Urteilskopf
115 V 151
23. Auszug aus dem Urteil vom 15. Juni 1989 i.S. V. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Thurgau
Regeste
Art. 37 Abs. 1 UVG. Selbsttötung und Suizidversuch sind auch im neuen Unfallversicherungsrecht gleich zu behandeln.
Erwägungen ab Seite 151
BGE 115 V 151 S. 151 Aus den Erwägungen:
4. Des weitern ist die Frage zu prüfen, ob ein misslungener Suizidversuch als Unfall im Rechtssinne qualifiziert werden kann. Selbsttötung und Suizidversuch wurden unter der Herrschaft des KUVG nach ständiger Rechtsprechung rechtlich gleich behandelt (EVGE 1963 S. 18, bestätigt in BGE 100 V 80 Erw. 1d). Im Gegensatz zur Regelung in Art. 98 Abs. 1 KUVG, wonach als Voraussetzung für einen Leistungsausschluss der Unfall absichtlich herbeigeführt sein musste, verlangt das UVG im 2. Abschnitt des 3. Kapitels mit dem Titel "Schuldhafte Herbeiführung des Unfalles" in Art. 37 Abs. 1, der Versicherte müsse "den Gesundheitsschaden oder den Tod" absichtlich herbeigeführt haben. BGE 115 V 151 S. 152MAURER (Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 199 f.), auf den sich die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren berief, erachtet es daher als "immerhin fraglich", ob die Rechtsprechung zum bisherigen Recht mit der neuen gesetzlichen Regelung vereinbar sei, da Wortlaut und Sinn von Art. 37 Abs. 1 UVG "eher zum gegenteiligen Ergebnis" führen würden; massgebend sei danach, was beabsichtigt gewesen sei; nur für die beabsichtigten Folgen entfalle der Anspruch.Auszugehen ist davon, dass der Wortlaut von Art. 98 Abs. 1 KUVG und Art. 37 Abs. 1 UVG nicht übereinstimmen. Nach bisherigem Recht musste der Versicherte den Unfall, nach neuem Recht den Gesundheitsschaden oder den Tod absichtlich herbeigeführt haben. Damit wollte der Gesetzgeber indessen Selbsttötung und Suizidversuch nicht grundsätzlich anders als im bisherigen Recht behandeln. In der Botschaft führte er hiezu aus:"Eine absichtlich herbeigeführte Selbstschädigung stellt keinen Unfallim Rechtssinn dar, weil gerade das Erfordernis der unbeabsichtigtenschädigenden Einwirkung auf den menschlichen Körper nicht erfüllt ist.Es wären somit hierfür überhaupt keine Versicherungsleistungenauszurichten. Entsprechend der bisherigen Ordnung wird jedoch in diesemFall, sofern der Versicherte an den Folgen der Selbstschädigung stirbt,die Bestattungsentschädigung gewährt. Die Gleichstellung des in bewusstemZustand begangenen Selbstmordes mit einem Unfall liesse sich begrifflichkaum vertreten; es ist jedoch anzumerken, dass die Leistungen der AHVbei Selbstmord voll erbracht werden." (Botschaft zum Bundesgesetz überdie Unfallversicherung vom 18. August 1976, BBl 1976 III S. 198.)Nach wie vor sollte eine absichtlich herbeigeführte Selbstschädigung keinen Unfall im Rechtssinn darstellen. Minderheitsanträge, die bei Selbsttötung und Suizidversuch eine Leistungspflicht der Unfallversicherung in beschränktem Umfange in das Gesetz einführen wollten, blieben im National- und Ständerat erfolglos (Amtl.Bull. 1979 N 251 ff.; Amtl.Bull. 1980 S 481 f.). Nach dem klaren gesetzgeberischen Willen, der auch im Titel zum 2. Abschnitt im 3. Kapitel des UVG zum Ausdruck kommt, entfällt bei Selbsttötung und Suizidversuch grundsätzlich eine Leistungspflicht der Unfallversicherung, weil das Begriffsmerkmal der nicht beabsichtigten schädigenden Einwirkung nicht erfüllt ist. Zwar ist MAURER (a.a.O., S. 174) darin beizupflichten, dass die Absicht bzw. Unfreiwilligkeit auf die gesundheitliche Schädigung selbst und nicht auf die zur schädigenden Einwirkung führende Handlung gerichtet sein muss (BGE 87 II 379 Erw. 1; in diesem Sinne ist auch BGE 100 V 82 zu verstehen). Hingegen kann ihm nicht BGE 115 V 151 S. 153darin gefolgt werden, dass nach Art. 37 Abs. 1 UVG nur für die beabsichtigten Folgen ein Leistungsanspruch entfalle (a.a.O., S. 200 oben), da zu unterscheiden ist zwischen der Körperschädigung einerseits und ihren allfälligen Folgen (wie Tod, Invalidität, vorübergehende Gesundheitsschädigung) anderseits (KOENIG, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., S. 453). Im Willen, sich selbst zu töten, ist denn auch die Absicht, seinen Körper zu schädigen, notwendigerweise mit eingeschlossen, unabhängig davon, ob das angestrebte Ziel im Anschluss an die Körperschädigung eintritt oder nicht. Selbsttötung und Suizidversuch sind daher auch unter der Herrschaft des Art. 37 Abs. 1 UVG rechtlich gleich zu behandeln.