BPatG 15208.05BUNDESPATENTGERICHT14 W (pat) 315/06_______________________(Aktenzeichen)B E S C H L U S SIn der Einspruchssachebetreffend das Patent 196 33 574…- 2 -…hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 23. März 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Schröder, der Richter Harrer und Dr. Gerster sowie der Richterin Dr. Münzbergbeschlossen:Der Einspruch gegen das Patent 196 33 574 wird als unzulässig verworfen.G r ü n d eI.Die Erteilung des Patents 196 33 574 mit der Bezeichnung„Trinkwassererwärmungssystem zur thermischen Desinfektion“ist am 10. November 2005 veröffentlicht worden.Gegen dieses Patent ist am 6. Februar 2006 Einspruch erhoben worden.Die Einsprechende macht geltend, dass das in der Figur 9 der Patentschrift als Lösung Nr. 8 gezeigte Trinkwassererwärmungssystem nicht unter den vom Patentanspruch 1 definierten Patentschutz falle. Der Grund hierfür sei, dass das System der Figur 9 zwei Wärmequellen enthalte, während das patentgemäße System nur eine einzige Wärmequelle aufweise. In ihren Schriftsätzen vom 24. Juli 2006 und vom 28. September 2006 macht die Einsprechende fehlende Neuheit bzw. fehlende erfinderische Tätigkeit als Widerrufsgründe geltend.- 3 -Die Einsprechende beantragt sinngemäß,das Patent 196 33 574 zu widerrufen.Die Patentinhaberin beantragt,den Einspruch als unzulässig zu verwerfen.Sie ist der Ansicht, der Einspruch sei unzulässig, da er nicht auf einen der Wider-rufsgründe gemäß § 21 PatG gestützt sei und zudem keine substantiierten Anga-ben zur Begründung des Einspruchs enthalte.Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.II.Der Einspruch ist zwar frist- und formgerecht erhoben, jedoch unzulässig.Gemäß § 59 Abs. 1 Satz 3 PatG ist ein Einspruch auf einen der in § 21 PatG genannten Widerrufsgründe zu stützen. Dieser Widerrufsgrund muss sich inner-halb der Einspruchsfrist aus der Gesamtheit der Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen sollen, erkennbar ergeben. Nach § 59 Abs. 1 Satz 4 und 5 PatG sind die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen anzugeben, wobei die für die Beurteilung des behaupteten Widerrufs-grundes maßgeblichen Umstände so vollständig dargelegt sein müssen, dass Patentinhaberin und Bundespatentgericht daraus zweckdienliche und abschlie-ßende Folgerungen im Bezug auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Wider-rufsgrundes ohne eigene Ermittlungen ziehen können (vgl. BGH BlPMZ 1995, 438 – Aluminium-Trihydroxid; BGH BlPMZ 1998, 201, 202 – Tabakdose; BGH GRUR 1993, 651, 653 – Tetraploide Kamille; Schulte, PatG, 8. Auflage, § 59 Rdn. 94).- 4 -Dies ist vorliegend nicht der Fall, da die im Einspruchsschriftsatz vom 6. Fe-bruar 2006 enthaltenen Tatsachenangaben, die den Einspruch rechtfertigen sol-len, auf einen Widerspruch zwischen dem in Figur 9 des Streitpatents gezeigten Trinkwassererwärmungssystem und den im Patentanspruch 1 definierten Syste-men gerichtet sind. Widersprüche in der Patentschrift, wie im vorliegenden Fall zwischen Zeichnung und Anspruch, stellen jedoch keinen zulässigen Einspruchs-grund dar (vgl. Schulte, PatG, 8. Auflage § 21 Rdn. 25, Punkt 13).Auch ein pauschaler Hinweis darauf, dass das in der patentgemäßen Figur 9 gezeigte System dem Stand der Technik zuzurechnen sei, ist nicht geeignet einen der gesetzlichen Widerrufsgründe wie fehlende Neuheit gemäß § 3 PatG oder feh-lende erfinderische Tätigkeit gemäß § 4 PatG geltend zu machen (§ 21 Abs. (1) Nr. 1 PatG). Vielmehr müssen Tatsachenangaben im Einzelnen vorgetragen wer-den, die eindeutig erkennen lassen, auf welchen der in § 21 PatG genannten Widerrufsgründe der Einspruch gestützt ist.Da nach Ablauf der Einspruchsfrist die Benennung von Widerrufsgründen nicht mehr nachgeholt werden kann, insbesondere auch nicht durch die erst danach eingegangenen Schriftsätze der Einsprechenden vom 24. Juli 2006 und 28. Sep-tember 2006 (vgl. Schulte, PatG, 8. Auflage § 59 Rdn. 91) ergänzt werden kann, war der Einspruch ohne mündliche Verhandlung als unzulässig zu verwerfen.Schröder Harrer Gerster MünzbergFa
Full & Egal Universal Law Academy