BPatG 15408.05BUNDESPATENTGERICHT15 W (pat) 48/05_______________(Aktenzeichen)B E S C H L U S SIn der Beschwerdesachebetreffend die Patentanmeldung 101 00 973.9…hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Feuerlein sowie der Richterin Schwarz-Angele, der Richterin Dipl.-Chem. Zettler und des Richters Dr. LangeVerkündet am14. Dezember 2009…- 2 -beschlossen:1. Der Beschluss des Patentamts wird aufgehoben und das Pa-tent wird erteilt auf der Grundlage der Patentansprüche 1 bis 4, überreicht mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2009,Beschreibung Spalten 1 und 2 der DE 101 00 973 A1, über-reicht in der mündlichen Verhandlung.2. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.G r ü n d eI .Die Patentanmeldung 101 00 973.9 wurde am 11. Januar 2001 mit der Bezeich-nung“Verfahren zur heterogenen Katalyse in flüssigen Medien“beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Die Offenlegung ist am 1. August 2002 erfolgt.Die Prüfungsstelle für Klasse B01J hat die Anmeldung mit Beschluss vom 4. Juli 2005 zurückgewiesen. Dem Beschluss liegen die ursprünglich eingereich-ten Ansprüche 1 bis 5 zugrunde. Sie haben folgenden Wortlaut:- 3 -Die Zurückweisung der Patentanmeldung wurde damit begründet, dass der Ge-genstand des Patentanspruchs 1 von der DruckschriftE1 DE 29 45 353 A1neuheitsschädlich vorweggenommen sei.Die Prüfungsstelle hat diese Entscheidung allein auf den ursprünglich eingereich-ten Anspruchssatz mit den Ansprüchen 1 bis 5 gestützt. Die Anmelderin hatte je-doch mit Schriftsatz vom 31. Januar 2003 einen neuen Anspruchssatz - als Hauptantrag - mit den Ansprüchen 1 bis 4 vorgelegt. In diesem Anspruchssatz wa-ren die ursprünglichen Ansprüche 1 und 2 zu einem neuen Anspruch 1 zusam-mengefasst und er entspricht inhaltlich dem des vorliegenden Beschlusses. Mit Schriftsatz vom 18. März 2003 erklärte die Anmelderin, dass sie nunmehr doch an den ursprünglichen Patentansprüchen festhalten wolle. Diese sollten „zu-nächst…..weiterverfolgt werden“. Eine ausdrückliche Erklärung dahingehend, dass die geänderten Patentansprüche wenigstens hilfsweise aufrecht erhalten werden, fehlt.Gegen den Zurückweisungsbeschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin vom 2. September 2005.Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung wurde der Anmelderin zusätzlicher Stand der Technik in Form der DE 196 33 737 A1 (E2) zur Kenntnis gebracht, mit - 4 -dem Hinweis, dass diese Druckschrift in der mündlichen Verhandlung zu diskutie-ren sein wird.In der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2009 stellt die Vertreterin der Anmelderin den Antrag,den Beschluss des Patentamts aufzuheben und das Patent zu erteilen auf der Grundlage der Patentansprüche 1 bis 4, überreicht mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2009, Beschreibung Spalten 1 und 2, übereicht in der mündlichen Verhandlung.Die Patentansprüche 1 bis 4 haben nunmehr folgenden Wortlaut:“1.Verfahren zur heterogenen Katalyse in flüssigen Medien, bei wel-chem in dem flüssigen Medium ein Katalysator in Form von Teilchen suspendiert ist, dadurch gekennzeichnet, dass dem flüssigen Medium eine thixotropierende Substanz zugemischt wird, die die Viskosität des flüssigen Mediums erhöht.2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zuge-mischte Substanz eine anorganische Siliciumverbindung ist.3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sub-stanz Kieselsäure ist.4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sub-stanz eine pyrogene hochdisperse Kieselsäure ist.“Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.- 5 -II.1. Die zulässige Beschwerde ist begründet, denn die Anmeldung erfüllt mit den nunmehr vorliegenden Unterlagen gemäß Hauptantrag die Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents.2. Bezüglich ausreichender Offenbarung der Gegenstände der geltenden Patentansprüche 1 bis 4 bestehen keine Bedenken, da deren Merkmale aus den ursprünglich eingereichten Unterlagen zu entnehmen sind. So findet Patentan-spruch 1 seine Grundlage in den Ansprüchen 1 und 2 der ursprünglichen Unterla-gen. Die Unteransprüche 2 bis 4 entsprechen den ursprünglichen Unteransprü-chen 3 bis 5.3. Der zuständige Fachmann ist hier ein Diplomingenieur der Fachrichtung chemische Verfahrenstechnik, der langjährig auf dem Gebiet der chemischen Verfahren unter Einbeziehung von Katalysatoren tätig ist und der sich besondere Kenntnisse auf diesem Gebiet angeeignet hat.4. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist patentfähig. Insbesondere ist die-ser gewerblich anwendbare Gegenstand gegenüber dem in Betracht gezogenen Stand der Technik neu und beruht auch auf erfinderischer Tätigkeit.a. Die Neuheit des beanspruchten Verfahrens zur heterogenen Katalyse in flüssi-gen Medien ist anzuerkennen, da keine der aufgegriffenen Druckschriften DE 29 45 353 A1 (E1) und DE 196 33 737 A1 (E2) ein Verfahren mit sämtlichen Merkmalen des Patentanspruchs 1 offenbart, wie sich im Einzelnen auch aus den nachfolgenden Ausführungen zur erfinderischen Tätigkeit ergibt.b. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruht gegenüber dem in Betracht gezogenen Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit.- 6 -aa) Die Anmeldung betrifft ein Verfahren zur heterogenen Katalyse in flüssigen Medien - vgl. Abs. [0001] i. V. m. Anspr. 1 der Offenlegungsschrift.Die Anmelderin führt in der Anmeldung aus, dass es für die Wirksamkeit des Ka-talysators entscheidend sei, dass die Partikel in einer möglichst gleichmäßigen Verteilung in dem flüssigen Medium suspendiert seien. Dieser gleichmäßigen Suspension könnten insbesondere zwei Effekte entgegenwirken. Zum Einen neigten die suspendierten Artikel dazu, unter der Wirkung der Schwerkraft zu se-dimentieren. Zum Anderen könnten sich die Katalysator-Partikel zu größeren Konglomeraten zusammenschließen, wodurch die effektive Oberfläche verkleinert würde - vgl. Abs. [0003].Um diese nachteiligen Wirkungen zu verringern, würde das flüssige Medium, in welchem der Katalysator suspendiert sei, durch Rühr- oder Sprudelvorrichtungen in Bewegung gehalten, so dass die Katalysator-Partikel verwirbelt und in Suspen-sion gehalten würden - vgl. Abs. [0004].Davon ausgehend soll als Aufgabe ein Verfahren zur Katalyse in flüssigen Medien zur Verfügung gestellt werden, welches eine hohe Effektivität eines in Form von Partikeln suspendierten Katalysators mit geringem Aufwand ermöglicht - vgl. Abs. [0005].bb) Das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 zur Lösung der Aufgabe lau-tet - nach Merkmalen gegliedert:1 Verfahren zur heterogenen Katalyse1.1 in flüssigen Medien,1.1.1bei welchem in dem flüssigen Medium ein Katalysator in Form von Teilchen suspendiert ist,2 wobei dem flüssigen Medium eine thixotropierende Substanz zugemischt wird,- 7 -2.1 die die Viskosität des flüssigen Mediums erhöht.cc) Die Druckschrift DE 29 45 353 A1 (E1) betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Durchführung stark exothermer Reaktionen, bei dem eine Kata-lysatorteilchen und Reaktionsteilnehmer enthaltende Suspension auf Verfahrens-druck gepumpt, auf Reaktionstemperatur erhitzt und umgesetzt wird - vgl. S. 4 Zn. 15 bis 19.Ab Seite 9, Zeile 30 ff. in E1 ist das konkrete Verfah-ren beschrieben. Dem in Figur 1 dargestellten Reak-tionsbehälter wird über eine Leitung 1 die umzu-setzende Suspension zugeführt. Sie besteht aus feingemahlenen Kohleteilchen, die nach ihrer Trock-nung mit Katalysatorteilchen vermischt und an-schließend mit einem Anreiböl zu einem pumpfähi-gen Brei aufgearbeitet und auf hohen Druck ver-dichtet wurde. Das Anreiböl, das gewöhnlich eine aus den flüssigen Verfahrensprodukten abgetrennte Fraktion ist, wird der getrockneten Kohle zugeführt (TSuspension ~ 170°C, p = 150 - 300 bar). Die Suspen-sion wird oberhalb einer Verteilereinrichtung 2 in den Druckbehälter eingeleitet. Diese Verteilereinrichtung, die beispielsweise aus zwei übereinander angeord-neten Spaltsieben besteht, deren Spaltrichtungen gegeneinander versetzt sind, bewirkt einen gleichmäßigen Eintritt der Suspension über den gesamten Reaktorquerschnitt. Im unteren Bereich des Druckbehälters setzt die exotherme Reaktion der Kohlehydrierung ein, was mit einem raschen Temperaturanstieg der Suspension verbunden ist. Um die Reaktion unter Kon-trolle zu halten, ist es deshalb erforderlich, an geeigneten Stellen 5, 6 ein Kaltgas einzuspeisen, um die Reaktionstemperatur beispielsweise im Bereich von 430 bis 470°C zu halten. Als Kaltgas kann dabei vorzugsweise der für die Hydrierung be-- 8 -nötigte Wasserstoff oder ein an Wasserstoff und Methan reicher Gasstrom heran-gezogen werden.In E1 ist damit ein Verfahren zur heterogenen Katalyse offenbart, nämlich die Hydrierung von feingemahlener Kohle mit Wasserstoffgas in Gegenwart von Ka-talysatorteilchen (Merkmal 1) in Anreiböl, d. h. in flüssigem Medium (Merkmal 1.1). Die Katalysatorteilchen sind in dem Anreiböl suspendiert (Merkmal 1.1.1).Nicht offenbart sind die Merkmale, dass dem flüssigen Medium eine thixotropie-rende Substanz zugemischt wird (Merkmal 2), die die Viskosität des flüssigen Me-diums erhöht (Merkmal 2.1).Hinweise darauf, der Wirkung der Schwerkraft entgegenzuwirken, um die Sedi-mentation der Suspension zu verlangsamen oder den Zusammenschluss der Katalysator-Partikel zu größeren Konglomeraten zu verhindern, wie es der Aufga-benstellung der Anmeldung entspricht, und dazu zudem eine thixotropierende Substanz einzusetzen, sind aus der E1 nicht zu entnehmen. Im Gegenteil wird die Verwendung mehrerer indirekter Wärmetauscher zur Erhitzung der Suspension bei hochviskosen Einsätzen als nachteilig beschrieben, da dies einen höheren Verdichtungsaufwand erfordere - vgl. S. 4 Z. 31 bis S. 5 Z. 2.Die DE 196 33 737 A1 (E2) betrifft Reaktionsprodukte aus Huminstoffen mit To-nen, ihre Herstellung und Anwendung - vgl. Sp. 1 Zn. 3 u. 4.In E2 ist dazu ausgeführt, dass besonders für die Anwendungsfelder der Schicht-mineralien betreffend z. B. die Reinigung von Wässern, Lösungsmitteln, Lebens-mittelvorprodukten oder Ölen nach Möglichkeiten gesucht werde, die Reinigungs-operation effektiver zu gestalten. So sei bereits bekannt, dass auch Huminstoff für ausgewählte Bereiche, insbesondere die Wasserreinigung, hervorragend geeignet sei. Dort übertreffe er die Tone z. B. bei der Schwermetallsorption, bei der - 9 -Sorption lipophiler Stoffe und als Atmungsferment Schadstoff abbauender Mikro-ben - vgl. dort Sp. 1 Zn. 48 bis 57.Daraus resultiert in E2 die Aufgabe, die Wirkung der Tone mit denen der Hu-minstoffe zu kombinieren, um auf möglichst vielen Einsatzfeldern das Ziel der Ef-fektivitätssteigerung zu erreichen - vgl. Sp. 1 Zn. 58 bis 61.Gemäß Anspruch 1 der E2 sind die Reaktionsprodukte aus Huminstoffen mit To-nen zur Lösung der Aufgabe hergestellt durch inniges Vermischen von Ton oder Ton enthaltenden Stoffen mit Huminstoff oder Huminstoff enthaltenden Stoffen in der Gegenwart von Wasser, wobei der Vermischungsprozess mit einer Fällungs-und/oder Flockungsreaktion einhergehen kann.In E2 ist weiter ausgeführt, dass sich aufgrund ihrer Eigenschaften, davon zu nen-nen sind insbesondere Sorptionskapazität und Elektronenaustauschpotential, für die verschiedenen Ton-Huminstoff-Reaktionsprodukte Anwendungsfelder ergä-ben, in denen sie besser eingesetzt werden könnten als Ton für sich allein. Dazu werden in E2 eine Vielzahl von Anwendungsfeldern genannt - vgl. Sp. 4 Z. 58 bis Sp. 6 Z. 21 -, wobei der Schwerpunkt auf der Anwendung als Adsorptionsmitel liegt. Lediglich in 3 von 44 Beispielen werden explizit die “thixotrope Suspension für Bohrspülungen“ - vgl. Sp. 5 Z. 68 u. Sp. 6 Z. 13 -, “Emulgierung und Thi-xotropierung von Bitumen/Teer-Wasser-Emulsionen…“ - vgl. Sp. 6 Zn. 14 bis 16 -, sowie “Thixotropierungsmittel für Farben, Lacke, Anstrichmittel, Kitte, Wachse, Klebstoffe“ - vgl. Sp. 6 Zn. 17 bis 19 - aufgezählt.Nachdem der Schwerpunkt von E2 auf dem Anwendungsgebiet der Reinigung von Wasser durch Adsorption liegt, hatte der Fachmann keinen Anlass diese Druckschrift zur Lösung der gestellten Aufgabe, ein Verfahren zur Katalyse in flüs-sigen Medien zur Verfügung zu stellen, welches eine hohe Effektivität eines in Form von Partikeln suspendierten Katalysators mit geringem Aufwand ermöglicht, heranzuziehen.- 10 -Selbst wenn der Fachmann die Druckschrift E2 in Betracht gezogen hätte, war darin das Verfahren mit allen Merkmalen 1 bis 2.1 weder beschrieben noch nahe-gelegt.In E2 ist zwar beschrieben, dass der Ton-Huminstoff-Verbindung je nach beab-sichtigtem Einsatzzweck noch ua Metalle mit hinreichend hohem Reduktionspo-tential, z. B. Eisen und solche, die die Bildung und die Dissoziation von Wasser-stoff katalysieren, z. B. Palladium, zugesetzt werden können - vgl. Sp. 2 Zn. 40 bis 42, 51 bis 54 u. 61 - und die genannten Komponenten sich positiv bei der Anwen-dung der Ton-Huminstoff-Reaktionsprodukte, z. B. bei der biotischen und abi-otischen Wasser- und Schlammbehandlung auswirken können (Merkmale 1, 1.1 u. 1.1.1) - vgl. Sp. 2 Zn. 64 bis 68.Das heißt jedoch nicht, dass die Ton-Huminstoff-Verbindung hier als thixotropie-rende Substanz verwendet wird. In E2 ist nämlich ausgeführt, dass die Ton-Hu-minstoff-Verbindungen durch inniges Vermischen des Tons mit Huminstoff oder huminstoffhaltigem Material, vorzugsweise in der Gegenwart von Wasser herge-stellt werden. Als Reaktionsprodukt wird z. B. eine feinteilige hellbraune bis schwarzbraune Paste erhalten, die mindestens die Komponenten Ton und Hu-minstoff in inniger Verbindung enthält. Je nach dem eingesetzten Wasseranteil wird Pulver, stichfester Kuchen, thixotrope Flüssigkeit oder Flüssigkeit von beige bis schwarzbrauner Farbe erhalten - vgl. Sp. 2 Zn. 20 bis 33.Welches Reaktionsprodukt in der obigen Reaktion eingesetzt wird, oder dass eine thixotropierende Substanz eingesetzt wird (Merkmale 2 und 2.1) ist in E2 nicht of-fenbart.Hinweise oder Anregungen darauf bei einem Verfahren zur heterogenen Katalyse eine thixotropierende Substanz zuzumischen, und somit die Viskosität des Me-diums zu erhöhen und auf einfache Weise der Wirkung der Schwerkraft entgegen-zuwirken, um die Sedimentation der Suspension zu verlangsamen oder den Zu-- 11 -sammenschluss der Katalysator-Partikel zu größeren Konglomeraten zu verhin-dern, wie es der Aufgabenstellung der Anmeldung entspricht, sind in E2 nir-gendwo gegeben.Auch die Zusammenschau der Druckschriften E1 und E2 kann nicht zu dem Ver-fahren des Anspruchs 1 mit allen Merkmalen 1 bis 2.1 hinführen.Die erfindungsgemäße Lösung, bei einem Verfahren zur heterogenen Katalyse eine thixotropierende Substanz zuzumischen, um die Sedimentation der Suspen-sion zu verlangsamen oder den Zusammenschluss der Katalysator-Partikel zu größeren Konglomeraten zu verhindern, war daher weder aus E1 noch aus der Zusammenschau mit E2 nahe gelegt. Vielmehr begründet gerade die einfache Art der Lösung die erfinderische Tätigkeit bezüglich des Gegenstandes des An-spruchs 1.In Verbindung mit dem Anspruch 1 sind auch die darauf rückbezogenen Ansprü-che 2 bis 4 gewährbar, die vorteilhafte und nicht selbstverständliche Ausgestal-tungen des Gegenstandes nach Anspruch 1 betreffen.Der angefochtene Beschluss war somit aufzuheben und das beantragte Patent zu erteilen.5. Der Beschwerdeführerin war die Beschwerdegebühr nach § 80 Abs. 3 PatG zurück zu erstatten, denn die Prüfungsstelle hat den Anspruch der Anmelderin auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG).Danach hat jeder Verfahrensbeteiligte Anspruch darauf, dass sein Vorbringen in sachgerechter Weise zur Kenntnis genommen und rechtlich gewürdigt wird. Das ist hier nicht geschehen. Auch wenn die Anmelderin es nicht ausdrücklich bean-tragt hat, so war dem gesamten Verlauf des Verfahrens und dem Inhalt ihrer Schriftsätze zu entnehmen, dass sie den geänderten Anspruchssatz zwar nicht mehr als Hauptantrag weiter verfolgt, ihn aber nicht gänzlich fallen lässt. Über den geänderten Anspruchssatz sollte zumindest hilfsweise entschieden werden. An-- 12 -ders ist die Verwendung des Begriffes „zunächst“ im Schriftsatz vom18. März 2003 nicht zu erklären. Die Prüfungsstelle hat hingegen nur über den ur-sprünglich eingereichten Anspruchssatz entschieden.Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr war nach billigem Ermessen anzuord-nen, denn bei einer sachgerechten Entscheidung wäre kein Zurückweisungsbe-schluss ergangen und die Bezahlung der Beschwerdegebühr hätte vermieden werden können (Schulte, Patentgesetz, 8. Auflage, § 73 Rdn. 125).Feuerlein Schwarz-Angele Zettler LangeBb
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