ECLI:DE:BPatG:2022:200122B12Wpat61.19.0
BUNDESPATENTGERICHT
12 W (pat) 61/19
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
20. Januar 2022
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 10 2016 121 081.1
…
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hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2022 unter Mitwirkung des Vorsitzen-
den Richters Dipl.-Ing. Univ. Rothe, der Richterin Bayer sowie der Rich-
ter Dr.-Ing. Krüger und Dipl.-Ing. Dr. Herbst
beschlossen:
Der Beschluss der Prüfungsstelle F02K des Deutschen Patent- und
Markenamts vom 1. März 2019 wird aufgehoben und das nachge-
suchte Patent mit folgenden Unterlagen erteilt:
Patentansprüche 1 bis 16,
überreicht in der mündlichen Verhandlung am 20. Januar 2022,
Beschreibung Seiten 2/27 bis 18/27,
überreicht in der mündlichen Verhandlung am 20. Januar 2022,
und Zeichnungen gemäß Offenlegungsschrift.
Gründe
I.
Die Beschwerdeführerin ist Anmelderin der am 4. November 2016 unter Inan-
spruchnahme der inneren Prioritäten 10 2015 119 003.6 vom 5. November 2015
und 10 2016 103 074.0 vom 22 Februar 2016 beim Deutschen Patent- und Mar-
kenamt eingegangenen Patentanmeldung 10 2016 121 081.1 mit der Bezeichnung
„Ausstosstriebwerk als Ringbrennkammer mit Vorrichtung zur Stabilisierung einer
Treibstoffanordnung unter Formung von Abströmkanälen“.
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Mit Beschluss vom 1. März 2019 hat die Prüfungsstelle für Klasse F02K des Deut-
schen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurückgewiesen und dabei zur Be-
gründung auf den Prüfungsbescheid vom 30. Oktober 2018 verwiesen, in dem mit-
geteilt worden war, der Gegenstand des Anspruchs 1 sei nicht erfinderisch gegen-
über einer Zusammenschau der Entgegenhaltungen D1 und D2. Gegen diesen
Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin vom 22. März 2019.
Die Beschwerdeführerin stellte den Antrag,
den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F02K des Deutschen
Patent- und Markenamts vom 1. März 2019 aufzuheben und das
nachgesuchte Patent mit den im Tenor genannten Unterlagen zu
erteilen.
Der geltende Anspruch 1 lautet mit vom Senat hinzugefügten Gliederungsmerk-
malen M1 bis M9:
M1 Flugkörper (30)
M2 umfassend ein Flugtriebwerk (3),
mit wenigstens einer Brennkammer (1) des Flugtriebwerks (3)
M3 und mit wenigstens einem Ausstosstriebwerk (2)
zur Erzeugung eines Startschubs des Flugtriebwerks (3)
in einer Startphase,
dadurch gekennzeichnet,
M4 dass das Ausstosstriebwerk (2) eine Ringbrennkammer (20) enthält,
M5 in die wenigstens ein ringförmiger Treibsatz
mit wenigstens einer Formstruktur (60),
die mit einer wenigstens einer Treibstoffanordnung (120, 140)
eine Einheit bildet,
angeordnet ist,
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M6 wobei der ringförmige Treibsatz
wenigstens einen Abströmkanal (80, 81, 82) aufweist
M7 und die wenigstens eine Formstruktur (60)
und die wenigstens eine Treibstoffanordnung (120, 140)
spiralförmig oder schneckenförmig ausgestaltet sind
M8 und die Formstruktur (60) ein Profil (90) aufweist
und das Profil wellenförmig ist,
M9 und die wellenförmige Formstruktur
innenliegend zu der inneren Mantelfläche
oder außenliegend zu der äußeren Mantelfläche
der bandförmig bzw. plattenförmig verlaufenden Treibstoffanordnung
verläuft.
Auf diesen Anspruch sind die weiteren Ansprüche 2 bis 16 direkt oder indirekt rück-
bezogen.
Im Verfahren sind die folgenden Entgegenhaltungen:
D1 DE 10 2014 115 722 A1
D2 US 3,316,842
D3 US 3,159,104
D4 DE 68 06 249 U1
D5 DE 1 160 696 A
VAG1 DD 301 649 A7
VAG2 DE 10 2014 115 721 A1
VAG3 DE 35 34 972 C1
VAG4 US 3,107,573
VAG5 US 3,017,746
VAG6 US 4,013,743
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Wegen des Wortlauts der weiteren Ansprüche und wegen weiterer Einzelheiten wird
auf den Akteninhalt verwiesen.
II.
Die zulässige Beschwerde hat Erfolg, denn die nunmehr geltenden Ansprüche sind
zulässig und ihr Gegenstand ist patentfähig. Er ist insbesondere neu und ergibt sich
für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik
(§§ 3, 4 PatG).
1. Gegenstand der Anmeldung ist gemäß Absatz 0001 der Offenlegungsschrift (OS)
ein Flugkörper mit einem Flugtriebwerk und mit wenigstens einem Ausstoßtriebwerk
zur Erzeugung eines Startschubs zum Antrieb des Flugtriebwerks in der Startphase.
Weiter befasst sich die Anmeldung unter anderem mit einer Vorrichtung zur
Stabilisierung einer Treibstoffanordnung des Ausstoßtriebwerks, siehe
insbesondere die Absätze 0029, 0030 und 0042 bis 0053 der OS.
2. Als Fachmann ist für diesen Gegenstand ein Master oder Diplom-Ingenieur
(FH/HAW) der Luft- und Raumfahrttechnik mit mehrjähriger Berufserfahrung in der
Entwicklung von Flugkörpern mit Festtreibstofftriebwerken zuständig.
3. Die geltenden Ansprüche sind zulässig. Die Merkmale M1 bis M5 des An-
spruchs 1 ergeben sich aus dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1, mit der auf
Seite 34 unten in der ursprünglich eingereichten Beschreibung offenbarten Be-
schränkung, dass der Treibsatz mit Formstruktur und Treibstoffanordnung in der
Ringbrennkammer des Ausstoßtriebwerks nicht nur anordenbar, sondern angeord-
net ist. Die Merkmale M6 bis M8 des Anspruchs 1 ergeben sich aus den ursprüng-
lich eingereichten Ansprüchen 2 bis 5, das Merkmal M9 aus dem vierten und fünf-
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ten Absatz auf Seite 41 der ursprünglich eingereichten Beschreibung. Die Unter-
ansprüche 2 bis 16 entsprechen bis auf die angepasste Nummerierung und Rück-
beziehung den ursprünglich eingereichten Unteransprüchen 9 bis 23.
4. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist neu und ergibt sich für den Fachmann nicht
in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik.
Die Entgegenhaltung D1 ist vor dem Anmeldetag aber nach den Anmeldetagen der
beiden Voranmeldungen, deren Prioritäten für die Anmeldung in Anspruch ge-
nommen werden, offengelegt worden. Trotzdem kann dahinstehen, ob für die Er-
findung gemäß dem Anspruch 1 eine oder beide Prioritäten wirksam in Anspruch
genommen werden können, da der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nur neu
gegenüber der D1 ist, sondern sich weiterhin auch nicht in naheliegender Weise
aus einer Zusammenschau der D1 mit dem weiteren im Verfahren befindlichen
Stand der Technik ergibt (vergl. § 3 Abs. 2 und § 4 PatG).
Die D1 offenbart in den Absätzen 0001, 0003 und 0019 einen Flugkörper mit einem
Ausstoßtriebwerk entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Sie offenbart
jedoch keinen Treibsatz mit einer Formstruktur entsprechend den Merkmalen M5
bis M9.
Die Entgegenhaltung VAG6 offenbart, siehe Spalte 1 Zeilen 7 bis 9 und die Figu-
ren 1 und 3c, einen zur Anordnung in einem Ausstoßtriebwerk zur Erzeugung eines
Startschubs (initial boost) eines Flugkörpers (missile) vorgesehenen Treibsatz. Der
Treibsatz enthält, siehe VAG6 Spalte 2 Zeilen 28 bis 30 und Spalte 2 Zeile 64 bis
Spalte 3 Zeile 1, eine stützende Struktur 16 mit inhärenter struktureller Integrität, die
mit einer darauf aufgebrachten Treibstoffanordnung 18, 14 eine Einheit bildet,
entsprechend dem Merkmal M5. Die stützende Struktur 16 mit der Treibstoffanord-
nung 18, 14 ist spiralförmig ausgestaltet (spirally wound), siehe Spalte 4
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Zeilen 19, 20, und kann ein wellenförmiges Profil aufweisen (sinussoidal
configuration), so dass Abströmkanäle (air spaces) gebildet werden, siehe Spalte 4
Zeilen 12 bis 16, entsprechend den Merkmalen M6 bis M8.
Jedoch ist gemäß der VAG6 vorgesehen, den Treibstoff 18, 14 auf beide Seiten der
stützenden Struktur 16 aufzubringen, siehe Spalte 2 Zeile 64 bis Spalte 3 Zeile 1
und Figur 3c, so dass die stützende Struktur in der Mitte der Treibstoffan-
ordnung 18, 14 verläuft. Eine spiralförmige Formstruktur mit wellenförmigem Profil,
die außerhalb statt innerhalb der Treibstoffanordnung verläuft, nämlich entspre-
chend dem Merkmal M9 des Anspruchs 1 innenliegend zu der inneren Mantelfläche
oder außenliegend zu der äußeren Mantelfläche der bandförmig bzw. plattenförmig
verlaufenden Treibstoffanordnung, wird durch VAG6 weder offenbart noch
nahegelegt.
Die weiteren Entgegenhaltungen liegen weiter ab. Sie enthalten insbesondere kei-
nen Hinweis auf einen Treibsatz mit einer Formstruktur entsprechend den Merk-
malen M7 bis M9. Deshalb kann der Stand der Technik im Verfahren auch in be-
liebiger Zusammenschau den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahelegen.
5. Die auf den Anspruch 1 rückbezogenen Ansprüche 2 bis 16 werden vom An-
spruch 1 getragen.
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III.
Mit den aus der Beschreibung in den Anspruch 1 aufgenommenen Angaben des
Merkmals M9 wurde dem Gegenstand des Anspruchs 1 kein neuer Aspekt hinzu-
gefügt, sondern lediglich der Aufbau des Treibsatzes mit Formstruktur und Treib-
stoffanordnung genauer beschrieben, der schon in den ursprünglichen Ansprü-
chen 1 bis 5 angegeben war und somit bereits Gegenstand der Prüfung im Verfah-
ren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt war.
Eine Zurückverweisung gemäß § 79 Abs. 3 PatG kam daher nicht in Betracht, viel-
mehr war die Sache entscheidungsreif und die Erteilung des Patents zu be-
schließen.
IV.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das
Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht
zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass
1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des
Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der
Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war,
sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend
zugestimmt hat,
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5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der
die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind,
oder
6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.
Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-
ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim
Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich
einzulegen.
Rothe Bayer Krüger Herbst
Wei
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