BPatG 15408.05BUNDESPATENTGERICHT12 W (pat) 305/12_______________(Aktenzeichen)Verkündet am9. August 2012…B E S C H L U S SIn der Einspruchssachebetreffend das Patent 10 2004 007 745…- 2 -hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. August 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzen-den Richters Dipl.-Ing. Schneider, des Richters Dr.-Ing. Baumgart, der Richterin Dr. Hoppe und des Richters Dipl.-Ing. Univ. Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Ausfelderbeschlossen:Das Patent 10 2004 007 745 wird widerrufen.G r ü n d eI.Gegen das am 16. Februar 2004 angemeldete und am 15. September 2005 ver-öffentlichte Patent 10 2004 007 745 mit der Bezeichnung„Steckfitting mit einem Klemmring“hat die Einsprechende am 14. Dezember 2005 Einspruch erhoben.Der Einspruch wird darauf gestützt, dass der Gegenstand des Patents nicht pa-tentfähig sei.Die Einsprechende verweist in ihrem Einspruchsschriftsatz u. a. auf die folgenden Dokumente:D5: JP 2000 - 234 692 A (Die als Anlage diesem Beschluss beiliegende Maschi-nenübersetzung des JPO ist nachfolgend mit D5’ bezeichnet; Die URL der JPO-Startseite mit Zugang zur Maschinenübersetzung lautet:http://www.ipdl.inpit.go.jp/homepg_e.ipdl) D9: NL 1 019 377 C- 3 -In der Verhandlung wird vom Senat noch folgende Druckschrift eingeführt:D12: EP 1 178 255 A2.Die Patentinhaberin verteidigt das Patent im Umfang geänderter Ansprüche ge-mäß einem Haupt- und Hilfsantrag.Die Einsprechende führt hierzu im Wesentlichen aus, dass sowohl der Gegen-stand nach Anspruch 1 gemäß Hauptantrag wie auch nach Hilfsantrag neu seien, jedoch aufgrund des bekannten Standes der Technik nicht auf erfinderischer Tä-tigkeit beruhten.Die Einsprechende stellt den Antrag,das Patent 10 2004 007 745 zu widerrufen.Die Patentinhaberin hat mit Schriftsatz vom 1. August 2012 in Verbindung mit dem Schriftsatz vom 13. Februar 2007 sinngemäß beantragt, das Patent 10 2004 007 745 mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrecht zu erhalten (Hauptantrag Bl. 90a-90g d. A.):Ansprüche 1 bis 8 mit Ergänzung 4, eingeg. am 2. August 2012Beschreibung S. 2/7 bis 4/7 mit Ergänzungen 1 bis 3, eingeg. am 2. August 2012Figuren 1, 2a und 2b gemäß Patentschrift.hilfsweise, das Patent 10 2004 007 745 mit folgenden Unterlagen beschränkt auf-recht zu erhalten (Hilfsantrag Bl. 91a-91g d. A.):Ansprüche 1 bis 8 mit Ergänzung 4, eingeg. am 2. August 2012Beschreibung S 2/7 bis 4/7 mit Ergänzungen 1 bis 3, eingeg. am 2. August 2012Figuren 1, 2a und 2b gemäß Patentschrift.- 4 -Die ordnungsgemäß geladene Patentinhaberin ist, wie auch in ihrer Eingabe vom 1. August 2012 (eingegangen am 2. August 2012) angekündigt, zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen.Der geltende Anspruch 1 gemäß Hauptantrag hat folgenden Wortlaut (Änderun-gen gegenüber der erteilten, mit DE 10 2004 007 745 B3 veröffentlichten Fassung durch hinzugefügte Streichung oder Durchstreichung gekennzeichnet):„1. Steckfitting zum Verbinden mit zumindest einem Rohr, insbe-sondere einem Kunststoff-Metall-Kunststoff-Verbundrohr, wobei der Steckfitting zumindest einen Anschlussbereich für eine Ver-bindung mit dem Rohr aufweist und ein Endabschnitt des Rohres bis an einen Bund in den Steckfitting einschiebbar ist, wobei das Rohr mittels eines mit dem Steckfitting zusammenwirkenden Klemmrings sicherbar ist, wobei der Steckfitting einen Grundkör-per mit einem inneren Rohrträger und eine mit dem Grundkörper zusammenwirkende Hülse aufweist, wobei der Rohrträger und die Hülse einen Ringraum bilden, in den das Rohr einschiebbar ist, und wobei der Klemmring in der Hülse von einem Spannring ge-halten ist,dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmring (10) scheiben-förmig mit nach innen weisenden Haltezähnen (13) ausgebildet ist, dass die Haltezähne (13) gegenüber dem scheibenförmigen Teil des Klemmrings (10) abgewinkelt sind, und dass der Spann-ring (12) und die Hülse (7) einen Ringspalt (11) bilden, in dem der Klemmring (10) mit dem scheibenförmigen Teil festgelegt ist und dass der Spannring (12) in die Hülse (7) eingeschraubt ist.“Der hilfsweise eingereichte Patentanspruch 1 ist im Oberbegriff wortgleich zum Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und lautet ansonsten im kennzeichnen-den Teil (Änderungen gegenüber Anspruch 1 gemäß Hauptantrag sind durch Unterstreichung oder Streichung gekennzeichnet):- 5 -„dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmring (10) scheiben-förmig mit nach innen weisenden Haltezähnen (13) ausgebildet ist,dass die Haltezähne (13) gegenüber dem scheibenförmigen Teil des Klemmrings (10) abgewinkelt sind, dass der Spannring (12) und die Hülse (7) einen Ringspalt (11) bilden, in dem der Klemm-ring (10) mit dem scheibenförmigen Teil festgelegt ist, und dass der Spannring (12) in die Hülse (7) eingeschraubt ist und dass der Spannring (12) eine die Haltezähne (13) untergreifende Kontur aufweist.“Wegen der Fassung der jeweils identischen Unteransprüche 2 bis 8 gemäß Haupt- wie auch Hilfsantrag und wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt verwiesen.II.1. Der zulässige Einspruch hat Erfolg.2. Die geltenden Ansprüche sind - im Übrigen auch von der Einsprechenden unbestritten - zulässig.Anspruch 1 gem. Hauptantrag beinhaltet die Merkmale der erteilten Ansprüche 1 und 7. Das demgegenüber ergänzte und zu einer (weiteren) Beschränkung führende Merkmal (nachfolgend mit oHi bezeichnet) im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag geht -ebenfalls von der Einsprechenden unbestritten - sowohl aus der Patentschrift (S. 3, Abs. 6) wie auch aus den ursprünglich eingereichten Unterlagen (S. 4, Z. 11-13) hervor. Trotz des diesbezüglichen - allerdings offensichtlichen - Text-fehlers in der Beschreibung ist dem Fachmann gerade auch in Verbindung mit der Fig. 1 sofort bewusst, dass anstelle des in der Beschreibung angegebenen Klemmrings ganz eindeutig der Spannring gemeint sein muss. Damit ist das Merkmal oHi klar und deutlich ursprünglich offenbart.- 6 -Die übrigen geltenden Unteransprüche 2 bis 8 gemäß Haupt- wie auch Hilfsantrag entsprechen den erteilten Ansprüchen 2 bis 6 sowie 8 (neu: 7) und 9 (neu: 8) mit jeweils entsprechend angepassten Rückbezügen.3.Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag wie auch Hilfsantrag lässt sich wie folgt gliedern (nachfolgend sind die im Hauptantrag vorkommenden Merkmale mit hochgestelltem HA, die im Hilfsantrag vorkommenden Merkmale mit hochgestell-tem Hi gekennzeichnet):aHA/Hi Steckfitting mit zumindest einem Rohra1HA/Hi insbesondere einem Kunststoff-Metall-Kunststoff-Verbundrohr,bHA/Hi wobei der Steckfitting zumindest einen Anschlussbereich für eine Verbindung mit dem Rohr aufweist,cHA/Hi und ein Endabschnitt des Rohres bis an einen Bund in den Steckfitting einschiebbar ist,dHA/Hi wobei das Rohr mittels eines mit dem Steckfitting zusam-menwirkenden Klemmrings sicherbar ist,eHA/Hi wobei der Steckfitting einen Grundkörper mit einem inne-ren Rohrträger undfHA/Hi eine mit dem Grundkörper zusammenwirkende Hülse aufweist,gHA/Hi wobei der Rohrträger und die Hülse einen Ringraum bil-den, in den das Rohr einschiebbar ist,hHA/Hi und wobei der Klemmring in der Hülse von einem Spann-ring gehalten ist,d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,iHA/Hi dass der Klemmring (10) scheibenförmig mit nach innen weisenden Haltezähnen (13) ausgebildet ist,kHA/Hi dass die Haltezähne (13) gegenüber dem scheibenförmi-gen Teil des Klemmrings (10) abgewinkelt sind undlHA/Hi dass der Spannring (12) und die Hülse (7) einen Ring-spalt (11) bilden,- 7 -mHA/Hi in dem der Klemmring (10) mit dem scheibenförmigen Teil festgelegt istnHA/Hi (und)HA/(,)Hi dass der Spannring (12) in die Hülse (7) ein-geschraubt ist(.)HA/(und)HioHi dass der Spannring (12) eine die Haltezähne (13) un-tergreifende Kontur aufweist.3. Als Fachmann ist ein Techniker Maschinenbau (Fachschule) mit mehrjähriger Erfahrung in der Entwicklung von Fittingen, insb. Muffen, für Rohrverbindungenanzusehen.4. Der Steckfitting gemäß Anspruch 1 nach Hauptantrag wie auch nach Hilfsan-trag ist unbestritten neu, er beruht jedoch jeweils nicht auf erfinderischer Tätigkeit:Nachfolgend sind - mit Angabe des Offenbarungsortes - diejenigen Merkmale auf-gelistet, die auch aus der Druckschrift D9 (NL 1 019 377 C) hervorgehen (Anmer-kung : Da das Merkmal a1HA/Hi mit „insbesondere“ eingeleitet und damit rein fa-kultativ ist, wird es nicht weiter betrachtet und ist nachfolgend lediglich in Klein-druck wiedergegeben.):aHA/Hi Steckfitting (D9: Rohrkupplung 1 [buiskoppeling 1]) zum Verbinden mit zumindest einem Rohr (s. a. D9, S. 1, Z. 33: „Die Erfindung betrifft eine Rohrkupplung zum Verbinden mit einem anderen Teil und Rohrteil, umfassend:“ [De uitvinding heeft betrekking op een buiskoppeling voor het met een ander onderdeel verbinden van en buisdeel, omvattende:]))a1HA/Hi insbesondere einem Kunststoff-Metall-Kunststoff-Verbundrohr,bHA/Hi wobei der Steckfitting zumindest einen Anschlussbereich für eine Verbindung mit dem Rohr aufweist (D9: Aufnahme-raum 15 [opnameruimte 15]),cHA/Hi und ein Endabschnitt des Rohres bis an einen Bund (Stirn-seite 7a [gekeerde zijde 7a] mit Trennring 12 [scheidings-ring 12]) in den Steckfitting einschiebbar ist,- 8 -dHA/Hi wobei das Rohr mittels eines mit dem Steckfitting zusammenwirkenden Klemmrings (Klemmring 17 [grijpring 17]) sicherbar ist,eHA/Hi wobei der Steckfitting einen Grundkörper (Kupplungskörper 2[koppelingslichaam 2]) mit einem inneren Rohrträger (Einfüh-rungselement 5 [insteekdeel 5]) undfHA/Hi eine mit dem Grundkörper (Kupplungskörper 2 [koppelings-lichaam 2]) zusammenwirkende Hülse (Hülse 3 [huls 3]) auf-weist,gHA/Hi wobei der Rohrträger (Einführungselement 2 [insteekdeel 2]) und die Hülse (Hülse 3 [huls 3]) einen Ringraum (Aufnahme-raum 15 [opnameruimte 15]) bilden, in den das Rohr einschiebbar ist,hHA/Hi und wobei der Klemmring (Klemmring 17 [grijpring 17]) in der Hülse von einem Spannring (Einsteckring 20 [insteekring 20]) gehalten ist,d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,iHA/Hi dass der Klemmring (Klemmring 17 [grijpring 17]) scheibenför-mig mit nach innen weisenden Haltezähnen (siehe Fig. 2 mit entsprechender Darstellung des dortigen Klemmrings 17[grijpring 17]) ausgebildet ist,kHA/Hi dass die Haltezähne gegenüber dem scheibenförmigen Teil des Klemmrings abgewinkelt sind (siehe offensichtliche Darstellung des Klemmrings 17 [grijpring 17] in Fig. 2 mit ei-nem scheibenförmigen Außenring und daran nach innen hin anschließenden Haltezähnen; dass es sich dabei nicht um ei-nen durchgehenden, umgebördelten Innenring handelt, ist aus dem auf der linken Seite sichtlich schraffierten und auf der rechten Seite unschraffierten Zahn ersichtlich, demzufolge links im Schnitt ein Zahn geschnitten ist und rechts dagegen ein Zahnzwischenraum) und- 9 -lHA/Hi dass der Spannring (Einsteckring 20 [insteekring 20]) und die Hülse (Hülse 3 [hul 3]) einen Ringspalt (Aussparung 18[uitsparing 18]) bilden,mHA/Hi in dem der Klemmring (Klemmring 17 [grijpring 17]) mit dem scheibenförmigen Teil festgelegt ist (siehe Darstellung in Fig. 2, wonach die flache Seite des Klemmrings ebenfalls in dem innen zwischen Einsteckring 20 und Hülse 3 axial gebildeten Spalt offenbar mit Spiel festgelegt ist),Als unterschiedlich gegenüber der D9 verbleiben im Anspruch 1 folgende Merk-male:nHA/Hi dass der Spannring in die Hülse eingeschraubt ist.oHi dass der Spannring eine die Haltezähne untergreifende Kontur aufweist.Für den Fachmann nahegelegt sind die sich daraus ergebenden Gegenstände je-doch durch die einschlägige, weil ebenfalls Steckfittinge betreffende Druckschrift D5 (JP 2000 - 234 692 A) bzw. (hinsichtlich des Hilfsantrags) zusätzlich die Druckschrift D12 (EP 1 178 255 A2):Die Verbindung zwischen Rohr und Fitting nach D9 kann - außer durch Zerstörung mittels z. B. Abschneiden des Rohres - nicht gelöst werden. Auf der Suche nach einer wirtschaftlichen Lösung mit Wiederverwendung von Fitting und Rohr auch nach deren Demontage stößt der Fachmann auf die einschlägige D5. Diese zeigt ebenfalls einen Steckfitting (und keinen Schraubfitting), weil (lt. dortigem Abs. 30 bis 35 sowie den Figuren) das auf das Bauteil (D5’: coring) 42 bis zum Anschlag (D5’: circular flange) 44 aufgeschobene Rohr zusammen mit dem Bauteil 42 in die bereits miteinander zusammengesetzten und verschraubten Bauteile (D5’: pres-sing body) 31, (D5’: lock ring) 25 und (D5’: joint body) 12 eingesteckt wird. Insbe-sondere zeigt aber dortiger einschlägiger Gegenstand eine entsprechende Ver-schraubung eines Spannrings (D5’: pressing body 31) mit einem der anspruchs-- 10 -gemäßen Hülse entsprechenden Grundkörper (D5’: joint body 12) zum Halten ei-nes eingesteckten Rohres auf. Mithin ist dort der Spannring in die Hülse entspre-chend dem Merkmal nHA/Hi eingeschraubt.Der Fachmann hat Anlass, den Gegenstand nach D9 mit einer aus der D5 be-kannten Verschraubung weiterzubilden, gerade wenn er eine lösbare (wie in D5) anstelle einer unlösbaren Verbindung (wie in D9) zwischen Fitting und Rohr errei-chen möchte. Der Bedarf hierfür ergibt sich aus den o. g. wirtschaftlichen Grün-den, nämlich dann, wenn sowohl der Fitting aber auch das Rohr bei einer erfor-derlichen Demontage ohne Zerstörung der jeweiligen Bauteile zu demontieren sein sollen. Hierzu wird der Fachmann statt der aus der D9 bekannten plastisch verformten konischen Außenfläche 22 („conisch buitenoppervlak“, s. a. D9, S. 3, Z. 30 bis S. 4, Z. 3) eine Verschraubung wie nach D5 vorsehen (siehe kompletten Abs. 32 der D5’, insb.: „external threaded section 35 of the pressing body 31 ... is screwed in the joint body.“ In Abs. 36 ist das Lösen des Rohrs beschrieben, indem der „pressing body 31“ vom „joint body 12“ zuerst gelöst wird.). Hiermit ist es dann möglich, durch Lösen der Verschraubung, das lediglich durch den Klemmring ggf. geringfügig eingekerbte Rohr vom Fitting zerstörungsfrei zu demontieren. Insbe-sondere der Fitting ist danach erneut verwendbar.Damit ergibt sich der Gegenstand nach Anspruch 1 gemäß Hauptantrag mit sämt-lichen Merkmalen aHA/Hi bis mHA/Hi und einschließlich Merkmal nHA/Hi aus der dem Fachmann naheliegenden Übertragung der aus der D5 bekannten Verschraubung auf den Stand der Technik nach D9.Zum Merkmal oHA/Hi: Aus der ebenfalls eine Steckkupplung mit Klemmring (Merk-mal d) betreffenden D12 (EP 1 178 255 A2) ist dort ein „retaining element 12“ für das mit der Kupplung zu verbindende Rohr bekannt. Die Funktion der Vor-sprünge 44 (D12, Fig. 3A: projections 44) ist zwar nicht explizit beschrieben. Auf-grund der deutlichen zeichnerischen Darstellung in Fig. 1 beschränken diese Vor-sprünge 44 nach dem Verständnis des Fachmanns eindeutig den Klemmring (D12: gripping ring 12) in Rückzugrichtung des Rohres. Zugleich hindern die Zähne des Klemmrings (D12, Fig. 2: teeth 32) den Klemmring daran, über eine - 11 -bestimmte Eindringtiefe - v. a. beim Zurückziehen des Rohres - in das Kunststoff-rohr einzudringen. Alleine diese beiden Vorteile der Vorsprünge 44 bieten dem Fachmann genug Anlass, auch die aus der D12 bekannten Vorsprünge auf den Steckfitting nach D5 zu übertragen und hier dann den aus der D5 bekannten „pressing body 31“ gleich mit diesen aus der D12 bekannten Vorsprüngen (projec-tions 44) zu versehen.Somit ergibt eine dem Fachmann naheliegende Hinzunahme des Merkmals oHi,wie aus der D12 bekannt, bei einem Steckfitting entsprechend der naheliegenden Kombination der Merkmale aHA/Hi bis nHA/Hi (s.o.) den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag.Die Ansprüche 1 gemäß Haupt- wie auch Hilfsantrag sind daher nicht gewährbar.Die Unteransprüche sowohl des Hauptantrags wie auch des Hilfsantrags fallen mit dem Hauptanspruch.Schneider Baumgart Hoppe AusfelderPr
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