BPatG 154 6.70 BUNDESPATENTGERICHT 15 W (pat) 307/02 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 24. März 2003 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend das Patent 199 59 238 … - 2 - hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Kahr, des Richters Dr. Jordan, der Richterin Klante sowie des Rich-ters Dr. Egerer beschlossen: Das Patent wird widerrufen. G r ü n d e I. Auf die am 8. Dezember 1999 eingereichte Patentanmeldung hat das Deutsche Patent- und Markenamt das Patent 199 59 238 mit der Bezeichnung "Verfahren zur Herstellung von Maiskolbenmehl als Abrasivum für Reinigungsmittel" erteilt. Der Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 28. Februar 2002. Die Patentansprüche gemäß Streitpatent haben folgenden Wortlaut: "1. Verfahren zur Herstellung eines Abrasivums für Reinigungsmit-tel, dadurch gekennzeichnet, dass Maiskolbenmehl mit Wasser-stoffperoxid in wässriger Suspension versetzt, diese Suspension mit Alkalihydroxid auf einen pH-Wert von 11,9 eingestellt und bei Abfall des pH-Wertes auf
Full & Egal Universal Law Academy