1 Ni 31/07  - 1. Senat (Nichtigkeit)

BPatG 25308.05BUNDESPATENTGERICHTIM NAMEN DES VOLKES1 Ni 31/07(Aktenzeichen)URTEILVerkündet am2. Dezember 2008… In der Patentnichtigkeitssache…- 2 -betreffend das deutsche Patent 196 50 892hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 2. Dezember 2008 durch den Präsidenten Lutz so-wie die Richter Dipl.-Phys. Dr.rer.nat. Frowein, Rauch, Dipl.-Ing. Sandkämper und Dr.-Ing. Baumgartfür Recht erkannt:I. Die Klage wird abgewiesen.II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.T a t b e s t a n dDie Beklagte ist Inhaberin des am 7. Dezember 1996 unter Inanspruchnahme ei-ner inneren Priorität vom 9. Januar 1996 angemeldeten und am 3. Februar 2000 veröffentlichten deutschen Patents 196 50 892 mit der Bezeichnung „Fußboden-heizung“. Das Patent umfasst gemäß der Patentschrift DE 196 50 892 C2 (Streit-patentschrift) fünf Patentansprüche.Patentanspruch 1 lautet:Fußbodenheizung, die in den Kreislauf einer Radiatorheizanlage eingebunden ist und im Rücklauf ein Rücklauftemperaturbegren-zerventil aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Rück-lauf (22) zusätzlich ein Raumthermostatventil (28) aufweist, das in - 3 -Reihe zum Rücklauftemperaturbegrenzerventil (30) angeordnet ist.Patentansprüche 2 bis 5 sind direkt oder indirekt auf Anspruch 1 rückbezogen.Die Klägerin stützt ihre Klage auf die Druckschriften:D1 DE 44 17 941 A1D2 DE-OS 2 242 396 (im Prüfungsverfahren berücksichtigt)D3 Firmendruckschrift „Thermostatventile für Fernheizungsanlagen“ der Firma Gampper (siehe Blatt 39-43 der Erteilungsakten).Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streit-patents nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe. Er ergebe sich schon aus der Druckschrift D1 in Verbindung mit dem fachmännischen Wissen. In jedem Fall sei er für den Fachmann durch eine Kombination der D1 mit der Entgegenhaltung D3 nahegelegt. Die Klägerin trägt weiter vor, die Gegenstände der Unteransprüche 2, 3 und 5 seien durch den Stand der Technik vorweggenommen oder nahegelegt. Sie beantragt,das deutsche Patent 196 50 892 im Umfang seiner Ansprüche 1 bis 3 und 5 für nichtig zu erklären.Die Beklagte, die der Klage rechtzeitig widersprochen hat, ist der Auffassung, der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit des An-spruchs 1 des Streitpatents liege nicht vor. Sie beantragt,die Klage abzuweisen.- 4 -Im Prüfungsverfahren waren noch die DruckschriftenD4 DE 31 30 475 A1,D5 DE 30 10 654 A1 undD6 C. Christensen: „Intelligente Raumtemperaturregelung in Fußboden-heizungen“ in der Zeitschrift „Das Danfoss Journal“ 3-1995, Seite 14,berücksichtigt worden.Wegen des Wortlauts der Unteransprüche wird auf die Streitpatentschrift, wegen weiterer Einzelheiten auf die Akte verwiesen.E n t s c h e i d u n g s g r ü n d eDie in zulässiger Weise erhobene Klage, mit der der Nichtigkeitsgrund der man-gelnden Patentfähigkeit gemäß § 22 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG geltend gemacht wird, ist nicht begründet.I.1. Nach der Beschreibung der Streitpatentschrift sind Fußbodenheizungen be-kannt, die zusätzlich zu bereits vorhandenen Heizkörpern eines Raumes zur Tem-perierung kleinerer Fußbodenflächen eingesetzt werden. Bei der Montage (d. h. für den Anschluss und für die Versorgung) einer solchen Fußbodenheizung wird der Heizkreislauf der Radiatorheizanlage verwendet. Da bei Heizungsanlagen mit Radiatoren die Vorlauftemperatur in aller Regel für eine Fußbodenheizung zu hoch ist, wird in den Rücklauf der Fußbodenheizung ein Rücklauftemperaturbe-grenzerventil eingebaut, so dass die Temperatur im Heizrohr der Fußbodenhei-zung einen vorbestimmten, einstellbaren Wert nicht dauerhaft überschreitet. Auf diese Weise wird verhindert, dass der Fußboden, in dem das Heizrohr verlegt ist, - 5 -auf Dauer Schaden nimmt. Allerdings wird diese Variante nur als Notlösung ange-wandt. Diesem Stand der Technik liegt der Oberbegriff des Anspruchs 1 zugrunde, siehe Spalte 1, Absatz 4, der Streitpatentschrift.2. Aufgabe der Erfindung ist es, eine regelbare Fußbodenheizung zu schaffen, die unabhängig von der Größe der zu beheizenden Bodenfläche in den vorhande-nen Heizkreislauf einer Radiatorheizanlage integrierbar ist, siehe Patentschrift Spalte 2, Absatz 2.Die Lösung dieser Aufgabe wird gemäß dem erteilten Patentanspruch 1 in einer Vorrichtung mit folgenden Merkmalen gesehen:Fußbodenheizung,1 die Fußbodenheizung ist in den Kreislauf einer Radiatorheiz-anlage eingebunden,2 die Fußbodenheizung weist im Rücklauf ein Rücklauftempera-turbegrenzerventil auf,3 der Rücklauf der Fußbodenheizung weist zusätzlich ein Raumthermostatventil auf,4 das Raumthermostatventil ist in Reihe zum Rücklauftempera-turbegrenzerventil angeordnet.3. Als Fachmann ist vorliegend ein Fachhochschul-Ingenieur des Maschinen-baus, Fachrichtung Heizungs-, Klima-, und Lüftungstechnik mit Erfahrungen in der Konstruktion und Entwicklung von Heizungsanlagen, speziell von zugehörigen Re-gelorganen für Wärmeträgerkreisläufe, anzusehen.4. Zum Verständnis des Anspruchs 1:Die beanspruchte Fußbodenheizung ist Teil einer Warmwasser-Heizungsanlage, die auch (Radiator-)Heizkörper umfasst. Fußbodenheizung und (Radiator-)Heiz-körper sind beide in den Kreislauf der im Streitpatent als „Radiatorheizanlage“ be-- 6 -zeichneten Warmwasser-Heizungsanlage eingebunden. Die Heizungsanlage weist daher einen Fußbodenheizkreis und einen Radiatorheizkreis auf. Bei einer Warm-wasser-Heizungsanlage wird der von dem Heizkessel zu den Verbrauchern füh-rende Teil des Heizkreislaufs Vorlauf, der von den Verbrauchern zurück zum Heiz-kessel führende Teil des Heizkreislaufs Rücklauf genannt. Die Bezeichnungen Vorlauf und Rücklauf gelten auch jeweils in den Teilsystemen Fußbodenheizkreis und Radiatorheizkreis. Im Fußbodenheizkreis ist im Rücklauf das schon erwähnte Rücklauftemperaturbegrenzerventil, im Streitpatent auch „RTL-Ventil“ genannt, an-geordnet. Es schließt, wenn die Rücklauftemperatur, also die Temperatur des von der Fußbodenheizung zum Wärmeerzeuger (Heizkessel) zurückfließenden Was-sers, einen eingestellten Wert überschreitet. Im Streitpatent ist beispielhaft ein ein-gestellter Wert von 40°C genannt, siehe Spalte 3, Zeile 60. Der Rücklauf der Fuß-bodenheizung weist zusätzlich zum Rücklauftemperaturbegrenzerventil ein Raum-thermostatventil auf. Ein Raumthermostatventil umfasst einen Raumtemperatur-fühler, ein Regulierventil und eine Einstelleinrichtung bzw. Wähleinrichtung für die gewünschte Raumtemperatur. Eine solche Kombination ist z. B. auch bei üblichen Heizkörperventilen gegeben. Die beiden Ventile Raumthermostatventil und Rück-lauftemperaturbegrenzerventil sind in Reihe angeordnet, d. h. sie werden nachei-nander vom gesamten aus der Fußbodenheizung zurücklaufenden Heizungswas-ser durchflossen.5. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist neu, was die Klägerin nicht be-streitet. Wie aus den nachfolgenden Ausführungen zur erfinderischen Tätigkeit hervorgeht, zeigt keine der Entgegenhaltungen eine Fußbodenheizung mit allen Merkmalen des Anspruchs 1.6. Die zweifellos gewerblich anwendbare Fußbodenheizung beruht auf einer er-finderischen Tätigkeit.Die von der Klägerin genannte DE 44 17 941 A1 (D1) zeigt und beschreibt eine Fußbodenheizung oder ein Fußbodenheizelement 5, siehe Anspruch 1 und Fi-gur 1, welches in den Kreislauf einer Radiatorheizanlage eingebunden ist, siehe - 7 -Spalte 2, Zeilen 1 ff. Damit ist Merkmal 1 in Verbindung mit einer Fußbodenhei-zung verwirklicht. Merkmal 3 ist teilweise gegeben, denn es liegt ein Raumther-mostatventil 12, 13 im Rücklauf. Da ein Rücklauftemperaturbegrenzerventil nicht vorliegt, sind Merkmale 2 und 4 nicht verwirklicht.In der D1 ist ausgeführt, dass es wegen unterschiedlicher Betriebs- bzw. Vorlauf-temperaturen üblicherweise nicht möglich sei, herkömmliche Radiatoren und Fuß-bodenheizelemente von Warmwasserheizungen an ein und dasselbe Heizsystemanzuschließen, siehe Spalte 1, Zeilen 6 ff. In der Entgegenhaltung wird davon aus-gegangen, dass die Temperatur des in das Fußbodenheizelement einlaufenden Wassers notwendigerweise auf einen für Fußbodenheizungen geeigneten Wert zu reduzieren ist. Um dies zu erreichen, wird der Einsatz eines Wärmetauschers vor-geschlagen, siehe Anspruch 1. Der gezeigte Wärmetauscher 7 kühlt das Wasserim Vorlauf des Fußbodenheizelements auf einen für den Fußboden unschädlichen - und im Ergebnis für den Nutzer angenehmen - Wert. Die dem einlaufenden Was-ser entzogene Energie wird im Wesentlichen auf das aus dem Fußbodenheizele-ment rücklaufende Wasser übertragen, dessen Temperatur wird also (wieder) an-gehoben. Bei der bekannten Anlage ist ein Ventil (Drossel 10) im Vorlauf der Fuß-bodenheizung 5 angeordnet. Es wird durch einen Sensor 11 angesteuert, der un-mittelbar vor dem Fußbodenheizelement 5 die Temperatur im Vorlauf des Fußbo-denheizkreises misst. Durch Sensor 11 und Drossel 10 wird sichergestellt, dass die Temperatur des in das Fußbodenheizelement einlaufenden Wassers - also die Vorlauftemperatur der Fußbodenheizung - nicht wesentlich über einen eingestell-ten Wert (hier sind beispielsweise 45°C genannt, siehe Spalte 3, Zeile 32) ansteigt.Die Entgegenhaltung D1 konnte dem Fachmann keine Anregung in Richtung auf die im Streitpatent gezeigte Lösung geben. Sie führte ihn vielmehr von der bean-spruchten Lehre weg, da sie Mittel zur Reduktion der Temperatur des Vorlaufs der Fußbodenheizung als erforderlich voraussetzt und konkret in Form wenigstens ei-nes Wärmetauschers vorsieht, vgl. Anspruch 1 der D1.- 8 -Die Klägerin hat zur Entgegenhaltung D1 vorgetragen, dass diese auch schon ein Rücklauftemperaturbegrenzerventil zeige. Es werde, wenn bei der Anlage nach der D1 die Temperatur in dem von der Fußbodenheizung beheizten Raum anstei-ge, dort weniger Wärme von der Fußbodenheizung 5 abgegeben, wodurch die Temperatur gemäß Spalte 3, Absatz 4, im Rücklauf der Fußbodenheizung anstei-ge. Infolge dessen könne der Wärmetauscher 7 das Vorlaufwasser nicht genü-gend abkühlen. Dies werde von Sensor 11 registriert und das Ventil 10 drossele den Zulauf des Heizmediums in die Fußbodenheizung 5. In Spalte 3, Absatz 4, der D1 sei explizit beschrieben, dass dadurch die Temperatur am Ausgang des Fuß-bodenheizelements 5 absinke. Damit komme dem Ventil 10 die Funktion eines Rücklauftemperaturbegrenzerventils zu. Dass dieses Ventil 10 im Vorlauf der Fuß-bodenheizung angeordnet sei, spiele keine Rolle, denn es sei für den Fachmann selbstverständlich, dass eine Durchflussunterbrechung an jeder Stelle im Flüssig-keitsstrang möglich sei. Zum Grundwissen des Fachmanns gehöre, dass er das der Rücklauftemperaturbegrenzung dienende Ventil im Rücklauf oder ebenso gut im Vorlauf anordnen könne.Die Klägerin übersieht bei ihrer Argumentation, dass die Druckschrift D1 im Lichte ihrer Gesamtoffenbarung verstanden werden muss, kein zu heißes Wasser in den Fußbodenheizkreis eintreten zu lassen, vgl. Anspruch 1 der D1. Für den Senat ist daher nicht erkennbar, dass die von der Klägerin hervorgehobenen Passagen den unbefangenen Fachmann veranlasst haben könnten, die in der Schrift D1 als we-sentlich dargestellte Begrenzung der Vorlauftemperatur aufzugeben, den Wärme-tauscher 7 wegzulassen, die Drossel 10 mit dem Sensor 11 als echtes Rücklauf-temperaturbegrenzerventil einzusetzen und schließlich entsprechend Merkmal 2 des Anspruchs 1 des Streitpatents im Rücklauf des Fußbodenheizkreises anzu-ordnen.Die beanspruchte Lehre konnte der Fachmann auch bei Berücksichtigung des Weiteren im Verfahren befindlichen Stands der Technik nicht ohne erfinderische Tätigkeit gewinnen.- 9 -Eine Kombination von einem Rücklauftemperaturbegrenzer(-ventil) und einem Raumthermostatventil ist der - wie auch die Patentinhaberin im Prüfungsverfahren eingeräumt hat vorveröffentlichten und im Prüfungsverfahren berücksichtigten Fir-mendruckschrift der Firma Gampper (D3) entnehmbar. Die Patentinhaberin hat in der mündlichen Verhandlung zugestanden, dass in der Druckschrift D3 das Rück-lauftemperaturbegrenzerventil und das Raumthermostatventil in Reihe angeordnet sind.In der Druckschrift D3 ist als Verwendungszweck der offenbarten Ventile „für Fern-heizungsanlagen“ angegeben. Die in der D3 genannten Vorteile der gezeigten Einbauweise, siehe Seite 39 unten, sah der die Schrift lesende unbefangene Fachmann nur in Verbindung mit dem Einsatz bei Radiatoren in einer Fernhei-zungsanlage gegeben. So ist bezüglich des Einflusses der Heizmitteltemperatur gesagt: „Der störende Einfluss der Heizmitteltemperatur auf das Regelungsverhal-ten des Thermostatventils wird geringer.“ Dies ist bei Fernheizungsanlagen von besonderer Bedeutung, denn diese weisen - im Gegensatz zu Fußbodenheizun-gen - eine besonders hohe Temperatur im Vorlauf auf. Ein durch die hohe Tempe-ratur des Heizmittels aufgeheizter Ventilkörper kann durch Wärmestrahlung und Wärmeleitung störend auf die Funktion des Raumtemperaturfühlers des Raum-thermostatventils einwirken. Die Angabe zu der Lebensdauer der Dichtungen („die niedere Heizmitteltemperatur im Rücklauf erhöht die Lebensdauer der Thermostat-ventildichtungen“) führt in die gleiche Richtung: Es wird die Temperaturspreizung zwischen Vor- und Rücklauf bei der Fernheizung berücksichtigt und das Ventil im Rücklauf eingebaut, um die Thermostatventildichtungen thermisch weniger zu be-lasten. Daher kann nicht gesehen werden, dass der unbefangene Fachmann der D3 einen Hinweis auf eine besondere Eignung der gezeigten Armatur für die Lö-sung der zugrunde gelegten Aufgabe bei einer Fußbodenheizung mit ihren gene-rell niedrigen Heizmitteltemperaturen entnehmen konnte.Auch die Hinzunahme der im Prüfungsverfahren berücksichtigten, bereits 1974 of-fengelegten DE-OS 2 242 396 (D2) konnte nicht zum beanspruchten Gegenstand führen. Die Entgegenhaltung betrifft eine Armatur für Sammelheizungen. Eine - 10 -Sammelheizung ist eine Heizung für mehrere (Wohn-)Einheiten. In der D2 ent-spricht der Raumtemperaturregler bzw. Thermostatregler 4 dem Raumthermostat-ventil des Streitpatents, er ist in der Druckschrift als Raumtemperaturbegrenzer beschrieben. Der Rücklauftemperaturregler 1 kann als Rücklauftemperaturbegren-zerventil angesehen werden. Fig. 1 zeigt, dass Thermostatregler 4 und Rücklauf-temperaturregler 1 in Reihe in einer Armatur angeordnet sind. Aus der zutreffen-den Würdigung der D2 in der Streitpatentschrift , siehe Spalte 1, Zeile 56 bis Spal-te 2, Zeile 18, ergibt sich, dass der Armatur nach der D2 eine ähnliche Zielsetzung zugrunde liegt wie der vorstehend diskutierten Anordnung in der Druckschrift der Firma Gampper (D3). Eine Übertragung auf das System nach der D1 wurde hier-durch dem Fachmann nicht nahegelegt.Dass der die Druckschrift D2 lesende Fachmann in „Ausfüllung des Begriffs Sam-melheizung“ ohne rückschauende Betrachtung (auch) an eine Fußbodenheizung denkt, die in den Kreislauf einer Radiatorheizanlage eingebunden ist, wie die Klä-gerin ausgeführt hat, vermag der Senat nicht nachzuvollziehen.Die im Prüfungsverfahren noch berücksichtigten weiteren Druckschriften engen den Gegenstand des Anspruchs 1 ebenfalls nicht ein; sie wurden von der Klägerin auch nicht aufgegriffen.Die Druckschrift DE 30 10 475 A1 (D5) zeigt eine Fußbodenheizung, siehe Figur 1 in Verbindung mit Seite 6, jedoch keines der weiteren Merkmale des Anspruchs 1.In der Druckschrift DE 31 30 654 A1 (D4) ist bei einem Heizungssystem für meh-rere Räume „an dem Rücklauf eines Heizkreisverteilers je ein Thermostatventil an-gebracht“, siehe Lösung in Absatz VII. Das Anwendungsgebiet Fußbodenheizungist einzig in der Zusammenfassung erwähnt. Weitere Angaben dazu, wie auch Merkmale 2 und 4 fehlen.Der Artikel von C. Christensen in der Zeitschrift „Das Danfoss Journal“ (D6) betrifft eine Fußbodenheizung für mehrere Räume, wobei in jedem Raum ein Raumther-- 11 -mostatventil vorgesehen ist, welches „an jeder Stelle im Heizkreislauf“ ange-schlossen werden kann, siehe Seite 14, rechte Spalte, Absatz 2. Zumindest Merk-male 1, 2 und 4 des Anspruchs 1 sind der Entgegenhaltung nicht entnehmbar.Durch die Erfindung wird der Schutz des Fußbodens vor zu hohen Temperaturen im Fußbodenheizkreis durch Begrenzung der Rücklauftemperatur erreicht. Zuvor wurde üblicherweise - und wie die DE 44 17 941 A1 (D1) mit Anmeldetag 24. Mai 1994 zeigt, noch bis kurz vor dem Prioritätstag des Streitpatents - eine Be-grenzung der Vorlauftemperatur des Heizmediums in den Fußbodenheizkreis für nötig gehalten. Das Streitpatent lehrt eine Abkehr von dem bis dahin üblichen Vor-gehen.Dem steht nicht entgegen, dass im Streitpatent selbst ein Rücklauftemperaturbe-grenzerventil im Rücklauf einer Fußbodenheizung als bekannt dargestellt ist, siehe Merkmal 2 des Oberbegriffs und Spalte 1, Absatz 3, der Streitpatentschrift. Der hier dargestellte interne Stand der Technik betrifft kleinere Fußboden(zusatz)hei-zungen, die vorhandene geregelte Radiatorheizungen ergänzen sollen. Solche Zu-satzheizungen dienen z. B. der Temperierung von kleineren Bodenflächen im Bad, im Unterschied zu regelbaren Fußbodenheizungen, die die Beheizung eines Rau-mes allein, d. h. ohne Radiatoren o. ä., sicherstellen sollen.II.Die Unteransprüche werden von Anspruch 1 getragen.- 12 -III.Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG, § 709 Satz 1 und 2 ZPO.Lutz Dr. Frowein Rauch Sandkämper Dr. BaumgartKo

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