BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 14 W (pat) 5/13 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung … (hier: Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren) des Herrn Marc-Alexander Mayer, Im Lerchenrain 41, 70199 Stuttgart Anmelder, Antragsteller und Beschwerdeführer, hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Maksymiw sowie der Richterin Dr. Proksch-Ledig und den Richtern Schell und Dr. Jäger beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I. Der Antragsteller hatte für seine am 17. November 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung mit der Bezeichnung "…" mit Schreiben vom 15. November 2011 Verfahrenskostenhilfe für ein Patentertei-lungsverfahren und die Jahresgebühren beantragt. Mit Beschluss vom 17. Februar 2012 hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungs-verfahren und alle im Erteilungsverfahren fälligen Jahresgebühren zurückgewie-sen und die Verfahrenskostenhilfe verweigert. Zur Begründung hatte die Prüfungsstelle im Wesentlichen ausgeführt, die einge-reichten Unterlagen wiesen keine technischen Merkmale auf, die als Offenbarung einer Erfindung im Sinne von § 1 PatG gesehen werden könnten. Vielmehr befasse sich die Anmeldung mit zurückliegenden Ereignissen und beinhalte all-gemeine Verhaltensmaßregeln zur Vermeidung einer bestimmten Krankheit. Da gemäß § 38 Satz 2 PatG aus unzulässigen, über den Umfang der Ursprungsof-fenbarung hinaus gehenden Änderungen der Unterlagen keine Rechte abgeleitet werden könnten, seien die genannten Mängel auch nicht durch die Nachreichung ordnungsgemäß ausgearbeiteter Unterlagen behebbar. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders vom 12. März 2012. Zur Begründung führt er aus, die Erfindung sei neu, weil kein Mensch bisher die Entstehung von Krebs erklären könne. Der Anmelder und Beschwerdeführer habe jedoch den Auslöser für diese Erkrankung gefunden. - 3 - Dabei handle es sich um eine Vergiftung von außen, wie z. B. durch Blausäure. Im Rahmen seiner Beschwerdeerklärung nennt er darüber hinaus eine Anzahl weite-rer von auf den menschlichen Körper in schädlicher Weise einwirkender, krebs-auslösender Faktoren und in den ursprünglich eingereichten Unterlagen so nicht offenbarte Maßnahmen, die zur Heilung führten. Ein Antrag ist nicht gestellt. Die Beschwerdeerklärung des Anmelders und Beschwerdeführers wird daher als Antrag gewertet, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und ihm Verfahrens-kostenhilfe zu bewilligen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. Die gebührenfreie Beschwerde (PatKostG § 2 Abs. 1 i. V. m. Gebührenverzeichnis Nr. 401 300) ist statthaft (§ 135 Abs. 3 PatG) und auch im Übrigen zulässig (§ 73 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 PatG). In der Sache bleibt sie ohne Erfolg, da die Patentabtei-lung den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zu Recht zurückgewiesen hat. Verfahrenskostenhilfe ist einem bedürftigen Anmelder nur dann zu gewähren, wenn für die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. Diese Voraussetzung ist jedoch vorliegend nicht gegeben, da einer späte-ren Patenterteilung im vorliegenden Fall durchgreifende Bedenken entgegenste-hen. Die Anmeldung mit der Bezeichnung "… …" ist aus den von der Prüfungsstelle dargelegten Gründen nicht patentfähig. Anhand mehrerer Beispiele wird in den Anmeldeunterlagen eine absichtliche oder - 4 - fehlerhafte Vergiftung, z. B. durch Säuren und giftige Gase, als Ursache von Krebserkrankungen beschrieben. Als Gegenmaßnahmen werden schlussendlich Verhaltenshinweise gegeben und Maßnahmen zur Vermeidung solcher Vergiftun-gen genannt. Damit aber wird vorliegend für Verfahren zur therapeutischen Behandlung Schutz begehrt, d. h. für Verfahren, deren Zielsetzung es ist, die Gesundheit zu erhalten. Bei therapeutischen Verfahren bzw. Heilverfahren handelt es sich jedoch um medizinische Verfahren, diese aber sind gemäß § 2a (1) Nr. 2 PatG vom Patentschutz ausgeschlossen. Der Antragsteller hat mit seiner Beschwerdebegründung keine neuen tatsächli-chen oder rechtlichen Gesichtspunkte vorgetragen, die gegenüber dem angefoch-tenen Beschluss eine abweichende Beurteilung rechtfertigen würden. Die Würdi-gung des bisherigen Vortrags des Antragstellers durch die Patentabteilung lässt auch keinen Fehler erkennen, so dass sich der Senat die zutreffende Begründung des angefochtenen Beschlusses in vollem Umfang zu eigen macht. Die mit der Patentanmeldung geltend gemachten Ansprüche sind damit nicht patentfähig. Ein patentfähiger Gegenstand ist auch in den übrigen Anmeldungsun-terlagen nicht erkennbar. Dementsprechend fehlt es an den für die Gewährung der Verfahrenskostenhilfe erforderlichen Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechts-verfolgung (§ 130 Abs. 1 Satz 1 PatG i. V. m. § 114 ZPO). Die Beschwerde war deshalb zurückzuweisen. Maksymiw Proksch-Ledig Schell Jäger Fa
Full & Egal Universal Law Academy