ECLI:DE:BPatG:2022:280422B12Wpat6.21.0
BUNDESPATENTGERICHT
12 W (pat) 6/21
_______________________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
28. April 2022
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 10 2004 017 310.9
…
hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 28. April 2022 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dipl.-Ing. Univ. Rothe, des Richters Kruppa, der Richterin Dipl.-Ing.
Univ. Schenk und des Richters Dr.-Ing. Herbst
- 2 -
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prü-
fungsstelle für Klasse F16L des Deutschen Patent- und Markenamts
vom 1. Februar 2021 aufgehoben und das Patent auf der Grundlage
folgender Unterlagen erteilt:
– Patentansprüche 1 bis 16, eingereicht in der mündlichen Ver-
handlung am 28. April 2022,
– Beschreibung
Seite 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am
28. April 2022,
Seiten 2, 3, 3a und 3b, eingegangen am 27. November 2020,
Seiten 4 bis 11, eingegangen am 6. April 2004,
– Figuren 1 bis 7, eingegangen am 6. April 2004.
Gründe
I.
Die Beschwerdeführerin ist Anmelderin der am 6. April 2004 angemeldeten und am
27. Oktober 2005 veröffentlichten Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Leitungs-
anordnung für Fluide“.
Die Prüfungsstelle für Klasse F16L des Deutschen Patent- und Markenamtes hat
die Patentanmeldung mit Beschluss vom 1. Februar 2021 mit der Begründung zu-
rückgewiesen, der Gegenstand nach dem mit Schreiben vom 26. November 2020
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eingereichten Patentanspruch 1 sei nicht patentfähig, da er sich in naheliegender
Weise aus dem Stand der Technik nach den Druckschriften DE 297 12 050 U1 (D8)
und WO 87 /04 203 A1 (D3) ergebe.
Gegen diesen am 4. Februar 2021 zugestellten Beschluss richtet sich die am
1. März 2021 eingegangene Beschwerde der Anmelderin.
In der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2022 stellt die Beschwerdeführerin
und Anmelderin den Antrag,
den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F16L des Deutschen Patent- und
Markenamts vom 1. Februar 2021 aufzuheben und das Patent auf der Grundlage
der folgenden Unterlagen zu erteilen:
– Patentansprüche 1 bis 16, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am
28. April 2022,
– Beschreibung
Seite 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 28. April 2022,
Seiten 2, 3, 3a und 3b, eingegangen am 27. November 2020,
Seiten 4 bis 11, eingegangen am 6. April 2004,
– Figuren 1 bis 7, eingegangen am 6. April 2004.
Der geltende Patentanspruch 1 lautet (mit vom Senat hinzugefügten Gliederungs-
zeichen):
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M1 Wasserzählerschacht (2),
M1.1 der von einem Bodenbereich (3) bis zu einem Deckelbereich (4) auf-
ragt,
M1.2 eine lichte Weite besitzt und
M1.3 zur Anordnung im Erdreich geeignet ist,
M2 mit zwei ersten Anschlüssen (8, 9) für im Erdreich verlegte Versorgungs-
leitungen (7) für Fluide,
M3 mit einer Leitungsanordnung (1) für Fluide mit einer Armatur (30) und Lei-
tungen (10, 11),
M4 wobei die Armatur (30) einen Wasserzähler (5) und / oder Absperreinrich-
tungen (6) enthält,
M5 wobei die Armatur (30) zwischen dem Bodenbereich (3) und dem Deckel-
bereich (4) auf und ab bewegbar ist,
M6 wobei die Leitungen (10, 11)
M6.1 die Armatur (30) mit den beiden ersten Anschlüssen (8, 9) für die Ver-
sorgungsleitungen (7) verbinden und
M6.2 über zwei zweite Anschlüsse (12, 13) an die Armatur (30) angeschlos-
sen sind,
M7 wobei die Leitungen (10, 11) miteinander verbundene steife Leitungsab-
schnitte (14 bis 19) umfassen, die über mehrere verdrehbare Kupplun-
gen (20 bis 27) miteinander gekoppelt sind,
M8 wobei die Leitungsabschnitte und die Armatur (30) um die drehbaren Kupp-
lungen (20 bis 27) zum Bodenbereich (3) hin zusammenfaltbar sind und
M9 wobei beim Anheben der Armatur diese und die Leitungsabschnitte (14
bis 19) um die verdrehbaren Kupplungen entfaltbar sind, und
M10 wobei die beiden zweiten Anschlüsse (12, 13) der Armatur (30) über je
eine verdrehbare Kupplung mit dem ihnen jeweils zugewandten Leitungs-
abschnitt verbunden sind,
M11 wobei die Kupplungen zwei gegeneinander verdrehbar ausgebildete Kupp-
lungsteile aufweisen,
dadurch gekennzeichnet, dass,
- 5 -
M12 die Achse der Kupplungsteile im Wesentlichen senkrecht zur Achse der
gekuppelten Leitungsabschnitte (14 bis 19) und der Armatur (30) angeord-
net ist.
Diesem Patentanspruch 1 sind die Patentansprüche 2 bis 13 nachgeordnet.
Der geltende nebengeordnete Patentanspruch 14 lautet:
14. Leitungsanordnung (1) zur Verwendung in einem Wasserzählerschacht (2)
nach einem der vorhergehenden Ansprüche.
Der geltende nebengeordnete Patentanspruch 15 lautet:
15. Kupplungsanordnung für eine Leitungsanordnung nach Anspruch 14 mit
zwei gegeneinander verdrehbaren Kupplungsteilen (50, 53), deren Achse
(58) im Wesentlichen senkrecht zur Achse der Ausgänge angeordnet ist,
wobei die Kupplung eine auf den äußeren Umfang eines ersten Leitungs-
abschnittes aufbringbare, über die Stirnseite (51) des ersten Leitungsab-
schnittes hinausragende erste Hülse (52) aufweist,
wobei der zweite Leitungsabschnitt an seiner Außenseite (54) von der
ersten Hülse (52) umfasst wird, wobei zwischen der Innenseite (55) der
ersten Hülse (52) und der Außenseite (54) des zweiten Leitungsabschnitts
eine Dichtung (56) vorgesehen ist, und wobei die Stirnseite (57) der ersten
Hülse (52) in Richtung auf die Achse der Hülse (52) umgebogen oder um-
biegbar ist und in eine Nute an der Außenseite (54) des zweiten Leitungs-
abschnittes eingreifend ausgebildet ist.
Diesem Patentanspruch 15 ist Patentanspruch 16 nachgeordnet.
Zum Wortlaut der geltenden Patentansprüche 2 bis 13 und 16 wird auf die Akte ver-
wiesen.
- 6 -
Im Verfahren befinden sich die folgenden Druckschriften:
D1 JP H10 - 300 550 A
D2 Maschinenübersetzung der JP H10 - 300 550 A, abgerufen unter
EPO.org am 14.02.2022
D3 WO 87 /04 203 A1
D4 US 1 281 332 A
D5 EP 1 422 353 A1
D6 DE 37 09 819 A1
D7 DE 102 61 851 A1
D8 DE 297 12 050 U1
Die Druckschrift D8 wird bereits in den Anmeldeunterlagen genannt.
II.
Die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig. Sie hat in der Sache
auch insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und
zur Patenterteilung mit den geltenden Unterlagen führt.
1. Die Anmeldung betrifft gemäß dem geltenden Patentanspruch 1 einen Was-
serzählerschacht mit einer Leitungsanordnung für Fluide, gemäß dem nebengeord-
neten Patentanspruch 14 eine Leitungsanordnung zur Verwendung in einem sol-
chen Wasserzählerschacht und gemäß dem nebengeordneten Patentanspruch 15
eine Kupplungsanordnung für eine Leitungsanordnung nach Patentanspruch 14.
a) Nach den Ausführungen in der Anmeldung müssen Leitungen für Fluide, ins-
besondere Wasserleitungen, vielfach auch in frostgefährdeten Außenbereichen ver-
legt werden. Dies geschehe dann in einer Bodentiefe, die nicht mehr der Frostgefahr
- 7 -
unterliege, also unterhalb des oberflächennahen Bodenbereiches, z. B. in Mitteleu-
ropa in einer Tiefe von etwa 1 m bis 1,5 m. Auch diese Leitungen wiesen jedoch
Abschnitte beispielsweise mit Wasserzählern auf, die in regelmäßigen Abständen
abgelesen werden müssten; auch ein Austausch mit einem geeichten Ersatzgerät
müsse möglich sein.
Da sich die Leitungen aufgrund der Frostgefahr deutlich unterhalb der Erdoberflä-
che befänden, seien die Armaturen, Zähleranordnungen etc. in Schächten angeord-
net, die sich von der Erdoberfläche bis einschließlich zu diesen Anlagen erstreckten.
Um diese Wasserzähleranordnungen etc. ablesen zu können, würden die Schächte
im Regelfall begehbar ausgestaltet. Die Schächte müssten also relativ groß sein,
um einer mit dem Ablesen der Wasserzähler beauftragten Person das Hinabstei-
gen, das Ablesen der Wasserzähler und das anschließende Verlassen des Schach-
tes zu ermöglichen.
Das Einsteigen von Personen in diese Schachtanlagen sei nicht ungefährlich, da es
in Bodennähe in den Schächten zu einer Ansammlung von Kohlendioxidschichten
oder anderer gefährlicher Gase kommen könne, zumal kein Abfließen dieser Gase
in die Umgebung möglich sei. Darüber hinaus sei das Vorsehen von begehbaren
Schachtanlagen recht kostspielig, da entsprechend große, für das Einsteigen, Be-
wegen und Aussteigen der Benutzer ausreichende Durchmesser vorgesehen wer-
den müssten.
Um kostengünstige Alternativen zu schaffen, sei schon vorgeschlagen worden, statt
mit starren Leitungen mit beweglichen Schläuchen zu operieren. Am Eintrittsbereich
der Fluidzuleitung werde ein Schlauch angeschlossen, der seinerseits mit dem
Wasserzähler oder der sonstigen Armatur verbunden sei. Am Ausgang des Was-
serzählers oder der sonstigen Armatur schließe sich ein weiterer Schlauch an, der
dann bis zu einem Anschlussstutzen der Fluidausgangsleitung führe. Im Regelfall
liege die Schlauchleitung mehr oder weniger geordnet in der Nähe des Bodenberei-
ches des Schachtes und werde von dem Fluid durchströmt, das den Wasserzähler
- 8 -
entsprechend beaufschlage. Die fluidführende Schlauchleitung müsse in Boden-
nähe zusammengerollt oder in anderer Form aufbewahrt werden, um während der
Frostrisikozeiten sich außerhalb des frostgefährdeten oberflächennahen Bereiches
zu befinden. Zum Ablesen werde dann in geeigneter Form mittels Anhebehaken
oder dergleichen der Wasserzähler ergriffen und durch den Schacht nach oben an
die Erdoberfläche gefördert, damit der Wasserzähler dort abgelesen und ggf. aus-
getauscht werden könne. Da die Schlauchleitungen flexibel seien, ermöglichten sie
ein solches Heraufziehen durch den Schacht nach oben.
Allerdings hätte sich eine solche Schlauchkonzeption als nicht unproblematisch her-
ausgestellt. Schläuche seien zwar flexibel und biegbar, aber nur sehr begrenzt um
ihre Längsachse drehbar, wenn sie keinen Schaden nehmen sollten. Die
DE 297 12 050 U1 (D8) schlage zur Lösung dieses Problems eine Schlauchkupp-
lung mit einem Kugelkopf vor. Das löse allerdings nicht alle Probleme, zumal die
Schläuche im Laufe ihrer Betriebsdauer mehrfach heraufgeholt und wieder herun-
tergelassen werden müssten und dabei in Bodennähe ohne Eingriffsmöglichkeit des
Benutzers eine ungeknickte und stabile Position einnehmen sollten.
Darüber hinaus komme es bei Schläuchen materialbedingt über die Jahre zu Ermü-
dungserscheinungen, zumal die Schläuche den Temperaturschwankungen ober-
halb des Gefrierpunktes in der äußeren Umgebung praktisch in vollem Maße aus-
gesetzt seien und darüber hinaus von innen durch das hindurchströmende Fluid
auch mit Druck beaufschlagt würden. Eine Wartung sei praktisch nicht möglich, da
es sich gerade um nicht begehbare Schächte handele.
b) Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine andere Möglichkeit für eine
Anordnung von Wasserzählern und vergleichbaren Armaturen im Außenbereich
vorzuschlagen, bei der weder begehbare Schächte noch Schläuche eingesetzt wer-
den müssen.
- 9 -
c) Der mit der Lösung dieser Aufgabe befasste Fachmann ist ein Ingenieur der
Fachrichtung Versorgungstechnik mit Abschluss als Dipl.-Ing. oder Master an einer
Fachhochschule oder Hochschule für angewandte Wissenschaften, mit besonderen
Kenntnissen und mehrjähriger Berufserfahrung in der Projektierung und Konstruk-
tion von Systemen und Anlagen der Wasserversorgung.
2. Diese Aufgabe soll durch einen Wasserzählerschacht, eine Leitungsanord-
nung und eine Kupplungsanordnung mit den Merkmalen gemäß den geltenden Pa-
tentansprüchen 1, 14 und 15 gelöst werden.
Die nachfolgend wiedergegebene Figur 1 der Anmeldung zeigt eine erfindungsge-
mäße Einrichtung mit einer Leitungsanordnung (1), einem Wasserzählerschacht (2)
und mehreren verdrehbaren Kupplungen (20 bis 27).
- 10 -
Anmeldung Fig. 1
Hinsichtlich des Verständnisses der Lehre aus Patentanspruch 1 sind folgende Er-
läuterungen notwendig:
a) Gemäß Merkmal M7 müssen die Leitungsabschnitte „steif“ ausgeführt sein.
Nach der Beschreibung der Anmeldung schließt dies die Verwendung von Schläu-
chen als Leitungsabschnitte aus (vgl. Abs. [0006] der Offenlegungsschrift).
b) Die in Merkmal M12 genannte „Achse der Kupplungsteile“ fasst der Fachmann
als die Drehachse der zwei gegeneinander verdrehbar ausgebildeten Kupplungs-
teile auf; unter der „Achse der gekuppelten Leitungsabschnitte und der Armatur“
- 11 -
versteht er im vorliegenden Gesamtzusammenhang der Anmeldung die jeweilige
Mittel-Achse der gekuppelten Leitungsabschnitte und der Armatur.
3. Die geltenden Patentansprüche sind zulässig.
a) Der geltende Patentanspruch 1 findet seine Stütze im ursprünglichen Pa-
tentanspruch 1 (Merkmal M1, M2 bis M6.1 und M7), Patentanspruch 2 (Merk-
mal M1.2), Patentanspruch 4 (Merkmal M10), Patentanspruch 5 (Merkmale 11
und 12), Patentanspruch 6 (Merkmal M8) und Patentanspruch 7 (Merkmal M9) so-
wie in der ursprünglichen Beschreibung Absatz [0013] der Offenlegungsschrift
(Merkmal M6.2) und Absatz [0026] (Merkmale M1.1 und M1.3). Die ursprünglichen
Patentansprüche 2 und 4 bis 7 sind direkt auf den ursprünglichen Patentanspruch 1
zurückbezogen.
b) Der geltende nebengeordnete Patentanspruch 14 entspricht inhaltlich dem fa-
kultativen Merkmal des ursprünglichen Patentanspruchs 1.
c) Der geltende nebengeordnete Patentanspruch 15 enthält sämtliche Merkmale
des ursprünglichen Patentanspruchs 21, wobei zusätzlich eine Bezugnahme auf
eine Leitungsanordnung nach Patentanspruch 14 aufgenommen wurde.
d) Die geltenden Unteransprüche 2, 3, 6, 7, 8, 9 und 11 bis 13 sowie 16 unter-
scheiden sich von den ursprünglichen Patentansprüchen 10, 11, 3, 4, 12, 13
und 18 bis 20 sowie 22 lediglich in ihrer Nummerierung und den Rückbezügen, so-
wie dem angepassten Gegenstand.
Das Merkmal nach dem geltenden Patentanspruch 4 entnimmt der Fachmann den
ursprünglichen Figuren 1 und 2 als mögliche Ausführungsform der Erfindung, denn
diese beiden Figuren zeigen eindeutig, dass die Armatur horizontal angeordnet ist,
- 12 -
wenn sich die Leitungsanordnung im vollentfalteten Zustand und die Armatur an
ihrem obersten erreichbaren Punkt befinden.
In Patentanspruch 5 ist lediglich der Gegenstand angepasst.
Das Merkmal des geltenden Patentanspruchs 10 entspricht inhaltlich dem ersten
Teilmerkmal des ursprünglichen Patentanspruchs 7.
4. Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 ist patentfähig, denn er ist
gegenüber dem Stand der Technik neu und beruht auf einer erfinderischen Tätig-
keit.
a) Der Wasserzählerschacht nach dem geltenden Patentanspruch 1 ist neu.
aa) Aus der japanischen Offenlegungsschrift JP H10-300 550 A (D1), deren Figu-
ren 1 und 2 nachfolgend wiedergegeben sind, ist eine Anordnung zum Einbau einer
Brauchwasseruhr (D1: „Structure for fitting service water meter“) bekannt.
- 13 -
D1, Figuren 1 und 2
Diese Anordnung weist – in der Terminologie des geltenden Patentanspruchs 1,
wobei die nachfolgenden Textzitate der Maschinenübersetzung D2 entnommen
sind – lediglich Folgendes auf:
M1 Wasserzählerschacht (Abs. [0008]: „meter storage box 1“, Fig. 1, 2),
M1.1 der von einem Bodenbereich (Abs. [0008]: „from the ground“, Fig. 1, 2)
bis zu einem Deckelbereich (Abs. [0013]: „a lid [1a] that opens and clo-
ses the upper end opening of the meter storage box 1“, Fig. 1, 2) auf-
ragt,
M1.2 eine lichte Weite (Abs. [0008]: „inner peripheral space S of the meter
storage box 1“, Fig. 1, 2) besitzt und
M1.3 zur Anordnung im Erdreich (Abs. [0008]: „buried in the ground“,
Fig. 1, 2) geeignet ist,
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M2 mit zwei ersten Anschlüssen (Abs. [0010]: „connected to the fixed water
pipe 3, connected to the fixed water pipe 5“, Fig. 1, 2) für im Erdreich ver-
legte Versorgungsleitungen (Abs [0008]: „fixed water pipe 3 protruding
from the ground, fixed water pipe 5 protruding from the ground“, Fig. 1, 2)
für Fluide,
M3 mit einer Leitungsanordnung (Abs. [0007]: „folded water pipe consists of
upstream and downstream movable water pipes connected to each other“,
Fig. 1, 2) für Fluide mit einer Armatur (Abs. [0008]: „water meter 2“,
Fig. 1, 2) und Leitungen (Abs. [0009]: „folded water inlet pipe 4, folded wa-
ter pipe 6“, Fig. 1, 2),
M4 wobei die Armatur („water meter 2“) einen Wasserzähler („water meter 2“)
und / oder Absperreinrichtungen enthält,
M5 wobei die Armatur („water meter 2“) zwischen dem Bodenbereich
(„ground“) und dem Deckelbereich („upper end opening of the meter sto-
rage box 1“) auf und ab bewegbar ist,
M6 wobei die Leitungen („pipe 4“, „pipe 6“)
M6.1 die Armatur („water meter 2“) mit den beiden ersten Anschlüssen
(„connected to the fixed water pipe 3, connected to the fixed water
pipe 5“) für die Versorgungsleitungen („fixed water pipe 3“, „fixed water
pipe 5“) verbinden und
M6.2 über zwei zweite Anschlüsse (Abs. [0008]: „a water inlet port 21 and a
water outlet port 22“, Fig. 1, 2) an die Armatur („water meter 2“) ange-
schlossen sind (Abs. [0008]: „The water meter 2 is provided with a wa-
ter inlet port 21 and a water outlet port 22 on both sides“, Fig. 1, 2),
M7 wobei die Leitungen („pipe 4“, „pipe 6“) miteinander verbundene steife Lei-
tungsabschnitte (Abs. [0009]: „upstream movable water pipe 4A […] [and]
downstream movable water pipes 4B […]. […] upstream movable water
pipe 6A […] [and] downstream movable water pipes 6B […] are connected
to each other“, Fig. 1, 2) umfassen, die über mehrere verdrehbare Kupp-
lungen (Abs. [0009]: „first water pipe rotary joint 7A, first water discharge
side rotary joint 8A, Abs. [0010]: „second water pipe rotary joint 7B, second
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water discharge side rotary joint 8B, third water pipe rotary joint 7C, third
water discharge side rotary joint 8C“, Fig. 1, 2) miteinander gekoppelt sind
(Abs. [0009]: „folded water inlet pipe 4 has […] an upstream movable water
pipe 4A […] [and] downstream movable water pipes 4B […] are connected
to each other via the first water pipe rotary joint 7A […]. Similarly, the folded
water pipe 6 includes an upstream movable water pipe 6A […] [and]
downstream movable water pipes 6B […] are connected to each other via
the first water discharge side rotary joint 8A“, Fig. 1, 2),
M8 wobei die Leitungsabschnitte („movable water pipes 4A, 4B, 6A, 6B“) und
die Armatur („water meter 2“) um die drehbaren Kupplungen („rotary
joint 7A, 7B, 7C, 8A, 8B, 8C“) zum Bodenbereich („ground“) hin zusam-
menfaltbar sind (Abs. [0006]: „water meter […] is connected to the water
supply path of the water supply via a multi-joint folding water inlet pipe and
a folding water discharge pipe that can be bent and stretched by a rotary
joint“, Fig. 1, 2) und
M9 wobei beim Anheben der Armatur („water meter 2“) diese und die Leitungs-
abschnitte („movable water pipes 4A, 4B, 6A, 6B“) um die verdrehbaren
Kupplungen („rotary joint 7A, 7B, 7C, 8A, 8B, 8C“) entfaltbar sind
(Abs. [0016]: „the water meter 2 needs to be replaced regularly […], but
when replacing it, […], pull the water inlet port 21 or the water outlet port 22
of the water meter 2 upward. […]. Since the joint 8A stands up as a joint,
as shown in FIG. 2, the folded water inlet pipe 4 and the folded water outlet
pipe 6 stand up almost vertically and are in an extended state, and the
water pipe 2 reaches the vicinity of the upper end opening of the meter
storage basin 1“, Fig. 1, 2), und
M10 wobei die beiden zweiten Anschlüsse („a water inlet port 21 and a water
outlet port 22“) der Armatur („water meter 2“) über je eine verdrehbare
Kupplung („rotary joint 7B, 8B“) mit dem ihnen jeweils zugewandten Lei-
tungsabschnitt („movable water pipes 4B, 6A“) verbunden sind (Abs.
[0010]: „The water inlet port 21 of the water meter 2 is connected to […]
the downstream end of the downstream movable water pipe 4B in the
- 16 -
folded water pipe 4 via […] the second water pipe rotary joint 7B. The water
outlet 22 of the meter 2 is connected to […] an upstream end of the up-
stream movable water pipe 6A via […] a second water discharge side
rotary joint 8B“, Fig. 1, 2),
M11 wobei die Kupplungen („rotary joint 7A, 7B, 7C, 8A, 8B, 8C“) zwei gegen-
einander verdrehbar ausgebildete Kupplungsteile (Abs. [0011]: „The first
water entry side rotary joint 7A is provided on the inner peripheral surface
of the housing 71 formed at the end of the curved pipe 42 and […] the outer
peripheral surface of the insertion end portion 72 of the bent pipe 43 in-
serted concentrically […]. For this reason, the housing 71 and the insertion
end 72 can rotate relative to each other around the horizontal axis O,
whereby the curved pipes 42 and 43, in other words, the upstream mova-
ble water pipe 4A in […] the downstream movable water pipes 4B are
connected to each other in a state where they can be angularly displaced
from each other with the horizontal axis O as the center. Further, the other
rotary joints 7B, 7C and 8A to 8C also have the same joint structure“,
Fig. 3, 4) aufweisen,
[wobei]
M12
(tlw.)
die Achse („horizontal axis O“) der Kupplungsteile („curved pipes 42
and 43“ sowie: Fig. 1, 2 Pos. 3 und 4A; 6A und 6B; 5 und 6B i. V. m. Abs.
[0011] „the other rotary joints […], 7C and 8A […] 8C also have the same
joint structure“) im Wesentlichen senkrecht zur Achse der gekuppelten Lei-
tungsabschnitte („movable water pipes 4A, 4B, 6A, 6B“) und der Armatur
angeordnet ist.
Nicht bekannt ist aus der D1, dass die Achse der Kupplungsteile im Wesentlichen
auch senkrecht zur Achse der Armatur ist, denn bei der Anordnung nach D1 sind
die Drehachsen der verdrehbaren Kupplungen („rotary joint 7A, 7B, 7C, 8A, 8B,
8C“), parallel (bei den Kupplungen mit den Bzz. 7A, 7C, 8A und 8C) zur oder iden-
tisch (bei den Kupplungen mit den Bzz. 7B und 8B) mit der Achse der Armatur („wa-
ter meter 2“).
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bb) Auch aus der Gebrauchsmusterschrift DE 297 12 050 U1 (D8) ist der Gegen-
stand nach dem geltenden Patentanspruch 1 nicht bekannt.
Die D8 betrifft eine Schlauchkupplung, insbesondere zur Verwendung in einem
Wasserzählerschacht. Die Figuren 3 und 4 der D8 sind nachfolgend wiedergege-
ben.
D8 Fig. 3 und 4
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Die D8 offenbart „einen Wasserzählerschacht mit einem tonnenförmigen Ge-
häuse 13, das beispielsweise aus Kunststoff besteht und im Erdreich versenkt wer-
den kann. Nach oben ist das Gehäuse 13 von einem abnehmbaren Deckel 14 ver-
schlossen. Im Bodenbereich des Gehäuses 13 sind Anschlüsse 6, 7 zur Verbin-
dung mit der vom Versorgungsunternehmen kommenden Versorgungsleitung und
beispielsweise der Hausanschlussleitung. Im Inneren des Gehäuses 13 ist ein über
eine Griffstange 11 anhebbarer und absenkbarer Rahmen 10 vorgesehen. Der
Rahmen 10 nimmt einen Wasserzähler 15 auf. Über Schlauchkupplungen 0 ist der
Rahmen 10 mit flexiblen Schläuchen 8, 9 verbunden, die mit den Anschlüssen 6, 7
in Verbindung stehen. Die Schläuche 8, 9 bestehen aus Gummi […]. In Figur 4 ist
der Rahmen 10 in einer Mittelstellung und in Figur 3 (linker Teilschnitt) in der unte-
ren und im rechten Teilschnitt in der oberen Stellung dargestellt. Die Schlauchkupp-
lung 0 besteht aus den beiden miteinander verschraubten Gehäuseteilen 3, 4. In
dem einen Gehäuseteil 4 ist ein Anschluss 20 zur Verbindung mit der hier nicht nä-
her dargestellten zum Wasserzähler 15 führenden Zuflussleitung und einem An-
schluss 18 zur Verbindung mit dem Schlauch 8 bzw. 9. Der Anschluss 18 mündet
in einen Kugelkopf 19, der im Gehäuseteil 3 dreh- und schwenkbar gelagert ist“ (D8
S. 4 Z. 14 - 37, vgl. auch Fig. 1 und 2).
Damit sind aus der D8 die Merkmale M1 bis M6, M10 und M11 einschließlich der
Teilmerkmale M1.1 bis M1.3 sowie M6.1 und M6.2 bekannt.
Da bei der Vorrichtung nach D8 flexible Schläuche 8, 9 als Leitungsabschnitte fun-
gieren, ist aus der D8 nicht das Merkmal M7 bekannt, das steife Leitungsabschnitte
fordert. Ob die flexiblen Schläuche 8 und 9 entsprechend den Merkmalen M8
und M9 zusammenfaltbar und entfaltbar sind, kann somit dahingestellt bleiben.
Auch offenbart die D8 nicht das Merkmal M12. Denn der Kugelkopf 19 ist im Ge-
häuseteil 3 dreh- und schwenkbar gelagert, so dass er keine definierte Drehachse
aufweist, die im Wesentlichen senkrecht zu den Achsen der gekuppelten Leitungs-
abschnitte und der Armatur wäre.
- 19 -
cc) Auch die WO 87 /04 203 A1 (D3) nimmt nicht den Wasserzählerschacht nach
dem geltenden Patentanspruch 1 vorweg.
Gegenstand der D3, deren Figuren 1 und 2 nachfolgend wiedergegeben sind, ist
ein mit Armaturen ausgerüsteter Schacht für Wasser- beziehungsweise Dampflei-
tungen, insbesondere für Wasseruhren.
D3 Fig. 1 und 2
Ein Schachtelement 1 des Wasseruhrschachtes ist ein aus Polyäthylen bestehen-
der zylindrischer Behälter, dessen Mantel 2 wasserdicht mit einer Bodenplatte 3
verschweißt ist, und so in den Boden eingesenkt ist, dass sein oberer Rand über
das Erdbodenniveau heraussteht. Der obere Teil des Mantels 2 wird durch einen
abnehmbaren Deckel 4 verschlossen (D3 S. 3 und 4 übergreifender Abs.).
Unterhalb einer Frostgrenze 9 sind in ihrer Grundstellung die folgenden Armaturen
angeordnet: Ein mit einer medienfördernden Leitung verbundenes hereinführendes
Rohr 10, das zu einem Verbraucher führende wegführende Rohr 11, ferner zwi-
schen diesen auf jeder Seite ein Knierohr 12 beziehungsweise 13 und unter Zwi-
schenschaltung eines Ventils 14 eine Wasseruhr 15 (D3 S. 4 letzter Abs.).
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Das hereinführende Rohr 10 und das wegführende Rohr 11 sind wenigstens zum
Teil als flexibler Schlauch und/oder als elastisches, druckfestes Rohr ausgebildet,
die – abgesehen von den Endabschnitten – als koaxial ineinandergepasste Rohr-
spiralen ausgeführt sein können. Die unteren Enden des hereinführenden Roh-
res 10 und des wegführenden Rohres 11 sind durch im Mantel des Schachtelemen-
tes 1 angebrachte Bohrungen 18 beziehungsweise 19 nach außen geführt und
durch wasserdichte Schweißbindung befestigt (s. Fig. 2). Das obere Ende des her-
einführenden Rohres 10 beziehungsweise des wegführenden Rohres 11 sind über
das Rohr knie 12, das Ventil 14 und das Rohrknie 13 auf die in Fig. 1 gezeigte
Weise von beiden Seiten an den Verbrauchsmesser 15 angeschlossen. Das Rohr-
knie 12 ist mit der Auslauföffnung des hereinführenden Rohres 10 beziehungsweise
mit der Einlauföffnung des wegführenden Rohres 11 durch eine Schweißverbin-
dung, und mit den Ventilen 14 durch eine Schraubverbindung verbunden. Die bei-
den Rohrkniee 13 sind mit den Ventilen 14 beziehungsweise mit den Anschlussstut-
zen des Verbrauchsmessers 15 durch Schraubverbindungen verbunden. Wie in
Fig. 1 angedeutet, können die Armaturen aus ihrer mittels einer durchgehenden Li-
nie bezeichneten Grundstellung bis in Bodenhöhe angehoben werden, zum Beispiel
beim Ablesen des Verbrauchsmessers 15 oder beim Einbau von Armaturen. Dabei
folgen die oberen Enden des hereinführenden Rohres 10 und das wegführenden
Rohres 11 der Bewegung der Armaturen, d.h. es tritt eine elastische Deformation
der Rohrspiralen ein, sie werden in senkrechter Richtung auseinandergezogen.
Nach Beendigung der Arbeiten werden die Armaturen in ihre Grundstellung zurück-
gesenkt, währenddessen das hereinführende Rohr 10 und das wegführende
Rohr 11 ihre ursprüngliche Gestalt zurückgewinnen (D3 S. 5 und 6 jeweils die ganze
Seite).
Damit sind aus der D3 die Merkmale M1 bis M6 einschließlich der Teilmerk-
male M1.1 bis M1.3 sowie M6.1 und M6.2 bekannt.
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Da bei der Vorrichtung nach D3 das hereinführende Rohr 10 und das wegführende
Rohr 11, die wenigstens zum Teil als flexibler Schlauch und/oder als elastisches,
druckfestes Rohr ausgebildet sind, als Leitungsabschnitte fungieren, ist aus der D3
nicht das Merkmal M7 bekannt, das steife Leitungsabschnitte fordert. Ob die
Rohre 10 und 11 entsprechend den Merkmalen M8 und M9 als zusammenfaltbar
und entfaltbar aufgefasst werden können, kann somit dahingestellt bleiben.
Auch offenbart die D3 keine verdrehbaren Kupplungen nach den Merkmalen M7
und M10 mit gegeneinander verdrehbaren Kupplungsteilen entsprechend den
Merkmalen M11 und M12. Denn die beiden Rohrkniee 12 sind mit der Auslauföff-
nung des hereinführenden Rohres 10 beziehungsweise mit der Einlauföffnung des
wegführenden Rohres 11 durch eine Schweißverbindung, und mit den Ventilen 14
durch eine Schraubverbindung verbunden, und die beiden Rohrkniee 13 sind mit
den Ventilen 14 beziehungsweise mit den Anschlussstutzen des Verbrauchsmes-
sers 15 durch Schraubverbindungen verbunden.
dd) Die übrigen im Verfahren befindlichen Druckschriften US 1 281 332 A (D4),
EP 1 422 353 A1 (D5), DE 37 09 819 A1 (D6) und DE 102 61 851 A1 (D7) betref-
fen entweder Leitungssysteme, die für Wasserzählerschächte vorgesehen sind (D4
und D5), und teilweise mit Schläuchen ausgeführt sind (D5), oder starre, nicht ver-
drehbare Rohrverbindungen (D6, vgl. dort insbesondere Sp. 3 Z. 51 - 55, und D7,
vgl. dort insbesondere Abs. [0023]).
Keine der Druckschriften D4 bis D7 lehrt eine verdrehbare Kupplung, so dass diese
Druckschriften zumindest die Merkmale M7 und M10 bis M12 nicht offenbaren.
b) Der Wasserzählerschacht nach dem geltenden Patentanspruch 1 beruht auch
auf einer erfinderischen Tätigkeit.
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Da wie oben zur Neuheit dargelegt, keine der im Verfahren befindlichen Druckschrif-
ten einen Hinweis darauf enthält, eine verdrehbare Kupplung mit zwei verdrehbar
ausgebildeten Kupplungsteilen vorzusehen, deren Achse im Wesentlichen senk-
recht zur Achse gekuppelter Leitungsabschnitte und einer Armatur angeordnet ist,
entsprechend Merkmal M12, kann auch von keiner dieser Entgegenhaltungen für
sich oder in deren Zusammenschau eine Anregung zu diesem Merkmal ausgehen.
Damit ist auch keine Grundlage dafür gegeben, eine derartige verdrehbare Kupp-
lung als im Fachwissen und Fachkönnen des Fachmanns liegend anzusehen, denn
auch dann hätte das Bekannte dem Fachmann Anlass oder Anregung geben müs-
sen, um zu der erfindungsgemäßen Lösung zu gelangen (vgl. BGH, Urt. v.
22.01.2013 – X ZR 118/11, Tz. 28 m. w. N. - [Werkzeugkupplung]).
5. Die geltenden Patentansprüche 2 bis 13 gemäß Hauptantrag werden auf-
grund des Rückbezugs auf Patentanspruch 1 von diesem getragen.
Dies gilt schließlich auch für die geltenden nebengeordneten Patentansprüche 14
und 15, die einen Wasserzählerschacht nach einem der Ansprüche 1 bis 13 unmit-
telbar (Patentanspruch 14) oder mittelbar (Patentanspruch 15) in Bezug nehmen.
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das
Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht
zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass
1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des
Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Be-
fangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war,
sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend
zugestimmt hat,
5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der
die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind,
oder
6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.
Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-
ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim
Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich ein-
zulegen.
Rothe Kruppa Schenk Herbst
Wei
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