Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23. Februar 2016 Erster Senat - 1 AZR 73/14 - ECLI:DE:BAG:2016:230216.U.1AZR73.14.0 I. Arbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 28. März 2013 - 5 Ca 5980/12 - II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 29. November 2013 - 10 Sa 696/13 - Für die Amtliche Sammlung: Ja Entscheidungsstichwort e : Beschlussverfahren - präjudizielle Bindungswirkung Bestimmung en : BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 32 5 Leitsatz: Ist in einem Beschlussverfahren ein Mitbestimmungsrecht des Betrieb s- rats bei der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine freiwillige übe r- tarifliche Zulage rechtskräftig verneint worden, kann der Arbeitnehmer den Anspruch auf Zahlung einer ungekürzten Zulage nicht auf die Theorie der Wirk samkeitsvoraussetzung stützen. ECLI:DE:BAG:2016:230216.U.1AZR73.14.0 - 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 1 AZR 73/14 10 Sa 696/13 Landesarbeitsgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes! Verkündet am 23. Februar 2016 URTEIL Kaufhold, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ve r- handlung vom 23. Februar 2016 durch die Präsidentin des Bun desarbeitsg e- richts Schmidt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht K. Schmidt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Hann und die ehrenamtliche Richterin Spoo für Recht erkannt: - 2 - 1 AZR 73/14 ECLI:DE:BAG:2016:230216.U.1AZR73.14.0 - 3 - Die Revision des Klägers gegen da s Urteil des Landesa r- beitsgerichts Düsseldorf vom 29. Nov ember 2013 - 10 Sa 696/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf eine übertarifliche Zulage. Der Kläger ist als Projektingenieur in E (Nordrhein - Westfalen) b e schä f- tigt. Nach einer am 14. /20. Januar 1988 mit der Rechtsvorgängerin der Bekla g- ten setzte sich seine Verg ü tung aus r tariflichen 686,00 DM brutto zusammen. Im Übrigen heißt es dort , dass sich gültigen Bestimmungen des Tarifvertrages der Hessischen Metal l richten. Mit Wirkung vom 1. April 2007 ging das Arbeitsverhältnis aufgrund e i- nes Betriebs übergangs auf die nicht tarifgebu ndene Beklagte über . Zu diesem Zeitpunkt erhielt der Kläger ein Tarifentgelt iHv. 3.802,00 Euro brut to, ei ne Lei s- tungszulage iHv. 25 % des Tarifentgelts (940,50 Euro brutto) und ei ne - von beiden Parteien so bezeichnete - freiwillige übertarifliche Zulage (FÜZ) iHv. 325,18 Euro brutto. Die zwischen der Industriegewerkschaft Metall und dem Verband der Me tall - und Elektrou nternehmen Hessen eV vereinbarten Tari fen t- gelterhöhungen ab 1. Juni 2007 bis einschließlich 1. April 2011 gab d ie Bekla g- te nicht an den K läger weiter . Nachdem das Bundesarbeitsgericht i n einem von einem Kollegen des Klägers angestrengten Rechtsstreit zu einer inhal tsgleichen 1 2 3 - 3 - 1 AZR 73/14 ECLI:DE:BAG:2016:230216.U.1AZR73.14.0 - 4 - Verweisungsklausel rechtskräftig festgestellt hatte, dass die Beklagte als B e- triebser werberin verpflichtet ist, die Entgelttarifverträge für die Hessische Metal l- industrie in der jeweils gültigen Fassung anzuwende n (21. Oktober 2009 - 4 AZR 396/08 - ) , traf diese am 29. Juni 2010 die - auch andere Arbeitnehmer betreffende - Entscheidung , die tariflichen E ntgelterhöhungen auf die freiwillige übertarifliche Zulage anzurechnen . Der in dem Betrieb E gebildete Betriebsrat leitete daraufhin ein B e- schlussverfahren mit dem Antrag ein , ua. festzustellen, dass ihm ein Mitb e- stimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der ungleichmäßigen Ve r- rechnung der freiwilligen (übertariflichen) Zulage (FÜZ) durch die Antrag s- gegnerin . Das Arbeitsgericht Düsseldorf wies den Feststellungsantrag mit Beschluss vom 28. Juli 2011 ab ( - 5 BV 62/11 - ) . Di e Beschwerde des B e- t riebsrats vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ( 9. Februar 2012 - 5 TaBV 74/11 - ) blieb ebenso ohne Erfolg wie seine Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 24. Juli 2012 - 1 ABN 42/12 - ) . Anlässlich de r Anhebung des Tarifentgelts ab dem 1. Mai 2012 erhöhte die Beklagte das Entgelt und die Leistungszulage des Klägers um 4,3 % , kürzte allerdings die freiwillige übertarifliche Zulage um den Steigerungsbetrag. Mit seiner Klage hat der Kläger - soweit für die Revision noch von B e- deutung - die ungekürzte Zahlung der freiwilligen übertariflichen Zulage für die Zeit von Oktober 2008 bis Oktober 2012 i Hv. insge s amt 14.242,89 Euro brutto sowie für den Zeitraum vom Mai 2012 bis Oktober 2012 i Hv. weiteren 1.226,16 Euro brutto geltend ge macht. Er hat die Auffassung vertreten, die A n- rechnung der Tarifentgelterhöhung sei mangels Beteiligung des Betriebsrat s unwirksam . Die rechtskräftige Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsse l- dorf vom 9. Februar 2012 ( - 5 TaBV 74/11 - ) sei für den vorliegend en Recht s- streit ohne Einfluss . Er sei an diesem Beschlussv erfahren nicht beteiligt gew e- sen. Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bede u- tung - in der Sache - beantragt, die Beklagte zu verurteilen, 4 5 6 7 - 4 - 1 AZR 73/14 ECLI:DE:BAG:2016:230216.U.1AZR73.14.0 - 5 - 1. an ihn (weitere) 14.242,89 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basi s- zinssatz seit dem 30. November 2012 zu zahlen, 2. an ihn 1.226,16 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30. Novemb er 2012 zu zahlen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt . Das Arbeitsgericht hat dem Antrag zu 1., mit dem der Kläger ersti n- stanzlich eine Gesamtforderung von 27.236,74 Euro erhoben hat, in Höhe von 12.993,85 Euro stattgegeben; dies betrifft die Differenz zwischen dem für die Zeit Oktober 2008 bis Oktober 2012 beanspruchten tariflichen Entgelt ei n- schließlich einer in ihrer Höhe davon abhängigen Leistungszulage unter A n- rechnung der Tariferhöhung auf die freiwillige übertarifliche Zulage zuzüglich d er für diesen Zeitraum beanspruchten tarifliche n Sonderzahlungen und der Differenzen zwischen tariflichem und gezahltem Weihnachtsgeld sowie U r- laubsgeld, bei denen die Beklagte keine Verrechnung mit der Zulage ang e- bracht hat . Das Landesarbeitsgericht hat d ie nur von dem Kläger eingelegte Berufung mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage im Übrigen abgewiesen wird. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger die von seinen Anträgen zu 1. und zu 2. umfassten ursprünglichen Zahlungsziele weite r. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben dem Klageantrag zu 1. zu Recht nicht in der geltend gemachten Höhe entsprochen. Bei dem Klageantrag zu 2. ist die Revision bereits deshalb unb e- gründet, weil es insoweit an einer zulässigen Berufung des Klägers geg en die arbeitsgerichtliche Entscheidung fehlt. I. Der Kläger kann die mit dem Klageantrag zu 1. verfolgte ungekürzte Zahlung der freiwilligen übertariflichen Zulage unter keinem rechtlichen G e- si chtspunkt beanspruchen. 8 9 10 11 - 5 - 1 AZR 73/14 ECLI:DE:BAG:2016:230216.U.1AZR73.14.0 - 6 - 1. Er hat im Streitzeitraum keinen vertraglichen Anspruch auf die erstrebte weitere Vergütung . a) Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien ein Entgelt, das sich aus einem Tarifentgelt und einer Zulage zusammensetzt, und erweist si ch später das T a- rifentgelt aus Rechtsgründen als zu niedrig angesetzt, besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistung der unverminderten Zulage neben dem erhöhten Tarifentgelt nur dann, wenn die Zulage als selbständiger, anrechnungsfester Bestandteil der Gesamtvergütung vereinbart ist (vgl. BAG 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 12 , BAGE 149, 78 ) . b) Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die Parteien ke i- nen eigenständi gen und damit anrechnungsfesten Vergütungsbestandteil i- willi ge übertarifliche Zulage iHv. 325,18 Euro brutto monatlich ver einbart ha ben . Dafür fehlt es nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts an Anhaltspunk te n , zumal die Gesamtvergütung des Klägers - jedenfalls seit dem Zeitpunkt des Betriebsü bergangs auf die Beklagte - a- enthielt. Dies hindert die Annahme eines besonderen Leistungszwecks der freiwilligen übertariflichen Zulage, der einer Anrechenbarkeit entgegenst eh en könnte . Weiterhin hat d as Landesarbeitsgericht rec htsfehlerfrei erkannt, dass die Anrechnung individualrechtlich zulässig war . Gegenteiliges macht der Kl ä- ger mit seiner Revision auch nicht mehr geltend. 2. Die Beklagte ist auch nicht nach der Theorie der Wirksamkeitsvorau s- setzung verpflichtet, dem Kläge r die begehrte unge kürzte freiwillige übertarifl i- che Zulage zu zahlen . a) Nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung führt die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Verhältnis zwischen Arbeitg e- ber und Arbeitnehmer jedenfalls zur Unw irksamkeit von Maßnahmen oder Rechtsgeschäften, die den Arbeitnehmer belasten . Das soll verhindern, dass der Arbeitgeber dem Einigungszwang mit dem Betriebsrat durch Rückgriff auf arbeitsvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten ausweicht. Dem Arbeitgeber darf aus einer betriebsverfassungsrechtlichen Pflichtwidrigkeit auch im Rahmen des 12 13 14 15 16 - 6 - 1 AZR 73/14 ECLI:DE:BAG:2016:230216.U.1AZR73.14.0 - 7 - Arbeitsverhäl tnisses kein Vorteil erwachsen (BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 31, BAGE 149, 343 ) . Verletzt der Arbeitgeber bei einer Anrec h- nung von Tarifsteigerungen auf Zulagen das Mitbestimmungsrecht des B e- triebsrats, hat dies die Unwirksamkeit der Anrechnung zur Folge (vgl. BAG 22. Mai 2012 - 1 AZR 94/11 - Rn. 29 mwN) . b) Die Beklagte hat bei der Anrechnung der Tarifent gelterhöhungen auf die freiwillige übertarifliche Zulage kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verletzt. Dies steht aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Landesa r- beitsgerichts Düsseldorf ( 9. Februar 2012 - 5 TaBV 74/11 - ) in dem vom B e- triebsrat angestrengten Beschlussverfahren fest und schließt eine abweichende gerichtliche Beurteilung zu einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anrechnung sentscheidung der Beklagten i m vorliegenden Rechtsstreit aus . aa) Der Betriebsrat hatte bei der Anrechnung sentscheidung der Arbeitgeb e- rin n ach rechtskräftige r Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen . (1) Nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendb a- ren § 322 Abs. 1 ZPO sind Besc hlüsse der Rechtskraft fähig, soweit über den durch den Antrag erhobenen Anspruch entschieden ist ( BAG 5. März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 12 mwN) . Der Begriff des Anspruchs in § 322 Abs. 1 ZPO bezeichnet de n prozessualen Anspruch im Sinn der Streitgegenstandslehre. Dieser richtet sich nach dem zur Entscheidung gestellten Antrag und dem z u- gehörigen Lebenssachverhalt, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird. Dabei sind die Gründe des Beschlusses ergänzend heranzuziehen, wenn die E ntscheidungsformel, wie insbesondere bei einer den Antrag abweisenden Entscheidung, den Streitgegenstand und damit den Umfang der Rechtskraft nicht erkennen lässt ( BAG 5. März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 13 mwN) . (2) Das Landesarbeitsgericht hat rechtskräfti g über das Nicht b estehen e i- nes Mitbestimmungsrechts bei vergangenheits - , gegenwarts - und zukunftsb e- zogenen Anrechnungen von Tariflohnerhöhungen auf die freiwillige übertarifl i- che Zulage entschieden . In dem von ihm eingeleiteten Beschlussverfahren hat 17 18 19 20 - 7 - 1 AZR 73/14 ECLI:DE:BAG:2016:230216.U.1AZR73.14.0 - 8 - der B etriebsrat des E Betriebs ua. ein Mitbestimmungsrecht bei der u n gleic h- mäßigen Verrechnung der freiwilligen (übertariflichen) Zulage (FÜZ) durch die Arbeitgeberin reklamiert . Die erstrebte Feststellung bezog sich - zumindest auch - auf die am 2 9. Juni 2010 getroffene Entscheidung der B e klagten, Tari f- erhöhungen auf übertarifliche Zulagen anzurechnen. Für diese Angelegenheit ist mit der rechtskräftigen Antragsabweisung ein Mitbesti m mungsrecht verneint worden . bb) Der Kläger muss das rechtskräftige Ergebnis über ein fehlende s Bete i- ligungs recht des Betriebsrat bei der Anrechnung sentscheidung gegen sich ge l- ten lassen. Dem Be schluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2012 ( - 5 TaBV 74/11 - ) kommt insoweit eine präjudi zielle Bi n- dungswirkung zu . (1) R echt skräftige Beschlüsse im Beschluss verfahren über betriebsverfa s- sungsrechtliche Streitigkeiten können für spätere Individualstreitigkeiten auch dann präjudizi elle Bindungsw irkung entfalten , wenn der Arbeitnehmer am B e- schlussverfahren nicht beteiligt gewesen ist . So ist etwa bei Entscheidungen über die Mitbestimmungspflichtigkeit einer Betriebsänderung für nachfolgende Ansprüche auf Nachteilsausgleich (§ 113 Abs. 3 BetrVG) oder eine Maßnahme des Arbeitgebers nach § 8 7 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG eine aus der Rechtskraft fo l- gende Präklusionswirkung anzunehmen (vgl. BAG 10. März 1998 - 1 AZR 658/97 - ; 31. Januar 1990 - 1 ABR 39/89 - BAGE 65, 28; 10. November 1987 - 1 AZR 360/86 - BAGE 56, 304) . Unabhängig von Abgrenzungsfragen und terminologischen Unterschieden im Einzelnen ist eine p räjudizielle Bindung s- wirkung oder Präklusionswirkung - auch außerhalb vom Bestehen ausdrückl i- cher Präklusionsnormen und de s vom Wortlaut de s § 32 5 ZPO vorgegebenen Rahmens - dann gerechtfertigt, wenn die Rechtslage des Arbeitnehmers primär durch eine kollektiv rechtliche Vorfrage geprägt und daher seine individuelle P o- sition in ein übergreifendes Bezugssystem eingebettet ist (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - Rn. 4 4) . Inso weit gründet sich die Bindungswirkung von Entscheidungen im Beschlussverfahren für einen nachfolgenden Individua l- rechtsstreit vor allem in der materiell - und verfahrensrechtlichen Kompetenz der 21 22 - 8 - 1 AZR 73/14 ECLI:DE:BAG:2016:230216.U.1AZR73.14.0 - 9 - Betriebsparteien. Allein dem Betriebsrat und nicht dem einzeln en Arbeitnehmer ist die Mitbestimmung in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelege n- heiten zugewiesen . In der Folge können einzelne Arbeitnehmer nicht gege n- über dem Betriebsrat verlangen, in einem bestimmten Sinn tätig zu werden, also etwa die Zus timmung zu einer mitzubestimmenden Maßnahme zu verwe i- gern. Nur de n Betriebsparteien - nicht den jeweiligen Arbeitnehmern - kommt die Befugnis zu, in einem Beschlussverfahren das (Nicht - )Bestehen von Mitb e- stimmungsrechten klären zu lassen. Entsprechend kann sich der einzelne A r- beitnehmer auch dann, wenn er an dem vorherigen Beschlus s verfahren nicht beteiligt war, i m nachfolgenden Individualprozess nicht darauf berufen, die En t- scheidung über die kollektivrechtliche Streitfrage, die als V orfrage auch im Ind i- vidualprozess zu beantworten ist, sei unrichtig entschieden (vgl. BAG 10. März 1998 - 1 AZR 658/97 - zu III 2 a bb der Gründe ; 3. Juli 1996 - 2 AZR 813/95 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 83, 267 ; 23. November 1993 - 1 AZR 441/93 - zu I 1 a der Gründe; 17. Feb ruar 1992 - 10 AZR 448/91 - BAGE 69, 367 ; 10. November 1987 - 1 AZR 360/86 - zu 2 c der Gründe, BAGE 56, 304 ) . (2) Von einer präjudizielle n W irkung ist daher auch auszugehen , wenn - wie im vorliegenden Rechtsstreit - in einem vorangegangenen Beschlussve r- fahren rechtskräftig über das Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung von Tarifen t- gelterhöhungen auf freiwillige übertarifliche Zulagen befunden worden ist. D er Arbeitnehmer kann den auf die kollektivrechtliche Unwirksamkeit der Anrec h- nung gestützten A nspruch auf ungekürzte Zulagenzahlung nicht unabhängig von der für die Betriebsparteien rechtskräftigen betriebsverfassungsrechtlichen Beurteilung des Anrechnungst atbestands geltend machen. D ie Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bezweckt den Schutz des Mitbestimmungsrechts. Ein hierauf gestützter Anspruch setzt ein mitbestimmungswidriges Verhalten des Arbeitgebers voraus . Ist in einem Beschlussverfahren allerdings rechtskrä f- tig geklärt, dass kein Beteiligungsrecht des Betriebsrats besteht, fehlt es an e i- nem zu schützenden Mitbestimmungsrecht, d as durch die Anerkennung der (individualrechtlich wirkenden) Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung zu fla n- kieren oder zu sichern wäre. 23 - 9 - 1 AZR 73/14 ECLI:DE:BAG:2016:230216.U.1AZR73.14.0 - 10 - ( 3 ) Die Prä judizialität der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über das Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Anrechnung der Tarif - entgelterhöhungen auf die freiwillige überta r ifliche Zulage verletzt den am B e- schlussverfahren nicht beteiligten Klä ger - e ntgegen der Auffassung der Revis i- on - nicht in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 10 3 Abs. 1 GG) . S ind auf die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung gestützte Ansprüche eines A r- beitnehmer s auf eine ungeschmälerte Zulagenzahlung allein von der kollekti v- rechtlichen Beteiligung des Betriebsrats bei der Anrechnung von Tariferhöhu n- gen abhängig, betrifft der Streit der Betriebsparteien über d en Bestand eines Mitbestimmungsrechts und eine gerichtliche Entscheidung hier über nur die B e- triebsparteien . I n einem solchen Beschlussverfahren sind die Arbeitnehmer ebenso wenig aus Gründen des rechtlichen Gehörs zu beteiligen , wie sie etwa vom Betriebsrat vor einer Zustimmung zur Anrechnung gehört werden müssten. Die Bindung an die in einem Beschlussverfahre n ergangene Entscheidung ve r- kürzt auch keine originär e individuelle Rechtsposition der Arbeitneh mer . Sie bewirkt lediglich , dass im Hinblick auf die abschließend geklär te betriebsverfa s- sungsrechtli che Fragestellung kein Anwendungsfall der Theorie der Wirks a m- keitsvoraussetzung vorliegt. (4) D er Präjudizialität einer rechtskräftigen Entscheidung über den Bestand eines Mitbestimmungsrecht s bei der Anrechnung steht die Entscheidung des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Januar 1987 ( - 6 AZR 589/ 84 - ) nicht entgegen . Zwar hat der Sechste Senat hierin ausgeführt , trotz rechtskräftiger Abweisung eines Antrag s des Personalrats auf Feststellung , der Arbeitgeber habe bei der Kürzung eines Essenzuschusses Mitbestimmung s- rechte verletzt, seien die Gerichte für Arbeitssachen befugt, im Individualrecht s- streit selbständig zu prüfen, ob solche Mitbestimmungsrechte bestünden oder nicht. Seine Ausführungen zur Ablehnung einer Bindungswirkung waren aber nicht tragend ; s eine die Klage abweisende Entsc heidung beruhte auf anderen Gründen . II. Die Revision ist in Bezug auf den Klageantrag zu 2. bereits deshalb unbegründet, weil insoweit die Berufung des Klägers gegen das arbeitsgerich t- 24 25 26 - 10 - 1 AZR 73/14 ECLI:DE:BAG:2016:230216.U.1AZR73.14.0 liche Urteil unzulässig war. Es fehlt damit an einer - vom Revisionsge richt von Amts wegen zu prüfenden - Prozessfortsetzungsvoraussetzung. Unerheblich ist, dass das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers insgesamt als z u- lässig angesehen hat (BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 429/14 - Rn. 35 mwN) . 1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das a n- gefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gr ünde, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Bezieht sich das Rechtsmittel auf mehrere Ansprüche im prozessualen Sinn, ist zu jedem Anspruch eine ausreichende Begründung zu geben. Fehlen Ausfü h- rungen zu einem Anspruch, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 429/14 - Rn. 36 ) . 2. Diesen Grundsätzen genügte die Berufungsbegründung des Klägers bezogen auf den mit dem Antrag zu 2. eigenständig erhobenen Streitgege n- stand nicht . Das A rbeitsgericht hat hierzu ausgeführt, die tatsächliche Entgelt - erhöhung im Mai 2012 sei nicht anspruchserhöhend zu werten , denn der Kläger habe die jeweiligen Tariferhöhungen bereits bei seiner Berechnung der monatl i- chen Entgeltdifferenzen ab Mai 2012 berüc ksichtigt. Damit setzt sich die Ber u- fungsbegründung nicht auseinander. Schmidt Treber K. Schmidt Sibylle Spoo Hann 27 28
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