BPatG 15208.05BUNDESPATENTGERICHT19 W (pat) 65/07_______________________(Aktenzeichen)B E S C H L U S SIn der Beschwerdesache…betreffend die Patentanmeldung 10 2006 010 443.9-34hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 23. Juni 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Bertl sowie der Richterin Kirschneck und der RichterDipl.-Ing. Groß und Dr.-Ing. Scholz- 2 -beschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.G r ü n d eIDas Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse H 02 N - hat die am 3. März 2006 eingereichte Patentanmeldung durch Beschluss vom 23. August 2007 mit der Begründung zurückgewiesen, es fehle dem Anmeldungs-gegenstand die technische Brauchbarkeit.Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders.Er beantragt mit Schreiben vom 6. Oktober 2007 sinngemäß,den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. August 2007 aufzuheben und ein Patent mit den geltenden Unterlagen zu erteilen.Der Anmeldungsgegenstand betrifft gemäß Eingabe vom 16. März 2007 eine„Einrichtung zur Umwandlung thermischer Energie in elektrischen Strom- durch Nutzung des Wasserdampfes als Arbeitsmedium mit ei-nem sowohl nach unten als auch nach oben offenen, durch-strömbaren, der Isotherme nachempfundenen Kegel (2) an dessen unterem Ende das aus Dampfdüsen (9) zu zerstäu-bend Wasser im Wasserbecken (1) lagert, in dem durch Wär-mezufuhr das Wasser zum Sieden gebracht, und- 3 -- mit einem aus wärmeleitendem Material bestehenden thermi-schen Kondensator (3), der mit der Bodenplatte (7) luftdicht verbunden ist und, die den innen stehenden Kegel (2) mit Ab-stand, der eine Zirkulation des Luft-Wasserdampf-Gemischs erlaubt, hermetisch umschließt und, deren Innenwandflächen von einer Vielzahl von senkrecht verlaufenden, sich radial nach innen erstreckenden Lamellen (4) unterbrochen wird, die eine Kältemittelleitung (5) wärmeleitend aufnehmen, und- mit einem am unteren Ende des thermischen Kondensators (3) angeordneten Kondensatbecken (8), das das ausgefällte Kondensat aufnimmt und mittels einer Leitung dieses dem Vorwärmbecken (6), aus dem das Wasserbecken (1) mit dem durch die Wärme des in der Kältemittelleitung (5) als Wärme-träger fließenden Kältemittels vorgewärmten, zur Verdamp-fung vorbereiteten Wasser eingespeist wird.“Dem Anmeldungsgegenstand soll die Aufgabe zugrunde liegen, eine leistungsfä-hige Vorrichtung zur Umwandlung solarer bzw. thermischer Energie nach Vorbild natürlicher Vorgänge zu schaffen, die möglichst viele Vorteile in sich vereint und Nachteile anderer, solarthermischer Einrichtungen, besonders hinsichtlich des Wirkungsgrades ausschließt (u. U. S. 7 Abs. 1).IIDie zulässige Beschwerde konnte keinen Erfolg haben, weil die Einrichtung ge-mäß dem Patentanspruch 1 technisch nicht brauchbar ist, wie sich aus der aus-führlichen und zutreffenden Begründung der Prüfungsstelle für Klasse H 02 N des Deutschen Patent- und Markenamtes in ihrem Zurückweisungsbeschluss vom 23. August 2007 - in der sie u. a. aufzeigt, dass und weshalb es die Einrichtung nicht ermögliche, dass eine genügend große Anzahl von ionisierbaren Wasser-- 4 -molekülen vorhanden ist - ergibt, auf den hier verwiesen wird (vgl. BGH „Leis-tungshalbleiter“ GRUR 1993 S. 896 f.).In der Beschwerdebegründung vom 10. Dezember 2007 führt der Anmelder insbe-sondere aus, dass eine Ionisation der Wassermoleküle dann möglich sei, wenn sich diese in einem bestimmten Geschwindigkeitsintervall befänden. Hierzu sei es nötig, dass geradlinige Kräfte, auf ein rotierendes freies Wassermolekül wirkten. Woher diese Kräfte kommen sollen, ist in den ursprünglichen Unterlagen jedochnicht offenbart. Die Ausführungen in der Beschwerdebegründung konnten den Se-nat daher nicht von einer anderen, als der vom Prüfer geäußerten Sichtweise überzeugen.Die Einrichtung gemäß Patentanspruch 1 ist somit nicht patentfähig (keine Erfin-dung im Sinne des § 1 Abs. 1 PatG). Nach Fortfall von Patentanspruch 1 teilen die auf diesen rückbezogenen Unteransprüche dessen Schicksal.Ein Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung wurde nicht gestellt, so dass hier im schriftlichen Verfahren entschieden werden konnte.Bertl Kirschneck Groß Dr. ScholzPr
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