ECLI:DE:BPatG:2022:190522B12Wpat30.19.0
BUNDESPATENTGERICHT
12 W (pat) 30/19
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 10 2011 100 826.8
…
hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
19. Mai 2022 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Univ. Rothe so-
wie der Richter Kruppa, Dipl.-Ing. Univ. Richter und Dr.-Ing. Krüger
beschlossen:
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Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prü-
fungsstelle für Klasse F16D des Deutschen Patent- und Markenamts
vom 25. Juni 2018 aufgehoben und das Patent auf der Grundlage
der folgenden Unterlagen erteilt:
Patentansprüche 1 bis 10, eingereicht mit Eingabe vom
3. Mai 2022,
Beschreibung, Seiten 1 bis 3 und 5 bis 20 vom Anmeldetag,
Seite 4 eingereicht mit Eingabe vom 3. Mai 2022, und
Figur 1/1 vom Anmeldetag.
Gründe
I.
Die Beschwerdeführerin ist Anmelderin der am 6. Mai 2011 beim Deutschen Patent-
und Markenamt eingegangenen Patentanmeldung 10 2011 100 862.8 mit der
Bezeichnung „Doppelkupplungsgetriebe“.
Mit Beschluss vom 25. Juni 2018 hatte die Prüfungsstelle für Klasse F16D das Pa-
tent gemäß dem Hilfsantrag 2 der Anmelderin vom 8. Mai 2018 erteilt und dabei den
Hauptantrag und den Hilfsantrag 1 der Anmelderin mit der Begründung zu-
rückgewiesen, dass der Gegenstand des jeweiligen Anspruchs 1 nicht auf erfinde-
rischer Tätigkeit gegenüber einer Zusammenschau der D7 und der D4 beruhe.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin vom
27. Juli 2018.
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Die Beschwerdeführerin stellte zuletzt sinngemäß den Antrag,
den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F16D des Deutschen Patent-
und Markenamts vom 25. Juni 2018 aufzuheben und das Patent auf der
Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 bis 10, eingereicht mit Eingabe vom 3. Mai 2022,
Beschreibung, Seiten 1 bis 3 und 5 bis 20 vom Anmeldetag,
Seite 4 eingereicht mit Eingabe vom 3. Mai 2022, und
Figur 1/1 vom Anmeldetag.
Der geltende Anspruch 1 lautet mit vom Senat hinzugefügten Gliederungszeichen
M1 bis M5:
M1 Doppelkupplungsgetriebe, insbesondere eines Kraftfahrzeugs,
M2 mit einem Hydraulikkreis (1) zur Kühlung des Doppelkupplungsgetriebes,
M2.1 wobei der Hydraulikkreis wenigstens eine Pumpe (7, 9)
zum Fördern eines Hydraulikmediums,
M2.2 wenigstens einen Kühler (183) zum Kühlen des Hydraulikmediums
M2.3 und ein der Pumpe nachgeschaltetes, betätigbares Volumensteuerventil
(185) zum Einstellen mindestens eines Hydraulikmediumstroms
für mindestens eine
Kupplungen (121, 122) des Doppelkupplungsgetriebes zugeordnete
Kühlung (221, 223) umfasst,
dadurch gekennzeichnet,
M3.1 dass das Volumensteuerventil (185)
in einem ersten Extremalzustand den Hydraulikmediumstrom einer
einer ersten der Kupplungen (K1) zugeordneten ersten Kühlung (221)
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M3.2 und in einem zweiten Extremalzustand den Hydraulikmediumstrom einer
einer zweiten der Kupplungen (K2) zugeordneten zweiten Kühlung (223)
jeweils durch Freigeben eines entsprechenden Durchströmungsquerschnitts
zuführt,
M4 wobei die freigegebenen Durchströmungsquerschnitte
über alle Betätigungszustände hinweg einen konstanten,
freigegebenen Gesamtdurchströmungsquerschnitt ergeben,
M5 indem das Volumenventil (185) derart ausgebildet ist, dass
mit kleiner werdendem freigegebenem Durchströmungsquerschnitt
für die erste Kühlung (221) der freigegebene Durchströmungsquerschnitt
für die zweite Kühlung (223) größer wird,
sodass insgesamt der gleiche Durchströmungsquerschnitt erhalten bleibt.
Auf diesen Anspruch sind die Unteransprüche 2 bis 10 rückbezogen.
Im Verfahren sind die folgenden Entgegenhaltungen:
D1 WO 2009/111220 A1
D2 EP 1 637 756 A1
D3 US 2006/0194672 A1
D4 DE 10 2008 006 165 A1
D5 DE 10 2008 008 454 A1
D6 DE 100 20 187 A1
D7 WO 2006/007086 A1
D8 DE 24 42 301 A1
D9 DE 101 43 833 A1
Wegen des Wortlauts der Unteransprüche und wegen weiterer Einzelheiten wird auf
den Akteninhalt verwiesen.
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II.
Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Die nunmehr geltenden Ansprüche sind zu-
lässig, und der Gegenstand des nunmehr geltenden Anspruchs 1 ist patentfähig
nach den §§ 1 bis 5 PatG, insbesondere neu entsprechend § 3 PatG und erfinde-
risch entsprechend § 4 PatG, da sein Gegenstand sich für den Fachmann nicht in
naheliegender Weise aus dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik ergibt.
1. Die Anmeldung betrifft laut Absatz 0001 der Offenlegungsschrift (OS) ein Dop-
pelkupplungsgetriebe mit einem Hydraulikkreis zur Kühlung, wobei der Hydraulik-
kreis wenigstens eine Pumpe, wenigstens einen Kühler und ein Volumensteuerven-
til zum Einstellen eines Hydraulikmediumstroms umfasst, der einer Kühlung der
Kupplungen zugeführt wird.
Wie in den Absätzen 0008 bis 0011 erläutert wird, führt eine Kühlung mit nur einem
Hydraulikmedium-Volumenstrom für beide Kupplungen zu einer verschlechterten
Regelgüte der Kupplungen. Eine bekannte Lösung, bei der mit einem vorgeschal-
teten Ventil zwischen einer Schmiermittel- oder Kühlmittelzufuhr für die eine oder
andere Kupplung umgeschaltet werden könne, führe dagegen zu Druckspitzen im
System.
Davon ausgehend ist im Absatz 0012 als Aufgabe der Erfindung angegeben, ein
Doppelkupplungsgetriebe zu schaffen, das auf einfache und kostengünstige Art und
Weise die Regelgüte der Kupplungen verbessert und Staudruckspitzen vermindert
oder vermeidet.
Diese Aufgabe wird gemäß Absatz 0013 dadurch gelöst, dass ein Volumensteuer-
ventil den Hydraulikmediumstrom in einem ersten Extremalzustand der ersten Küh-
lung der ersten Kupplung und in einem zweiten Extremalzustand der zweiten Küh-
lung der zweiten Kupplung zuführt, wobei die dazu freigegebenen Durchströmungs-
querschnitte über alle Betätigungszustände des Volumensteuerventils hinweg einen
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konstanten, freigegebenen Gesamtdurchströmungsquerschnitt ergeben. Dazu ist
das Volumensteuerventil derart ausgebildet, dass mit kleiner werdendem freigege-
benem Durchströmungsquerschnitt für die erste Kühlung der freigegebene Durch-
strömungsquerschnitt für die zweite Kühlung größer wird, sodass insgesamt der
gleiche Durchströmungsquerschnitt erhalten bleibt.
Als Fachmann ist für diesen Gegenstand ein Diplom-Ingenieur oder Master
(FH/HAW) des Maschinenbaus mit mehrjähriger Berufserfahrung in der Konstruk-
tion und Entwicklung von Doppelkupplungsgetrieben zuständig.
2. Einige Merkmale des Anspruchs 1 bedürfen hinsichtlich ihres Verständnisses
durch den Fachmann der Erläuterung.
Gemäß den Merkmalen M2.3, M3.1 und M3.2 umfasst der zur Kühlung des Doppel-
kupplungsgetriebes vorgesehene Hydraulikkreis zwischen wenigstens einer Pumpe
und zwei Kühlungen, die je einer Kupplung zugeordnet sind, ein Volumensteuer-
ventil. Das Volumensteuerventil führt den Hydraulikmediumstrom in einem ersten
Extremalzustand der ersten Kühlung und in einem zweiten Extremalzustand der
zweiten Kühlung jeweils durch Freigeben eines entsprechenden Durchströmungs-
querschnitts zu.
Es muss demnach ein Ventil mit mindestens drei Anschlüssen und zwei Schaltstel-
lungen sein (3/2-Wege-Ventil). Es kann auch, vergleiche die Ansprüche 2 und 3, als
4/3-Wege-Ventil ausgeführt sein, dass in einer dritten Extremalstellung den Hydrau-
likmediumstrom (an den zwei Kühlungen vorbei) einem Tank zuführt.
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Nicht unter den Anspruch 1 fallen dagegen Ausführungen, bei denen zwischen der
Pumpe und den zwei Kühlungen zwei einzelne Ventile, eines für jede Kühlung,
angeordnet sind. Ebenfalls nicht unter den Anspruch 1 fallen auch Ausführungen,
bei denen ein Ventil (2/2-Wege-Ventil) einen beiden Kühlungen gemeinsam
zugeführten Hydraulikmediumstrom steuert.
Das Volumensteuerventil kann, vergleiche den Anspruch 4, als Schaltventil ausge-
bildet sein, dass lediglich von einer Extremalstellung in eine andere umschalten
kann, oder auch als Proportionalventil, das auch Zwischenzustände zwischen den
Extremalzuständen einnehmen kann. Unabhängig davon müssen gemäß den Merk-
malen M4 und M5 die freigegebenen Durchströmungsquerschnitte über alle Betäti-
gungszustände hinweg einen konstanten, freigegebenen Gesamtdurchströmungs-
querschnitt ergeben. Dazu muss das Volumenstromventil so ausgebildet sein, dass
dann, wenn ein Durchströmungsquerschnitt kleiner wird, ein anderer in gleichem
Maße größer wird, sodass insgesamt der gleiche Gesamtdurchströmungsquer-
schnitt erhalten bleibt.
Für den Fachmann, dem Schieberventile mit positiver Überdeckung (bei denen
beim Übergang vom einen zum anderen Extremalzustand ein Zwischenzustand auf-
tritt, in dem beide Anschlüsse verschlossen sind) und mit negativer Überdeckung
(bei denen beim Übergang vom einen zum anderen Extremalzustand der zweite
Anschluss bereits zu öffnen beginnt, bevor der erste ganz geschlossen ist) geläufig
sind, stellt sich die Lehre der Merkmale M4 und M5 als eine ungewöhnlich groß
ausgeführte negative Überdeckung dar.
Der in den Merkmalen M4 und M5 geforderte konstante freigegebene Durchströ-
mungsquerschnitt ist nicht zu verwechseln mit einem konstanten Hydraulikflüssig-
keitsstrom. Letzterer könnte beispielsweise von der Pumpe auch dann erzwungen
werden, wenn das Volumensteuerventil so ausgebildet ist, dass beim Umschalten
von einem ersten in einen zweiten Schaltzustand zunächst der erste Durchströ-
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mungsquerschnitt teilweise geschlossen wird, bevor der zweite Durchströmungs-
querschnitt zu öffnen beginnt. Dies würde allerdings in dem Zustand, in dem der der
erste Durchströmungsquerschnitt schon teilweise geschlossen ist, der zweite aber
noch nicht geöffnet, zu einer Erhöhung des Druckes in der Leitung zwischen Pumpe
und Volumensteuerventil führen, also zu einer Staudruckspitze beim Umschalten,
die gemäß den Absätzen 0011 und 0012 OS gerade vermieden werden soll.
3. Die geltenden Ansprüche sind zulässig.
Der Anspruch 1 unterscheidet sich vom ursprünglich eingereichten Anspruch 1 nur
durch das hinzugefügte Merkmal M5, das sich aus Absatz 0013 OS bzw. aus
Seite 4 der ursprünglichen Anmeldung ab Zeile 18 ergibt. Die weiteren Ansprüche 2
bis 10 sind gegenüber den ursprünglichen Ansprüchen 2 bis 10 unverändert.
4. Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 ist neu und ergibt sich für den Fach-
mann nicht in naheliegender Weise aus dem im Verfahren befindlichen Stand der
Technik.
4.1 Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 ergibt sich nicht in naheliegender
Weise aus einer Zusammenschau der Entgegenhaltungen D7 und D4.
4.1.1 Die D7 offenbart, siehe insbesondere Figur 6 mit Beschreibung in den Absät-
zen 0056 und 0057, einen Hydraulikkreis zur Kühlung zweier Kupplungen eines
Doppelkupplungsgetriebes mit einer Pumpe (202) und mit einem Volumensteuer-
ventil (414), das gemäß der Darstellung in Figur 6 als 3/2-Wegeventil ausgeführt ist
und das entsprechend den Merkmalen M3.1 und M3.2 einen zum Schmieren und
Kühlen vorgesehenen Hydraulikmediumstrom (siehe die beiden letzten Sätze im
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Absatz 0056) in einem ersten Extremalzustand über eine Leitung (416) einer ersten
Kupplung (404) und in einem zweiten Extremalzustand über eine Leitung (418) ei-
ner zweiten Kupplung (408) zuführt.
aus D7 Fig. 6
D7 offenbart jedoch nicht die Merkmale M4 und M5. Das Volumensteuerven-
til (414) ist in Figur 6 lediglich mit einem Normsymbol als ein von einem Elektromag-
neten gegen die Kraft einer Feder betätigtes 3/2-Wege-Schaltventil dargestellt. Zur
Größe der freigegebenen Durchströmungsquerschnitte über die Betätigungszu-
stände hinweg ist in D7 nichts ausgesagt.
4.1.2 Die D4 offenbart, siehe insbesondere Figur 1 mit Beschreibung ab Ab-
satz 0021, einen Hydraulikkreis (10) zur Kühlung der Doppelkupplung (12) eines
Doppelkupplungsgetriebes (14) mit einer Pumpe (16) und mit einem Hydraulikventil
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bzw. Volumensteuerventil (20), das gemäß der Darstellung in Figur 1 als 3/2-Wege-
ventil ausgeführt ist. Das Volumensteuerventil (20) teilt den Hydraulikmediumstrom
i_ATF in einen ersten Teilstrom i_ATF1 und einen zweiten Teilstrom i_ATF2 auf,
von denen der erste der Doppelkupplung (12) zugeführt wird und der zweite an der
Doppelkupplung vorbei zum Tank (22) abgesteuert wird.
Der erste Teilstrom i_ATF1 wird der Doppelkopplung (12) insgesamt zugeführt, eine
Aufteilung auf die zwei einzelnen Kupplungen erfolgt entgegen den Merkma-
len M3.1 und M3.2 nicht.
aus D4 Fig. 1
D4 offenbart außerdem auch nicht die Merkmale M4 und M5, auch nicht hinsicht-
lich der – ohnehin nicht den Merkmalen M3.1 und M3.2 entsprechenden – Auftei-
lung des Hydraulikmediums i_ATF in die zwei Teilströme i_ATF_1 und i_ATF_2.
Denn daraus, dass dabei die Summe der das Volumensteuerventil (20) verlassen-
den Teilströme i_ATF_1 und i_ATF_2 stets so groß ist wie der dem Volumensteuer-
ventil (20) zugeführte Strom i_ATF, ergibt sich nicht, dass auch die Summe der frei-
gegebenen Durchströmungsquerschnitte für den ersten und zweiten Teilstrom
i_ATF_1 und i_ATF_2 stets gleich groß wären, sodass insgesamt der gleiche
Durchströmungsquerschnitt erhalten bliebe. Zu den freigegebenen Durchströ-
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mungsquerschnitten offenbart die D4 nichts. Darüber hinaus ist, da der erste Teil-
strom i_ATF_1 über die Reibbeläge der Doppelkupplung strömt, der zweite Teil-
strom i_ATF_2 diese aber umgeht, also weniger Widerstand zu überwinden hat,
auch keine Proportionalität der Zu- und Abnahme der Teilströme einerseits und der
Zu- und Abnahme der zugehörigen Durchströmungsquerschnitte andererseits im
Volumensteuerventil (20) gegeben.
Die Merkmale M4 und M5 ergeben sich auch nicht aus der Darstellung des Volu-
mensteuerventils (20) in der Figur 2. Abgesehen davon, dass es sich bei Figur 2
erkennbar um eine schematische Skizze handelt, aus der Maße nicht ablesbar sind,
sind auch die beiden Steuerkanten des Steuerkolbens (32), von deren Lage relativ
zur Lage der Ausgänge (36) und (40) abhängt, ob die Merkmale M4 und M5 gege-
ben wären, nicht ersichtlich. Sie können auch nicht lediglich durch die dicke Linie
verdeckt sein, die den jeweiligen Teilstrom i_ATF_1 bzw. i_ATF_2 darstellt, da bei
fehlerfreier Darstellung die Außenkanten des jeweiligen Kolbenführungsabschnitts
sich bis zu dieser dicken Linie erstrecken müssten, wie unten rechts im Ausschnitt
aus Figur 2 für den oberen Kolbenführungsabschnitt mit den zwei ergänzten senk-
rechten Strichen dargestellt:
aus D4, Fig. 2
4.1.3 Eine Zusammenschau der D7 und der D4 kann schon deshalb nicht in nahe-
liegender Weise zu den Merkmalen M4 und M5 führen, da keine der beiden Druck-
schriften diese Merkmale offenbart.
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Darüber hinaus ist auch kein Anlass erkennbar, ausgehend von D7 die Lehre der
D4 hinzuzuziehen. Denn in D4, siehe insbesondere Absätze 0021 und 0022, wird
der bereits für die Schmierung, Kühlung und Steuerung des Doppelkupplungsge-
triebes (14) genutzte Hydraulikflüssigkeitsstrom i_ATF danach zur Kühlung der
Doppelkupplung (12) verwendet. Dazu wird mit dem Hydraulikventil (20) ein be-
darfsgerechter Teilstrom i_ATF_1 abgezweigt. In D7 hingegen ist ein gesonderter
Hydraulikkreis für die Schmierung und Kühlung der Kupplungen (404, 408) vorge-
sehen, der von einer gesonderten Pumpe (202/204) versorgt wird, die bedarfsge-
recht fördern kann, siehe dazu Absatz 0047. Daher stellt sich das in D4 gegebene
Problem eines vorgegebenen Hydraulikflüssigkeitsstroms, von dem bedarfsgerecht
etwas abgezweigt werden muss, in D7 nicht.
Umgekehrt könnte ausgehend von D4 die D7 zwar nahelegen, mittels eines strom-
abwärts des Hydraulikventils (20) angeordneten weiteren 3/2-Wegeventils, entspre-
chend dem Ventil (414) aus D7 Fig. 6, den Teilstrom i_ATF_1 noch einmal aufzu-
teilen auf die beiden Kupplungen der Doppelkupplung (12). Auch das führt jedoch
nicht zu den Merkmalen M4 und M5, zu denen weder D4 noch D7 etwas offenbaren.
4.2 Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 ergibt sich auch nicht in nahelie-
gender Weise aus einer Zusammenschau der weiteren Entgegenhaltungen im Ver-
fahren, da keine der Entgegenhaltungen zu den Merkmalen M4 und M5 führt.
D1 offenbart, siehe insbesondere den ersten Absatz auf Seite 1 und die Figuren 2
bis 5, ein Doppelkupplungsgetriebe und in allen Ausführungen des Hydraulikkreises
für die Kühlung der zwei Kupplungen jeweils zwei Ventile, die den „COOLING A“
und „COOLING B“ zugeführten Hydraulikmedienstrom steuern. Sie offenbart aber
keinen stets konstanten Gesamtöffnungsquerschnitt der beiden Ventile entspre-
chend den Merkmalen M4 und M5 – im Gegenteil, in allen Ausführungsbeispielen
können beide Wege komplett geschlossen werden, siehe in den Figuren 2 bis 5 die
jeweiligen Ventile stromaufwärts der Leitungen „COOLING A“ und „COOLING B“.
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D2 offenbart, siehe insbesondere die Zusammenfassung und die Figur 1, ein Dop-
pelkupplungsgetriebe und ein Umschaltventil 4, mit dem entweder einer ersten
Kupplung 2 ein Kühlstrom und einer zweiten Kupplung 3 ein Schmierstrom zuge-
führt werden kann, oder umgekehrt, aber keinen konstanten Gesamtöffnungsquer-
schnitt für den Kühlstrom entsprechend den Merkmalen M4 und M5.
D3 offenbart ein Doppelkupplungsgetriebe (Absatz 0005) mit zwei unabhängig von-
einander ansteuerbaren Volumensteuerventilen 21, 22 (Figur 2 und Beschreibung
Absätze 0056 - 0061), die bedarfsabhängig den Kühlstrom steuern, der der ersten
Kupplung 3a bzw. der zweiten Kupplung 3b zugeführt wird. Das entspricht schon
deshalb nicht dem Anspruch 1, weil zwei unabhängige Ventile 21, 22 vorgesehen
sind. Darüber hinaus ist auch kein konstanter Gesamtöffnungsquerschnitt entspre-
chend den Merkmalen M4 und M5 offenbart, vielmehr können beide Ventile 21, 22
geschlossen werden.
D5 offenbart ein Doppelkupplungsgetriebe mit einem Kühlsteuerventil 68
(Fig. 1, 2, 3) bzw. 84 (Fig. 4), das lediglich den beiden Kupplungen K1, K2 gemein-
sam zugeführten Kühlflüssigkeitsstrom steuert. Das entspricht schon nicht den
Merkmalen M3.1 und M3.2. Darüber hinaus ist auch nichts zu einem konstanten
Gesamtöffnungsquerschnitt entsprechend M4 und M5 offenbart.
D6 offenbart, siehe insbesondere die Zusammenfassung und die Figur 2, ein Dop-
pelkupplungsgetriebe mit zwei unabhängig voneinander ansteuerbaren Schaltven-
tilen SV01, SV02 für die Kühlung der Kupplungen 1 bzw. 2. Das entspricht schon
deshalb nicht dem Anspruch 1, weil zwei unabhängige Ventile SV01, SV02 vorge-
sehen sind. Darüber hinaus ist auch kein konstanter Gesamtöffnungsquerschnitt
entsprechend den Merkmalen M4 und M5 offenbart, vielmehr können beide Ventile
geschlossen werden.
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D8 offenbart, siehe den ersten Absatz der Beschreibung, ein Getriebe mit zwei
Kupplungen und ein Schieberrückschlagventil SSV, siehe insbesondere Figuren 8,
15 und 16, das den der Kupplung F und der Kupplung R jeweils zugeführten Kühl-
und Schmierstrom umschaltet. Wie auf den Seiten 19 und 20 erläutert und in Fi-
gur 15 schematisch dargestellt, ist dabei in der einen Stellung (Steuerkolben wie in
Fig. 16 gezeichnet rechts) der Kanal 120 zur Kupplung F ganz geöffnet ist, der
Kanal 124 zur Kupplung R dagegen nur gedrosselt über eine Drossel im Steuerkol-
ben 111 des Ventils SSV. In der anderen Stellung des Steuerkolbens (links) ist dies
umgekehrt.
D8, Ventil SSV aus Figur 15 und 16
Die Beschreibung der D8 offenbart nichts zum Gesamtdurchströmungsquerschnitt
des Ventils SSV während des Umschaltvorgangs. Sofern der Fachmann das Ven-
til SSV nachbaut wie es in den Figuren dargestellt ist, gelangt er jedoch zu einem
Ventil, das entgegen den Merkmalen M4 und M5 keinen konstanten Gesamtdurch-
strömungsquerschnitt während des Umschaltens aufweist. Vielmehr tritt, weil (wie
in Figur 8 und Figur 16 dargestellt) die Ringnut 116 im Steuerkolben kürzer ist als
der Mittenabstand der beiden Kanalanschlüsse 124 und 120, beim Umschalten eine
Zwischenstellung auf, in der die beiden gedrosselten Verbindungen zu den An-
schlüssen 124 und 120 gesperrt sind, und die Anschlüsse 124 und 120 jeweils mit
weniger als ihrem halben Querschnitt mit der Ringnut 116 verbunden sind, somit
der Gesamtdurchströmungsquerschnitt also kleiner ist als in den beiden Endstellun-
gen des Steuerkolbens 111.
- 15 -
Ventil SSV, Steuerkolben in Zwischenstellung
D9 offenbart nur einen gemeinsamen Kühlölkreislauf für beide Kupplungen einer
Doppelkupplung 202, siehe in den Figuren 3 bis 10 die über den Kühler 300 (jeweils
oben rechts) führende Kühlölleitung 416. Sofern in dem Kühlölkreislauf überhaupt
ein Volumensteuerventil vorgesehen ist, wie in dem Ausführungsbeispiel gemäß Fi-
gur 4, entspricht dieses als 2/2-Ventil nicht den Merkmalen M3.1 und M3.2 und, da
es eine ganz geöffnete und eine gedrosselte Stellung besitzt, auch nicht den Merk-
malen M4 und M5.
5. Die Unteransprüche werden vom Anspruch 1 getragen.
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III.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das
Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht
zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass
1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des
Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Be-
fangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war,
sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend
zugestimmt hat,
5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der
die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind,
oder
6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.
Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-
ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim
Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich ein-
zulegen.
Rothe Kruppa Richter Krüger
Wei
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