BPatG 15405.11BUNDESPATENTGERICHT17 W (pat) 4/08_______________(Aktenzeichen)Verkündet am1. März 2012…B E S C H L U S SIn der Beschwerdesachebetreffend die Patentanmeldung 198 02 850.4-53…hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, der Richterin Eder, der Richterin Dipl.-Phys. Dr. Thum-Rung sowie des Richters Dipl.-Phys. Dr. Forkel- 2 -beschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.G r ü n d e :I.Die vorliegende Patentanmeldung ist am 26. Januar 1998 beim Deutschen Patent-und Markenamt unter der Bezeichnung„Bildrekonstruktionsverfahren für die 3D-Rekonstruktion“eingereicht worden.Die Prüfungsstelle für Klasse G06T hat durch Beschluss vom 13. November 2007 die Anmeldung zurückgewiesen, da der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Haupt- und Hilfsantrag dem Patentschutz nicht zugänglich sei (§ 1 Abs. 3 und 4 PatG).Gegen diesen Beschluss wendet sich die Beschwerde der Anmelderin.Die Beschwerdeführerin beantragt,den angegriffenen Beschluss aufzuheben und das nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:gemäß Hauptantrag mit Patentansprüchen 1 bis 4, überreicht in der mündlichen Ver-handlung,- 3 -Beschreibung Seiten 7, 7a vom 19. Februar 1999, eingegangen am 22. Februar 1999, Seiten 1 bis 6, 8 bis 11 und 8 Blatt Zeichnungen mit 8 Figuren, jeweils vom Anmeldetag,gemäß Hilfsantrag 1 mit Patentansprüchen 1 bis 4, überreicht in der mündlichen Ver-handlung, im Übrigen wie Hauptantrag,gemäß Hilfsantrag 2 mit Patentansprüchen 1 bis 4, überreicht in der mündlichen Ver-handlung,im Übrigen wie Hauptantrag.Im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt sind folgendeDruckschriften genannt worden:D1: MORNEBURG, H.: Bildgebende Systeme für die medizinische Diagnostik. Publicis MCD, 1995, Seiten 62 bis 67, 110 bis 116, 137 bis 139.D2: WERNSTEDT, J.: Experimentelle Prozeßanalyse. Verlag Technik, 1989, Seiten 132 bis 144. D3: EP 242 909 A1 D4: DE 35 30 601 A1 D5: KALENDER, W., HUBENER, K..H., JASS, W.: Digital Scanned Projection Radiography: Optimization of Image Characteristics. Radiology, Vol. 149, 1983, Seiten 299 bis 303. D6: BRONSTEIN-SEMENDJAJEW: Taschenbuch der Mathematik. Teubner Verlagsgesellschaft Leipzig, 1977, Seite 137.Vom Senat wurde zusätzlich die von der Anmelderin selbst genannte Druckschrift- 4 -D7: Kennan T. Smith, F. Keinert: Mathematical foundations of computed tomography, Applied Optics, Vol. 24, No. 23, Dez. 1985, S. 3950 bis 3957 eingeführt.Zu den Einzelheiten wird auf die Akte verwiesen.II.Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Sie konnte jedoch keinen Erfolg haben, da die Gegenstände des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag und nach Hilfsantrag 1 und 2 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhen (§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Satz 1 PatG).1. Die Patentanmeldung betrifft ein Bildrekonstruktionsverfahren für die 3D-Rekonstruktion.Der Beschreibungseinleitung auf S. 1 bis 6 folgend, müssen bei der Computer-tomografie die Schwächungswerte eines durchstrahlten Objekts aus den Mess-werten eines eindimensionalen Detektorarrays oder eines Flächendetektors rekon-struiert werden. Die am weitesten verbreitete Methode zur Rekonstruktion aus mit einem eindimensionalen Detektorarray gemessenen Werten sei die gefilterte Rückprojektion, die als einen von mehreren Schritten eine Faltung der Messwerte mit einem Faltungskern (Filterung) umfasst. Es sind übliche Faltungskerne (z. B. der Kern von Shepp und Logan) und deren Eigenschaften angegeben. Auch für mit einem Flächendetektor gemessene Werte sei eine entsprechende Rekon-struktion möglich, führe aber bei Verwendung normaler Kerne voller Länge aufgrund der Vielzahl von Rechenoperationen zu prohibitiv langen Rechenzeiten. Es sei bekannt, dass dieses Problem unter Anderem durch einen Übergang zu lokalen, kurzen Faltungskernen (etwa zu einem einer zweifachen Differentiation entsprechenden Laplace-Kern) angegangen werden könne. Dadurch würden in - 5 -erwünschter Weise Kanten überhöht, jedoch Werte in homogenen Bereichen nicht korrekt rekonstruiert, es werde verstärkt Rauschen ins Bildzentrum übertragen. Hingegen entstehe bei Verwendung eines Einheitskerns, was einem Weglassen der Faltung entspreche, ein sehr verwaschenes Bild. Es sei bekannt, diese beiden Varianten zu kombinieren, um sowohl die Kanteninformation zu erhalten als auch in den homogenen Bereichen das Verhalten der beiden Einzelvarianten in etwa zu kompensieren. Als weitere bekannte Möglichkeit ist das Abschneiden und Modi-fizieren eines Standard-Kerns voller Länge erwähnt. Das Ziel der Rekonstruktion ist nicht die möglichst genaue Berechnung von Röntgenschwächungskoeffizien-ten, sondern die Darstellung signifikanter Information für den Arzt, vgl. S. 3 Z. 56 bis 65.Gemäß S. 7a Abs. 4 der geltenden Beschreibung soll der Anmeldung die Aufgabe zugrunde liegen, ein Bildrekonstruktionsverfahren so zu optimieren, dass die Darstellung feiner hochkontrastiger Strukturen verbessert ist. Der mit einer möglichen Gliederung versehene Patentanspruch 1 nach Haupt-antrag betrifft eina) Bildrekonstruktionsverfahren für die 3D-Rekonstruktion aus den Detektordaten eines Röntgengeräts, insbesondere eines Com-putertomografen, mit einem Röntgenstrahler (12) und einem Flächendetektor (4), die auf einer verstellbaren Haltevorrichtung (14, 15) zur Durchstrahlung eines Messfelds (7) mit Hilfe eines pyramidenförmigen oder kegelförmigen Röntgenstrahlenbün-dels unter verschiedenen Richtungen gelagert sind, b) bei dem ein Rechner (18) zur Bildrekonstruktion aus den vom Flächendetektor (4) gelieferten Signalen vorgesehen ist, wobei die Rekonstruktion eines dreidimesionalen Teilvolumens des Objekts (3) durch gefilterte Rückprojektion erfolgt und - 6 -c) die Komponenten des Faltungskerns außerhalb der Nullkom-ponente einer Exponentialfunktion entsprechen.Im Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 sind die Merkmale b) und c) ersetzt durch:b’) bei dem ein Rechner (18) zur Bildrekonstruktion aus den vom Flächendetektor (4) gelieferten Signalen vorgesehen ist, wobei die Rekonstruktion eines dreidimensionalen Teilvolumens des Objekts (3) durch gefilterte Rückprojektion mit einem Filtererfolgt, undc’) die dessen Komponenten des Faltungskerns außerhalb der Nullkomponente einer Exponentialfunktion entsprechen.Zusätzlich hierzu ist im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 das Filter gegeben durch:d) h(0) = 1,h(1) = - (1-a)/2,h(k) = h(1) * ak-1, für k > 1 undh(k) = h(-k) für k
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