1 Ni 6/13 (EP) - 1. Senat (Nichtigkeit)

BPatG 253 08.05 BUNDESPATENTGERICHT IM NAMEN DES VOLKES 1 Ni 6/13 (EP) verbunden mit 1 Ni 9/13 (EP) (Aktenzeichen) URTEIL Verkündet am 11. Dezember 2013 … In der Patentnichtigkeitssache … - 2 - … betreffend das europäische Patent 1 168 859 (DE 695 33 814) hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2013 durch die Präsidentin Schmidt sowie die Richter Voit, Dr.-Ing. Scholz, Dipl.-Ing. Müller und Dipl.-Phys. Univ. Dipl.-Wirtsch.-Phys. Arnoldi für Recht erkannt: I. Das europäische Patent EP 1 168 859 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreck-bar. - 3 - I. T a t b e s t a n d Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsge-biet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 1 168 859 (Streitpatent), das am 19. Juli 1995 unter Inanspruchnahme der japanischen Prio-rität 167 14 794 vom 19. Juli 1994 angemeldet worden ist. Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 695 33 814 geführt. Es betrifft ein tragbares, ver-schiedene Alphabete nutzendes Funkkommunikationsgerät und umfasst in der er-teilten Fassung 7 Ansprüche, die von beiden Klägerinnen insgesamt angegriffen werden. In der Verfahrenssprache hat Anspruch 1 folgenden Wortlaut: 1. A portable radio communication apparatus comprising: an antenna (1) for transmitting and receiving a radio frequency message signal; radio/modulator-demodulator means (3) for demodulating a re-ceived radio frequency message signal by converting its frequency and for modulating a message signal to be transmit-ted to effect its frequency conversion into a radio frequency; message memory means (5) for storing messages which are received or to be transmitted; and display means (7) for displaying the messages which are received or to be transmitted; characterized by alphabet memory means (15) for storing a multi-lingual alphabet comprising sections with alphabetical notation for each language; selection means (16) for selecting a section corresponding to a language of the multi-lingual alphabet to be used in forming a - 4 - message to be transmitted at the time of inputting by character; and control means (4) for sequentiafly selecting characters from the section corresponding to a language of the multi-lingual alphabet and for forming and displaying messages which are to be transmit-ted. In der deutschen Übersetzung lautet Anspruch 1 wie folgt: 1. Tragbare Funkverbindungsvorrichtung, die folgendes aufweist: eine Antenne (1) zum Senden und/oder Empfangen eines Hochfrequenz-Nachrichtensignals; eine Funk-/Modulator-Demodulator-Einrichtung (3) zum De-modulieren eines empfangenen Hochfrequenz-Nachrichten-signals durch Umsetzen von dessen Frequenz und zum Modu-lieren eines zu sendenden Nachrichtensignals, um dessen fre-quenzmäßige Umsetzung in eine Hochfrequenz zu bewerkstelli-gen; eine Nachrichtenspeichereinrichtung (5) zum Speichern von Nachrichten, die empfangen worden sind oder zu senden sind; und eine Anzeigeeinrichtung (7) zum Anzeigen der Nachrichten, die empfangen worden sind oder zu senden sind; gekennzeichnet durch eine Alphabet-Speichereinrichtung (15) zum Speichern eines Alphabets in mehreren Sprachen mit Bereichen mit alphabetischer Notation für jede Sprache; eine Auswähleinrichtung (16) zum Auswählen eines Bereichs, der einer Sprache des Alphabets in mehreren Sprachen entspricht, die zum Bilden einer zu sendenden Nachricht zum Zeitpunkt der zei-- 5 - chenweisen Eingabe verwendet werden soll; und eine Steuerein-richtung (4) zum nacheinander erfolgenden Auswählen von Zei-chen aus dem Bereich, der einer Sprache des Alphabets in meh-reren Sprachen entspricht und zum Bilden und Anzeigen von Nachrichten, die gesendet werden sollen. Wegen der weiter angegriffenen und unmittelbar oder mittelbar auf Anspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 7 wird auf die Streitpatentschrift EP 1 168 859 B1 Bezug genommen. Beide Klägerinnen behaupten, der Gegenstand des Streitpatents sei weder neu noch erfinderisch. Zur Begründung tragen sie vor, im Stand der Technik seien zum Prioritätszeitpunkt bereits Geräte mit den Merkmalen des Streitpatentgegenstands bekannt gewesen, jedenfalls aber durch den seinerzeitigen Stand der Technik nahe gelegt gewesen. Hierzu beziehen sie sich auf folgende Druckschriften, Doku-mente, Gegenstände und sonstige Fundstellen: Motorola Mobility Samsung Schrift bzw. entgegengehaltener Gegenstand D1, D1a JP 04-129360 A bzw. deren Übersetzung D2 US 4 185 282 A D3 US 4 122 533 A D4 US 4 870 402 A D5 US 5 127 748 A D1 EP 0 574 006 A1 D2 CH 681 398 A5 D3 GB 2 206 718 A D6 D6 ETSI TDoc SMG4 8/94 D7 D17 EP 0 580 397 A2 D8 D5 ETSI TDoc SMG4 212/93 bzw. Übersetzung D9 D7 ETSI TDoc SMG 244/94 D10 D8 GSM 03.41, Version 4.6.0 D4 GSM 03.40, Version 4.5.0 GSM 03.40, Version 3.7.0 GSM 03.40, Version 3.5.0 D11 D9 GSM Handbook Phase II, Version 2.00.01 - 6 - Motorola Mobility Samsung Schrift bzw. entgegengehaltener Gegenstand D12 D10 ETSI TDoc SMG3 389/93 D13 D11 MOU SERG Doc 56/91 D14 D12 ETSI Doc GSM4 121/91 D15 D13 ETSI Doc GSM1 132/91 D16 D14 WO 93/17530 A1 D17 D15 EP 0 588 538 A1 D18, D18a D16, D16a JP 6-102982 A bzw. deren Übersetzung D19 Mobiltelefone MT 900 und MT 2000 der Fa. Hagenuk D19a D20.S Bedienungsanleitung Mobiltelefon MT 900 der Fa. Hagenuk, Stand 11/92. D19b Artikel „Die Stars der Straße" aus der Zeitschrift „Connect", Ausgabe 5/1993. D19c Urteil des High Court vom 4. Juli 2012, Neutral Citation Number: [2012] EWHC 1789 (Pat). D19d DVD mit einem Video zur Benutzung des Mobiltelefons Hagenuk MT 900. D18.S Artikel „Mein erstes Handy - Die Coolness-Maschine" in der Zeitschrift Spiegel Online; http://einestages.spiegel.de/external/ShowTopicAlbumBackground/a637/l15/l0/F.html . D19.S Wikipedia-Artikel zum Hagenuk MT 2000; http://en.wikipedia.org/wiki/Hagenuk_MT-2000. Artikel „Ungleiches Paar“ aus der Zeitschrift „Connect“, veröffentlicht im Mai 1994. D21.S Online-Artikel auf telecompaper.com vom 18. Juli 1994, http://www.telecompaper.com/news/hagenuk-launches-mobile-phone-for-underground-use--31449. D22.S Online-Seite „Vote-a-phone.de - Die Handyseite", einsehbar unter http://vote-a-phone.de/vote-a-phone-2002/HandyDetail.asp?PID=536. D23.S Bedienungsanleitung des Mobiltelefons Hagenuk MT 2000 D24.S Kurzanleitung des Mobiltelefons Hagenuk MT 2000 - 7 - Beide Klägerinnen beantragen, das europäische Patent EP 1 168 859 mit Wirkung für das Ho-heitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang für nichtig zu erklären. Die Beklagte beantragt, die Klagen abzuweisen, hilfsweise mit der Maßgabe, dass das Streitpatent die Fassung nach einem der Hilfsanträge HA1, HA1a oder HA2, Hilfsanträge HA1 und HA2 eingereicht mit Schriftsatz vom 5. September 2013 und Hilfsantrag 1a überreicht in mündli-cher Verhandlung, erhält. Die Beklagte ist der Ansicht, das Streitpatent sei zumindest in einer der hilfsweise verteidigten Fassungen patentfähig. Ergänzend wird auf die gewechselten Schriftsätze und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen. II. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässigen Klagen sind begründet. Der Gegenstand des Streitpatents beruht weder in der erteilten Fassung noch in der Fassung nach einem der Hilfsanträ-ge - soweit diese zulässig sind – auf einer erfinderischen Tätigkeit, Art. II § 6 Abs. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 56 EPÜ. Die Frage einer offenkundigen Vorbenutzung durch die Hagenuk-Mobiltelefone kann daher dahin-stehen. - 8 - A. Der Senat gibt dem Hauptantrag der Beklagten nicht statt. A.1. Das Streitpatent betrifft nach den Angaben in der Beschreibungseinleitung eine tragbare Funkverbindungsvorrichtung, wie zum Beispiel ein digitales Mobil-telefon mit einer Zweiweg-Nachrichtensende- und Empfangsfunktion (Abs. [0001]). Als eine zusätzliche Funktion für Mobiltelefone sei die Kurznachrichtendienst (SMS)-Übertragungsfunktion in der Norm GSM 03.40 des Standards für Mobil-funknetze (Global System for Mobile Communications) spezifiziert, die eine der europäischen Telekommunikationsnormen bilde. Die SMS-Funktion diene zum Übertragen einer Nachricht mit maximal 160 Zeichen über eine drahtlose Verbin-dung (Abs. [0002]). Ein Sende-Nachrichtensignal einer Kurznachricht könne nach den Angaben in der Beschreibungseinleitung üblicherweise durch Eingabe jeweils eines Buchstabens bzw. Zeichens mittels des 10er-Tastaturbereichs eines her-kömmlichen Mobiltelefons unter Verwendung des Alphabets A, B, C unter Bestäti-gung der Eingabe auf einem Anzeigebereich des Mobiltelefons gebildet werden. Nach einer Sendebetätigung an dem Betätigungsbereich des Mobiltelefons werde die gebildete Nachricht in einem Steuerbereich kodiert und dann durch einen Mo-dulator-Demodulator-Bereich und einen Funkbereich von einer Antenne übertra-gen (Abs. [0008]). Gemäß Streitpatentschrift bestehe ein Problem darin, dass aufgrund der Anzeige nur des lateinischen Alphabets auf dem Tastaturbereich keine Eingabe in anderen Sprachen vorgenommen werden könne (Abs. [0009], [0019]). Zum Lösen der vor-stehend geschilderten Probleme – gemeint ist wohl das vorstehend geschilderte einzige Problem – bestehe ein Ziel der vorliegenden Erfindung in der Angabe einer tragbaren Funkverbindungsvorrichtung, bei der sich eine Sendenachricht in einfacher Weise bilden lasse. Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung be-stehe in der Angabe einer tragbaren Funkverbindungsvorrichtung, bei der eine Eingabe auch in einer anderen Sprache als der englischen Sprache möglich sei (Abs. [0011], [0012]). - 9 - In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte hinsichtlich der Aufgabe der Er-findung sinngemäß vorgetragen, dass vor dem Zeitrang des Streitpatents bereits Funkverbindungsvorrichtungen bekannt gewesen seien, mit denen Kurznachrich-ten mit Sonderzeichen – und somit Kurznachrichten in mehreren Sprachen – ein-gebbar waren. Diese bekannten Funkverbindungsvorrichtungen hätten jedoch eine Vielzahl von Tastaturbetätigungen bei der Eingabe einer Kurznachricht erfor-dert, da während der Bildung einer Kurznachricht nicht nur die Schriftzeichen einer einzigen Sprache, sondern die aus mehreren Sprachen angeboten worden seien. Die objektive Leistung der Erfindung bestehe somit auch darin, die Eingabemög-lichkeiten auf den Zeichensatz einer einzigen Sprache zu konzentrieren. Diese Leistung der Erfindung entnehme der Fachmann der Gesamtheit der Merkmale im Kennzeichen des erteilten Patentanspruchs 1. Mit dem erteilten Patentanspruch 1, mit dem die Beklagte das Patent mit ihrem Hauptantrag verteidigt, wird nach Hinzufügen einer Gliederung Folgendes beansprucht: „1. A portable radio communication apparatus comprising: 2. an antenna (1) for transmitting and receiving a radio frequency mes-sage signal; 3. radio/modulator-demodulator means (3) for demodulating a received radio frequency message signal by converting its frequency and for modulating a message signal to be transmitted to effect its frequency conversion into a radio frequency; 4. message memory means (5) for storing messages which are re-ceived or to be transmitted; and 5. display means (7) for displaying the messages which are received or to be transmitted; characterized by 6. alphabet memory means (15) for storing a multi-lingual alphabet comprising sections with alphabetical notation for each language; - 10 - 7. selection means (16) for selecting a section corresponding to a language of the multi-lingual alphabet to be used in forming a mes-sage to be transmitted at the time of inputting by character; and 8. control means (4) for sequentiafly selecting characters from the section corresponding to a language of the multi-lingual alphabet and for forming and displaying messages which are to be transmitted.” A.2. Der einschlägige Fachmann ist Diplom-Ingenieur (FH) der Fachrichtung Nachrichten- bzw. Kommunikationstechnik mit Erfahrung in der Entwicklung von Mobiltelefonen, insbesondere deren Benutzerschnittstelle bzw. Benutzerführung. Der einschlägige Fachmann ist also kein Sprachwissenschaftler, er befasst sich nicht mit der Festlegung von Zeichensätzen für die unterschiedlichen Sprachen, denn nach Überzeugung des Senats betrifft das Streitpatent vorwiegend die ver-schiedenen Möglichkeiten der Gestaltung der Benutzerschnittstelle zur Auswahl einer Sprache und zur Eingabe von Zeichen u. a. mittels Sprachauswahl-Betäti-gungstaste, Alphabetsymbol-Auswahltaste oder IC-Karten-Schnittstelle (vgl. die drei Ausführungsbeispiele in der Streitpatentschrift, insbes. Abs. [0021], [0029], [0037], [0038], oder die Ansprüche 3, 5, 6, 7). Der Fachmann versteht die Angaben im Streitpatent wie folgt: Eine tragbare Funkverbindungsvorrichtung (portable radio communication appara-tus) ist jede tragbare Vorrichtung, die sich zum Senden und Empfangen von Nach-richten einer Funkverbindung bedient, z. B. ein Mobiltelefon (Streitpatent, Abs. [0001]), ein Pager oder auch eine tragbare Recheneinrichtung mit Funk-schnittstelle, wie z. B. ein Notebook, usw. Ein Alphabet ist der Bestand an Schriftzeichen bzw. Buchstaben einer Sprache (vgl. Abs. [0008], [0009]). - 11 - Unter einem Alphabet in mehreren Sprachen (multi-lingual alphabet) versteht der Fachmann einen Bestand an Schriftzeichen aus mehreren Sprachen, d. h. nichts anderes als mehrere Alphabete. Aus dem im Patentanspruch 1 gewählten Nume-rus „alphabet“ im Singular kann nach Überzeugung des Senats insoweit kein Unterschied zu mehreren Alphabeten hergeleitet werden. Im Übrigen wird auch in den ursprünglich am Anmeldetag eingereichten Unterlagen für denselben Gegen-stand sowohl die Bezeichnung im Singular (multi-lingual alphabet, vgl. Offenle-gungsschrift EP 1 168 859 A1, Abs. [0049], [0051]) als auch im Plural verwendet (plurality of alphabets bzw. alphabets, vgl. EP 1 168 859 A1, Abs. [0021], [0055], Ansprüche 1-5). Eine alphabetische Notation für jede Sprache (alphabetical notation for each language) versteht der Fachmann als alphabetisches Zeichensystem, d. h. eben-falls nicht anders als ein Alphabet, denn in der Streitpatentschrift ist ausgeführt, dass in Gebieten, wie zum Beispiel in Europa, wo eine Vielzahl von Sprachen verwendet wird, für jede Sprache eine andere alphabetische Notation bestehe, deren Auswahl erforderlich sei (Abs. [0019]). Unter einer Speichereinrichtung zum Speichern eines Alphabets in mehreren Sprachen mit Bereichen mit alphabetischer Notation für jede Sprache (sections with alphabetical notation for each language) versteht der Fachmann, dass in Be-reichen des Speichers Schriftzeichen für jede der mehreren Sprachen gespeichert sind. Der Fachmann versteht die Angabe nicht dergestalt, dass für jede Sprache genau ein einziger Bereich in dem Speicher vorgesehen oder jeder Bereich des Speichers ausschließlich Schriftzeichen aus einer einzigen Sprache enthalten muss, denn das Streitpatent enthält weder eine Definition, was unter einem Be-reich (section) zu verstehen ist, noch ein Beispiel für die Zuordnung der verschie-denen Schriftzeichen aus mehreren Sprachen zu Bereichen. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung insoweit auch den Fall nicht ausschließen wollen, dass der Bereich des Speichers für z. B. die deutsche Sprache auch häufig ver-wendete Zeichen aus anderen Sprachen umfassen könne, z. B. auch Buchstaben mit Akut (accent aigu) wie é. - 12 - Unter einer Auswähleinrichtung (selection means) versteht der Fachmann jede Eingabeeinrichtung, mit der eine Auswahl eines Bereichs des Speichers erfolgen kann, z. B. eine Tastatur oder eine Teilnehmer-ID-Karte, auf der eine sog. Heimat-systeminformation gespeichert ist, aus der eine Nationalitäteninformation abgelei-tet werden kann. Mangels Definition kann der Bereich (section) des Speichers, der einer Sprache des Alphabets entspricht, auch verschiedene Teilbereiche umfas-sen, insoweit wird der Fachmann keinen Unterschied zwischen der Auswahl eines Bereichs oder mehrerer Bereiche sehen. A.3. Der Hauptantrag ist zulässig (Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. c) EPÜ). A.4. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 (Hauptantrag) ist neu, er beruht jedoch gegenüber dem Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a), Art. 52, 56 EPÜ). Den nächstliegenden Stand der Technik enthalten die nachfolgend genannten Schriften, die im Weiteren ausschließlich in der Nummerierung der Klägerin 1, Motorola Mobilty Germany GmbH, gekennzeichnet werden: Motorola Mobility Samsung Schrift bzw. entgegengehaltener Gegenstand D6 D6 ETSI TDoc SMG4 8/94 D11 D9 GSM Handbook Phase II, Version 2.00.01 D17 D15 EP 0 588 538 A1 Die Merkmale im Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1 sind dem Grundwissen des Fachmanns zuzurechnen, sie betreffen den üblichen Aufbau eines GSM-Mo-biltelefons. Aus dem Handbuch D11, GSM Handbook Phase II, Version 2.00.01, das das Wissen des Fachmanns wiedergibt, ist in Worten des geltenden Patentan-spruchs 1 gemäß Hauptantrag ausgedrückt, Folgendes bekannt: - 13 - 1. A portable radio communication apparatus (mobile station, handheld, S. 8, zweiter Absatz) comprising: 2. an antenna for transmitting and receiving a radio frequency message signal (mitzulesen wegen des 900 MHz-Frequenzbands, S. 8, erster Abs.); 3. radio/modulator-demodulator means for demodulating a received ra-dio frequency message signal by converting its frequency and for modulating a message signal to be transmitted to effect its frequency conversion into a radio frequency (mitzulesen wegen der GMSK-Mo-dulation, S. 8, drittletzter Abs.); 4. message memory means (SIM=Subscriber Identity Module) for storing messages (short messages) which are received or to be transmitted (S. 20, Abschnitt 5.5, S. 18, Abschnitt 5.1); and 5. display means for displaying the messages which are received or to be transmitted (S. 12, Abschnitt 2.3). Die Merkmale, die im Kennzeichen des Anspruchs 1 des Streitpatents genannt sind, sind dem GSM-Handbuch D11 nicht entnehmbar. Auch die anderen im Ver-fahren genannten Druckschriften, Dokumente, Gegenstände und sonstigen Fund-stellen zeigen nicht alle Merkmale des Anspruchs 1. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher neu. Auf Grund des Charakters von GSM als europäische Telekommunikationsnorm stellt sich dem Fachmann die Aufgabe von selbst, in einer Funkverbindungsvor-richtung nach diesem Standard die Eingabe von Text in verschiedenen Sprachen auf einfache, benutzerfreundliche Art und Weise zu ermöglichen. Denn der Fach-mann kann nicht davon ausgehen, dass die Benutzer in Europa Kurznachrichten bspw. ausschließlich in der englischen Sprache verfassen, und er wird auch nicht für jede Sprache oder jede beliebige Auswahl von Sprachen unterschiedliche, eigens dafür angepasste Funkverbindungsvorrichtungen bereitstellen. - 14 - Bei der Suche nach einer Lösung für diese Erwartung der Benutzer hat der Fach-mann Veranlassung, nicht nur Funkverbindungsvorrichtungen, sondern auch gat-tungsfremde Vorrichtungen in Betracht zu ziehen, denn die Frage, wie auf mög-lichst einfache, benutzerfreundliche Weise Text in verschiedenen Sprachen einge-geben werden kann, ist keine Frage der GSM-spezifischen Kodierung von Zeichen oder der anschließenden Übertragung von Kurznachrichten über die Funkschnitt-stelle, sondern betrifft allgemein die Ausgestaltung einer Benutzerschnittstelle zur Eingabe von Zeichen in elektronische Textverarbeitungssysteme. Bei der Suche nach vorhandenen Lösungen konnte der Fachmann daher auf die Schrift D17, EP 0 588 538 A1, stoßen, die die Eingabe von Schriftzeichen in mehreren Spra-chen (Abstract) in ein tragbares Textverarbeitungssystem im Notebook-Format be-trifft (Fig. 5-7, Sp. 4, Z. 38-41). Die Schrift D17, Sp. 14, Z. 29-56, Sp. 8, Z. 35-47, vermittelt die Lehre, dass durch Betätigen einer Sondertaste 28 (special key, Fig. 6, BZ 28) über ein Menü mit einer Liste von Sprachen (Fig. 22) ein Bereich (conversion table, Fig. 23-26) der Alphabet-Speichereinrichtung (character table ROM 86b), der einer Sprache des Alphabets entspricht (z. B. French language), ausgewählt werden kann und durch Betätigen der mit den Buchstaben des englischen Alphabets (Fig. 6, BZ 23) be-schrifteten Zeichentasten ein lateinisches Zeichen eingegeben (zum Beispiel „e") und dieses durch sukzessives Betätigen der Zeichenumwandlungstaste 25 (cha-racter conversion key, Fig. 6, BZ 25) in ein anderes Zeichen der auswählten Spra-che transformiert wird (bei Französisch zum Beispiel in „ "). Die Schrift D17 lehrt also, die Eingabemöglichkeiten auf den Zeichensatz der ausge-wählten Sprache zu konzentrieren. Aus der Schrift D17, EP 0 588 538 A1, ist somit in Worten des geltenden Patent-anspruchs 1 ausgedrückt, Folgendes entnehmbar (nicht Zutreffendes gekenn-zeichnet): 1.Teil A portable radio communication apparatus (information processing apparatus, Abstract, Fig. 6) comprising: - 15 - 2. an antenna (1) for transmitting and receiving a radio frequency mes-sage signal; 3. radio/modulator-demodulator means (3) for demodulating a received radio frequency message signal by converting its frequency and for modulating a message signal to be transmitted to effect its frequency conversion into a radio frequency; 4.Teil message memory means (Fig. 9, BZ 91, 101) for storing messages which are received or to be transmitted text; and 5.Teil display means (Fig. 6, BZ 31, Fig. 9, BZ 100) for displaying the mes-sages which are received or to be transmitted text; 6. alphabet memory means (character table ROM, Fig. 9, BZ 86b) for storing a multi-lingual alphabet comprising sections with alphabetical notation for each language (tables of characters corresponding to alphabetical characters (English language) of several languages such as the German language and the French language, Sp. 8, Z. 35-47, Fig. 23-25 und dazugehörige Beschreibung Sp. 14, Z. 57 bis Sp. 15, Z. 6,); 7.Teil selection means (z. B. special key 28, Fig. 6, BZ 28, und Menü in Fig. 22) for selecting a section corresponding to a language of the multi-lingual alphabet (Sp. 14, Z. 27-56) to be used in forming a mes-sage to be transmitted text at the time of inputting by character; and 8.Teil control means (CPU, Fig. 9, BZ 84) for sequentially selecting charac-ters from the section corresponding to a language of the multi-lingual alphabet (Sp. 8, Z. 35-47, Sp. 14, Z. 43-56) and for forming and displaying messages which are to be transmitted text. Die Beklagte geht in der Annahme fehl, dass der Speicher aus der Schrift D17 le-diglich die Konversionstabellen in Fig. 23-26 umfasse und daher keine streitpa-tentgemäßen Bereiche mit alphabetischer Notation für jede Sprache vorhanden seien, d. h. keine Bereiche mit jeweils einem vollständigen Zeichensatz in jeder Sprache. Denn dem Fachmann ist bekannt, dass der Zeichensatz der Sprache „Englisch-UK“ nicht nur aus den in Fig. 23 dargestellten Zeichen „$“ und „£“ be-- 16 - steht, ebenso, dass das französische Alphabet mehr als die in Fig. 23 dargestell-ten Zeichen umfasst. Der Fachmann liest vielmehr ohne Weiteres mit, dass die in den Fig. 23-26 nicht enthaltenen Zeichen ebenfalls in der Vorrichtung gespeichert sind. Dies ist schon deshalb selbstverständlich, weil mit der Vorrichtung gemäß D17 auch der in den Fig. 23-26 nicht dargestellte (Grund-)Zeichensatz ausgewählt werden kann (vgl. Fig. 22, Menüeintrag „English-USA“). - 17 - Zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des Streitpatents ist ohne Belang, dass es in der Schrift D17 offen bleibt, ob dieser Grundzeichensatz in dem „cha-racter table ROM 86b“ (Fig. 9, BZ 86b) oder an einem anderen Ort der Vorrichtung gespeichert ist, d. h. ob der Bereich, der einer Sprache des Alphabets in mehreren Sprachen entspricht, möglicherweise mehrere Teilbereiche umfasst, denn der An-spruch 1 des Streitpatents vermittelt dem Fachmann – wie vorstehend unter 2. Ausgeführt – keine Lehre, wie der Bereich des Speichers im Detail auszubilden ist, insbesondere ist er nicht darauf beschränkt, dass für jede Sprache genau ein ein-ziger Bereich in dem Speicher vorgesehen sein muss. Die Beklagte hat weiterhin geltend gemacht, dass der Fachmann das GSM-Hand-buch D11 und die Schrift D17, EP 0 588 538 A1, nicht gemeinsam betrachten würde, da die Benutzeroberfläche von Mobiltelefonen im Wesentlichen nur eine sog. 10er-Tastatur aufweise (vgl. Streitpatent, Abs. [0006], Fig. 8), während die D17 die Volltastatur eines CD-ROM-Wiedergabegeräts (D17, Sp. 4, Z. 38) mit 26 separaten Buchstabentasten (Fig. 6) beträfe. Die Probleme, die sich in Verbindung mit einer Volltastatur ergäben, seien grundsätzlich andere als die im Zusammen-hang mit der Tastatur eines üblichen Mobiltelefons. Der Fachmann habe daher - 18 - keine Veranlassung, eine Schrift in Betracht zu ziehen, die sich mit der Verbesse-rung einer Volltastatur befasse. Hierzu stellt der Senat zunächst fest, dass weder das Streitpatent, noch der GSM-Standard oder das Handbuch D11 auf eine bestimmte Anzahl von oder ein be-stimmtes Layout der Tasten beschränkt sind. Es trifft zwar zu, dass ein Ausfüh-rungsbeispiel aus der Schrift D17, EP 0 588 538 A1, ein CD-ROM-Wiedergabe-gerät darstellt. Die Lehre der Schrift D17 richtet sich jedoch allgemein auf Geräte zur Informationsverarbeitung (information processing apparatuses, Abstract), z. B. Notebooks (Fig. 6). Dabei liegt der Schrift D17 die Frage zugrunde, wie sich diese Geräte hinsichtlich der Bedienbarkeit und der Möglichkeit der Eingabe von Son-derzeichen verbessern lassen (Bezeichnung, Abstract oder auch Sp. 2, Z. 34-36). Speziell befasst sich die Schrift D17 damit, wie trotz der Darstellung nur des engli-schen Alphabets auf den Tasten des Geräts (Fig. 6), eine Eingabe von Zeichen aus anderen als der englischen Sprache ermöglicht werden kann (Abstract oder auch Sp. 1, Z. 24-32). Entgegen der Auffassung der Beklagten stellen sich dem Fachmann derartige Fragen unabhängig davon, ob die Tastatur des Geräts zehn oder 26 Tasten umfasst, und unabhängig davon, ob das Gerät ein CD-ROM-Wie-dergabegerät, ein PC, ein Notebook, eine Funkverbindungsvorrichtung oder ein Mobiltelefon ist. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ergibt sich somit durch Anwendung der aus der Schrift D17 bekannten Lösung auf ein GSM-Mobiltelefon gemäß GSM-Handbuch D11. A.5. Im Übrigen kommt der Fachmann nach Überzeugung des Senats auch allein ausgehend von der Schrift D6, ETSI TDoc SMG 8/94, zum Gegenstand des Anspruchs 1 ohne erfinderisch tätig zu werden. Die Schrift D6 betrifft einen nicht vollständig ausgearbeiteten Diskussionsvor-schlag zur Ergänzung der GSM-Spezifikationen 03.40 und 03.41 (D6, S. 2, zweiter Absatz oder Abschnitte „Changes to 03.40“ und „Changes to 03.41“) hinsichtlich - 19 - der Verwendung von zusätzlichen Kodierungstabellen für Kurznachrichten u. a. in ungarischer, isländischer, arabischer und chinesischer Sprache, der als Diskus-sionsvorschlag zwar keine Bindungswirkung entfaltet, dem Fachmann aber mögli-che künftige Vorgaben aufzeigt, den Zeichensatz von Kurznachrichten zu erwei-tern. Der Fachmann entnimmt der Schrift D6, dass eine Kurznachricht auf der Luft-schnittstelle u. a. in englischer, französischer und deutscher Sprache mittels eines von einem GSM-Mobiltelefon obligatorisch zu unterstützenden Default-Alphabets kodiert werden kann (The default alphabet shall be supported by all MSs and SCs offering the Service, S. 3, drittletzter Abs.). Das Default-Alphabet ist in der Tabelle auf S. 9 ersichtlich und umfasst eine Zuordnung der Schriftzeichen u. a. aus der lateinischen, französischen, deutschen sowie der griechischen Sprache (nur Groß-buchstaben) zu ihrer jeweiligen Kodierung durch sieben Bit b1 bis b7. Für Sprachen wie Ungarisch oder Isländisch, die nur wenige zusätzliche Zeichen zum Default-Alphabet benötigen, ist demnach eine zusätzliche, optionale Kodie-rungstabelle (alternate set) ausreichend, die gemeinsam mit dem Default-Alphabet (alternate set applies for one character only) zur Kodierung einer Kurznachricht verwendet wird. Ausgehend von dem generell verwendeten Default-Zeichensatz wird für einzelne Zeichen mit einem vorangestellten -Zeichen auf den je-weiligen zusätzlichen Zeichensatz umgeschaltet (S. 1, mittlerer Abschnitt „For category (1) requirements…). Für die arabische Sprache wird eine vollständig neue 7-Bit-Kodierungstabelle (new 7-bit code table) angegeben, die an die Stelle des Default-Alphabet tritt (whatever 7-bit alphabet is used) oder gemeinsam mit diesem verwendet werden kann, indem mit dem -Zeichen auf den Default-Zeichensatz umgeschaltet wird (to escape into the default alphabet from the new alphabet for one character, S. 1, Abschnitt „For Arabic and Greek lower case …“). - 20 - Für Chinesisch sind hingegen zwei 14-Bit-Kodierungstabellen vorgesehen, von denen innerhalb einer Kurznachricht nicht mehr auf andere Tabellen, und damit auch nicht mehr auf das Default-Alphabet, umgeschaltet werden kann (It will not be possible to switch from these tables to others in the middle of a message, S. 1, vorletzter Abs.). Die Gesamtmenge der in der Schrift D6 vorgeschlagenen Kodierungstabellen ent-hält einen Bestand an Schriftzeichen aus mehreren Sprachen; sie stellt ein multi-linguales Alphabet dar, das in Form von Tabellen bzw. Teilen davon auch Berei-che mit alphabetischer Notation für jede Sprache umfasst. Es liegt nahe, dass die Kodierungstabellen – oder ihr Informationsinhalt – in der Funkverbindungsvorrich-tung zu speichern sind, da die Tabellen u. a. festlegen, wie eine entsprechend ko-dierte Nachricht angezeigt werden soll. Aus der Schrift D6, ETSI TDoc SMG 8/94, ist somit für den Fachmann in Worten des geltenden Patentanspruchs 1 ausgedrückt, Folgendes entnehmbar: 1. A portable radio communication apparatus (mobile station, MS, S. 1, viertletzter Abs.) comprising: 2. an antenna for transmitting and receiving a radio frequency message signal (mitzulesen auf Grund des Verweises auf GSM, S. 2, zweiter Abs.); 3. radio/modulator-demodulator means for demodulating a received radio frequency message signal by converting its frequency and for modulating a message signal to be transmitted to effect its frequency conversion into a radio frequency (mitzulesen auf Grund des Verwei-ses auf GSM); 4. message memory means (SIM or ME, S. 3, letzter Abs.) for storing messages which are received (mobile terminated message, S. 4, dritter Abs.) or to be transmitted (mobile originated message, S. 4, vorletzter Abs.); and - 21 - 5. display means for displaying the messages which are received or to be transmitted (MS has the capability of displaying Short messages, S. 3, letzter Abs., S. 4, vorletzter Abs.); 6. alphabet memory means (memory capacities, S. 1, Absatz (i)) for storing a multi-lingual alphabet comprising sections (existing default alphabet, new 7-bit code table bzw. completely new table) with alphabetical notation for each language (all of these languages, S. 1, Mitte bis letzter Abs.). Eine Auswähleinrichtung oder eine Steuereinrichtung nach den Merkmalen 7. oder 8. sind in der Schrift D6 nicht angesprochen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 kann daher auch gegenüber der Schrift D6 als neu gelten. Auf Grund der verschiedenen, nach der Schrift D6 zulässigen bzw. nicht zuläs-sigen Varianten des Wechsels der Kodierung innerhalb einer Kurznachricht, so ist – wie vorstehend dargelegt – ein Wechsel vom Default-Alphabet zu der Kodie-rungstabelle für ungarische und isländische Schriftzeichen oder ein Wechsel von der Kodierungstabelle für arabische Schriftzeichen zum Default-Alphabet zulässig, ein Umschalten von den Kodierungstabellen für chinesische Schriftzeichen zu den Tabellen anderer Sprachen hingegen nicht zulässig, hat der Fachmann nach Überzeugung des Senats auch ausgehend von der Schrift D6 Veranlassung, eine Auswähleinrichtung und eine Steuereinrichtung mit den in den Merkmalen 7. und 8. des erteilten Anspruchs enthaltenen funktionellen Eigenschaften in Betracht zu ziehen. B. Der Senat gibt dem Hilfsantrag 1 der Beklagten nicht statt. - 22 - B.1. Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 lautet gegliedert (Änderungen gegen-über der erteilten Fassung gekennzeichnet): “1a. A portable radio communication apparatusmobile phone comprising: 2. an antenna (1) for transmitting and receiving a radio frequency mes-sage signal; 3. radio/modulator-demodulator means (3) for demodulating a received radio frequency message signal by converting its frequency and for modulating a message signal to be transmitted to effect its frequency conversion into a radio frequency; 4. message memory means (5) for storing messages which are received or to be transmitted; and 5. display means (7) for displaying the messages which are received or to be transmitted; characterized by 6. alphabet memory means (15) for storing a multi-lingual alphabet comprising sections with alphabetical notation for each language; 7a. selection means (16) for selecting, at a time when the mobile phone is ready to receive input for forming messages, a language of the multi-lingual alphabet to be used in forming a message to be trans-mitted and a section corresponding to athe language of the multi-lingual alphabet to be used in forming athe message to be transmit-ted at the time of inputting by character; and 8. control means (4) for sequentially selecting characters from the section corresponding to a language of the multi-lingual alphabet and for forming and displaying messages which are to be transmitted.” B.2. Der Hilfsantrag 1 ist unzulässig. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 geht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Artikel II § 6 Ab-satz 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. c) EPÜ). - 23 - Die Änderung in Merkmal 1a. geht in zulässiger Weise auf die ursprünglich einge-reichte Beschreibung, S. 1, Z. 7, zurück. Die Änderung in Merkmal 7a. ist jedoch nicht zulässig. Den Anmeldeunterlagen ist es nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen, dass das Auswählen einer Spra-che des Alphabets und eines Bereichs, der einer Sprache des Alphabets ent-spricht, zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem das Mobiltelefon bereit ist, Eingabe zum Bilden von Nachrichten zu empfangen (when the mobile phone is ready to receive input for forming messages). In den ursprünglichen Unterlagen ist von einem Zeitpunkt, zu dem das Mobiltele-fon bereit ist, Eingabe zum Bilden von Nachrichten zu empfangen, nicht die Rede. Einen Gegenstand, bei dem eine Sprache auch dann noch ausgewählt oder geän-dert werden kann, wenn sich das Mobiltelefon bereits in einem Eingabemodus be-findet, entnimmt der Fachmann jedenfalls der Ursprungsoffenbarung nicht unmit-telbar und eindeutig, denn in Verbindung mit dem ersten und zweiten Ausfüh-rungsbeispiel enthält die ursprüngliche Anmeldung keinerlei Angaben, in welchem Betriebszustand sich das Mobiltelefon vor und während der Betätigung der Sprachauswahltaste befindet, und dass das Gerät zu diesem Zeitpunkt bereits be-reit ist, Eingabe zum Bilden von Nachrichten zu empfangen. Auf Seite 19, Absatz 2 der ursprünglichen Unterlagen (Patentschrift, Ab-satz [0029]) wird ein „character input mode“ erwähnt, also ein Zustand, der der Formulierung im Anspruch 1 vor der vorgenommenen Streichung des Wortes „character“ entspricht (Protokoll vom 11. Dezember 2013, S. 3, Abs 1). In diesem Zustand ist das Mobiltelefon ebenfalls bereit, Eingaben zum Bilden von Nachrich-ten zu empfangen. Dieser Zustand wird also insoweit von dem gültigen An-spruch 1 umfasst. Der auf Seite 19 beschriebene zeitliche Ablauf ist jedoch ein an-derer als der beanspruchte. - 24 - Die Tatsache, dass im zweiten Ausführungsbeispiel zwei voneinander unabhängi-ge Ereignisse beschrieben sind – Betätigung einer ersten Taste (Sprachaus-wahl•Betätigungstaste 16) und Betätigung einer zweiten Taste (Alphabetsym-bol•Auswähltaste 17) – spricht dafür, dass die Auswahl der Sprache durch die Taste 16 vor der Bereitschaft zur Eingabe nach Betätigung der Taste 17 erfolgt. Aus dem Umstand, dass diese beiden Tastenbetätigungen in einem Satz und in-nerhalb des Schrittes 60 beschrieben sind, wird der Fachmann nicht unmittelbar und eindeutig schließen, dass zwischen diesen beiden Tastenbetätigungen keine anderen Ereignisse oder Benutzeraktionen liegen. Im Übrigen wird das Mobiltele-fon gemäß des zweiten Ausführungsbeispiels erst nach der Sprachauswahl (then) durch Betätigung der Alphabetsymbol-Auswahltaste in den Zeicheneingabemodus gebracht (ursprüngliche Beschreibung, S. 19, Z. 26 bis S. 21, Z. 7). Im dritten Ausführungsbeispiel (ursprünglich eingereichte Beschreibung, S. 22, Z. 14 bis S. 23, Z. 3) erfährt der Fachmann, dass die Sprachauswahl automatisch beim Einlegen der SIM-Karte durch Auslesen der „home system information“ erfolgt. Beim Einlegen einer SIM-Karte ist ein Mobiltelefon jedenfalls üblicherweise noch nicht bereit, Eingabe zum Bilden von Nachrichten zu empfangen. C. Der Senat gibt dem Hilfsantrag 1a der Beklagten nicht statt. C.1. Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1a lautet gegliedert (Änderungen gegen-über der erteilten Fassung gekennzeichnet): “1a. A portable radio communication apparatusmobile phone comprising: 2. an antenna (1) for transmitting and receiving a radio frequency mes-sage signal; 3. radio/modulator-demodulator means (3) for demodulating a received radio frequency message signal by converting its frequency and for modulating a message signal to be transmitted to effect its frequency conversion into a radio frequency; - 25 - 4. message memory means (5) for storing messages which are re-ceived or to be transmitted; and 5. display means (7) for displaying the messages which are received or to be transmitted; characterized by 6. alphabet memory means (15) for storing a multi-lingual alphabet comprising sections with alphabetical notation for each language; 7b. selection means (16) for selecting a language of the multi-lingual alphabet to be used in forming a message to be transmitted and a section corresponding to athe language of the multi-lingual alphabet to be used in forming athe message to be transmitted at the time of inputting by character wherein the selection means (16) contains a language selection operation key (16) for selecting the language; and 8. control means (4) for sequentiaflly selecting characters from the section corresponding to a language of the multi-lingual alphabet and for forming and displaying messages which are to be transmitted.” C.2. Der Hilfsantrag 1a ist zulässig. Die neu aufgenommenen Merkmale sind in den ursprünglich eingereichten Unter-lagen als zur Erfindung gehörend offenbart (vgl. z. B. ursprünglich eingereichte Beschreibung, S. 1, Z. 7 und S. 18, Z. 4-12 sowie ursprünglicher Anspruch 3). Ins-besondere entnimmt der Fachmann der ursprünglichen Offenbarung unmittelbar und eindeutig, dass eine Sprachauswahl nicht nur durch kombinierte Betätigung der Sprachauswahl-Betätigungstaste (16) und der Lautstärkentaste (6c), sondern auch allein durch Betätigung der Sprachauswahl-Betätigungstaste (16) erfolgen kann. Eine Zurückweisung des in der mündlichen Verhandlung erstmals gestellten Hilfs-antrags 1a als verspätet kam trotz des entsprechenden Antrags der Klägerin zu 2) nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen des § 83 Abs. 4 Nr. 1 PatG nicht vor-- 26 - lagen. Die Behandlung dieses Hilfsantrags erforderte nämlich keine Vertagung des Termins. C.3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1a ist neu, er beruht je-doch gegenüber dem Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a), Art. 52, 56 EPÜ). Denn aus der Schrift D17, EP 0 588 538 A1, ist in Worten des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1a ausgedrückt, auch Folgendes entnehmbar (nicht Zutreffen-des gekennzeichnet): 7b. selection means (z. B. special key Fig. 6, BZ 28 und Menü in Fig. 22) for selecting a language (Fig. 22) of the multi-lingual alphabet to be used in forming a message to be transmitted text and a section (con-version table, Fig. 23-26) corresponding to the language of the multi-lingual alphabet (z. B. French language, Fig. 23) to be used in forming the message to be transmitted text at the time of inputting by character wherein the selection means contains a language selection operation key (special key, Fig. 6, BZ 28) for selecting the language (Sp. 14, Z. 27-56). Die Beklagte macht geltend, dass aus der Schrift D17 weder das Bilden von zu übertragenen Nachrichten gemäß Merkmal 7b. noch das in Merkmal 1a. bean-spruchte Mobiltelefon entnehmbar seien. Auch bei einer Zusammenschau des GSM-Handbuchs D11 mit der Schrift D17 habe der Fachmann keine Veranlas-sung, die Sondertaste 28 des Notebooks aus der Schrift D17 für ein Mobiltelefon zu übernehmen. Nach Überzeugung des Senats ist der Bedarf, einen Text mit Schriftzeichen ver-schiedener Sprachen einzugeben, nicht erst im Zusammenhang mit der zuneh-menden Verbreitung von Mobiltelefonen entstanden, sondern hat sich bereits in Verbindung mit verschiedenen anderen Gerätegattungen mit Texteingabefunktion, - 27 - wie z. B. Personal Computern oder Notebooks, gestellt. Der Fachmann musste die bei diesen ihm bekannten Gerätegattungen vorgeschlagene und bei den Benut-zern bereits eingeführte Lösung zur Sprachauswahl auch bei Mobiltelefonen in Betracht zu ziehen. Die Übernahme der in der Schrift D17 vorgeschlagenen Son-dertaste 28 liegt schon deshalb nahe, da Tastaturen nicht nur bei Recheneinrich-tungen, sondern auch bei Mobiltelefonen übliche Eingabemittel darstellen (vgl. in der D11, S. 11, vorletzter Abs.). D. Der Senat gibt dem Hilfsantrag 2 der Beklagten nicht statt. D.1. Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 lautet gegliedert (Änderungen gegen-über der erteilten Fassung gekennzeichnet): “1a. A portable radio communication apparatusmobile phone comprising: 2. an antenna (1) for transmitting and receiving a radio frequency mes-sage signal; 3. radio/modulator-demodulator means (3) for demodulating a received radio frequency message signal by converting its frequency and for modulating a message signal to be transmitted to effect its frequency conversion into a radio frequency; 4. message memory means (5) for storing messages which are received or to be transmitted; and 5. display means (7) for displaying the messages which are received or to be transmitted; characterized by 6. alphabet memory means (15) for storing a multi-lingual alphabet comprising sections with alphabetical notation for each language; 7c. selectioncontrol means (164) for selecting a language of the multi-lingual alphabet to be used in forming a message to be transmitted and a section corresponding to athe language of the multi-lingual alphabet to be used in forming athe message to be transmitted at the - 28 - time of inputting by character and, then, entering a character input mode for forming the message; and 8. control means (4) for sequentially selecting characters from the section corresponding to a language of the multi-lingual alphabets and for forming and displaying messages which are to be transmit-ted.” D.2. Ob es sich beim Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 um ein Aliud handelt, hängt vom Verständnis des Begriffs „selection means“ ab. Dieser Begriff umfasst zunächst eine Taste zur manuellen Auswahl (Patentschrift, An-spruch 3, Abs [0027]). Im Absatz [0029] ist aber auch angegeben, dass die „con-trol section" 4 die Auswahl vornimmt. Daraus könnte der Fachmann schließen, dass der Begriff „selection means" auch die „control section" 4 umfasst. In diesem Fall wäre der Anspruch 1 lediglich darauf eingeschränkt, und würde kein Aliud um-fassen. Sieht der Fachmann aber den Begriff „selection means" auf Tasten und ähnliche Eingabevorrichtungen beschränkt, so umfasst der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 auch ein Aliud. Es erübrigt sich aber, dieser Frage weiter nachzugehen, denn der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 beruht gegenüber dem Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a), Art. 52, 56 EPÜ). Denn auch bei dem Verfahren gemäß der Schrift D17, EP 0 588 538 A1, wird auf Grund einer Betätigung der Sondertaste 28 ein Programm (changing program) in einer Steuereinrichtung (CPU 84, Fig. 9) ausgeführt (Sp. 8, Z. 35-47) zum Aus-wählen einer Sprache des Alphabets in mehreren Sprachen und zum daraufhin Eintreten in den Zeicheneingabemodus (Sp. 14, Z. 27-55). - 29 - Wie bereits im gerichtlichen Hinweis vom 1 August 2013 und nochmals in der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2013 mitgeteilt, sieht der Senat in den abhängigen Unteransprüchen keinen eigenen erfinderischen Gehalt. Einen solchen hat die Beklagte auch weder schriftsätzlich noch im Rahmen der mündli-chen Verhandlung geltend gemacht, so dass die abhängigen Unteransprüche das Schicksal des Anspruchs 1 teilen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO. Schmidt Voit Dr. Scholz J. Müller Arnoldi Ko

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