmelderin im übrigen nicht bestehen, stellt sich nur die Frage, ob durch die Hinzufügung der Sachangabe "Leuchten" eine Identifizierung der Anmelderin ausgeschlossen ist. Insoweit kann nach Auffassung des Senats nicht unbeachtet bleiben, daß in der Musteranmeldeverordnung - anders als beispiels-weise in der Patentanmeldeverordnung - nicht verlangt wird, eine Firma so zu be-zeichnen wie sie im Handelsregister eingetragen ist. Es kann daher nicht ange-nommen werden, daß eine mit dem Handelsregistereintrag identische Angabe der Anmelderbezeichnung ein zwingendes, rückwirkend nicht heilbares Erfordernis einer wirksamen Anmeldung ist. Auch eine vom Handelsregistereintrag abwei-chende Firmenbezeichnung schließt die Identifizierung des Anmelders nicht grundsätzlich aus. Es entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß un-richtige oder ungenaue Partei- oder Beteiligtenbezeichnungen unschädlich sind und jederzeit mit Wirkung ex tunc berichtigt werden können, sofern trotz der Be-richtigung die Identität des Beteiligten gewahrt bleibt. Der beschließende Senat ist von der Identifizierbarkeit eines Anmelders in frühe-ren Entscheidungen dann ausgegangen, wenn unter der zunächst angegebenen Bezeichnung, einschließlich der Anschrift eine Postsendung richtig an den An-melder ausgeliefert würde, unabhängig davon, ob diese an ihn unter der im Ein-tragungsantrag angegebenen Bezeichnung oder unter der berichtigten Bezeich-nung adressiert ist. Bei einer unrichtigen Bezeichnung des Anmelders ist tatsäch-licher Anmelder derjenige, welcher gemeint ist (vgl BGH NJW 1983, 2 448; 1981, 1 453). Das ist im vorliegenden Fall zweifelsfrei die S1… GmbH & Co. KG. Sie ist, mit Ausnahme des Sachzusatzes "Leuchten", richtig bezeich- net. Auch die Anschrift ist zutreffend angegeben. Die erwähnte Sachangabe läßt Zweifel über ihre Identität als Anmelderin nicht entstehen. Insbesondere wird eine unter der im Antrag angegebenen Bezeichnung zur Post gegebene Sendung die Anmelderin auch erreichen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß eine Zustellung zu irgendwelchen Verwechslungen führen könnte; denn der schon - 5 - erwähnte Sachausdruck teilt nur mit auf welchem Gebiet die Anmelderin ihre gewerbliche Tätigkeit ausübt. Daraus ist nicht zu entnehmen, daß es sich um eine von der Anmelderin abweichende Rechtspersönlichkeit handelt, zumal der doch recht komplizierte Firmenzusatz vollständig und zutreffend mitgeteilt wurde. Es ist nicht anzunehmen, daß unter derselben Anschrift ein Unternehmen mit gleichem Gesellschaftszusatz und gleichen Personennamen ansässig ist, das sich vom Namen der Anmelderin nur durch den Sachzusatz unterscheidet. Eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird abgelehnt. Rückzahlungsanord-nungen sind nicht bereits dann geboten, wenn das Rechtsmittel sachlich Erfolg hat. Sie haben vielmehr nur zu erfolgen, wenn es aufgrund besonderer Umstände unbillig ist, die Gebühr einzubehalten (vgl Schulte, PatG, 5. Aufl, § 80 Rdn 28). Die Beschwerdegebühr soll nur zurückgezahlt werden, wenn der Beschwerdeführer durch eine gesetzwidrig unangemessene Sachbehandlung oder durch einen offensichtlichen Fehler des Patentamts genötigt worden ist Beschwerde einzule-gen (vgl Benkard PatG 9. Aufl, § 80 Rdn 23, 25 26). Das ist hier nicht der Fall. Vielmehr ist es dadurch zu der angefochtenen Entscheidung des Patentamts ge-kommen, daß die Anmelderin Angaben zur Bezeichnung ihrer Person gewählt hat, die mit den Tatsachen nicht übereinstimmen. Ein schwerwiegender Verfahrensfehler des Patentamts, der zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr nötigen würde, kann in dessen Reaktion auf den Fehler der Anmelderin nicht gesehen werden. Bühring Hövelmann Kraft Pr/be
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