1 Ni 3/10 (EU) - 1. Senat (Nichtigkeit)

BPatG 25308.05BUNDESPATENTGERICHTIM NAMEN DES VOLKES1 Ni 3/10 (EU)(Aktenzeichen)URTEILZugestellt an Verkündungs Statt am:14.11.2011…In der Patentnichtigkeitssache…- 2 -betreffend das europäische Patent 1 157 241(DE 699 12 993)hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2011 durch die Präsidentin Schmidt sowie die Richter Engels, Dipl.-Ing. Schlenk, Dr.-Ing. Baumgart und Dr.-Ing. Krügerfür Recht erkannt:I. Das Patent EP 1 157 241 wird mit Wirkung für das Hoheitsge-biet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.Tatbes tan dDie Beklagte ist eingetragene Inhaberin des u. a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 157 241 B1, das unter Inanspruch-nahme der schwedischen Priorität SE 9803533 vom 14. Oktober 1998 als interna-- 3 -tionale Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen PCT/SE99/01566 am 9. Septem-ber 1999 angemeldet worden ist.Das in englischer Verfahrenssprache veröffentlichte Patent trägt die Bezeichnung “Heating cable mat and method for manufacturing a heating cable mat“ („Heizlei-tungsmatte und Verfahren zum Herstellen derselben“) und umfasst 10 Patentan-sprüche.Ansprüche 1 und 7 in der gemäß DE 699 12 993 T2 (K2) veröffentlichten Überset-zung lauten:1. Vorgefertigte Heizleitungsmatte (1), umfassend ein Halteele-ment (2) aus einem durchstoßenen, flexiblen Material und eine Heizleitung (4), die auf dem Halteelement (2) angeordnet ist, da-durch gekennzeichnet, dass die Oberfläche (3) des Halteele-ments (2) klebend ist, und dass die Heizleitung (4) an das Halte-element (2) anstoßend angeordnet ist.7. Verfahren zum Herstellen einer vorgefertigten Heizleitungsmat-te (1), die ein Halteelement (2) aus einem durchstoßenen, fle-xiblen, klebenden Material und eine Heizleitung (4) umfasst, da-durch gekennzeichnet, dass es folgende Schritte umfasst: Anord-nen des Halteelements (2) den Führungselementen (15) benach-bart, die ein gewünschtes Muster für die Ausdehnung der Heizlei-tung (4 ) angeben, Anordnen der Heizleitung (4) mithilfe der Füh-rungselemente (15), so dass die Heizleitung (4) klebend an dem Halteelement (2) angebracht ist, und Entfernen des Halteele-ments (2) und der Heizleitung (4), die daran haftet, von den Füh-rungselementen (15).An den Anspruch 1 schließen sich auf ihn direkt oder indirekt rückbezogene An-sprüche 2 bis 6 sowie der vorstehende nebengeordnete Anspruch 7 an, auf den - 4 -die Ansprüche 8 bis 10 direkt oder indirekt rückbezogen sind. Insoweit wird auf die Streitpatentschrift Bezug genommen.Die Beklagte hat das Streitpatent zuletzt im Umfang demgegenüber geänderter Fassungen dieser nebengeordneten Ansprüche gemäß Haupt- und Hilfsanträgen verteidigt.Patentansprüche 1 und 6 der nach Hauptantrag verteidigten Fassung des Streit-patents mit den Patentansprüchen 1 bis 8 lauten in der deutschen Übersetzung (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung unterstrichen):Patentanspruch 1HA:Vorgefertigte Heizleitungsmatte zur Einrichtung einer Bodenhei-zung, umfassend ein erstes Halteelement (2) und ein zweites Hal-teelement (9) jeweils aus einem durchstoßenen, flexiblen Material und eine Heizleitung (4), die auf dem ersten Halteelement (2) an-geordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche (3) des ersten Halteelements (2) klebend ist, und dass die Heizleitung (4) an das erste Halteelement (2) anstoßend angeordnet ist und die Heizleitung (4) zwischen den zwei Halteelementen (2, 9) angeord-net ist.Patentanspruch 6HA:Verfahren zum Herstellen einer vorgefertigten Heizleitungsmat-te (1) zur Einrichtung einer Bodenheizung, die ein erstes Halteele-ment (2) und ein zweites Halteelement (9) jeweils aus einem durchstoßenen, flexiblen, klebenden Material und eine Heizlei-tung (4) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass es folgende Schritte umfasst:- 5 -Anordnen des ersten Halteelements (2) den Führungselemen-ten (15) benachbart, die ein gewünschtes Muster für die Ausdeh-nung der Heizleitung (4) angeben,Anordnen der Heizleitung (4) mithilfe der Führungselemente (15), so dass die Heizleitung (4) klebend an dem ersten Halteele-ment (2) angebracht ist, und die Heizleitung (4) zwischen den zwei Halteelementen (2, 9) angeordnet ist,Entfernen des ersten Halteelements (2) und der Heizleitung (4), die daran haftet, von den Führungselementen (15).Patentansprüche 1 und 6 der 8 Ansprüche umfassenden Fassung des Streitpa-tents nach Hilfsantrag 1 lauten in der deutschen Übersetzung (Änderungen gegen-über der Fassung gemäß Hauptantrag unterstrichen):Patentanspruch 1H1:Vorgefertigte Heizleitungsmatte zur Einrichtung einer Bodenhei-zung, umfassend ein erstes netzförmiges Halteelement (2) und ein zweites netzförmiges Halteelement (9) jeweils aus einem durch-stoßenen, flexiblen Material, um Kittmaterial, das an der Heizlei-tungsmatte angebracht ist, durchzulassen, und eine Heizlei-tung (4), die auf dem ersten Halteelement (2) angeordnet ist, da-durch gekennzeichnet, dass die Oberfläche (3) des ersten Halte-elements (2) klebend ist, und dass die Heizleitung (4) an das erste Halteelement (2) anstoßend angeordnet ist und die Heizleitung (4) zwischen den zwei Halteelementen (2, 9) angeordnet ist.Patentanspruch 6H1:Verfahren zum Herstellen einer vorgefertigten Heizleitungsmat-te (1) zur Einrichtung einer Bodenheizung, die ein erstes netzför-miges Halteelement (2) und ein zweites netzförmiges Halteele-- 6 -ment (9) jeweils aus einem durchstoßenen, flexiblen, klebenden Material, um Kittmaterial, das an der Heizleitungsmatte ange-bracht ist, durchzulassen und eine Heizleitung (4) umfasst, da-durch gekennzeichnet, dass es folgende Schritte umfasst:Anordnen des ersten Halteelements (2) den Führungselemen-ten (15) benachbart, die ein gewünschtes Muster für die Ausdeh-nung der Heizleitung (4) angeben,Anordnen der Heizleitung (4) mithilfe der Führungselemente (15), so dass die Heizleitung (4) klebend an dem ersten Halteele-ment (2) angebracht ist, und die Heizleitung (4) zwischen den zwei Halteelementen (2, 9) angeordnet ist,Entfernen des ersten Halteelements (2) und der Heizleitung (4), die daran haftet, von den Führungselementen (15).Patentanspruch 1 der im Übrigen die unveränderten Ansprüche 2 bis 8 gemäß Hauptantrag umfassenden Fassung des Streitpatents nach Hilfsantrag 2 lautet in der deutschen Übersetzung (Änderungen gegenüber der Fassung gemäß Haupt-antrag unterstrichen):Patentanspruch 1H2:Vorgefertigte Heizleitungsmatte zur Einrichtung einer Bodenhei-zung, umfassend ein erstes Halteelement (2) und ein zweites Hal-teelement (9) jeweils aus einem durchstoßenen, flexiblen Material und eine Heizleitung (4), die auf dem ersten Halteelement (2) an-geordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche (3) des ersten und des zweiten Halteelements klebend ist, und dass die Heizleitung (4) an das erste Halteelement (2) anstoßend angeord-net ist und die Heizleitung (4) zwischen den zwei Halteelemen-ten (2, 9) angeordnet ist.- 7 -Patentanspruch 1 der im Übrigen die unveränderten Ansprüche 2 bis 8 gemäß Hilfsantrag 1 umfassenden Fassung des Streitpatents nach Hilfsantrag 3 lautet in der deutschen Übersetzung (Änderungen gegenüber der Fassung gemäß Hilfsan-trag 1 unterstrichen):Patentanspruch 1H3:Vorgefertigte Heizleitungsmatte zur Einrichtung einer Bodenhei-zung, umfassend ein erstes netzförmiges Halteelement (2) und ein zweites netzförmiges Halteelement (9) jeweils aus einem durch-stoßenen, flexiblen Material, um Kittmaterial, das an der Heizlei-tungsmatte angebracht ist, durchzulassen, und eine Heizlei-tung (4), die auf dem ersten Halteelement (2) angeordnet ist, da-durch gekennzeichnet, dass die Oberfläche (3) des ersten und des zweiten Halteelements klebend ist, und dass die Heizleitung (4) an das erste Halteelement (2) anstoßend angeordnet ist und die Heizleitung (4) zwischen den zwei Halteelementen (2, 9) angeord-net ist.Patentansprüche 1 und 3 der 4 Ansprüche umfassenden Fassung des Streitpa-tents nach Hilfsantrag 4 lauten in der deutschen Übersetzung (Änderungen gegen-über der Fassung gemäß Hilfsantrag 3 unterstrichen):Patentanspruch 1H4:Vorgefertigte Heizleitungsmatte zur Einrichtung einer Bodenhei-zung, umfassend ein erstes netzförmiges Halteelement (2) und ein zweites netzförmiges Halteelement (9) jeweils aus einem durch-stoßenen, flexiblen Material, um Kittmaterial, das an der Heizlei-tungsmatte angebracht ist, durchzulassen, und eine Heizlei-tung (4), die auf dem ersten Halteelement (2) angeordnet ist, da-durch gekennzeichnet, dass die Oberfläche (3) des ersten und des - 8 -zweiten Halteelements selbstklebend ist, und dass die Heizlei-tung (4) an das erste Halteelement (2) anstoßend angeordnet ist und die Heizleitung (4) zwischen den zwei Halteelementen (2, 9) angeordnet ist, wobei das zweite Halteelement (9) im wesentli-chen kleinere Abmessungen als das erste Halteelement (2) auf-weist, und das zweite Halteelement (9) einen oder mehrere Strei-fen umfasst, die sich entlang der Heizleitungsmatte (1) erstrecken.Patentanspruch 3H4:Verfahren zum Herstellen einer vorgefertigten Heizleitungsmat-te (1) zur Einrichtung einer Bodenheizung, die ein erstes netzför-miges Halteelement (2) und ein zweites netzförmiges Halteele-ment (9) jeweils aus einem durchstoßenen, flexiblen, selbstkleben-den Material, um Kittmaterial, das an der Heizleitungsmatte ange-bracht ist, durchzulassen und eine Heizleitung (4) umfasst,wobei das zweite Halteelement (9) im wesentlichen kleinere Ab-messungen als das erste Halteelement (2) aufweist, und einen oder mehrere Streifen umfasst, die sich entlang der Heizleitungs-matte (1) erstrecken,dadurch gekennzeichnet, dass es folgende Schritte umfasst:Anordnen des ersten Halteelements (2) den Führungselemen-ten (15) benachbart, die ein gewünschtes Muster für die Ausdeh-nung der Heizleitung (4) angeben,Anordnen der Heizleitung (4) mithilfe der Führungselemente (15), so dass die Heizleitung (4) klebend an dem ersten Halteele-ment (2) angebracht ist, und die Heizleitung (4) zwischen den zwei Halteelementen (2,9) angeordnet ist,Entfernen des ersten Halteelements (2) und der Heizleitung (4), die daran haftet, von den Führungselementen (15).- 9 -Im Rahmen der höchst hilfsweisen Verteidigung (Hilfsantrag 5) des Streitpatents soll dieses lediglich den Anspruch 3 gemäß Hilfsantrag 4 sowie den hierauf rück-bezogenen Anspruch 4 gemäß Hilfsantrag 4 umfassen.Die Klägerin, die das Streitpatent im Umfang aller Ansprüche angegriffen hat, macht gegen den Rechtsbestand des Patents - unverändert auch gegenüber den verteidigten Fassungen - geltend, dass die Gegenstände sämtlicher Patentansprü-che nicht patentfähig seien.Zur Begründung bezieht sie sich u. a. auf folgende Dokumente:K2 DE 699 12 993 T2K3 DE 41 12 565 A1K7 DE 31 32 188 C2G1 CH 220157.Auf die G1 als relevanten Stand der Technik hat der Senat durch seinen qualifi-zierten Bescheid vom 27. Januar 2011 hingewiesen; diese in der Beschreibung der von der Klägerin genannten K7 (vgl. Spalte 2, Zeilen 8 bis 39) gewürdigte Druckschrift betrifft lt. der Angaben dort ein Verfahren zur Herstellung elektrisch zu beheizender Körper mittels Heizbändern, die durch Beklebung eines einseitig mit Klebstoff versehenen Bandes mit einem Heizleiter vorgefertigt werden.Die Klägerin beantragt,das europäische Patent EP 1 157 241 mit Wirkung für das Ho-heitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklä-ren.- 10 -Die Beklagte, die dem Vorbringen der Klägerin in allen Punkten entgegentritt, be-antragt sinngemäß,die Klage abzuweisen, soweit das Streitpatent verteidigt wird nach Haupt- und Hilfsantrag 1 aus dem Schriftsatz vom 2. März 2011, mit der Ergänzung, dass in der jeweiligen Fassung der Patentan-sprüche 1 und 6 der Zusatz „jeweils“ zusätzlich nach den Worten „ein zweites Halteelement“ bzw. „ ein zweites netzförmiges Halte-element“ aufgenommen wird,weiter hilfsweise,soweit das Streitpatent nach Hilfsanträgen 2 und 3 verteidigt wird, wobei in der jeweiligen Fassung nach Hauptantrag und Hilfsan-trag 1 der Zusatz „und des zweiten“ zusätzlich in Patentan-spruch 1 im Anschluss an den Wortlaut „die Oberfläche (3) des ersten“ aufgenommen wird,weiter hilfsweise,soweit das Streitpatent nach Hilfsantrag 4 verteidigt wird nach der hierfür in der mündlichen Verhandlung überreichten Fassung,weiter höchst hilfsweise hinsichtlich des dortigen Verfahrensan-spruchs (nach Hilfsantrag 4), sofern sich der Vorrichtungsan-spruch (nach Hilfsantrag 4) als nicht bestandsfähig erweisen soll-te.Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Akteninhalt verwiesen.Entsche idu ngs gr ündeDie zulässige Klage, mit der der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit geltend gemacht wird (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a EPÜ), ist begründet, da sich der Gegenstand des Streitpatents in den jeweils ver-teidigten Fassungen als nicht patentfähig erweist.- 11 -Deshalb bedurfte es letztlich auch keiner Entscheidung, ob die verteidigten Fas-sungen auf zulässigen Änderungen beruhen.Die Nebenintervention ist gemäß § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. §§ 66 ff. ZPO zulässig; für die Zulässigkeit der Streithilfe auf Klägerseite im Patentnichtigkeitsverfahren genügt es, wenn der Nebenintervenient durch das Streitpatent in seiner geschäftli-chen Tätigkeit als Wettbewerber beeinträchtigt werden kann (BGHZ 166, 18 - Car-vedilol; BGH GRUR 2008, 60 = Mitt. 2008, 78 - Sammelhefter II). Dies ist hier der Fall, denn die Streitbeteiligte ist gemäß ihrer Einlassung als Beklagte an einem zu dieser Nichtigkeitsklage parallel geführten Verletzungsstreit vor dem Landgericht Düsseldorf (Geschäftszeichen 4a O 272/09) beteiligt und unter anderem auf Un-terlassung in Anspruch genommen.I .1. Das Streitpatent betrifft eine Heizleitungsmatte, die ein Halteelement aus ei-nem durchstoßenen, flexiblen Material und eine Heizleitung umfasst, welche auf dem Halteelement angeordnet ist, außerdem ein Verfahren zum Herstellen einer derartigen Heizleitungsmatte.In der Beschreibungseinleitung Abs. 0003 der DE 699 12 933 T2 (K2, deutsche Übersetzung des Streitpatents) ist auf die Errichtung elektrischer Bodenheizungen durch Platzierung und Befestigung einer Heizleitung auf einem Untergrund und anschließendes Bedecken mit Kittmaterial abgestellt. Auch sei die Vorfertigung solcher als Einheit ausgeführter, ein Netz umfassender Heizleitungsmatten be-kannt, die im zugedachten Raum ausgerollt werden können, vgl. Absatz 0005.Bei einer Befestigung der Heizleitung am Netz mittels Klebestreifen zur Vorferti-gung sei nachteilig, dass ein zum Sichern der Matte auf dem Untergrund aufgetra-genes Kittmaterial dieses Klebeband nicht durchdringen könne, was zu unzurei-- 12 -chendem Kontakt zwischen dem Bodenbelag und dem Untergrund führe, vgl. Ab-satz 0007.Bekannte Lösungen wie ein Vernähen seien dagegen zeitaufwendig und teuer, vgl. Absatz 0008.2. Vor diesem Hintergrund ist es nach den Angaben in der Streitpatentschrift Auf-gabe der Erfindung, eine Heizleitungsmatte zur einfachen Einrichtung einer Bo-denheizung bereitzustellen, die gleichzeitig leicht hergestellt werden kann und die in Verbindung mit der Einrichtung Kittmaterial zufriedenstellend durchlässt, vgl. Absätze 0009 und 0010.Allerdings soll die erfindungsgemäße Heizleitungsmatte auch noch „in anderen Zusammenhängen“, „etwa in Wänden oder Decken“ verwendbar sein, vgl. Ab-satz 0029.3. Zur Lösung dieser Aufgabe geben die Ansprüche 1 und 6 des Streitpatents in der gemäß Hauptantrag verteidigten Fassung eine Vorrichtung bzw. ein Verfahren mit folgenden Merkmalen an:Anspruch 1HA:1.0HAVorgefertigte Heizleitungsmatte zur Einrichtung einer Bodenheizung,umfassend:1.1HA - ein erstes Halteelement1.1.1HA aus einem durchstoßenen, flexiblen Material1.1.2HA mit einer klebenden Oberfläche;1.2HA - ein zweites Halteelement1.2.1HA aus einem durchstoßenen flexiblen Material;1.3HA - eine Heizleitung, die1.3.1HA auf dem ersten Halteelement angeordnet ist,- 13 -1.3.2HA an das erste Halteelement anstoßend angeordnet ist,1.3.3HA zwischen den zwei Halteelementen angeordnet ist.Anspruch 6HA:6.0HAVerfahren zum Herstellen einer vorgefertigten Heizleitungsmatte (1)zur Einrichtung einer Bodenheizung, welche umfasst:6.1HA - ein erstes Halteelement6.1.1HA aus einem durchstoßenen, flexiblen Material6.1.2HA das Material ist klebend6.2HA - ein zweites Halteelement6.2.1HA aus einem durchstoßenen flexiblen Material6.2.2 HA das Material ist klebend6.3HA - eine Heizleitungwobei das Verfahren folgende Schritte umfasst:6.4HA- Anordnen des ersten Halteelements (den) Führungselementen benachbart, die ein gewünschtes Muster für die Ausdehnung der Heizleitung angeben,6.5HA- Anordnen der Heizleitung mithilfe der Führungselemente, so dass die Heizleitung klebend an dem ersten Halteelement an-gebracht ist,6.6HA- und die Heizleitung ist zwischen den zwei Halteelementen an-geordnet,6.7HA- Entfernen des ersten Halteelements und der Heizleitung, die daran haftet, von den Führungselementen.Gemäß den Ergänzungen der jeweiligen auf das Erzeugnis gerichteten Ansprü-che 1 nach den Hilfsanträgen 1, 3 und 4 sind die Halteelemente darüber hinaus als „netzförmig“ bezeichnet, „um Kittmaterial, das an der Heizleitungsmatte ange-bracht ist, durchzulassen“. Zudem soll gemäß den Ergänzungen der Ansprüche 1 nach Hilfsanträgen 2 bis 4 auch das zweite Halteelement klebend sein - letzteres fordert der Anspruch 6 gemäß Hauptantrag bereits als Vorraussetzung für das mit - 14 -ihm beanspruchte Herstellungsverfahren. Die Klebeeigenschaft ist in den Ansprü-chen 1 und 3 gemäß Hilfsantrag 4 als „selbstklebend“ näher definiert.Gemäß den übrigen ergänzten Angaben in den Ansprüchen 1 und 3 gemäß Hilfs-antrag 4 soll „das zweite Halteelement im wesentlichen kleinere Abmessungen als das erste Halteelement“ aufweisen und „einen oder mehrere Streifen umfassen, die sich entlang der Heizleitungsmatte erstrecken“.4. Als Fachmann beschäftigte sich mit dem Gebiet des Streitpatents im Anmel-dezeitpunkt ein Diplom-Ingenieur Maschinenbau mit langjähriger, praktischer Be-rufserfahrung in der Entwicklung und Konstruktion auf dem Gebiet vorgefertigter Heizelemente.5. Nach dem maßgeblichen Verständnis dieses Fachmanns ist zu beurteilen, was Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der jeweils verteidigten Fassung und durch das Streitpatent unter Schutz gestellt ist, wobei trotz der maßgeblichen eng-lischen Verfahrenssprache eine Verteidigung auch in deutscher Sprache zulässig ist und für die Auslegung der Patentansprüche der übrige Inhalt der Patentschrift in der maßgeblichen Verfahrenssprache heranzuziehen ist (BGH GRUR 2010, 904 - Maschinensatz). Danach ist entscheidend, welcher technische Sinngehalt aus der Sicht des Fachmanns den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit (BGH GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I; GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher, jeweils m. w. N.) aufgrund einer am Gesamtzusam-menhang orientierten Betrachtung zukommt (st. Rspr. vgl BGH GRUR 2011, 129 - Fentanyl-TTS; GRUR 2004, 845 – Drehzahlermittlung, m. w. N.). Hierbei sind Begriffe in den Patentansprüchen so zu deuten, wie sie der angesprochene Fach-mann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung bei unbefangener Erfassung der im Anspruch um-schriebenen Lehre zum technischen Handeln versteht (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH GRUR 2006, 311 - Baumscheibenabdeckung; GRUR 2004, 845 - Dreh-zahlermittlung).- 15 -5.1 Danach ist im Einzelnen von folgendem Verständnis der Patentansprüche auszugehen:5.1.1 Aus dem Merkmal 1.1.2HA folgt, dass die Heizleitung (Merkmal 1.3HA) im Vor-fertigungszustand durch eine unmittelbar wirkende Klebeverbindung auf dem ers-ten Halteelement (Merkmal 1.1HA) fixiert ist (Merkmal 1.3.1HA), wobei die Klebwir-kung für diesen Zweck durch eine klebende Oberfläche des Halteelementes (Merkmal 1.1.2HA) bzw. durch ein jedenfalls an seiner Oberfläche klebendes Halte-element aus klebendem Material (Merkmale 1.1HA und 6.1.2HA) bereitgestellt wird. Aus der Anbringung der Heizleitung an dem ersten Halteelement (Merkmal 6.5HA) resultiert die (bleibende) Anordnung der Heizleitung auf dem ersten Halteelement entsprechend Merkmal 1.3.1HA bzw. zwischen den zwei Halteelementen entspre-chend Merkmal 6.6HA.Laut Absatz 0021 ist die für die Anordnung der Heizleitung vorgesehene Seite des Halteelementes, dort in Form eines Netzes, durch Auftragung eines Klebemate-rials - mithin die gesamte, je nach Anordnung der Heizleitung mit dieser eine Kle-bung eingehende Oberfläche - klebend gemacht. Die Oberfläche ist somit bereits vor der Anordnung der Heizleitung klebend, so dass ein an ihr angelegter Heizlei-ter ohne weitere Maßnahmen, jedenfalls ohne nachträgliches Einbringen von Klebstoff festklebt und in dieser anstoßenden, somit aufliegenden Anordnung nach der Herstellung verbleibt. Mithin versteht der Fachmann das Merkmal 1.1.2HA wie auch das Merkmal 6.1.2HA bereits im Sinne einer „Selbstklebeeigenschaft“ wie im Anspruch 1 gemäß Hauptantrag 4 explizit gefordert, die es zudem ermöglicht, „dass die Heizleitungsmatte leicht an einen Raum mit einer gegebenen Größe an-gepasst werden kann“, vgl. Absatz 0025, letzter Satz. Merkmal 1.0HA bezieht sich somit auf den Vorfertigungsgrad der Einheit aus Halteelement und daran kleben-dem Heizleiter.Merkmal 1.1.1HA besagt, dass das erste Halteelement Durchtrittsöffnungen oder Durchbrechungen (in der englischen Fassung „foraminous“) aufweisen muss, - 16 -ohne dass diese nach Art, Verteilung und Größe durch die übrigen Merkmale nä-her bestimmt sind.5.1.2 Weil jedoch in der Beschreibungseinleitung Absatz 0007 auf das Problem „unzureichenden Kontakts zwischen dem Untergrund und dem Bodenbelag, der auf dem Kitt angeordnet ist“ bei der Errichtung von Bodenheizungen mit Heizlei-tungsmatten abgestellt ist, und in der allein diesen Anwendungsfall betreffenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels Absatz 0013 ein Netz als bevorzugt herausgestellt ist, das in dieser Ausbildung „Kittmaterial, das daran angebracht ist, auf zufriedenstellende Weise durchlässt“, kann bereits für das Verständnis der Merkmale 1.1.1HA und 1.2.1HA aufgrund der ergänzten Zweckangabe „zur Einrich-tung einer Bodenheizung“ im Merkmal 1.0HA des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag unterstellt werden, dass das Halteelement derart beschaffen sein muss, dass ein zum Sichern der Matte auf dem Untergrund vorzusehendes Material dieses durch-dringen können muss. Dem steht nicht entgegen, dass in der Patentschrift selbst darauf hingewiesen ist, dass eine „große Anzahl von verschiedenen Ausführungs-formen“ auch hinsichtlich der „Maschengröße“ bei Verwendung eines „Netzes“ möglich sein soll, vgl. Absatz 0023.5.1.3 Im Übrigen lässt sich aus der Zweckangabe im Merkmal 1.0HA dem Gegen-stand des Anspruchs 1 auch noch die Eignung zur Erzielung einer relevanten Heizleistung („Effekt per Quadratmeter“) und zur Ausbildung einer ausreichenden Erstreckung der Heizleitung („Größe der Oberfläche“) unterstellen, vgl. Ab-satz 0023.Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben als Bestandteile eines Patentan-spruchs können zwar dessen Gegenstand mit abgrenzen, wenn sie das Vorrich-tungselement, auf dass sie sich beziehen, so definieren, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (BGH GRUR 2006, 923 Tz. 15 - Luftabscheider für Milch-sammelanlage). So haben Zweckangaben in einem Sachanspruch regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die im Patentanspruch genannten räumlich-körperlichen Merkmale er-- 17 -füllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (BGH GRUR 2009, 827 - Bauschalungsstüt-ze).Allerdings ergeben sich aus der bloßen Begrifflichkeit der Wortschöpfung „Heizlei-tungsmatte“ auch im Zusammenhang mit dem Anwendungszweck „Bodenheizung“ keine zwingenden Implikationen hinsichtlich der Größe oder möglichen Erstre-ckung des ersten Halteelements (Merkmal 1.1HA) bzw. der Matte insgesamt; die Anzahl, Größe und relative Ausrichtung auch des „zweiten Halteelements“ (Merk-mal 1.2HA) sind unbestimmt. Während sich die Größe der Heizleitungsmatte nach der Verlegung und Erstreckung der Heizleitung und somit dem „gewünschten Ef-fekt per Quadratmeter“, der „erforderlichen Stärke des Netzes“ und eben der „Grö-ße der Oberfläche der Einrichtung“ richtet, vgl. Absatz 0023, ist die Form des ers-ten Halteelements ebenso beliebig wie die des zweiten Halteelements, das „ge-nauso gut eine andere Form und andere Abmessungen aufweisen kann, solange sie zum Befestigen der Leitung […] beitragen“ (vgl. Absatz 0024, letzter Satz). Die Anordnung der Heizleitung zwischen den zwei Halteelementen (Merkmal 1.3.3HA) dient insoweit der „weiteren Befestigung“ (vgl. Absatz 0024, erster Satz in K2, „still more fixes“ in der englischsprachigen Fassung) gegenüber einer Befestigung an nur einem Halteelement allein, diese ergibt sich implizit auch für das Verfahren mit den Merkmalen 6.4HA bis 6.7HA.Im Übrigen ermöglicht das im Absatz 0028 beschriebene kontinuierliche Verfahren mit „fortlaufender“ Aufbringung einer bandförmigen Matte bzw. das im Umfang des jeweiligen Antrags beanspruchte Verfahren in der jeweiligen allgemeinen Fassung des nebengeordneten Anspruchs auch die Fertigung langer, ggf. in kleinere Heiz-leitungsmatten vereinzelbarer Bänder.5.1.4 Danach sind die geltenden Patentansprüche 1 gemäß Haupt- und Hilfsanträ-gen 1 bis 3 unter Berücksichtigung obiger Auslegungsgrundsätze nicht auf Heizlei-tungsmatten nach den Implikationen der in der Beschreibung erläuterten und in den Figuren 1 bis 3 abgebildeten Ausführungsform reduziert - dieses Verständnis - 18 -entspricht auch der im parallelen Verletzungsstreit (4a O 266/09 ZV) geäußerten Rechtsauffassung des dortigen Landgerichts. Demgegenüber fordert der An-spruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 für das zweite Halteelement „wesentlich kleinere Abmessungen“ gegenüber dem ersten Halteelement, die sich jedenfalls dann er-geben, wenn das zweite Halteelement in Form von Streifen auf einem Netz mit demgegenüber größerer Ausdehnung angeordnet wird, vgl. hierzu auch Ab-satz 0026.III.Zum Hauptantrag:1. Der dem Streitpatent in der verteidigten Fassung zu entnehmende Gegen-stand des Patentanspruchs 1 mag gegenüber dem im Verfahren zu berücksichti-genden Stand der Technik neu sein, jedenfalls ergibt er sich für den Fachmann, der vor die Aufgabe gestellt ist, eine einfach herstellbare und verwendbare Heizlei-tungsmatte bereitzustellen, in naheliegender Weise aus der K3 in Kombination mit dem Inhalt der G1.1.1 Den Ausgangspunkt für die Überlegungen des Fachmanns bilden hier die durch die K3 bekannten Heizmatten mit einem flächenförmigen, flexiblen Träger und mindestens einem Heizleiter, der über dem Träger verläuft und mit diesem zur Bildung einer vorgefertigten Heizleitungsmatte entsprechend Merkmal 1.0HA ver-bunden ist, vgl. Anspruch 1 in K3; der Träger soll eine poröse, eine Vielzahl von Durchtrittsöffnungen ausbildende Struktur besitzen.Bei der dort vorgeschlagenen Verwendung als Fußbodenheizung kann der Estrich den eine gitterförmige Struktur aufweisenden Träger (vgl. Spalte 2, Zeilen 8 und 9) durchdringen, so dass keine Trennung der Estrichschicht auftritt, vgl. Spalte 1, Zeilen 40 bis 44 in Zusammenhang mit Spalte 1, Zeilen 54 bis 57 und Spalte 2, - 19 -Zeilen 8 und 9. Mithin bildet dieser Träger ein erstes Halteelement entsprechend den Merkmalen 1.1HA und 1.1.1HA.Für die Verbindung zwischen dem Träger und dem Heizleiter schlägt die K3 zu-nächst „Klebebänder“ (vgl. Spalte 3, Zeile 68) in Form von schmalen „Streifen“, und in dieser Reihenfolge weiter noch alternativ („oder“) Berührpunkte bildende „Naht-, Heft- oder Anbindestellen“ vor, vgl. Spalte 2, Zeilen 23 bis 26 im Zusam-menhang mit Spalte 3, Zeile 66 bis Spalte 4, Zeile 2. Darüber hinaus offenbart die K3 auch einen Aufbau der Heizmatte mit „zwei miteinander verbundenen Bahnen“, wodurch sich „die Parameter Flexibilität und Porosität mit großer Variationsbreite aufeinander abstimmen“ lassen - vgl. Spalte 2, Zeilen 29 bis 37 - und somit ent-sprechend der Forderung des dortigen Anspruchs 1 einen flächenförmigen, fle-xiblen Träger mit poröser Struktur auch des zweiten Halteelements - eben der zweiten Bahn - bilden. Bei dieser Alternative besteht somit auch das zweite Halte-element aus einem durchstoßenen Material entsprechend den Merkmalen 1.2HAund 1.2.1HA. Diesen beiden offenbarten Varianten ist die Anordnung der Heizlei-tung (Merkmal 1.3HA) zwischen einem ersten und einem zweiten Halteelement ge-mein (Merkmale 1.1HA, 1.2HA und 1.3.3HA.Zumindest bei der Ausführungsvariante mit „Klebebändern“ in Form „schmal ge-wählter Streifen“ (vgl. Spalte 2, Zeilen 23 bis 28), die nach dem Verständnis die-ses Begriffs durch den Fachmann im Sinne seiner fachüblichen Bedeutung ein Halteelement mit einer klebenden Oberfläche entsprechend Merkmal 1.1.2HA zur „Verbindung zwischen dem Träger und dem Heizleiter“ (vgl. Spalte 3, Zeile 66f. i. V. m. Figur 4) bilden, ergibt sich - abweichend von der im Urteil des Landgerichts Düsseldorf 4a O 266/09 geäußerten Rechtsauffassung - durch die resultierenden „Berührpunkte“ bzw. „punktförmigen Befestigungsstellen“ (vgl. Spalte 2, Zeilen 23 bis 26 bzw. Spalte 4, Zeilen 1 bis 5) zwangsläufig eine Anordnung der Heizleitung durch Verklebung mit der klebenden Oberfläche anstoßend an das - dort aller-dings zweite, nicht durchstoßen ausgeführte - Halteelement entsprechend den Merkmalen 1.3.1HA und 1.3.2HA.- 20 -1.2 Mithin gehen aus der K3 bereits alle Merkmale des Gegenstands des gelten-den Anspruchs 1 für sich hervor, allerdings findet sich in der K3 in keiner der dort hervorgehenden Varianten eine Lehre, welche sämtliche Merkmale des An-spruchs 1 gemeinsam vereint. Jedoch vermittelt die K3 dem Fachmann die unmit-telbare Lehre und Erkenntnis, dass durchstoßene Materialien für beide Halteele-mente, wie bei der Alternative mit „zwei miteinander verbundenen Bahnen“, vor-teilhaft sind und dass die Verwendung von klebenden Streifen als Halteelement zur Herstellung einer vorgefertigten Heizmatte eine vorteilhafte Alternative zu an-deren Befestigungstechniken bildet.1.3 Der Aufbau derartiger, in großen Mengen herzustellender Heizleitungsmatten, die aufgabengemäß einfach herzustellen und verwendbar sein sollen, muss des-halb zwangsläufig für eine Massenfertigung geeignet sein. Der Fachmann, der nach Verfahren zur industriellen Massenfertigung der in K3 beschriebenen Varian-ten sucht, stößt zwangsläufig auf die ein Verfahren zur Herstellung von „Heizbän-dern“ beschreibende G1 (vgl. dort Anspruch 1): Nach der dort - im Zusammen-hang mit der in Figur 1 dargestellten Maschine - beschriebenen Vorgehensweise wird ein eine Heizleitung entsprechend Merkmal 1.3HA bildender, auch isolierter Heizleiter (vgl. dort Unteranspruch 19) „zickzackförmig“ um Stifte an einer gedreh-ten Walze gelegt, die bei Weiterdrehung gegen ein zuvor mit Klebstoff überzoge-nes Band, also ein den Merkmalen 1.1HA und 1.1.2HA entsprechendes Halteele-ment mit einer klebenden Oberfläche, gedrückt wird, vgl. dort Ansprüche 1 und 2 im Zusammenhang mit Seite 1, Zeilen 21 bis 29. Nach diesem Andrückvorgang wird das so gefertigte und in Folge auf eine Vorratsrolle zu bewegende Heizband mit der daran haftenden Heizleitung zwangsläufig von den Führungselementen entsprechend Merkmal 6.7HA entfernt, vgl. Anspruch 2 im Zusammenhang mit Fi-gur 2. Bei diesem bekannten Verfahren wird somit die Heizleitung mithilfe dieser Führungselemente entsprechend Merkmal 6.5HA derart an dem ersten Halteele-ment angebracht, dass die Leitung nach diesem Fertigungsschritt, bei dem das Halteelement zwangsläufig den Führungselementen benachbart - entsprechend Merkmal 6.4HA - angeordnet wird, auf dem ersten Halteelement klebend angeord-net verbleibt; im angeklebten Zustand ist die Heizleitung dann entsprechend den - 21 -Merkmalen 1.3.1HA und 1.3.2HA auf dem ersten Halteelement und daran ansto-ßend angeordnet.In G1 ist darüber hinaus noch die Beklebung der bereits klebrigen Seite dieser Einheit mit einem Deckband vorgeschlagen, vgl. Seite 1, Zeilen 35 bis 40 bzw. Un-teranspruch 3, das insoweit ein zweites Halteelement entsprechend Merkmal 1.2HAbildet und in einem entsprechenden Verfahrensschritt anzubringen ist, bei dem sich dann eine Anordnung der Heizleitung zwischen den zwei Halteelementen ent-sprechend Merkmal 6.6HA bzw. 1.3.3HA ergibt.Das aus G1 hervorgehende Herstellungsverfahren entspricht somit der im Ab-satz 0028 in der K2 - für eine fortlaufende Fertigung - beschriebenen Ausführungs-variante der auch in dieser Kategorie beanspruchten Erfindung.Als Trägermaterial schlägt die G1 u. a. ein Glasfädengewebe vor (vgl. Unteran-spruch 10), das per se durchstoßen und flexibel ist, jedoch nach Auffassung der Patentinhaberin in Form eines dichten Gewebes nicht den Anforderungen bei der Errichtung einer Bodenheizung genügt.Jedenfalls bildet dieses so aus dem Band mit der klebenden Oberfläche, dem Heizleiter und dem Deckband gebildete Heizleitungsband eine Heizleitungsmatte vorgegebener Länge, weil es in diesem Vorfertigungszustand auf den zu behei-zenden Gegenstand geklebt werden kann, vgl. dort Anspruch 2. Derart hergestell-te Heizbänder, bei denen die Heizleitung zwischen den Halteelementen entspre-chend Merkmal 1.3.3HA angeordnet ist, sollen sich nach einem Vorschlag in G1 auch zum Herstellen von elektrisch heizbaren Zimmerdecken und Wänden eignen, vgl. Seite 1, Zeilen 9 bis 14, wofür diese Heizbänder dann an dem zu beheizenden Gegenstand befestigt werden, vgl. dort Unteranspruch 3.Wegen des ähnlichen Anwendungsgebietes und einer ähnlichen Problemstellung erkennt der Fachmann, der stets bestrebt ist, für einen bestimmten Zweck eine bessere - oder auch nur eine andere - Lösung zu finden, als sie der Stand der - 22 -Technik zur Verfügung stellt (vgl. BGH GRUR 2009, 1039 - Tz. 20 - Fischbissan-zeiger), die Eignung dieses bekannten Verfahrens zur Herstellung der in K3 nur gegenständlich offenbarten Varianten mit Klebebändern wie auch zwei aneinan-derliegenden Matten unmittelbar und wendet dieses im Rahmen einer einfachen Auswahlentscheidung entsprechend der in K3 herausgestellten Präferenz gegen-über den weiteren in K3 genannten Befestigungstechniken (s. o. im Hinblick auf Spalte 3, Zeile 66f.) auch bevorzugt an.1.4 Ohne das aus G1 bekannte Verfahren abzuändern zu müssen, gelangt der Fachmann durch die im Hinblick auf die Auswahl des günstigsten Herstellungsver-fahrens veranlasste Übertragung auf die Herstellung von Heizleitungsmatten zur Einrichtung einer Bodenheizung entsprechend Merkmal 1.0HA zwangsläufig zu ei-ner alle Merkmale des Gegenstands des geltenden Anspruchs 1 aufweisenden Heizleitungsmatte. Hierfür musste er das in G1 beispielhaft anhand eines „band-förmigen Trägers“ (vgl. Seite 2, Zeile 46) aus „Glasfädengewebe“ (vgl. Unteran-spruch 10) beschriebene Verfahren lediglich mit einem bahnförmigen, für den An-wendungsfall einer Bodenheizung geeigneten Träger durchführen, wofür dieser entsprechend der Lehre der G1 (Seite 1, Zeilen 30 bis 34) auf der Seite, an der der Heizleiter anliegen soll, mit Klebstoff zur Erzielung einer klebenden Oberfläche zu versehen war.Somit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht patentfähig.IV.Zu den Hilfsanträgen1. Gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 sind beide Halteelemente gegenüber dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag ausdrücklich als „netzförmig“ qualifiziert, „um Kittmaterial, das an der Heizleitungsmatte angebracht ist, durchzulassen“;mithin sind folgende Merkmale ergänzend vorgesehen:- 23 -1.1.3H1 Das erste Halteelement ist netzförmig, um Kittmaterial, das an der Heizleitungsmatte angebracht ist, durchzulassen.1.2.3H1 Das zweite Halteelement ist netzförmig, um Kittmaterial, das an der Heizleitungsmatte angebracht ist, durchzulassen.Diese Eigenschaft entsprechend Merkmal 1.1.3H1 eines gemäß Merkmal 1.1.1HAausgeführten Materials zur Einrichtung einer Bodenheizung entsprechend Merk-mal 1.0HA (s. o. zum Verständnis) weist bereits das für diesen Anwendungsfall in K3 beschriebene Trägermaterial auf, weil es eine gitterförmige, von Estrich durch-dringbare Struktur besitzen soll, vgl. Spalte 2, Zeilen 3 bis 9 im Zusammenhang mit Spalte 1, Zeilen 44 bis 47.Hinsichtlich der übrigen Merkmale wird auf die vorstehenden Ausführungen zum Anspruch 1 gemäß Hauptantrag hingewiesen.Weil der Fachmann der K3 - wie vorstehend zum Hauptantrag ausgeführt - jeden-falls für die Variante mit zwei „miteinander verbundenen Bahnen“ (Spalte 2, Zei-le 30) den Vorschlag einer Verwendung von Trägergewebe mit gitterförmiger Struktur auch für das zweite Halteelement entsprechend den Merkmalen 1.1.3H1und 1.2.3H1 entnimmt, führt die naheliegende Anwendung des aus G1 bekannten, ohne Abänderung zur Durchführung des Verfahrens gemäß Patentanspruch 6 nach Hilfsantrag 1 geeigneten Verfahrens bei Verwendung derartiger Trägermate-rialien für das dort das erste Halteelement bildende, „einseitig mit Klebstoff verse-hene […] Band“ (vgl. dort Anspruch 2) wie auch für das dort das zweite Halteele-ment bildende „Deckband“ (vgl. Seite 1, Zeilen 35 bis 40) zwangsläufig zum Ge-genstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1.Somit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag nicht patentfähig.2. Gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 soll über die Maßnahmen beim Gegen-stand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag hinaus auch die Oberfläche des zweiten - 24 -Halteelementes klebend sein; mithin ist folgendes Merkmal ergänzend vorgese-hen:1.2.2H2 (ein zweites Halteelement) mit einer klebenden Oberfläche.Bereits die K3 schlägt für die Variante mit zwei Bahnen und dazwischen liegen-dem Heizleiter, die jeweils gleichsam eine gitterförmige Struktur aufweisen, die Verbindung der beiden Bahnen miteinander durch „Verkleben“ vor, vgl. Spalte 2, Zeilen 35 bis 37.Dem Fachmann, der in fachmännischer Anpassung an den praktischen Bedarfsfall entsprechend dem Vorschlag in K3 eine „hohe Lagestabilität des Heizleiters“ (vgl. Spalte 2, Zeilen 31 bis 35) trotz der geringen Anzahl an klebenden Berührungs-stellen zwischen Trägern mit gitterförmiger Struktur anstrebt, bot sich hierfür auch die Ausführung des zweiten Halteelements - wie die des ersten Halteelementes nach dem Vorbild der G1 - mit einer klebenden Oberfläche an, um diesen in K3 angesprochenen Vorteil durch Verklebung realisieren zu können.Hinsichtlich der übrigen Merkmale wird auf die vorstehenden Ausführungen zum Anspruch 1 gemäß Hauptantrag hingewiesen.Somit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 nicht patentfähig.3. Gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 sollen über die Maßnahmen des An-spruchs 1 gemäß Hauptantrag hinaus die beiden jeweils mit klebender Oberfläche - entsprechend dieser Weiterbildung gemäß Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 - aus-zuführenden Halteelemente „netzförmig“ - entsprechend dieser Weiterbildung ge-mäß Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 - sein; mithin ist der geltende Anspruch 1 durch die Merkmale 1.1.3H1, 1.2.3H1 und 1.2.2H2 gegenüber Anspruch 1 nach Hauptantrag ergänzt.- 25 -Aus vorstehenden Ausführungen zu den Gegenständen des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 bzw. Hilfsantrag 2 folgt, dass der hier beanspruchte, deren Merkmale zusammenfassende Gegenstand ebenfalls nicht patentfähig ist: Bei der - jeweils naheliegenden - Ausbildung auch des zweiten Halteelements in Form einer zwei-ten Bahn mit „gitterförmiger Struktur“ wie aus K3 Spalte 2, Zeilen 8 und 9 hervor-gehend und deren Ausbildung mit klebender Oberfläche wie aus G1 a. a. O. für das erste Halteelement hervorgehend, ergibt sich eine vorgefertigte Heizleitungs-matte mit allen, vorstehend für sich nachgewiesenen Merkmalen des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3.Somit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 nicht patentfähig.4. Gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 ist das zweite Halteelement über die Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 hinaus dahingehend näher defi-niert, dass es wesentlich kleinere Abmessungen als das erste Halteelement auf-weisen soll und einen oder mehrere Streifen umfassen soll, die sich entlang der Heizleitungsmatte erstrecken. Zudem sollen die klebenden Oberflächen (Merkma-le 1.1.2HA und 1.2.2H2) „selbstklebend“ ausgeführt sein; mithin umfasst der An-spruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 über die Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Haupt-antrag hinaus die Merkmale 1.1.3H1, 1.2.3H1 und 1.2.2H2 sowie noch folgende Merkmale:1.2.4H4 Das zweite Halteelement weist im Wesentlichen kleinere Abmes-sungen als das erste Halteelement auf.1.2.5H4 Das zweite Halteelement umfasst einen oder mehrere Streifen, die sich entlang der Heizleitungsmatte erstrecken.1.1.2.1H4 Die Oberfläche (des ersten Halteelementes) ist selbstklebend.1.2.2.1H4 Die Oberfläche (des zweiten Halteelementes) ist selbstklebend.Die in K3 beschriebene Variante einer vorgefertigten Heizleitungsmatte mit einem ersten Halteelement in Form eines gitterförmigen Trägergewebes und einem zwei-ten Halteelement in Form von „Klebebändern“ - insoweit selbstklebend entspre-- 26 -chend Merkmal 1.2.2.1H4 - wesentlich kleinerer Abmessungen (vgl. Spalte 3, Zei-le 68 in K3) hat einen Aufbau, bei dem sich diese „schmal gewählten Streifen“ (vgl. Spalte 2, Zeilen 23 bis 28) mit ihrer klebenden Oberfläche zur Fixierung des Heiz-leiters entlang der Heizleitungsmatte erstrecken, wodurch die Heizleitung zwi-schen den zwei Halteelementen angeordnet ist - vgl. hierzu auch obige Ausführun-gen zum Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag. Diese Variante weist insoweit über die Merkmale 1.0HA, 1.1HA, 1.1.1HA ,1.1.3H1, 1.2HA, 1.2.2H2, 1.2.2.1H4, 1.3HA, 1.3.1HA, 1.3.2HA und 1.3.3HA hinaus auch die Merkmale 1.2.4H4 und 1.2.5H4 auf.Weil bei dieser Variante die Merkmale 1.1.2HA und 1.1.2.1H4 (erstes Halteelement mit selbstklebender Oberfläche) und 1.2.1HA sowie 1.2.3H1 (zweites Halteelement durchstoßen, netzförmig) des im Umfang des Hilfsantrags 4 beanspruchten Ge-genstandes fehlen, leistet dieser demgegenüber lediglich eine vollständige Durch-lässigkeit aller Bereiche des durch die Halteelemente gebildeten Trägers für Kitt-material und die Bereitstellung einer von der - tatsächlichen, im Anspruch nicht de-finierten - Erstreckung, d.h. Größe beider Halteelemente abhängigen, erhöhten Anzahl gegenseitiger Befestigungspunkte mehr. So ergeben sich bei dem hierzu in Figur 4 der K3 gezeigten Aufbau klebende Verbindungsstellen lediglich dort, wo das Klebeband am Heizleiter oder an dem gitterförmigen Träger anliegt, während beim vorliegend beanspruchten Gegenstand alle sich bei der Zusammenfügung ergebenden Berührungsstellen zwischen den Netzen und dem Heizleiter auch Klebverbindungen ausbilden.Das danach objektiv bestimmte, durch den Gegenstand des gemäß Hilfsantrag 4 geltenden Anspruchs 1 gelöste Problem (vgl. BGH GRUR 2010, 602, 605, Tz. 27 - Gelenkanordnung; GRUR 2010, 607, 608, Tz. 18 - Fettsäurezusammensetzung) besteht in der Gewährleistung einer ausreichenden Lagestabilität des Heizleiters, die bei Trägern mit gitterförmiger Struktur von der relativen Erstreckung der Halte-elemente gegenüber der - im Anspruch ebenfalls nicht definierten - Anordnung des Heizleiters abhängt. Daraus ergibt sich wiederum die Anzahl der überhaupt für eine Verbindung zur Verfügung stehenden Berührpunkte zwischen Halteelement - 27 -und daran anstoßend anliegendem Heizleiter, abhängig von der Festigkeit der nur punktförmigen Befestigungsstellen.Weil sich für eine ausreichende Fixierung des Heizleiters entlang des Verlaufs sei-ner Verlegung einerseits die Ausbildung einer selbstklebenden Oberfläche ent-sprechend Merkmal 1.1.2.1H4 des entsprechend groß gewählten ersten Halteele-ments nach dem Vorbild der G1 anbietet (s. o. zum Haupt- und Hilfsantrag 2), wird der Fachmann in Anpassung an den praktischen Bedarfsfall zur Verbesserung der Fixierung auch von der Seite des zweiten Halteelements her anstelle der in K3 be-schriebenen „Klebebänder“ - angesichts deren offensichtlicher Nachteile bei Wahl breiter Klebebänder, soweit nur Streifen mit größerer Breite „technisch ausrei-chend“ (vgl. Spalte 3, Zeilen 55 bis 58) wären - das zweite Halteelement nicht nur ebenfalls netzförmig entsprechend der zweiten aus K3 hervorgehenden Variante mit „sandwichartig zwischen zwei porösen Bahnen“ liegendem Heizleiter (vgl. Spalte 4, Zeilen 3 bis 5) gestalten, sondern dieses zweite Halteelement im Rah-men einer handwerklichen Maßnahme auch den tatsächlichen Erfordernissen ent-sprechend dimensionieren. Den Grenzfall bei Verwendung genau eines (einstücki-gen) zweiten Halteelementes bildet hier die Einschließung des Heizleiters zwi-schen zwei (gleichbreiten) Bahnen entsprechend der aus K3 (Spalte 2, Zeilen 29 bis 31) hervorgehenden Variante. Diese Optimierung hinsichtlich der Erstreckung der Halteelemente im Hinblick auf die Anzahl und Anordnung der klebenden Ver-bindungsstellen gehört zum normalen Können eines Fachmanns, der die optima-len Größenverhältnisse je nach Material und Klebwirkung durch einfache Versu-che ermitteln wird.Somit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 nicht patentfähig.5. Der mit dem Hilfsantrag 5 isoliert verteidigte Verfahrensanspruch 3 gemäß Hilfs-antrag 4 ist auf ein unverändert die Schritte gemäß den Merkmalen 6.4HA bis 6.7HAdes Anspruchs 6 nach Hauptantrag aufweisendes Verfahren gerichtet, das zur Herstellung eines die Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 aufweisen-den Erzeugnisses vorgesehen ist, das somit auch die erzeugnistechnischen Merk-male 6.1HA bis 6.3HA gemäß Anspruch 6HA nach Hauptantrag umfasst.- 28 -Obige Ausführungen zur naheliegenden Auffindung der Erzeugnisse nach An-spruch 1 gemäß Hauptantrag bzw. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 bei Anwen-dung eines bekannten Verfahrens zu deren Herstellung gelten somit sinngemäß auch für diesen, auf das Herstellungsverfahren gerichteten Anspruch:Der Fachmann würde das aus G1 hervorgehende Verfahren, bei dem durch fort-laufendes Andrücken der Heizleitung an ein Band mit „klebriger“ und somit selbst-klebender Oberfläche mithilfe von Führungselementen, die auch dort ein ge-wünschtes Muster für die Ausdehnung der Heizleitung angeben, mit abfolgender Aufbringung eines Deckbandes (vgl. a. a. O.) - auch in Form eines selbstkleben-den Streifens relativ kleinerer Abmessungen - ohne Abänderung auch zur Vorferti-gung einer Heizleitungsmatte mit den Merkmalen 1.1HA bis 1.3.3HA einschließlich der Merkmale 1.1.2.1H4 / 1.2.2.1H4, 1.1.3H1 / 1.2.3H1, 1.2.2H2, 1.2.4H4 und 1.2.5H4verwenden, deren Aufbau sich für den Fachmann aus vorstehend zum Gegen-stand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 angeführten Gründen in naheliegen-der Weise aus der Kombination der K3 mit dem Inhalt der G1 ergibt.Somit ist auch der mit Hilfsantrag 5 verteidigte Patentgegenstand nicht patentfähig - mithin ist das Patent auch im Umfang der höchst hilfsweisen Verteidigung nicht bestandsfähig.6. Aus dem zum Hilfsantrag 5 bezüglich Anspruch 3 gemäß Hilfsantrag 4 Gesag-ten folgt im Übrigen auch die fehlende Patentfähigkeit des Gegenstands des je-weiligen Anspruchs 6 nach Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 3, welche die Beklagte trotz ausdrücklichen Befragens durch den Senat zudem auch nicht iso-liert verteidigt hat. Diese gilt auch für die Unteransprüche gemäß dem Hauptantrag und den jeweiligen Hilfsanträgen, die gleichfalls keinen eigenständig erfinderi-schen Gehalt aufweisen.- 29 -V.Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO.Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG, § 709 Satz 1 und 2 ZPO.Schmidt Engels Schlenk Dr. Baumgart Dr. KrügerKo

Full & Egal Universal Law Academy