BUNDESPATENTGERICHT 17 W (pat) 71/03 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 22. November 2005 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 102 27 560.2-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2005 unter Mitwirkung des Vorsit-zenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, der Richterin Püschel sowie der Richter Dipl.-Ing. Schuster und Dipl.-Ing. Baumgardt beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. BPatG 154 08.05 - 2 - G r ü n d e I. Die vorliegende Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Bearbeitungsverfahren für Daten, die zu mehreren Datensätzen zusammen-gefasst sind, durch mehrere Applikationen" ist am 20. Juni 2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. Sie wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts durch Beschluss vom 25. Juni 2003 mit der Begründung zurückge-wiesen, dass der damalige Patentanspruch 1 sowohl nach Hauptantrag als auch nach Hilfsantrag 1 und Hilfsantrag 2 mangels erfinderischer Tätigkeit nicht ge-währbar sei. Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt und stellt den Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen: Patentanspruch 1, eingegangen am 9. Oktober 2003, ursprünglich eingereichte Patentansprüche 2 bis 15 mit der Maßgabe, dass in Patentanspruch 5 hinter dem Wort “dessen" das Wort “die" in “sie" abgeändert wird, Beschreibung Seiten 1 bis 4, 4a, eingegangen am 9. Oktober 2003, ursprünglich eingereichte Seiten 5 bis 13, ur-sprünglich eingereichte 6 Blatt Zeichnungen mit Figuren 1 bis 9, - 3 - hilfsweise mit Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung, Patentansprüche 2 bis 14 nach Hilfsantrag 1, eingegangen am 27. Mai 2003, Beschreibung Seiten 4, 4a nach Hilfsantrag 1, überreicht in der mündlichen Verhand-lung, übrige Seiten 1 bis 3, 5 bis 13 sowie Figuren wie Haupt-antrag, weiter hilfsweise mit den in der mündlichen Verhandlung über-reichten Patentansprüchen 1 nach den Hilfsanträgen 2 bis 5, mit den dazugehörigen ebenfalls in der mündlichen Verhandlung überreichten Beschreibungsseiten 4, 4a, jeweils weitere Patentan-sprüche 2 bis 14 wie Hilfsantrag 1, jeweils übrige Seiten der Beschreibung, Seiten 1 bis 3, 5 bis 13 sowie Figuren wie Haupt-antrag. Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet: "Bearbeitungsverfahren für Daten (7), die zu mehreren Datensät-zen (8) zusammengefasst sind, durch mehrere Applikationen (2), - wobei die Applikationen (2) von einem einzigen Rechner (1) quasi-gleichzeitig ausgeführt werden, - wobei zu einem Zeitpunkt von den Applikationen (2) nur Da-ten (7) bearbeitet werden, die einem ersten Datensatz (8) zuge-ordnet sind, - wobei beim Laden von Daten (7) eines zweiten Datensatzes (8) in eine der Applikationen (2) der Wechsel des Datensatzes (8) an eine von dem Rechner (1) ebenfalls ausgeführte zentrale Ver-waltungskomponente (9) übermittelt wird, von der eine Liste (10) mit Namen (11) der Applikationen (2) geführt wird, - 4 - - wobei die zentrale Verwaltungskomponente (9) die anderen Applikationen (2) zur Beendigung der Bearbeitung der Daten (7) des ersten Datensatzes (8) veranlasst, dadurch gekennzeichnet, dass in der Liste (10) zusätzlich zu den Namen (11) zumindest auch Beschreibungen (13) der von den Applikationen (2) ausge-führten Funktionalitäten hinterlegt sind.“ Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 lautet: "Bearbeitungsverfahren für Daten (7), die zu mehreren Datensät-zen (8) zusammengefasst sind, durch mehrere Applikationen (2), - wobei die Applikationen (2) von einem einzigen Rechner (1) quasi-gleichzeitig ausgeführt werden, - wobei zu einem Zeitpunkt von den Applikationen (2) nur Da-ten (7) bearbeitet werden, die einem ersten Datensatz (8) zuge-ordnet sind, - wobei beim Laden von Daten (7) eines zweiten Datensatzes (8) in eine der Applikationen (2) der Wechsel des Datensatzes (8) an eine von dem Rechner (1) ebenfalls ausgeführte zentrale Ver-waltungskomponente (9) übermittelt wird, von der eine Liste (10) mit Namen (11) der Applikationen (2) geführt wird, - wobei die zentrale Verwaltungskomponente (9) die anderen Applikationen (2) zur Beendigung der Bearbeitung der Daten (7) des ersten Datensatzes (8) veranlasst, dadurch gekennzeichnet, - 5 - - dass in der Liste (10) zusätzlich zu den Namen (11) zumin-dest auch Beschreibungen (13) der von den Applikationen (2) ausgeführten Funktionalitäten hinterlegt sind, - dass von der zentralen Verwaltungskomponente (9) an aus-gewählte der Applikationen (2) ein Aktivierungsbefehl übermittelt wird, aufgrund dessen sie Daten (7) des zweiten Datensatzes (8) bearbeiten sollen, wenn durch eine der Applikationen (2) ein Wechsel des Datensatzes (8) erfolgt ist, und - dass die nicht ausgewählten Applikationen (2) keine Bearbei-tung von Daten (7) des zweiten Datensatzes (8) aufnehmen.“ Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 lautet: "Bearbeitungsverfahren für Daten (7), die zu mehreren Datensät-zen (8) zusammengefasst sind, durch mehrere Applikationen (2), - wobei die Applikationen (2) von einem einzigen Rechner (1) quasi-gleichzeitig ausgeführt werden, - wobei zu einem Zeitpunkt von den Applikationen (2) nur Da-ten (7) bearbeitet werden, die einem ersten Datensatz (8) zuge-ordnet sind, - wobei beim Laden von Daten (7) eines zweiten Datensatzes (8) in eine der Applikationen (2) der Wechsel des Datensatzes (8) an eine von dem Rechner (1) ebenfalls ausgeführte zentrale Ver-waltungskomponente (9) übermittelt wird, von der eine Liste (10) mit Namen (11) der Applikationen (2) geführt wird, - wobei die zentrale Verwaltungskomponente (9) die anderen Applikationen (2) zur Beendigung der Bearbeitung der Daten (7) des ersten Datensatzes (8) veranlasst, dadurch gekennzeichnet, - 6 - - dass in der Liste (10) zusätzlich zu den Namen (11) zumin-dest auch Beschreibungen (13) der von den Applikationen (2) ausgeführten Funktionalitäten hinterlegt sind, - dass anhand der Liste (10) Applikationen (2) ausgewählt werden, wenn durch eine der Applikationen (2) ein Wechsel des Datensatzes (8) erfolgt ist, - dass von der zentralen Verwaltungskomponente (9) an die ausgewählten Applikationen (2) ein Aktivierungsbefehl übermittelt wird, aufgrund dessen sie Daten (7) des zweiten Datensatzes (8) bearbeiten sollen, und - dass die nicht ausgewählten Applikationen (2) keine Bearbei-tung von Daten (7) des zweiten Datensatzes (8) aufnehmen.“ Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 lautet: "Bearbeitungsverfahren für Daten (7), die zu mehreren Datensät-zen (8) zusammengefasst sind, durch mehrere Applikationen (2), - wobei die Applikationen (2) von einem einzigen Rechner (1) quasi-gleichzeitig ausgeführt werden, - wobei zu einem Zeitpunkt von den Applikationen (2) nur Da-ten (7) bearbeitet werden, die einem ersten Datensatz (8) zuge-ordnet sind, - wobei beim Laden von Daten (7) eines zweiten Datensatzes (8) in eine der Applikationen (2) der Wechsel des Datensatzes (8) an eine von dem Rechner (1) ebenfalls ausgeführte zentrale Ver-waltungskomponente (9) übermittelt wird, von der eine Liste (10) mit Namen (11) der Applikationen (2) geführt wird, - 7 - - wobei die zentrale Verwaltungskomponente (9) die anderen Applikationen (2) zur Beendigung der Bearbeitung der Daten (7) des ersten Datensatzes (8) veranlasst, dadurch gekennzeichnet, - dass in der Liste (10) zusätzlich zu den Namen (11) zumin-dest auch Beschreibungen (13) der von den Applikationen (2) ausgeführten Funktionalitäten hinterlegt sind, - dass anhand der Liste (10) selbsttätig Applikationen (2) aus-gewählt werden, wenn durch eine der Applikationen (2) ein Wechsel des Datensatzes (8) erfolgt ist, - dass die Auswahl der Applikationen (2) durch die zentrale Verwaltungskomponente (9) oder durch die den zweiten Daten-satz (8) zuerst ladende Applikation (2) erfolgt, - dass von der zentralen Verwaltungskomponente (9) an die ausgewählten Applikationen (2) ein Aktivierungsbefehl übermittelt wird, aufgrund dessen sie Daten (7) des zweiten Datensatzes (8) bearbeiten sollen, und - dass die nicht ausgewählten Applikationen (2) keine Bearbei-tung von Daten (7) des zweiten Datensatzes (8) aufnehmen.“ Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 lautet: "Bearbeitungsverfahren für Daten (7), die zu mehreren Datensät-zen (8) zusammengefasst sind, durch mehrere Applikationen (2), - wobei die Applikationen (2) von einem einzigen Rechner (1) quasi-gleichzeitig ausgeführt werden, - wobei zu einem Zeitpunkt von den Applikationen (2) nur Da-ten (7) bearbeitet werden, die einem ersten Datensatz (8) zuge-ordnet sind, - 8 - - wobei beim Laden von Daten (7) eines zweiten Datensatzes (8) in eine der Applikationen (2) der Wechsel des Datensatzes (8) an eine von dem Rechner (1) ebenfalls ausgeführte zentrale Ver-waltungskomponente (9) übermittelt wird, von der eine Liste (10) mit Namen (11) der Applikationen (2) geführt wird, - wobei die zentrale Verwaltungskomponente (9) die anderen Applikationen (2) zur Beendigung der Bearbeitung der Daten (7) des ersten Datensatzes (8) veranlasst, dadurch gekennzeichnet, - dass in der Liste (10) zusätzlich zu den Namen (11) zumin-dest auch Beschreibungen (13) der von den Applikationen (2) ausgeführten Funktionalitäten hinterlegt sind, - dass von der zentralen Verwaltungskomponente (9) an aus-gewählte der Applikationen (2) ein Aktivierungsbefehl übermittelt wird, aufgrund dessen sie Daten (7) des zweiten Datensatzes (8) bearbeiten sollen, wenn durch eine der Applikationen (2) ein Wechsel des Datensatzes (8) erfolgt ist, und - dass die nicht ausgewählten Applikationen (2) zwar in der Liste (10) verbleiben, aber keine Bearbeitung von Daten (7) des zweiten Datensatzes (8) aufnehmen.“ Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 lautet: "Bearbeitungsverfahren für Daten (7), die zu mehreren Daten-sätzen (8) zusammengefasst sind, durch mehrere Applikationen (2), - wobei die Applikationen (2) von einem einzigen Rechner (1) quasi-gleichzeitig ausgeführt werden, - 9 - - wobei zu einem Zeitpunkt von den Applikationen (2) nur Da-ten (7) bearbeitet werden, die einem ersten Datensatz (8) zuge-ordnet sind, - wobei beim Laden von Daten (7) eines zweiten Datensatzes (8) in eine der Applikationen (2) der Wechsel des Datensatzes (8) an eine von dem Rechner (1) ebenfalls ausgeführte zentrale Verwaltungskomponente (9) übermittelt wird, von der eine Liste (10) mit Namen (11) der Applikationen (2) geführt wird, - wobei die zentrale Verwaltungskomponente (9) die anderen Applikationen (2) zur Beendigung der Bearbeitung der Daten (7) des ersten Datensatzes (8) veranlasst, dadurch gekennzeichnet, - dass in der Liste (10) zusätzlich zu den Namen (11) zumin-dest auch Beschreibungen (13) der von den Applikationen (2) ausgeführten Funktionalitäten hinterlegt sind, - dass anhand der Liste (10) selbsttätig Applikationen (2) aus-gewählt werden, wenn durch eine der Applikationen (2) ein Wechsel des Datensatzes (8) erfolgt ist, - dass die Auswahl der Applikationen (2) durch die zentrale Verwaltungskomponente (9) oder durch die den zweiten Daten-satz (8) zuerst ladende Applikation (2) erfolgt, - dass von der zentralen Verwaltungskomponente (9) an die ausgewählten Applikationen (2) ein Aktivierungsbefehl übermittelt wird, aufgrund dessen sie Daten (7) des zweiten Datensatzes (8) bearbeiten sollen, und - dass die nicht ausgewählten Applikationen (2) zwar in der Liste (10) verbleiben, aber keine Bearbeitung von Daten (7) des zweiten Datensatzes (8) aufnehmen.“ - 10 - Hinsichtlich der zugehörigen Unteransprüche wird auf die Akten verwiesen. Die Anmelderin erläuterte zunächst die Grundzüge des beanspruchten Bearbei-tungsverfahrens für Daten. Die Anmeldung gehe aus von mehreren Applikationen, die auf einem Rechner quasi-gleichzeitig ausgeführt würden und alle mit demsel-ben von mehreren Datensätzen arbeiteten. Für einen Wechsel des Datensatzes müsse sichergestellt sein, dass alle Applikationen diesen Wechsel berücksichtig-ten, da sonst die Konsistenz der Daten gefährdet sei: denn wenn auch nur eine der Applikationen noch mit dem vorherigen Datensatz weiterarbeite, bestehe die akute Gefahr der Vermischung der Datensätze, was insbesondere bei medizini-schen, z.B. patientenbezogenen Datensätzen dramatische Folgen haben könne. Im Stand der Technik werde die Information über den neuen Datensatz stets an alle Applikationen weitergegeben; das Laden des neuen Datensatzes in alle Appli-kationen könne dann einen erheblichen Zeitaufwand erfordern. Die beanspruchte Verbesserung liege nun darin, dass Wege angegeben würden, um gezielt diejenigen Applikationen auszuwählen, die für die Bearbeitung der Da-ten des neuen Datensatzes sinnvoll und erforderlich seien. Wenn nur diese den neuen Datensatz zu laden brauchten, könne der Datensatzwechsel schneller statt-finden; denn die Applikationen, die für den neuen Datensatz nicht sinnvoll seien, brauchten lediglich die Bearbeitung des alten Datensatzes zu beenden, wofür deutlich weniger Zeitaufwand erforderlich sei als für das zusätzliche Laden eines neuen Datensatzes. Auf den Hinweis des Senats auf die BGH-Rechtsprechung zur Frage, ob eine „technische Lehre“ vorliegt, führte die Anmelderin aus: Das der Anmeldung zugrundeliegende technische Problem sei, sicherzustellen, dass alle Applikationen denselben Datensatz bearbeiteten. Es gehe um die Koor-dination der Verarbeitung von Datensätzen und deren Konsistenz. Im Sinne der BGH-Rechtsprechung zu „Seitenpuffer“ (BlPMZ 1991 S. 345) betreffe die bean-spruchte Lehre die Funktionsfähigkeit der Datenverarbeitungsanlage als solche - 11 - und das unmittelbare Zusammenwirken ihrer Elemente und sei deswegen als „technische Lehre“ anzusehen. II. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet, denn das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 des Hauptantrags wie auch der Hilfsanträge 1 bis 5 ist keine auf technischem Gebiet liegende Erfindung im Sinne von § 1 Abs. 1 PatG. 1. Zum Hauptantrag: 1.1 Die Anmeldung betrifft die Bearbeitung von Datensätzen in Datenverarbei-tungssystemen. Dass mehrere Applikationen (Programme) quasi-gleichzeitig aus-geführt werden, wird durch bekannte Multitasking-Betriebssysteme wie z.B. Micro-soft Windows® ermöglicht. Wie die Anmelderin erläutert hat, muss sichergestellt sein, dass beim Wechsel des Datensatzes alle Applikationen die Bearbeitung des bisherigen Datensatzes beenden und ggf. die Bearbeitung des neuen Datensatzes aufnehmen. Um den Zeitaufwand beim Wechsel des Datensatzes zu verringern, schlägt die Anmeldung vor, gezielt diejenigen Applikationen auszuwählen, die für die Bearbei-tung der Daten des zweiten Datensatzes sinnvoll und erforderlich sind, so dass nur diese die Arbeit aufnehmen. Dazu wird eine Liste benutzt, die zusätzlich zu den Namen aller möglichen Applikationen auch eine Beschreibung der von den Applikationen ausgeführten Funktionalitäten enthält. Anhand dieser Beschreibung kann – automatisch (Unteranspruch 6) oder durch den Benutzer (Unteranspruch 7) – festgestellt werden, ob eine Applikation für die Bearbeitung des neuen Daten-satzes sinnvoll bzw. erforderlich ist. - 12 - Als Fachmann, an den sich eine solche Lehre richtet, sieht der Senat einen In-formatiker oder Systemprogrammierer mit mehrjähriger Erfahrung in der Daten-bankprogrammierung und mit Multitasking-Betriebssystemen an. 1.2 Das Verfahren nach dem Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag ist keine technische Erfindung, da weder ein konkretes technisches Problem besteht noch technische Mittel zur Lösung eingesetzt sind (BGH BlPMZ 2004 S. 428 „elektroni-scher Zahlungsverkehr“). 1.2.1 Welches technische Problem durch eine Erfindung gelöst wird, ist objektiv danach zu bestimmen, was die Erfindung tatsächlich leistet (BGH BlPMZ 2005 S. 77 „Anbieten interaktiver Hilfe“, 4 b). Im vorliegenden Fall liegt die objektive Leistung darin, dass ein Auswahlkriterium zur Verfügung gestellt wird, ob eine Applikation für die Bearbeitung eines neuen Datensatzes sinnvoll bzw. erforderlich ist oder nicht. Dazu wird eine Liste, welche bereits die Namen aller Applikationen enthält, um eine Spalte mit der Beschrei-bung der von der jeweiligen Applikation ausgeführten Funktionalitäten erweitert. Anhand dieser zusätzlichen Beschreibung lässt sich nunmehr die Auswahl treffen. Dadurch wird das objektive Problem gelöst, entscheiden zu können, bei welchen Applikationen das Laden des neuen Datensatzes erforderlich und bei welchen es unnötig ist. Das von der Anmelderin geltend gemachte Problem der Konsistenz der Daten-sätze wird hingegen durch die Merkmale gemäß Patentanspruch 1 nicht gelöst. Denn das Hinterlegen von Beschreibungen der von den Applikationen ausgeführ-ten Funktionalitäten hat keinen Einfluss auf die gewünschte Datenkonsistenz, ins-besondere kann dadurch nicht sichergestellt werden, dass alle Applikationen den-selben Datensatz bearbeiten. Dies erfolgt erst durch das korrekte Auswerten der - 13 - Beschreibung zum gezielten Start von Applikationen mit dem neuen Datensatz, was nicht Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag ist. Somit kann offen bleiben, ob es sich dabei überhaupt um ein technisches Problem handelt. Das genannte objektive Problem ist jedenfalls kein technisches. Der Fachmann, der dafür die Lösungsidee entwickeln könnte, braucht sich offensichtlich in keiner Weise mit dem technischen Aufbau oder der technischen (!) Funktion der Daten-verarbeitungsanlage auseinanderzusetzen. Vielmehr kann er den Rechner, auf dem die verschiedenen Applikationen quasi-gleichzeitig ablaufen, als vorhanden und funktionsfähig voraussetzen, und es geht jetzt lediglich noch darum, das La-den von Datensätzen möglichst geschickt zu verwalten. Damit wird jedoch der Bereich der Technik gar nicht erst betreten. Zur Lösung sind keine technischen Mittel erforderlich, denn die Erweiterung der Datenliste um die Funktionsinformationen, damit diese ausgewertet werden können, beruht auf abs-trakten Überlegungen in der Gedankenwelt eines Informatikers, sie verlangt kei-nerlei Kenntnisse der physikalischen Welt, etwa über die technischen Merkmale der Datenverarbeitungsanlage. Somit liegt keine Bereicherung der Technik vor, die einen Patentschutz rechtfertigen könnte (s.o. BGH BlPMZ 2004 S. 428 „elek-tronischer Zahlungsverkehr“). 1.2.2 Gegen eine solche Bewertung des beanspruchten Verfahrens wendet die Anmelderin ein, dass die Funktionsfähigkeit der Datenverarbeitungsanlage als sol-che und das unmittelbare Zusammenwirken ihrer Elemente betroffen sei. Gemäß der „Seitenpuffer“-Entscheidung (s.o.) sei die Lehre daher technisch. Der Senat muss aber feststellen, dass die Lehre des dortigen Hauptanspruchs sich konkret auf die technischen Elemente der Datenverarbeitungsanlage und de-ren technisches Zusammenwirken bezieht, siehe insbesondere III. 5b, 5c des - 14 - BGH-Beschlusses. Sie setzt sich mit dem technischen Aufbau der Anlage (Haupt-speicher, Seitenpuffer, freigebbare Speicherseiten, mehrfache Seitenanforderun-gen erfordern Wartezeiten des Prozessors) auseinander; es ist technisches Fach-wissen erforderlich, um zur beanspruchten Lehre zu gelangen. Im Mittelpunkt der dortigen Lehre stehen „Elemente einer Datenverarbeitungsanlage“, die „beim Be-trieb unmittelbar auf bestimmte Art und Weise“ benutzt werden. Demgegenüber stehen im hier zu entscheidenden Fall Datensätze und eine Liste im Vordergrund und deren Gebrauch unter organisatorischen Gesichtspunkten im Hintergrund. Die beanspruchte Lehre erschöpft sich in der Bereitstellung eines Informationsfeldes, anhand dessen Applikationen als erforderlich oder unnötig be-urteilt werden können; die Elemente oder die technische Arbeitsweise der Daten-verarbeitungsanlage spielen dafür keine Rolle. Daher ist die „Seitenpuffer“-Entscheidung für den vorliegenden Fall nicht relevant und kann zu keiner anderen Beurteilung führen. 1.2.3 Das mit dem Patentanspruch 1 beanspruchte Verfahren ist sonach keine Erfindung im Sinne des § 1 Abs. 1 PatG. 2. Zu den Hilfsanträgen 1 bis 5: Die verschiedenen Patentansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 1 bis 5 greifen sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag auf, unterscheiden sich aber davon durch zusätzliche Merkmale, welche in unterschiedlicher Konkretisie-rung auf Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Wechsel des Datensatzes ge-richtet sind, insbesondere darauf, dass „ausgewählte Applikationen ... Daten des zweiten Datensatzes bearbeiten ...“, während „nicht ausgewählte Applikationen keine Bearbeitung von Daten des zweiten Datensatzes aufnehmen“. - 15 - Dennoch fehlt es bei allen fünf Fassungen an einer Auseinandersetzung mit den Elementen oder der Arbeitsweise der Datenverarbeitungsanlage in technischer Hinsicht. Die verschiedenen zusätzlichen Merkmale betreffen allein den organisa-torischen Ablauf beim Laden eines neuen Datensatzes, die Lehre jedes einzelnen Anspruchs ist unverändert eine Datenverwaltungsregel. Irgendwelche technischen Erkenntnisse liegen nicht zugrunde. Wie beim Patentanspruch 1 gemäß Hauptan-trag steht die Auswahl von Applikationen anhand der Liste im Mittelpunkt, ohne dass in irgendeinem Maße Kenntnisse über den technischen Aufbau der Daten-verarbeitungsanlage erforderlich wären. Daher kann keiner der Hilfsanträge anders beurteilt werden als der Hauptantrag, die dortige Argumentation gilt in entsprechender Weise. Die Patentansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 1 bis 5 stellen keine Erfindung im Sinne des § 1 Abs. 1 PatG dar. III. Bei dieser Sachlage war die Beschwerde gegen den Beschluss der Prüfungsstelle zurückzuweisen. Dr. Fritsch Püschel Schuster Baumgardt Na
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