BUNDESPATENTGERICHT 17 W (pat) 22/00 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 4. September 2001 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 195 43 033.6-53 … hat der 17. Senat (Technischer-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. September 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Grimm, des Richters Dipl.-Ing. Prasch, der Richterin Püschel und des Richters Dipl.-Ing. Schuster BPatG 154 6.70 - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 11 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Dezember 1999 aufgehoben und das nachgesuchte Patent 195 43 033 unter der Bezeichnung "Signalaufzeichnungs- und -wiedergabegerät" mit folgenden Unterlagen erteilt: Patentansprüche 1 bis 3, Beschreibung Seiten 5 bis 11b und Seiten 20 bis 37, sowie 7 Blatt Zeichnungen mit Figuren 1 bis 7, sämtlich überreicht in der mündlichen Verhandlung. G r ü n d e I Die vorliegende Patentanmeldung ist beim Deutschen Patentamt unter der Be-zeichnung: "Magnetisches Aufzeichnungs/Wiedergabegerät“ angemeldet worden. Sie wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G 11 B des Deutschen Patent- und Markenamts mit dem in der Anhörung vom 8. Dezember 1999 verkündeten Be-schluss mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Gegenstand des Patent-anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Die Anmelderin verfolgt die Anmeldung auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüche 1 bis 3 weiter. - 3 - Der überreichte Patentanspruch 1 lautet: "Signalaufzeichnungs- und –wiedergabegerät zum Aufzeichnen und Widergeben von analogen Eingangssignalen auf ein und von einem Signalaufzeichnungsmedium mit einem außerhalb des Gerätes angeordneten Schaltersensor (202), welcher das Auftreten einer zu erfassenden Situation erfaßt mit einem Triggersignal, das durch die EIN/AUS-Operation eines Schalters erhalten wird, einer Steuervorrichtung (27) zum Steuern des Aufzeichnens auf das Signalaufzeichnungsmedium derart, daß im Bereitschaftszu-stand, bei dem auf die Abgabe von Triggersignalen gewartet wird, die Aufzeichnung auf das Signalaufzeichnungsmedium (101) in-termittierend durchgeführt wird und erst zu einem Zeitpunkt, an dem die Triggersignale abgegeben werden, eine kontinuierliche Aufzeichnung durchgeführt wird, und einer Signalhalteeinrichtung (9 bis 12) zum vorübergehenden Halten der Eingangssignale in der Reihenfolge der Eingabe und Ausgeben solcher gehaltenen Eingangssignale in der Reihenfolge des Haltens, welche einen A/D-Wandler (11) zum Umwandeln der Eingangssignale in Digitalsignale, eine mit dem A/D-Wandler ver-bundene Speichervorrichtung (10) zum vorübergehenden Schrei-ben der Digitalsignale in einen Halbleiterspeicher und Auslesen derselben in ihrer Speicherreihenfolge, einen mit der Speichervor-richtung (10) verbundenen D/A-Wandler (12) zum Umwandeln der ausgelesenen Digitalsignale in Analogsignale, und eine Signal-speicher-Steuervorrichtung (9) zum Steuern des A/D-Wandlers (11), der Speichervorrichtung (10) und des D/A-Wandlers (12) ab-hängig von Taktsignalen aufweist, - 4 - wobei die Eingangssignale zu jeder Zeit von der Signalhalteein-richtung (9 bis 12) gehalten und ausgegeben werden und wieder-holt ein Überschreiben durch neue Eingangssignale erfolgt, wenn die Menge der gehaltenen Eingangssignale die Speicherkapazität der Signalhalteeinrichtung (9 bis 12) überschreitet, wobei eine Aufzeichnung der vor Abgabe der Triggersignale ge-haltenen Eingangssignale in der Reihenfolge der Eingabe erfolgt durch Starten des Aufzeichnungsvorganges zum Zeitpunkt der Abgabe der Triggersignale, und wobei eine Schaltvorrichtung (8) zum Schalten des Pfades der Eingangssignale in der Weise, daß die Eingangssignale in dem Bereitschaftszustand vor dem Halten in der Signalhalteein-richtung (9 bis 12) auf das Signalaufzeichnungsmedium (101) auf-gezeichnet werden, und die in der Signalhalteeinrichtung (9 bis 12) gehaltenen Eingangssignale zu dem Zeitpunkt, an dem die Triggersignale abgegeben werden, auf das Signalaufzeichnungs-medium aufgezeichnet werden." Wegen der untergeordneten Patentansprüche 2 und 3 wird auf den Akteninhalt verwiesen. Die Anmelderin trägt zur Begründung ihrer Beschwerde vor, dass eine Signalauf-zeichnungs- und Wiedergabevorrichtung nach der geltenden Fassung des Patent-anspruchs 1 durch den entgegengehaltenen Stand der Technik nicht nahegelegt sei. Zwar seien einzelne Elemente für sich bekannt, wie das Verzögern der Auf-zeichnung durch eine Signalhalteeinrichtung oder die intermittierende Aufzeich-nung. Ein Zusammenwirken der im Anspruch angegebenen Art sei jedoch nicht nahegelegt. Durch die vorgeschlagene Kombination der intermittierenden Auf-zeichnung im Bereitschaftszustand und die stetige Aufzeichnung des verzögerten Eingangssignals nach Auftreten einer zu erfassenden Situation werde insgesamt eine Aufzeichnung erreicht, die sowohl den Ablauf vor dem Auftreten der zu erfas-- 5 - senden Situation als auch den nach diesem Ereignis bei hoher Qualität in aussa-gekräftiger Weise dokumentiere. Die Anmelderin stellt den Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen: Patentansprüche 1 bis 3, Beschreibung Seiten 5 bis 11b und Sei-ten 20 bis 37, sowie 7 Blatt Zeichnungen mit Figuren 1 bis 7, sämtlich überreicht in der mündlichen Verhandlung. II Die in rechter Frist und Form erhobene Beschwerde ist zulässig und auch begrün-det, da der Gegenstand des nachgesuchten Patents nach den §§ 1 bis 5 PatG patentfähig ist. Die geltende Fassung des Patentanspruchs 1 ist zulässig. Sie findet ihre Offenba-rung in den ursprünglichen Ansprüchen 1, 2 und 4. Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist ein Signalaufzeichnungs- und Wiederga-begerät. In der Beschreibungseinleitung ist ausgeführt, dass solche Geräte bspw als Sensor- oder Langzeitvideobandgerät zur Überwachung oder Verhinderung von Verbrechen benutzt werden können. Ein Gerät dieser Art ist aus der EP 0 595 709 A1 bekannt. Bei diesem Gerät (anomally surveillance device) werden anormale Situationen erkannt, indem ein Eingangssignal (Videosignal, bspw von einer Videokamera) einer Anordnung zur - 6 - Erkennung von anormalen Situationen (anomalous phenomena detecting device) zugeführt wird. Diese Anordnung arbeitet so, dass das erfasste Bild laufend mit einem vorher abgespeicherten Referenzbild verglichen wird und das Auftreten von Änderungen als anormale Situation erkannt wird (vgl Anspruch 2). Im übrigen wird das Eingangssignal einer Signalhalteeinrichtung (multilayer memory 8) zugeführt. Diese Signalhalteeinrichtung arbeitet als Zwischenspeicher nach dem "first in first out"-Prinzip und speichert kontinuierlich eine bestimmte Anzahl (n, zB 12) von Bil-dern. Bei Erkennung einer anormalen Situation wird die Einspeicherung einer festlegbaren Anzahl (na, zB 9) der zwischengespeicherten Bilder auf ein dauerhaft speicherndes Signalaufzeichnungsmedium (storage device) veranlasst (vgl insbes Patentanspruch 1 mit Fig 1 und S 4, Z 11 bis Z 41 mit Fig 2 u 3 der EP 0 595 709 A1). Das Gerät nach dem Patentanspruch 1 unterscheidet sich in mehrerer Hinsicht von diesem bekannten Gerät. Zunächst wird die zu erfassende Situation nicht durch einen Bildvergleich be-stimmt, sondern durch einen Schaltersensor. Diese Maßnahme mag, für sich ge-sehen, noch dem Bereich des fachmännischen Handelns eines auf dem Gebiet der Sicherheitstechnik erfahrenen Elektronikingenieurs zuzuordnen sein. Keine Anregung vermittelt diese Druckschrift jedoch dahingehend, die in der Signalhalteeinrichtung gehaltenen Bilder so zu verwenden, dass auch der Zeit-raum vor Auftreten der zu erfassenden Situation auf dem Signalaufzeichnungs-medium abgespeichert ist. Aus den Ausführungen auf S 4, Z 18 bis 33 ergibt sich zwar, dass (in n-na Speicherzellen) Bilder von vor dem Auftreten der zu erfassen-den Situation gespeichert sein können, jedoch findet sich kein Hinweis, dass diese in der Signalhalteeinrichtung (multilayer memory 8) zwischengespeicherten Bilder dem Signalaufzeichnungsmedium zur dauerhaften Speicherung für eine spätere Auswertung zugeführt werden. Dies ist bei dem bekannten Gerät auch nicht erfor-derlich, da die Situation von dem Moment an erfasst und dauerhaft gespeichert wird, an dem eine Änderung des erfassten Bildinhaltes gegenüber dem Referenz-bild auftritt. Beim Gegenstand des Patentanspruchs 1 dagegen wird die Aufzeich-- 7 - nung durch einen Schaltersensor ausgelöst, der bspw erst durch das Eindringen in den zu überwachenden Raum betätigt wird, so daß die dauerhafte Aufzeichnung einer Zeitspanne vor Betätigen des Sensors wichtige Erkenntnisse liefern kann. Einen Hinweis auf die dauerhafte Speicherung eines durch eine Signalhalteein-richtung verzögerten Signals durch die Betätigung eines Schalters ist zwar sowohl in der DE 41 26 371 C2 als auch in der US 3 812 530 zu finden. Diese Druck-schriften betreffen aber entweder einen Rundfunkempfänger oder die Aufzeich-nung von Tonsignalen und dienen nicht der Erfassung einer zu überwachenden Situation, so dass sie die genannte Maßnahme nicht nahe legen können. In bei-den Druckschriften ist auch keine Anregung auf eine intermittierende Aufzeich-nung vor Eintreten einer zu erfassenden Situation enthalten. In der weiterhin entgegengehaltenen US 4 633 335 ist zwar eine Realisierungs-möglichkeit für die intermittierende Aufzeichnung dargestellt. Einen Hinweis dar-auf, eine solche Aufzeichnung im Bereitschaftszustand vor Eintreten einer zu er-fassenden Situation vorzunehmen, gibt diese Druckschrift jedoch nicht. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist sonach durch den entgegengehalte-nen Stand der Technik weder vorweggenommen noch nahegelegt und daher als neu und erfinderisch anzuerkennen. Eine gewerbliche Anwendbarkeit des beanspruchten Signalaufzeichnungs- und Wiedergabegeräts für Überwachungszwecke oä ist zweifellos gegeben. Der Patentanspruch 1 ist daher zu gewähren. Die untergeordneten Ansprüche 2 und 3 haben die zyklische Adressierung des in der Signalhalteeinrichtung verwendeten Halbleiterspeichers bzw eine Zeiteinstell-vorrichtung in der das Gerät steuernden Steuervorrichtung und damit zweck-mäßige Ausgestaltungen des Signalaufzeichnungs- und Wiedergabegerätes zum Gegenstand und sind deshalb ebenfalls gewährbar. - 8 - Die ursprüngliche Beschreibung wurde an die geltende Fassung der Patentan-sprüche angepasst und nicht zutreffende Ausführungsbeispiele gestrichen. Da auch die weiteren Unterlagen mängelfrei sind; war das Patent mit den geltenden Unterlagen zu erteilen. Grimm Prasch Püschel Schuster Bb
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