BUNDESPATENTGERICHT 19 W (pat) 1/99 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 20. November 2000 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung P 197 46 595.1-32 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2000 unter Mitwirkung des Vorsit-zenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Kellerer und der Richter Schmöger, Dipl.-Phys. Dr. Mayer und Dr.-Ing. Kaminski beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluß der Prüfungsstelle für Klasse H 02 P des Deutschen Patentamts vom 8. Oktober 1998 aufgehoben und das Patent erteilt. B e z e i c h n u n g : Antriebseinheit mit Elektromotor. BPatG 154 6.70 - 2 - A n m e l d e t a g : 22. Oktober 1997. Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde: Patentansprüche 1 bis 4, ferner Beschreibung und Zeichnung, sämtliche überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 20. No-vember 2000. G r ü n d e I. Das Deutsche Patentamt - Prüfungsstelle für Klasse H 02 P - hat die am 22. Oktober 1997 eingereichte Anmeldung durch Beschluß vom 8. Oktober 1998 mit der Begründung zurückgewiesen, daß es für den Fachmann keiner erfinderi-schen Tätigkeit bedürfe, um angesichts des Standes der Technik zum Gegen-stand des Patentanspruchs 1 zu gelangen. Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie hat in der mündlichen Verhandlung neue Unterlagen eingereicht und bean-tragt, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und das Patent mit fol-genden Unterlagen zu erteilen: Patentansprüche 1 bis 4, ferner Beschreibung und Zeichnung, sämtliche überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 20. No-vember 2000. - 3 - Der geltende Patentanspruch 1 lautet: "Antriebseinheit mit einem Elektromotor, der eine Motorwelle hat, und mit einem elektrisch entrastbaren Rastmechanismus, der eine mit der Motorwelle verkoppelte Nabe und von dieser radial abste-hende Rastzähne sowie wenigstens einen Raststift und zur elek-trischen Entrastung ein Element aufweist, das aus Windungen von elektrisch leitfähigem Draht besteht und zum Entrasten von elektrischem Strom durchflossen wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastzähne (12) aus magnetisch leitfähigem Werkstoff be-stehen, daß der wenigstens eine Raststift (13, 14) ortsfest ange-ordnet und Bestandteil eines permanentmagnetischen Kreises (13, 14, 15) ist, relativ zu dessen von jedem Raststift (13, 14) zur Verfügung gestellten Magnetpol (N;S), die Rastzähne (12) nach-einander ausrichtbar sind, und daß der elektrisch leitfähige Draht zu einer wenigstens eine Teillänge des permanentmagnetischen Kreises (13, 14, 15) umfassenden Magnetspule (18) gewickelt ist zu einer wenigstens teilweisen Kompensation des permanentma-gnetischen Flusses des permanentmagnetischen Kreises (13, 14, 15) im Betrieb des Elektromotors (3)." Der Anmeldung liegt das technische Problem zugrunde, eine ungewollte Drehung der Motorwelle durch eine auf einfache Weise wirkende Hemmung zu verhindern (Sp 1 letzte Zeile bis Sp 2 Z 9 der geltenden Beschreibung). Die Anmelderin vertritt die Ansicht, der Gegenstand gemäß dem nunmehr gelten-den Patentanspruch 1 beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit, weil er - in Abkehr von dem aus der DE 21 15 681 A1 bekannten Rastmechanismus - weder einen drehbaren Permanentmagneten aufweise, noch im Stillstand des Elektromotors bestromt werden müsse. Wenn die Prüfungsstelle zu einer anderen Beurteilung gelangt sei, beruhe diese auf einer unzulässigen rückschauenden Betrachtung. - 4 - Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Die Beschwerde ist zulässig und hat mit dem geänderten Patentbegehren Erfolg, weil der offensichtlich gewerblich anwendbare Gegenstand gemäß dem geltenden Patentanspruch 1 gegenüber dem entgegengehaltenen Stand der Technik neu ist und auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. 1.Offenbarung und Zulässigkeit der geltenden Patentansprüche Daß die Magnetpole N,S des bereits im ursprünglichen Patentanspruch 1 er-wähnten permanentmagnetischen Kreises "von jedem Raststift zur Verfügung ge-stellt" werden, wodurch sich das angestrebte magnetische Rückstellmoment er-gibt, entnimmt der Fachmann - hier ein Fachhochschulingenieur der elektrischen Antriebstechnik - dem ursprünglichen Patentanspruch 1 in Verbindung mit der Fi-gurenbeschreibung (S 4 letzter Abs, letzte drei Zeilen bis S 5 Abs 1), woraus her-vorgeht, daß den Begriffen "Raststift" und "Magnetflußleitstücke" in den ur-sprünglichen Unterlagen die gleiche technische Bedeutung zukommt. Daß die wenigstens teilweise Kompensation des Magnetfeldes "im Betrieb des Elektromotors" erfolgen muß, ist in der ursprünglichen Beschreibung (S 5 Abs 2 bis S 6 Abs 1) als erfindungswesentlich offenbart. Unter einem "magnetisch leitfähigen" Werkstoff versteht der Fachmann im Zu-sammenhang des Anspruchs 1 einen paramagnetischen, insbesondere jedoch ferromagnetischen Werkstoff. Die im Patentanspruch 4 nunmehr ausschließlich beanspruchte Brückenschaltung ist in der Figur in Verbindung mit Seite 6, Absatz 1 der ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörig offenbart. - 5 - Die gegenüber der ursprünglichen Fassung geänderten Patentansprüche 1 und 4 sind damit zulässig. 2. Neuheit Der gewerblich anwendbare Gegenstand gemäß dem Patentanspruch 1 ist neu, da aus keiner der im Prüfungsverfahren entgegengehaltenen Druckschriften eine Anordnung mit allen im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen bekannt ist. Aus der US 4,823,035 ist eine Antriebseinheit mit einem Elektromotor 10 bekannt, der eine Motorwelle 13 hat (Fig 1 iVm Sp 1 Z 64 bis 65). Um eine Motordrehung zu verhindern, wenn dieser außer Betrieb ist (Sp 1 Z 5 bis 7), ist ein Rastmecha-nismus vorhanden, der eine mit der Motorwelle 13 verkoppelte Nabe 21 und von dieser radial abstehende Rastzähne 22 sowie einen Raststift 25 aufweist (Fig 2 und 3 iVm Sp 2 Z 45 bis 56). Der Rastmechanismus weist zur elektrischen Entrastung ein Element 17 auf, das aus Windungen 18, 20 aus elektrisch leitfähigem Draht besteht, nämlich aus zwei koaxialen Spiralfedern, von denen eine (18) aus Federstahl und die andere (20) aus einer Memory-Legierung besteht (Sp 2 Z 8 bis 16). Diese Spiralfedern werden zum Entrasten von elektrischem Strom durchflossen. Hierzu ist das Element 17 mit der Spannungsquelle 28 und dem Kommutator 15 des Motors 10 in Reihe geschaltet (Figur 1 iVm Sp 2 Z 57 bis 67). Aufgrund der beim Einschalten des Motorstroms auftretenden Erwärmung wird der Raststift 25 von seiner verrasteten Stellung (Fig 2) in seine entrastete Stellung überführt (Fig 3, Sp 2 Z 67 bis Sp 3 Z 17). Da die Verrastung durch formschlüssiges Eingreifen des Raststiftes 25 zwischen die Rastzähne 22, d.h. ausschließlich mechanisch erfolgt, unterscheidet sich die anspruchsgemäße Antriebseinheit mit magnetischer Verrastung von der bekann-ten durch die im kennzeichenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale. - 6 - Aus der DE 21 15 681 A1 ist im Zusammenhang mit elektrischen Nähmaschinen (Fig 1 und S 1 Abs 2) eine Antriebseinheit bekannt mit einem Elektromotor 2, der eine Motorwelle 4 hat (Fig 2) und mit einem elektrisch entrastbaren Rastmecha-nismus, der von einem umlaufenden Elektromagneten M und zwei Dauermagne-ten N,S gebildet wird; denn der zum Stillsetzen (d.h. Verrasten) über die Schleif-ringe P1, P 2 bestromte Elektromagnet M wird für weitere Drehungen der Motor-welle freigegeben, d.h. elektrisch entrastet dadurch, daß die Stromzufuhr wieder unterbrochen wird (Fig 2 iVm S 6 Abs 3 bis S 8 Abs 3). Der Rastmechanismus hat eine mit der Motorwelle 4 verkoppelte Nabe in Gestalt des die Wicklung L3 tragenden Mittelabschnitts des Elektromagneten und von dieser radial abstehende zugehörige Pole N, S. Er weist ferner zur elektrischen (Verrastung und damit auch zur) Entrastung ein Element L3 auf, das aus Windun-gen von elektrisch leitfähigem Draht besteht (S 6 Abs 3). Die Pole N,S müssen dazu aus "magnetisch leitfähigem Werkstoff" bestehen. Die ortsfesten Dauermagnete N, S (S 8 Abs 3) sind (zusammen mit einem in Fi-gur 2 nicht dargestellten, jedoch als selbstverständlich vorauszusetzenden Rück-schlußjoch im Ständer des Elektromotors 2) Bestandteil eines permanentmagneti-schen Kreises, relativ zu dessen Polen die Pole N,S des umlaufenden Elektroma-gneten nacheinander ausrichtbar sind. Da der umlaufende Elektromagnet M über zwei Luftspalte in den Magnetfluß der ortsfesten Dauermagnete N,S und damit in den permanentmagnetischen Kreis einbezogen ist, ist der elektrisch leitfähige Draht L3 zu einer wenigstens eine Teillänge des permanentmagnetischen Kreises umfassenden Magnetspule gewickelt. Abgesehen davon, daß man die sich über einen weiten Umfangsbereich des um-laufenden Magneten M erstreckenden Pole N,S des umlaufenden Eisenkerns E schon nicht als "Rastzähne" bezeichnen kann, unterscheidet sich die anspruchs-gemäße Antriebseinheit von der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angege-benen Einheit weiterhin dadurch, daß mit den Rastzähnen ein Raststift zusam-menwirkt. Denn die Polflächen der Dauermagnete umfassen miteinander einen größeren Teil des Umfangs des umlaufenden Elektromagneten M und erstrecken sich darüber hinaus über die gesamte Länge des Läufers A (Fig 2 iVm S 8 Abs 3). - 7 - Auch ist anspruchsgemäß der elektrisch leitfähige Draht zum Entrasten von elek-trischem Strom durchflossen und nicht zum Stillsetzen (=Verrasten) wie beim be-kannten Gegenstand (S 7 Abs 3 bis S 8 Abs 1). In Abweichung vom letzten kennzeichnenden Merkmal des Patentanspruchs 1 erfolgt bei der bekannten Antriebseinheit schließlich auch keine "wenigstens teil-weise Kompensation des permanentmagnetische Flusses des permanentmagne-tischen Kreises im Betrieb des Elektromotors". Denn in der stillgesetzten (=verrasteten Stellung (Fig 2) bei stromdurchflossener Wicklung L3) stehen die Pole N,S des umlaufenden Magneten jeweils entgegengesetzten Polen S,N der ortsfesten Dauermagnete gegenüber, so daß der von den Dauermagneten er-zeugte "permanentmagnetische Fluß" verstärkt wird, während zum Entrasten die Wicklung L3 lediglich stromlos gemacht wird, so daß der permanentmagnetische Fluß in seiner von den ortsfesten Dauermagneten vorgegebenen Höhe unverän-dert bleibt. Die übrigen in der DE 21 15 681 A1 gezeigten Ausführungsbeispiele - insbesondere das in Figur 3 gezeigte - weisen jeweils weniger Gemeinsamkeiten mit dem Gegegenstand gemäß dem geltenden Patentanspruch 1 auf. Die weitere, lediglich in der ursprünglichen Beschreibung genannte, in der münd-lichen Verhandlung jedoch weder von der Anmelderin noch vom Senat aufgegrif-fene Entgegenhaltung EP 0 175 996 A2, A3 geht über den vorstehend abgehan-delten Stand der Technik nicht hinaus und bringt auch keine neuen Gesichts-punkte, so daß auf sie nicht eingegangen zu werden braucht. 3. Erfinderische Tätigkeit Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruht auch auf einer erfinderischen Tä-tigkeit. Ausgehend von der Antriebseinheit, wie sie in der US 4,823,035 beschrieben ist, stellt sich das anmeldungsgemäße technische Problem, eine ungewollte Drehung der Motorwelle durch eine auf einfache Weise wirkende Hemmung zu verhindern, - 8 - dem Fachmann in der Praxis von selbst. Denn die Verwendung einer stromdurch-flossenen Feder aus einer Memory-Legierung beruht auf einem komplexen ther-misch-mechanischen Wirkungsablauf. Ausgehend von der bekannten Antriebseinheit mag es für den Fachmann zur Lö-sung des vorgenannten Problems nahegelegen haben, eine ungewollte Drehung der Motorwelle nicht durch das Eingreifen eines Raststiftes zwischen die Rast-zähne einer auf der Motorwelle angeordneten Nabe zu verhindern, sondern be-rührungslos und verschleißfrei mittels Magnetkraft. Denn mit den in der DE 21 15 681 A1 (Fig1 und 2) vorgesehenen Mitteln zum Stillsetzen eines Elek-tromotors 1 in einer vorherbestimmten Drehstellung wird die Motorwelle 4 auch in dieser Stellung berührungslos mittels Magnetkraft verrastet, solange die Wick-lung L3 bestromt ist. Der Fachmann mag ferner noch daran denken, die zur magnetischen Verrastung zusammenwirkenden Polflächenbereiche des umlaufenden Elektromagneten M bzw. der Dauermagnete jeweils sehr klein auszubilden, d.h. zahn- bzw. stiftförmig. Denn anstelle der lediglich zwei Raststellungen bei der DE 21 15 681 A1 erlaubt eine derartig konzentrierte Führung des permanentmagnetischen Flusses zum ei-nen eine Vielzahl von Raststellungen durch Vergrößerung der Zahl der umlaufen-den Pole/Rastzähne. Zum anderen wird - bei unverändertem permanentmagneti-schem Fluß - die auf den Drehwinkel bezogene magnetische Rückstellkraft ver-größert. Jedoch findet der Fachmann weder in der DE 21 15 681 A1 eine Anregung noch gibt ihm sein Fachwissen eine Veranlassung, den bekannten Rastmechanismus anspruchsgemäß derart abzuändern, daß mittels der Magnetspule eine wenig-stens teilweise Kompensation des permanentmagnetischen Flusses des perma-nentmagnetischen Kreises im Betrieb des Elektromotors erfolgt. Denn alle in der DE 21 15 681 A1 beschriebenen Rastmechanismen verwenden die gegenseitige Anziehung ungleichnamiger Magnetpole, d.h. eine Verstärkung - 9 - des permanentmagnetischen Flusses - zum Festhalten der Motorwelle in der ge-wünschten Drehstellung. Um zur anspruchsgemäßen Lösung zu gelangen, bedurfte es einer völligen Abkehr von dem in der DE 21 15 681 A1 durchgängig verwendeten Prinzip der Verrastung einer Antriebseinheit mittels einer stromdurchflossenen Spule, das entweder einen umlaufenden Elektromagneten (Fig 2, 4 bis 6) oder einen umlau-fenden Permanentmagneten (Fig 3) erfordert. Es bedurfte deshalb einer über bloßes fachmännisches Handeln hinausgehenden erfinderischen Tätigkeit des Fachmanns, um eine einfach wirkende Hemmung an-zugeben, bei der die Magnetspule zu einer wenigstens teilweisen Kompensation des permanentmagnetischen Flusses des permanentmagnetischen Kreises im Be-trieb des Elektromotors verwendet wird. - 10 - 5. Übrige Unterlagen Die Unteransprüche betreffen vorteilhafte und nicht selbstverständliche Weiterbil-dungen der Antriebseinheit gemäß dem Patentanspruch 1; sie sind mit dem Hauptanspruch gewährbar. Die Beschreibung ist insbesondere hinsichtlich der ursprünglich synonym ver-wendeten Begriffe "Raststift" und "Magnetflußleitstück" an die geltenden Patent-ansprüche angepaßt und erfüllt damit die an sie zu stellenden Anforderungen. Die einzige Figur wurde hinsichtlich zweier offensichtlich falsch gepolter Dioden in der Gleichrichterbrücke korrigiert. Dr. Kellerer Schmöger Dr. Mayer Dr. KaminskiNa
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