12 W (pat) 1/21  - 12. Senat (Techn.Beschw.)

ECLI:DE:BPatG:2022:061022B12Wpat1.21.0
BUNDESPATENTGERICHT
12 W (pat) 1/21
_______________________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
6. Oktober 2022
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 10 2016 004 069.6
…
hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2022 unter Mitwirkung des Vorsitzen-
den Richters Dipl.-Ing. Univ. Rothe, der Richterin Uhlmann, der Richterin Dipl.-Ing.
Univ. Schenk und des Richters Dipl.-Ing. Dr. Herbst
- 2 -
beschlossen:
Auf die Beschwerde des Patentanmelders wird der Beschluss
der Prüfungsstelle für Klasse F16L des Deutschen Patent- und
Markenamts vom 20. Oktober 2020 aufgehoben und das Patent
10 2016 004 069 auf der Grundlage der folgenden Unterlagen
erteilt:
Patentansprüche 1 bis 10 vom 5. Oktober 2022, eingereicht am
5. Oktober 2022,
Beschreibung, Seiten 1 bis 14, eingereicht am 5. Oktober 2022
als Anlage zum Schriftsatz vom 5. Oktober 2022,
Zeichnungen, Figuren 1 bis 10 gemäß Offenlegungsschrift.
Gründe
I.
Der Beschwerdeführer ist Anmelder der am 8. April 2016 angemeldeten und am
12. Oktober 2017 veröffentlichten Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Kopp-
lungseinrichtung, zur Koppelung eines ersten Anschlussabschnitts mit einem kom-
plementären, zweiten Anschlussabschnitt, insbesondere eines Hydraulikleitungs-
systems“.
- 3 -
Die Prüfungsstelle für Klasse F16L des Deutschen Patent- und Markenamtes hat
die Patentanmeldung mit Beschluss vom 20. Oktober 2020 mit der Begründung zu-
rückgewiesen, der Gegenstand nach dem mit Schreiben vom 16. Oktober 2017 ein-
gereichten Patentanspruch 1 sei nicht neu.
Gegen diesen am 23. Oktober 2020 zugestellten Beschluss richtet sich die am
23. November 2020 eingegangene Beschwerde des Anmelders.
Der ordnungsgemäß geladene Vertreter des Anmelders ist zur mündlichen Ver-
handlung nicht erschienen, und hat am Tag der Verhandlung telefonisch um Ertei-
lung des Patents mit den am 5. Oktober 2022 eingereichten Unterlagen gebeten.
Der Beschwerdeführer stellt sinngemäß den Antrag,
den Beschluss der Prüfungsstelle für die Klasse F16L vom 20. Okto-
ber 2020 aufzuheben und ein Patent auf Grundlage der Patentansprü-
che 1 bis 10 und Beschreibung, Seiten 1 bis 14, jeweils eingereicht mit
Eingabe vom 5. Oktober 2022, sowie der Figuren 1 bis 10 gemäß Offen-
legungsschrift zu erteilen.
Der mit einer vom Senat hinzugefügten Merkmalsgliederung, ansonsten wörtlich
wiedergegebene, geltende Patentanspruch 1 lautet (ohne Berichtigung einzelner
Schreib- und Grammatikfehler):
M1 „Kopplungseinrichtung für ein Hydraulikleitungssystem, mit:
M1.1 - einem ersten Trägerteil (T1),
M1.2 - einem zweiten Trägerteil (T2), und
M1.3 - einer Kniehebelgelenkmechanik mit einer ersten und einer zweiten Ge-
lenkachse (X1, X2) zum Zusammenführen der beiden Trägerteile (T1,
T2),
- 4 -
M2 - wobei die Kopplungseinrichtung derart ausgebildet ist, dass wenigstens
eines der Trägerteile (T1, T2) lösbar in die Kniehebelgelenkmechanik ein-
hängbar ist,
- dadurch gekennzeichnet, dass
M3 - an das erste Trägerteil (T1) mehrere erste Anschlussabschnitte (A1) an-
gebunden sind,
M4 - an das zweite Trägerteil (T2) mehrere zweite Anschlussabschnitte (A2)
angebunden sind,
M5 - die ersten und die zweiten Anschlussabschnitte (A1, A2) entlang einer
Fügeachse (Z) zusammenschiebbar sind,
M6 - die Fügeachse (Z) senkrecht zur ersten und zweiten Gelenkachse (X1,
X2) ausgerichtet ist,
M7 - die ersten Anschlussabschnitte (A1) entlang der ersten Gelenkachse (X1)
in Reihe angeordnet sind, und
M8 - die zweiten Anschlussabschnitte (A2) entlang der zweiten Gelenk-
achse (X2) in Reihe angeordnet sind, und
M9 - die ersten und die zweiten Anschlussabschnitte (A1, A2) komplementär
fügbar ausgerichtet an die Trägerteile (T1, T2) angebunden sind
M10 - eine erste Gelenkachsenstruktur (G1), die an das erste Trägerteil (T1)
angebunden ist und die erste Gelenkachse (X1) definiert,
M11 - eine zweite Gelenkachsstruktur (G2), die an das zweite Trägerteil (T2)
angebunden ist und eine zweite Gelenkachse (X2) definiert,
M12 - ein erster Lenker (L1) vorgesehen ist, der an der ersten Gelenkachsstruk-
tur (G1) schwenkbar abgestützt ist, und
M13 - ein zweiter Lenker (L2) vorgesehen ist, der an der zweiten Gelenkachs-
struktur (G2) schwenkbar abgestützt ist, und mit dem ersten Lenker (L1)
über eine dritte Gelenkachsstruktur (G3) um eine dritte Gelenkachse (X3)
schwenkbar gekoppelt ist,
M14 - wobei der zweite Lenker (L2) ein zum Aufgriff der zweiten Gelenkachs-
struktur (G2) vorgesehenes Aufnahmemaul (M2) bildet.“
- 5 -
Diesem Patentanspruch 1 sind die geltenden Patentansprüche 2 bis 10 nachgeord-
net.
Für die Beurteilung der Patentfähigkeit sind von der Prüfungsstelle die Druckschrif-
ten
D1 GB 803 948 A
D2 DE 20 2008 008 692 U1
D3 US 4 426 104 A
berücksichtigt worden.
Die Druckschrift D2 wird bereits in den Anmeldungsunterlagen genannt.
Zum Wortlaut der rückbezogenen Patentansprüche, der geltenden Beschreibung
und der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen sowie zum weiteren Vorbringen wird
auf den Inhalt der Akte verwiesen.
II.
Die Beschwerde des Anmelders ist zulässig und insoweit begründet, als sie zur Auf-
hebung des angefochtenen Beschlusses und zur Erteilung eines – gegenüber dem
im Prüfungsverfahren geltenden Hauptanspruch – beschränkten Gegenstands
führt.
1. Die Erfindung betrifft gemäß den Anmeldungsunterlagen (im Folgenden wird
auf die entsprechenden Absätze der wortgleichen Offenlegungsschrift Bezug ge-
nommen) eine Kopplungseinrichtung mit einem ersten Trägerteil, an welches we-
nigstens ein erster Anschlussabschnitt anbindbar ist, einem zweiten Trägerteil, an
- 6 -
welches wenigstens ein zum ersten Anschlussabschnitt komplementärer, zweiter
Anschlussabschnitt anbindbar ist, und einer Kniehebel-Gelenkmechanik, zur Fü-
gung der ersten und zweiten Anschlussabschnitte unter Verlagerung wenigstens
eines der Trägerteile entlang einer die Anschlussabschnitte zusammenführenden
Fügerichtung (Absatz [0001] der Offenlegungsschrift).
a) Aus der Gebrauchsmusterschrift DE 20 2008 008 692 U1 (D2) soll eine gat-
tungsgemäße Koppelungseinrichtung bekannt sein, die zwei Trägerteile umfasst, in
welche jeweils zwei Anschlussabschnitte für ein Hydraulikleitungssystem eingesetzt
sind. Die Trägerteile seien über eine Kniegelenkmechanik miteinander verbunden.
Bei Verbringung der Koppelungseinrichtung in einen Lösezustand seien die An-
schlussabschnitte auseinandergerückt. Eines der Trägerteile sei hierbei derart aus-
gebildet, dass dieses ein seitliches Ausheben der darin zunächst sitzenden An-
schlussabschnitte ermögliche (Absatz [0002] der Offenlegungsschrift).
b) Der Erfindung soll die Aufgabe zugrunde liegen, eine Koppelungseinrichtung
der eingangs genannten Art zu schaffen, die sich durch einen robusten und kosten-
günstig realisierbaren Aufbau auszeichnet und im Anwendungsalltag Vorteile ge-
genüber herkömmlichen Bauformen bietet (Absatz [0003] der Offenlegungsschrift).
c) Der mit der Lösung dieser Aufgabe befasste Fachmann ist ein Ingenieur der
Fachrichtung Maschinenbau mit Abschluss als Dipl.-Ing. oder Master an einer Fach-
hochschule oder Hochschule für angewandte Wissenschaften, mit besonderen
Kenntnissen und mehrjähriger Berufserfahrung in der Konstruktion und Entwicklung
von hydraulischen Komponenten.
2. Die oben genannte, der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe soll durch eine
Kopplungseinrichtung für ein Hydrauliksystem mit den Merkmalen gemäß dem gel-
tenden Patentanspruch 1 gelöst werden.
- 7 -
Die nachfolgend wiedergegebene Figur 1 der Offenlegungsschrift zeigt eine erfin-
dungsgemäße Kopplungseinrichtung für ein Hydrauliksystem.
Offenlegungsschrift, Fig. 1
Einige der Merkmale bedürfen hinsichtlich ihrer Bedeutung näherer Betrachtung.
a) Nach Merkmal M1.3 muss die Kopplungseinrichtung eine Kniehebelgelenk-
mechanik mit einer ersten und einer zweiten Gelenkachse zum Zusammenführen
der beiden Trägerteile aufweisen.
Aus fachmännischer Sicht besteht ein Kniehebel lediglich aus mindestens zwei mit-
einander gelenkig verbundenen Hebelelementen, wobei entsprechend dem Hebel-
gesetz ein großer Hubweg bei geringer Zug- oder Druckkraft in einen kleinen Hub
mit großer Kraft umgesetzt wird (oder umgekehrt).
- 8 -
Unter einer Gelenkachse ist vorliegend eine Schwenkachse gemeint, um die zwei
Bauteile in einer zur Schwenkachse senkrechten Schwenkebene zueinander ver-
schwenkt werden können (Abs. [0019] aE i. V. m. den Figuren der Offenlegungs-
schrift). Der Fachmann erkennt aus dem Gesamtzusammenhang der Anmeldung,
dass jede der Gelenkachsstrukturen genau eine Schwenkachse aufweist, und alle
Schwenkachsen senkrecht zu einer gemeinsamen Ebene stehen.
Aufbau und Kinematik der erfindungsgemäßen Kniehebelgelenkmechanik definie-
ren die Merkmale M10 bis M14.
Darin werden unter Lenker die Koppelbauteile verstanden, die die Gelenkachsstruk-
turen miteinander verbinden und um die mit ihnen verbundenen Gelenkachsen
schwenken.
b) Der Fachmann wird allein mit der in den Merkmalen M10 bis M14 definierten
Geometrie und Kinematik noch nicht den gewünschten Erfolg erreichen, nämlich die
Anschlussabschnitte der beiden Trägerteile komplementär zu fügen. Dafür müssen
die ersten und zweiten Anschlussabschnitte gemäß den Merkmalen M5 und M6
entlang einer Fügeachse, die senkrecht zur ersten und senkrecht zur zweiten Ge-
lenkachse ist, zusammengeschoben werden. In dem in den Figuren dargestellten
Ausführungsbeispiel wird dies durch die als Zapfen und dazu komplementäre Posi-
tionierungsbohrungen ausgeführten Anschlussabschnitte A1 und A2 erreicht (vgl.
Absatz [0044] der Offenlegungsschrift).
Den Begriff „ausgerichtet“ in Merkmal M6 versteht der Fachmann dahingehend,
dass die Fügeachse nicht zwangsläufig durch die beiden Gelenkachsen verlaufen
muss, sondern auch parallel zu einer Senkrechten durch die beiden Gelenkachsen
ausgerichtet sein kann.
- 9 -
c) Nach den Merkmalen M7 und M8 müssen die beiden Anschlussabschnitte
jeweils entlang der ersten bzw. zweiten Gelenkachse in Reihe angeordnet sein.
Dies bedingt zwar, dass die jeweiligen Anschlussabschnitte in (wenigstens) einer
Reihe nebeneinander angeordnet sind. Diese Merkmale erfordern jedoch nicht,
dass die Mittelachsen der jeweiligen Anschlussabschnitte durch die jeweilige Ge-
lenkachse verlaufen müssen, wie dies in den Figuren 1 bis 6 der Anmeldung darge-
stellt ist, sondern auch durch eine Parallele zur Gelenkachse verlaufen können.
3. Die geltende Fassung der Anmeldung ist zulässig geändert, denn sie erwei-
tert den Gegenstand der ursprünglichen Anmeldung nicht.
a) Der geltende Patentanspruch 1 enthält die Merkmale der ursprünglichen Pa-
tentansprüche 1, 2 und 10.
b) Die geltenden Patentansprüche 2 bis 8 entsprechen den ursprünglichen Pa-
tentansprüchen 3 bis 9, wobei die Nummerierungen und die Rückbezüge entspre-
chend angepasst wurden und Unrichtigkeiten in den Rückbezügen entfernt wurden.
Die geltenden Patentansprüche 9 und 10 gehen aus jeweils einer von zwei Ausge-
staltungsalternativen des ursprünglichen Patentanspruchs 11 hervor.
c) Die Änderungen der Beschreibung betreffen die Anpassung an die geänder-
ten Patentansprüche, eine Würdigung des im Prüfungsverfahrens aufgefundenen
Stands der Technik, sowie die Streichung von Angaben, die zum Erläutern der Er-
findung offensichtlich nicht notwendig sind.
Da sich aus diesen Änderungen in der Beschreibung kein verändertes Verständnis
der Patentansprüche ergibt, sind die Änderungen der Beschreibung zulässig.
- 10 -
4. Der Gegenstand nach dem geltenden Patentanspruch 1 ist patentfähig, ins-
besondere ist er gegenüber dem vorliegenden Stand der Technik neu und beruht
auf einer erfinderischen Tätigkeit.
a) Die Patentschrift US 4 426 104 A (D3) betrifft eine Vorrichtung zur Herstel-
lung von hydraulischen oder anderen Fluidverbindungen (Sp. 1 Z. 5 - 6: „apparatus
for making up hydraulic or other fluid connections“), die in den nachfolgend gezeig-
ten Fig. 4 bis 6 und 1 der D3 dargestellt ist (in dieser Reihenfolge, um die Abfolge
des Koppelvorgangs wiederzugeben).
- 11 -
D3; Fig. 1, 4 - 6
- 12 -
aa) Die Vorrichtung nach D3 weist in der Terminologie des geltenden Patentan-
spruchs 1 folgende Merkmale auf, wobei fehlende (Teil-)merkmale durchgestrichen
markiert sind:
M1 Kopplungseinrichtung (Sp. 1 Z. 5 - 6: „apparatus for making up hydraulic
or other fluid connections“, Fig. 1 - 6) für ein Hydraulikleitungssystem
(Sp. 3 Z. 50 - 51: „plurality of hydraulic lines or conduits, one of which is
shown at 16 in FIG. 2“, Sp. 6 Z. 44 - 46: „pressurized fluid is permitted to
flow through the conduits 16 and 46 connected by the apparatus“, Fig. 2),
mit:
M1.1 - einem ersten Trägerteil (Sp. 3 Z. 46: „male assembly 10“, Fig. 1, 2,
4 - 6),
M1.2 - einem zweiten Trägerteil (Sp. 3 Z. 47: „female assembly 12“, Fig. 1, 2,
4 - 6), und
M1.3 - einer Kniehebelgelenkmechanik (Sp. 5 Z. 2 - 3: „make up assembly in-
cludes a pair of parallel carrier bars 56“, Sp. 5 Z. 13 - 14: „The make up
assembly further includes a pair of lever members 60“, Sp. 4 Z. 65 - 66:
„pins 52 and 54 mounted on plate 32 of the male assembly“,
Fig. 1, 2, 4 - 6) mit einer ersten (Sp. 5 Z. 7: „Pins 58 define a pivot axis“,
Fig. 1, 2, 4 - 6) und einer zweiten Gelenkachse (Sp. 5 Z. 18: „Pins 64 de-
fine a second pivot axis“, Fig. 1, 2, 4 - 6) zum Zusammenführen der bei-
den Trägerteile (Sp. 2 Z. 13 - 24: „A make up or coupling means […] in-
cludes a lever system comprising a pair of lever members […]. The lever
members […] have respective force transmitting arms engageable with
the second assembly to urge it toward the first assembly to make up the
fluid connections“, Fig. 1, 4 - 6),
M2 wobei die Kopplungseinrichtung derart ausgebildet ist, dass wenigstens
eines der Trägerteile („female assembly“) lösbar in die Kniehebel-
gelenkmechanik einhängbar ist (Sp. 4 Z 60 - 68: „To assist the operator in
properly aligning […], guide means are provided in the form of bores 48
- 13 -
and 50 extending through junction plate 24 of the female connector assem-
bly generally adjacent diametrically opposed corners thereof and pins 52
and 54 mounted on plate 32 of the male assembly and extending forward
therefrom for engagement in respective bores 48 and 50“, Fig. 1, 4 - 6),
wobei
M3 - an das erste Trägerteil („male assembly 10“) mehrere erste An-
schlussabschnitte (Sp. 4 Z. 44 - 46: „a plurality of male quick-disconnect
type fittings, examples of which are shown at 38a, 38b, 40a, and 42a“,
Fig. 1, 2, 4 - 6) angebunden sind (Sp. 4 Z. 42 - 46: „male assembly 10 […]
includes […] a plurality of male quick-disconnect type fittings, examples of
which are shown at 38a, 38b, 40a, and 42a“, Fig. 1, 2, 4 - 6),
M4 - an das zweite Trägerteil („female assembly 12“) mehrere zweite An-
schlussabschnitte (Sp. 3 Z. 58 - 59: „exemplary female connector mem-
bers have been denoted by the numerals 18a, 18c, 20a, and 22a“,
Fig. 1, 2, 4 - 6) angebunden sind (Sp. 3 Z 59 - 61: „All of the female con-
nector members are mounted on the junction plate 24 of female assem-
bly 12“, Fig. 1, 2, 4 - 6),
M5 - die ersten und die zweiten Anschlussabschnitte („male quick-disconnect
type fittings […] 38a, 38b, 40a, and 42a“; „female connector members […]
18a, 18c, 20a, and 22a“) entlang einer Fügeachse (Sp. 4 Z. 55 - 57: „a
generally lengthwise direction, i.e. in what will be referred to herein as the
"first directional mode,"“, Fig. 1, 2, 4 - 6) zusammenschiebbar sind (Sp. 4
Z. 52 - 59: „The male connector members 38a et seq. are arranged in the
same pattern as the female connector members 18a et seq. so that, if as-
semblies 10 and 12 are moved toward each other in a generally lengthwise
direction, i.e. in what will be referred to herein as the "first directional
mode," each of the female connector members may be matably connected
to a respective one of the male connector members“, Fig. 1, 2, 4 - 6),
- 14 -
M6 - die Fügeachse („generally lengthwise direction“, „first directional mode“)
senkrecht zur ersten und zweiten Gelenkachse („Pins 58 define a pivot
axis“; „Pins 64 define a second pivot axis“) ausgerichtet ist (Sp. 5 Z. 7 - 19:
„Pins 58 define a pivot axis which extends transverse to the lengthwise
dimension of the apparatus in general, i.e. transverse to the first directional
mode in which the assemblies are moved in order to make up the connec-
tion, […]. Pins 64 define a second pivot axis, parallel to the first axis defined
by pins 58“, Fig. 1, 2, 4 - 6),
M7 - die ersten Anschlussabschnitte („male quick-disconnect type fittings […]
38a, 38b, 40a, and 42a“) entlang der ersten Gelenkachse („Pins 58 define
a pivot axis“) in Reihe angeordnet sind (Sp. 6 Z. 64 - 66: „female connector
members 18a et seq., are arranged in three rows parallel to the pivot axes
of the make up and lock means described above“, i. V m. Sp. 4 Z. 52 - 59:
„The male connector members 38a et seq. are arranged in the same pat-
tern as the female connector members 18a et seq“, i. V. m. Fig. 1 - 6), und
M8 - die zweiten Anschlussabschnitte („female connector members […] 18a,
18c, 20a, and 22a“) entlang der zweiten Gelenkachse („Pins 64 define a
second pivot axis“) in Reihe angeordnet sind (Sp. 6 Z. 64 - 66: „female
connector members 18a et seq., are arranged in three rows parallel to the
pivot axes of the make up and lock means described above“, i. V. m.
Fig 3), und
M9 - die ersten und die zweiten Anschlussabschnitte („male quick-disconnect
type fittings […] 38a, 38b, 40a, and 42a“; „female connector members […]
18a, 18c, 20a, and 22a“) komplementär fügbar ausgerichtet an die Träger-
teile („male assembly 10“; „female assembly 12“) angebunden sind
(nochmals Sp. 4 Z. 57 - 59: „each of the female connector members may
be matably connected to a respective one of the male connector mem-
bers“, Fig. 1, 2, 4 - 6)
- 15 -
M10 - eine erste Gelenkachsenstruktur („Pins 58“), die an das erste Trägerteil
(„male assembly 10“) angebunden ist (Sp. 5 Z. 1 - 6: „male assembly 10
also carries a make up or coupler subassembly. The make up assembly
includes a pair of parallel carrier bars 56 each of which is pivotally mounted
on a respective one of the laterally outer sides of plate 32 by a respective
pivot pin 58“) und die erste Gelenkachse („Pins 58 define a pivot axis“) de-
finiert,
M11
(tlw.)
- eine zweite Gelenkachsstruktur („Pins 64“), die an das zweite Trägerteil
angebunden ist und eine zweite Gelenkachse („Pins 64 define a second
pivot axis“) definiert,
M12 - ein erster Lenker („pair of parallel carrier bars 56“) vorgesehen ist, der an
der ersten Gelenkachsstruktur („Pins 58“) schwenkbar abgestützt (Sp. 5
Z. 3 - 6: „pair of parallel carrier bars 56 each of which is pivotally mounted
[…] by a respective pivot pin 58“) ist, und
M13
(tlw.)
- ein zweiter Lenker („pair of lever members 60“) vorgesehen ist, der an
der zweiten Gelenkachsstruktur („Pins 64“) schwenkbar abgestützt ist
(Sp. 5 Z. 14 - 18: „pair of lever members 60 each of which is pivotally […]
by an additional pivot pin 64“), und mit dem ersten Lenker („pair of parallel
carrier bars 56“) über eine dritte Gelenkachsstruktur um eine dritte Gelenk-
achse schwenkbar gekoppelt ist (Sp. 5 Z. 14 - 18: „pair of lever mem-
bers 60 each of which is pivotally connected to the laterally inner side of a
respective one of the carrier bars 56“),
M14 - wobei der zweite Lenker ein zum Aufgriff der zweiten Gelenkachsstruktur
vorgesehenes Aufnahmemaul bildet.
Damit nimmt die D3 zwar die Merkmale M1 bis M9 vorweg.
- 16 -
Jedoch offenbart die D3 nicht, dass die zweite Gelenkachsstruktur an das zweite
Trägerteil angebunden ist, wie das mit dem im Beschwerdeverfahren neu aufge-
nommenen Merkmal M11 gefordert ist. Denn die als zweite Gelenkachsstruktur fun-
gierenden Bolzen 64 („Pins 64“) sind am ersten Lenker („pair of parallel carrier
bars 56“) und damit mittelbar an das erste Trägerteil („male assembly 10“) ange-
bunden.
Auch weist die Vorrichtung nach D3 keine dritte Gelenkachsstruktur mit einer dritten
Gelenkachse gemäß Merkmal M13 auf, denn nach D3 ist der zweite Lenker („pair
of lever members 60“) mit dem ersten Lenker („pair of parallel carrier bars 56“) be-
reits über die zweite Gelenkachsstruktur („Pins 64“) schwenkbar abgestützt (Sp. 5
Z. 14 - 18: „pair of lever members 60 each of which is pivotally connected to […] the
carrier bars 56 […] by […] pivot pin 64“).
Ebenso wenig stellen die Kontaktbereiche zwischen nockenförmigen Oberflächen,
die in den Figuren 4 bis 6 dargestellt und an Kraftübertragungsarmen 60a des zwei-
ten Lenkers („pair of lever members 60“) angeordnet sind, mit der hinteren Oberflä-
che einer Verbindungsplatte 24 (Sp. 6 Z. 2: „junction plate 24 of the female as-
sembly 12“) des zweiten Trägerteils („female assembly 12“) eine Gelenkachsstruk-
tur i.S.d. Merkmale M10, M11 oder M13 dar. Denn die Nocken an den Kraftübertra-
gungsarmen 60a gleiten nur auf der Oberfläche der Verbindungsplatte 24, während
die eigentliche Schwenkbewegung der zweiten Lenker 60 ausschließlich um die
zweite Gelenkachsstruktur 64 erfolgt (Fig. 6 → Fig. 1).
Die Vorrichtung nach D3 weist auch kein am zweiten Lenker vorgesehenes Aufnah-
memaul zum Aufgriff der zweiten Gelenkachsstruktur entsprechend Merkmal M14
auf. Denn dort werden ausschließlich die nockenförmigen Oberflächen an den Kraft-
übertragungsarmen 60a mit der hinteren Oberfläche der Verbindungsplatte 24 des
- 17 -
zweiten Trägerteils in Kontakt gebracht (Sp. 5 Z. 68 - Sp. 6 Z. 4: „force transmitting
arms 60a of lever members 60 are brought into overlapping relation with junction
plate 24 of the female assembly 12, the rear surfaces of force transmitting arms 60a
abutting the rear surface of plate 24“).
bb) Die D3 gibt keinerlei Hinweise darauf, von den nockenförmigen Oberflächen
an den Kraftübertragungsarmen 60a abzuweichen, so dass die D3 weder eine dritte
Gelenkachse i.S.d. Merkmale M11 bzw. M13, noch ein Aufnahmemaul i.S.d. Merk-
mals M14 anregen kann.
b) Aus der Patentschrift GB 803 948 A (D1) sind „Verbesserungen bei Rohr-
kupplungen“ („Improvements in Pipe Couplings“) bekannt. Ein Ausführungsbeispiel
einer solchen verbesserten Schlauchkupplung ist in der nachfolgend wiedergege-
benen Fig. 1 der D1 dargestellt.
(D1, Fig. 1)
aa) Die Rohrkupplungen nach D1 stellen eine Kopplungseinrichtung (S. 1 Z. 9 - 10:
„couplings for pipes“) dar, die in einem Hydraulikleitungssystem (S. 1 Z. 29: „for
hydraulic operation“) verwendet wird. Eine derartige Rohrkupplung weist einen
ersten Trägerteil (S. 2 Z. 30: „collar 18 […] on the fitting B“) und einen zweiten Trä-
gerteil (S. 2 Z. 13: „fitting A carries a saddle member 10“, Fig. 1 - 4) auf, die über
eine Kniehebelgelenkmechanik miteinander verbunden werden können.
- 18 -
Diese Kniehebelmechanik besteht aus einem Lenker 13 und einem U-förmigen
Bauteil 15 (S. 2 Z. 19: „link 13“, S. 2 Z. 22 - 23: „U-shaped member 15“), mit einem
Bolzen 14 (S. 2 Z. 21: „bolt 14“) als erste Gelenkachse und einem Zapfen 17, der in
eine Ausnehmung (S. 2 Z. 34 - 35: „notches or recesses 20“) eingreift, als zweite
Gelenkachse, um die beiden Trägerteile zusammenzuführen (S. 2 Z. 65 - 68: „The
movement of pins 17 is guided […] so that the fittings A and B are brought to-
gether“). Der Lenker 3 ist als erster Lenker, und das U-förmigen Bauteil 15 ist als
zweiter Lenker aufzufassen, die über Stifte 16 miteinander drehbar verbunden sind
(S. 2 Z. 22 - 24: „The limbs of a U-shaped member 15 are pivotally attached by
studs 16 to the free ends of the links 13“), so dass die Stifte 16 eine dritte Gelenk-
achse darstellen.
Das erste Trägerteil („collar 18 […] on the fitting B“) ist mit seinen Ausnehmungen
(„notches 20“) lösbar in Bolzen 17 („pins 17“) der Kniehebelgelenkmechanik ein-
hängbar (S. 2 Z. 49 - 52: „the pins 17 will have been brought into line with the
notches 20 and the movement of member 15 is then so controlled as to cause the
pins to enter the notches“, Fig. 1, 2).
Damit weist die aus der D3 bekannte Rohrkupplung zwar Trägerteile gemäß der
Merkmale M1.1 und M1.2 sowie eine Kniehebelgelenkmechanik mit den Merkma-
len M1.3, M2 und M10 bis M13 auf.
Jedoch offenbart die D1 kein Aufnahmemaul, das i.S.d. Merkmals M14 am zweiten
Lenker vorgesehen ist. Denn bei der Rohrkupplung nach D1 greifen die Bolzen 17
(„pins 17“), die am zweiten Lenker, dem U-förmigen Bauteil 15 („U-shaped mem-
ber 15“) angebracht sind, sowohl in Schlitze 22 („slots 22“) am zweiten Trägerteil 10
(„saddle member 10“) als auch in die Ausnehmungen 20 („notches 20“) am ersten
Trägerteil 18 („collar 18“) ein, um die Verbindung herzustellen (S. 2 Z. 65 - 69:
„movement of pins 17 is guided by slots 22 formed in the sides of the saddle mem-
ber 10 so that the fittings A and B are brought together and held with their longitudi-
nal axes in alignment“ i. V. m. S. 2 Z. 49 - 50: „the pins 17 will have been brought
- 19 -
into line with the notches 20“). Soweit also die Ausnehmungen 20 („notches 20“) als
maulförmig anzusehen sind, sind sie jedenfalls bei der Rohrkupplung nach D1 nicht
am zweiten Lenker, sondern am ersten Trägerteil angeordnet.
Im Übrigen offenbart die D1 auch nicht die Merkmale M3, M4 und M7 bis M9, die
mehrere Anschlussabschnitte an jedem Trägerteil fordern. Denn die Rohrkupplung
nach D1 verbindet genau zwei komplementäre Rohranschlüsse (S. 1 Z. 76 - 79:
„the coupling comprises two complementary end fittings A and B particularly inten-
ded for releasably joining pipes carried by relatively movable parts“), also an jedem
der beiden Trägerteile befindet sich jeweils genau ein Anschluss. Der D1 ist auch
keinerlei Hinweis zu entnehmen, an den Trägerteilen („collar 18“, „saddle mem-
ber 10“) mehr als nur einen Anschluss vorzusehen.
bb) Die D1 gibt dem Fachmann keinerlei Hinweis darauf, von der Ausgestaltung
mit den Bolzen 17 am U-förmigen Bauteil 15, den Schlitzen 22 am zweiten Träger-
teil 10 und den Ausnehmungen 20 am ersten Trägerteil 18 abzuweichen, so dass
die D1 ein Aufnahmemaul i.S.d. Merkmals M14 nicht anregen kann.
Ebenso wenig wird der Fachmann eine kinematisch umgekehrte Anordnung von
Ausnehmungen 20 und Bolzen 17 in Betracht ziehen. Aufgrund der Schlitze 22 am
zweiten Trägerteil 10, in die die Bolzen 17 eingreifen, ist eine Umkehr von Ausneh-
mungen und Bolzen, wenn überhaupt ausführbar, mit erheblichen Konstruktionsän-
derungen der aus der D1 bekannten Rohrkupplung verbunden und daher nicht na-
heliegend.
c) Gegenstand der Gebrauchsmusterschrift DE 20 2008 008 692 U1 (D2) ist
eine „Schnellkupplung“.
Die nachfolgend wiedergegebene Fig. 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel der Kupp-
lung nach D2.
- 20 -
D2; Fig. 1
aa) Die D2 offenbart eine „Schnellkupplung für zwei Hydraulikleitungen“
(Abs. [0015] i. V. m. Fig. 1 - 2e) mit einer „Grundplatte 2“ als erstem Trägerteil
(Abs. [0021], Fig. 1 - 2e) und einer „Kupplungsplatte 4“ als zweitem Trägerteil
(Abs. [0022], Fig. 1 - 2e), sowie einem „Kniehebel-Mechanismus“, der „die Kupp-
lungsplatte 4 exakt parallel zur Grundplatte 2 bewegt“ (Abs. [0024], Fig. 1 - 2e) und
die „Kupplungsplatte 4 […] an die ortsfeste Grundplatte 2 heran […]rückt“
(Abs. [0030], Fig. 2a - 2e). Der Kniehebel-Mechanismus enthält als eine erste Ge-
lenkachse einen „Drehbolzen 18“, dessen „Drehachse etwa in der Mitte durch die
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Grundplatte 2 hindurch verläuft“ (Abs. [0025], Fig. 1, 2a), und als eine zweite Ge-
lenkachse einen „Drehbolzen 22“, dessen „Drehachse […] etwa in der Mitte durch
die Kupplungsplatte 4 hindurch“ verläuft (Abs. [0026], Fig. 1 - 2e). In die Kupplungs-
platte 4 sind „Kupplungsmuffen 7 eingesetzt“, die mit „Kupplungssteckern 3 der an-
kommenden Hydraulikleitungen mittels der Schnellkupplung verbunden werden sol-
len“, wobei die Fig. 1 zeigt, dass die Kupplungsstecker 3 und Kupplungsmuffen 7
jeweils in Reihe entlang der Drehachsen der Drehbolzen 18 und 22 angeordnet
sind. Damit sind aus der D2 die Merkmale M1, M1.1, M1.2 und M1.3 sowie M3 bis
M9 bekannt.
Ein „Schwenkarm 14“ als erster Lenker ist mittels der „Drehbolzen 18 an den Stirn-
seiten der Grundplatte 2 so drehbar befestigt […], dass die Drehachse etwa in der
Mitte durch die Grundplatte 2 hindurch verläuft“ (Abs. [0025], Fig. 1 - 2a), und ein
„Spannarm 15“ als zweiter Lenker ist „mittels Drehbolzen 22 an den Stirnseiten der
Kupplungsplatte 4 drehbar gelagert“, so dass dessen Drehachse „also etwa in der
Mitte durch die Kupplungsplatte 4 hindurch“ verläuft (Abs. [0026], Fig. 1 - 2e), wobei
„Schwenkarm 14 und Spannarm 15 […] über ein Kniegelenk 24 verbunden“ sind
(Abs. [0027], Fig. 1 - 2e), so dass die D2 auch die Merkmale M10 bis M13 offenbart.
bb) Hingegen sind aus der D2 die Merkmale M2 und M14 nicht bekannt. Denn
die „Kupplungsplatte 4 ist in einer Gleitführung 11 parallel zur Grundplatte 2 ver-
schieblich gelagert. Ein vorderer Anschlag 12 und ein hinterer Anschlag 13 (vgl.
Fig. 2a) begrenzen die transversale Bewegung der Kupplungsplatte 4 auf der Mon-
tageplatte 1“ (Abs. [0023]), wobei „auf die Montageplatte 1“ auch die „Grundplatte 2
fest montiert“ ist (Abs. [0021], Fig. 1 - 2e). Damit ist die als zweiter Trägerteil fun-
gierende Kupplungsplatte 4 zwar verschieblich, aber nicht lösbar mit der Montage-
platte 1 verbunden. Die Figuren 1 bis 2e zeigen, dass die Drehbolzen 22 an ihrem
Umfang vollständig von den Schenkeln 20 und 21 des Spannarms 15 umschlossen
sind, so dass die Kupplungsplatte 4 auch nicht von dem Kniehebel-Mechanismus
gelöst werden kann; etwas anderes geht auch aus der Beschreibung der D2 nicht
hervor. Somit ist weder die Kupplungsplatte 4 als eines der Trägerteile lösbar in die
- 22 -
Kniehebelgelenkmechanik einhängbar, noch weist der Spannarm 15 als zweiter
Lenker ein Aufnahmemaul zum Aufgriff der Drehbolzen 22 als zweite Gelenkachs-
struktur auf.
cc) Die D2 enthält weder Hinweise noch Anregungen zu einem Aufnahmemaul
oder dazu, dass die Grundplatte 2 oder die Kupplungsplatte 4 als Trägerteile lösbar
in den Kniehebel-Mechanismus eingehängt werden können.
Denn die Besonderheit der Schnellkupplung nach D2 liegt gerade darin, dass als
Anschlussabschnitte fungierende Kupplungsmuffen 7 der abgehenden Hydrauliklei-
tungen, die zu einem abnehmbaren Arbeitsgerät gehören, nicht fest an der Kupp-
lungsplatte 4 montiert sind, sondern einfach von oben in nach oben offenen Aus-
nehmungen 5 der – zwar verschieblich angeordneten, aber ansonsten unlösbar mit
Montageplatte 1 und Grundplatte 2 verbundenen – Kupplungsplatte 4 eingesetzt
und auch wieder nach oben aus den Ausnehmungen 5 herausgenommen werden
können (Abs. [0012], [0022], Fig. 1). Um die Funktion der Schnellkupplung nach D2
zu gewährleisten, darf die Kupplungsplatte 4 nicht abnehmbar sein, so dass die D2
weder ein lösbar in eine Kniehebelgelenkmechanik einhängbares Trägerteil im
Sinne des Merkmals M2 noch ein Aufnahmemaul zum Aufgriff einer Gelenkachs-
struktur gemäß Merkmal M14 anregen kann.
d) Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 beruht auch auf einer er-
finderischen Tätigkeit des Fachmanns.
Wie vorstehend dargelegt, ist keiner der im Verfahren befindlichen Druckschriften
ein Hinweis zu entnehmen, dass ein zweiter Lenker ein zum Aufgriff einer zweiten
Gelenkachsstruktur vorgesehenes Aufnahmemaul bildet, sodass auch eine belie-
bige Kombination des genannten Stands der Technik nicht zum beanspruchten Ge-
genstand mit allen Merkmalen der Kopplungseinrichtung nach dem geltenden Pa-
tentanspruch 1 führt.
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Auch der Umstand, dass einer anspruchsgemäßen Kopplungseinrichtung keine
schwer zu überwindenden technischen Hindernisse im Weg standen, rechtfertigt
nicht die Annahme, dass Merkmal M14 nahegelegen habe, denn auch dann hätte
das Bekannte dem Fachmann Anlass oder Anregung geben müssen, um zu der
erfindungsgemäßen Lösung zu gelangen (vgl. BGH, Urt. v. 22.01.2013
– X ZR 118/11, Tz. 28 m. w. N. - [Werkzeugkupplung]), was hier nicht der Fall ist.
5. Die auf den geltenden Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2
bis 10 betreffen vorteilhafte und nicht selbstverständliche Ausgestaltungen der
Kopplungseinrichtung nach Patentanspruch 1. Sie sind daher ebenso gewährbar.
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das
Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht
zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass
1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des
Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Be-
fangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war,
sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend
zugestimmt hat,
5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der
die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind,
oder
6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.
Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-
ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim
Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich ein-
zulegen.
Rothe Uhlmann Schenk Herbst


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