1. Senat - Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen - Revisionsbegründung

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. April 2017 Erster Senat - 1 AZR 427/15 - ECLI:DE:BAG:2017:250417.U.1AZR427.15.0 I. Arbeitsgericht Schwerin - 6 Ca 2312/13 - II. Landesarbeitsgericht Mecklenburg - Vorpommern Urteil vom 9. April 2015 - 5 Sa 229/14 - Entscheidungsstichwort : Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen ECLI:DE:BAG:2017:250417.U.1AZR427.15.0 - 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 1 AZR 427/15 5 Sa 229/14 Landesarbeitsgericht Mecklenburg - Vorpommern Im Namen des Volkes! Verkündet am 2 5. April 2017 URTEIL Metze, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In Sachen Beklagter, Berufungsbeklagter, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagter, pp. Kläger, Berufungskläger, Revisionsbeklagter und Anschlussrevisionskläger, hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ve r- handlung vom 2 5. April 2017 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht K. Schmidt, den Richter am - 2 - 1 AZR 427/15 ECLI:DE:BAG:2017:250417.U.1AZR427.15.0 - 3 - Bundesarbeitsgericht Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Klebe und Dr. Hann für Recht erkannt: I. Auf die R evision des Beklagten wird unter deren Z u- rückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeit s- gerichts Mecklenburg - Vorpommern vom 9. April 2015 - 5 Sa 229/14 - im Tenor unter I. 3. teilweise und u n- ter I. 4. insgesamt aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird unter deren Z u- rückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 2 8. August 2014 - 6 Ca 2312/13 - tei l- weise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1. 4.815,02 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszin s- satz auf jeweils 343,93 Euro seit dem 1. Februar 2010, 1. März 2010, 1. April 2010, 1. Mai 2010, 1. Juni 2010, 1. Juli 2010, 1. August 2010, 1. September 2010, 1. Okto - ber 2010, 1. November 2010, 1. Dezember 2010, 1. Januar 2011, 1. Februar 2011 sowie 1. März 2011, 2. 5.485,48 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszin s- satz aus jeweils 421,96 Euro seit dem 1. April 2011, 1. Mai 2011, 1. Juni 2011, 1. Juli 2011, 1. August 2011, 1. September 2011, 1. Ok - tober 2011, 1. November 2011, 1. Dezember 2011, 1. Januar 2012, 1. Februar 2012, 1. März 2012 sowie 1. April 2012, 3. 1.528,38 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basi szin s- satz auf jeweils 169,82 Euro seit dem 1. Mai 2012, 1. Juni 2012, 1. Juli 2012, 1. August 2012, 1. September 2012, 1. Oktober 2012, 1. November 2012, 1. Dezember 2012 sowie 1. Januar 2013 zu zahlen, 4. 563,26 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fü nf Prozentpunkten über dem Basiszin s- satz auf 31,85 Euro seit dem 1. Dezember 2010, auf weitere 224,98 Euro seit dem 1. De - zember 2011 sowie auf weitere 306,43 Euro seit dem 1. Dezember 2012, - 3 - 1 AZR 427/15 ECLI:DE:BAG:2017:250417.U.1AZR427.15.0 - 4 - zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussrevision des Klägers gegen das vorg e- nannte Urteil des Landesarbeitsgerichts wird zurüc k- gewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 4 /10 und der Beklagte zu 6 /10 zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streit en über E ntgeltansprüche des Klägers. Die Beklagte betreibt einen Rettungsdienst. Sie ist Rechtsnachfolgerin des DRK Kreisverbands W e.V. (DRK W) . Dort war d er 1978 geborene und seit 2005 verheiratete Kläger ab April 2008 beschäftigt . D er DRK W war zunächst Mitglied der Tarifgemeinschaft des Deu t- schen Roten Kreuzes (DRK) in Mecklenburg - Vorpommern, die ihrerseits der Bundestarifgemeinschaft des D RK angehörte . Er war daher an den Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - manteltarifliche Vorschriften - DRK - Tarifvertrag Ost (DRK - TV - O) gebunden. Nach dem D R K - TV - O bestimmt e sich d ie Verg ü- tung eines Mitarbeiters nach der jeweiligen Eingruppierung ( § 2 2 Abs. 1 DRK - TV - O) , die auf Grundlage der in der Anlage 10 zum DRK - TV - O enthaltenen T ä- tigkeits merkmale erfolgt. Bestandteile der Vergütung sind - angelehnt an die Bestimmungen der § § 26 bis 29 des Bundes - Angestelltentarifvertrags (BAT) - nach § 25 Abs. 1 DRK - TV - O die G rundvergütung, der Ortszuschlag und die allgemeine Zulage. Die Grundvergütung de r jeweiligen Vergütungsgruppen ric h- te t sich gem. § 26 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 DRK - TV - O nach Lebensaltersstufen . Die Höhe des Ortszuschlags ( § 29 DRK - TV - O) ist ua. vom Familienstand und der Berechtigung zum Bezug von Kindergeld abhängig . Schließlich enthält die Anlage 9 zum DRK - TV - O Sonderregelungen für die Zahlung einer jährlichen 1 2 3 - 4 - 1 AZR 427/15 ECLI:DE:BAG:2017:250417.U.1AZR427.15.0 - 5 - Zuwendung. Während der Dauer seiner Tarifgebundenheit vereinbarte der DRK W mit neu eingestellten Arbeitnehmern eine vertragliche Bezugnahme auf den DRK - TV - O . Dieser fan d auf alle mit de m DRK W bestehenden Arbeitsverhäl t- nisse Anwendung . Die Bundestarifgemeinschaft des DRK kündigte den DRK - TV - O zum 3 1. Dezember 200 1. O b die Tarifgemeinschaft des DRK in Mecklenburg - Vorpommern ihre Mitgli e dschaft in der Bundestarifgemeinschaft bereits zum 3 1. Januar 1999 kündigte oder ob der DRK W längstens bis zum 3 1. Dezember 2002 tarifgebunden war , hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt . Jede n- falls wendete der DRK W , bei dem schon vor dem J ahr 1999 ein Betriebsrat g ebildet war , auf diejenigen Arbeitsverhältnisse, für die der DRK - TV - O maßg e- bend war, die tariflichen Entgeltregelungen mit dem Stand vom 3 1. Oktober 2002 an . Nach dem Ende seiner mitgliedschaftlich begründeten Tarifgebunde n- heit vereinbarte der DRK W mit neu eingestellten A rbeitnehmern feste Monat s- e ntgelte . In dem mit dem Kläger am 1 7. März 2008 geschlossenen Arbeitsvertrag wurde eine monatliche Bruttovergütung von 1.5 5 0,00 Euro bei einer wöchentl i- chen Arbeitszeit von 48 Stunden festgelegt . Der Kläger wurde zunächst als Re t- tungssanitäter beschäftigt , a b dem Monat April 2012 als Rettungsassistent mit einem Bruttomonatsentgelt von 1.850,00 Euro und ab dem 1. Januar 2013 von dann 2.050,00 Euro . Seit März 2011 ist er Vater eines Kindes. Bereits zum 1. Januar 20 1 2 wurde der DRK W durch Verschmelzung im Wege der Aufnahme auf die Beklagte übertragen. Nach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte erhielt der Kläger ab 1. April 2012 eine monatliche Wachleiterzulage für die Dauer dieser Tätigkeit von 120,00 Euro , die sich ab 1. Januar 2013 auf 150,00 Euro erhöhte. Der Kläger arbeitet in einem Schichtsystem. Für Arbeitsleistungen in der Zeit von 20:00 Uhr bis 0 6:00 Uhr erhielt er zunächst einen Nachtzuschlag iHv. 1,11 Euro /Stunde und ab dem 1. Oktober 2 012 von 1,13 Euro /Stunde. Mit seiner am 1 9. Dezember 2013 beim Arbeitsgericht eingegangen en Klage verlang t der Kläger die Zahlung einer monatliche n Differenzvergütung für 4 5 6 7 - 5 - 1 AZR 427/15 ECLI:DE:BAG:2017:250417.U.1AZR427.15.0 - 6 - die Zeit ab dem 1. Januar 2010 bis zum 3 1. Dezember 2013 , eine n weiteren Nach t arbeitszuschlag für diesen Zeitraum sowie höhere S onderzahlung en für die Jahre 2010 bis 201 2 auf Basis der zum 3 1. Oktober 2002 bestehenden T a- rifreg e lungen des DRK - TV - O . Die Beklagte sei verpflichtet, die tariflichen En t- lohnungsgrundsätze des DRK - TV - Ost , d ie bei dem DRK W gegolten hätten, weiter anzuwenden . Eine mit dem Betriebsrat des DRK W ver e inbarte Änd e- rung der Entlohnungsgrundsätze bestehe nicht. Als Rettungssanitäter sei er - insoweit unstreitig - nach der Verg Gr. VII (Fallgruppe 15) der Anlage 10 zum DRK - TV - O (Ver g Gr. VII DRK - TV - O) und als Rettungsassistent nach der Verg Gr. VI b (Fallgruppe 11d) DRK - TV - O zu vergüten. Maßgebend seie n die mit de m 1 0. Änderungs - TV zum DRK - TV - O ( vom 1. August 2000 ) vereinbarten Entgeltbestimmungen und bei der Grundv ergütung jeweils die höchste Leben s- a ltersstufe. Für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis einschließlich des Monats Fe b- ruar 2011 ergebe sich eine monatliche Differenz von 343,93 Euro (Antrag zu 1 ) , nach Geburt seines Kindes erhöhe sich die Differenz für die Zeit vom 1. März 2011 bis zum 3 1. März 2013 auf monatlich 421,96 Euro (Antrag zu 2 ) . Für die Beschäftigungszeiten als Rettungs assistent ab dem 1. April 2012 könne er auf Grundlage der VergGr. VI b DRK - TV - O monatlich weitere 289,82 Euro bis ei n- schließlich Dezember 2012 beanspruchen ( A ntrag zu 3 ) und ab dem 1. Januar 2013 monatlich 89,82 Euro ( A ntrag zu 4 ) . Für die J ahre 2010 bis 2012 st e he ihm eine Sonderzahlung nach de n § § 2, 3 der Anlage 9 zum DRK - TV - O zu, auf die eine ihm bereits geleistete Sonderzahlung von jeweils 1.200,00 Euro anz u- rechnen sei ( A ntrag zu 6 ) . Schließlich sei der geleistete N achtarbeitszuschlag unangemessen. Er könne für geleistete Nachtarbeit in d er Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 3 1. Dezember 2013 monatlich weitere 92,03 Euro entsprechend einer Reformtarifvertrag festgelegte n Schichtzulage verla n- gen. Der Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1. 4.815,02 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf j e- weils 343,93 Euro seit dem 1. Februar 2010, 1. März 2010, 1. April 2010, 1. Mai 2010, 1. Juni 2010, 1. Juli 8 - 6 - 1 AZR 427/15 ECLI:DE:BAG:2017:250417.U.1AZR427.15.0 - 7 - 2010, 1. August 2010, 1. September 2010, 1. Okto - ber 2010, 1. November 2010, 1. Dezember 2010, 1. Januar 2011, 1. Februar 20 11 sowie 1. März 2011, 2. 5.485,48 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils 421,96 Euro seit dem 1. April 2011, 1. Mai 2011, 1. Juni 2011, 1. Juli 2011, 1. August 2011, 1. September 2011, 1. Oktober 2011, 1. Dezember 2011, 1. Januar 2012, 1. Februar 2012, 1. März 2012 sowie 1. April 2012 , 3. 2.608,38 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpun kten über dem Basiszinssatz auf jeweils 289,82 Euro seit dem 1. Mai 2012, 1. Juni 2012, 1. Juli 2012, 1. August 2012, 1. September 2012, 1. Oktober 2012, 1. November 2012, 1. Dezember 2012 sowie 1. März 2013, 4. 1.077,84 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils 89,82 Euro seit dem 1. F ebruar 2013, 1. März 2013, 1. April 2013, 1. Mai 2013, 1. Juni 2013, 1. Juli 2013, 1. August 2013, 1. September 2013, 1. Okto - ber 2013, 1. November 2013, 1. Dezember 2013 s o- wie 1. Januar 2014, 5. 4. 417,44 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Pro zentpunkten über dem Basiszinssatz auf je 92,03 Euro seit dem 1. Februar 2010, 1. März 2010, 1. April 2010, 1. Mai 2010, 1. Juni 2010, 1. Juli 2010, 1. August 2010, 1. September 2010, 1. Oktober 2010, 1. November 2010, 1. Dezember 2010, 1. Ja - nuar 2011, 1. Februar 2011, 1. März 2011, 1. April 2011, 1. Mai 2011, 1. Juni 2011, 1. Juli 2011, 1. Au - gust 2011, 1. September 2011, 1. Oktober 2011, 1. November 2011, 1. Dezember 2011, 1. Januar 2012, 1. Februar 2012, 1. März 2012, 1. April 2012, 1. Mai 2012, 1. Ju ni 2012, 1. Juli 2012, 1. August 2012, 1. September 2012, 1. Oktober 2012, 1. No - vember 2012, 1. Dezember 2012, 1. Januar 2013, 1. Februar 2013, 1. März 2013, 1. April 2013, 1. Mai 2013, 1. Juni 2013, 1. Juli 2013, 1. August 2013, 1. September 2013, 1. Okt ober 2013, 1. November 2013, 1. Dezember 2013 sowie 1. Januar 2014 , - 7 - 1 AZR 427/15 ECLI:DE:BAG:2017:250417.U.1AZR427.15.0 - 8 - 6. 1.252,29 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf j e- weils 235,72 Euro seit dem 1. Dezember 2010, 460,82 Euro seit dem 1. Dezember 2011 sowie 555,75 Euro seit dem 1. Dezember 2012 zu zahlen. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Es fehle bereits an einer Anspruchsgrundlage; diese könne nicht aus einer etwaigen Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats abgeleitet werden. Der Kläger könne jedenfalls weder eine Vergütung auf Basis des 1 0. Änderungs - TV noch eine Grundvergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe beanspruchen. Es fehle an einem gültigen Bezugssystem, weil die altersdiskriminiere nde Verg ü- tungsordnung nicht herangezogen werde n könne . Nach der Verschmelzung des DRK W seien die vo m Kläger herangezogenen Entlohnungsgrundsätze ohnehin nicht mehr anwendbar. E ine Jahressonderzahlung sei arbeitsvertraglich nicht vereinbart. Schließlich ge lte die Ausschlussfrist des § 21 Abs. 5 AGG. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers den Anträgen zu 1 . bis 4. insgesamt sowie dem Antrag zu 6 . iHv. 563,26 Euro stattgegeben und den Antrag zu 5 . a bg e- wiesen . Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils ; d er Kläger wendet sich mit seiner Anschlussrevision gegen die Abweisung des Antrags zu 5 . Entscheidungsgründe Die Revision des Beklagten ist teilweise begründet, die Anschlussrev i- sion des Klägers ist unbegründet. I. Die Revision des Beklagten ist nur zum Teil erfolgreich. Das Landesa r- beitsgericht hat den Anträgen zu 3 . und 4. rechtsfehlerhaft in vollem Umfang stattgegeben. Im Üb rigen ist die Revision unbegründet. 9 10 11 12 - 8 - 1 AZR 427/15 ECLI:DE:BAG:2017:250417.U.1AZR427.15.0 - 9 - 1. D ie Revision ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht bereits deshalb begründet, weil das angefochtene Urteil später als fünf Monate nach sei n er Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämt licher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist . Auf eine Verletzung der Fünf - Monats - Frist des § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG kann e ine Revision nach der ausdrücklichen Regelung des § 73 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nicht gestützt werden (BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 14) . 2 . Der Kläger kann für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 3 1. Dezember 2013 ein monatliches Entgelt nach den maßgebenden Vergütungs gruppen des DRK - TV - O und dabei eine Grundvergütung in Höhe der höchsten Lebensa l- tersstufe beanspruchen (Anträge zu 1 . bis 4.) . Für die Zeit ab dem 1. April 2012 ist allerdings neben den von ihm zu berücksichtigen den Zahlungen des Bekla g- ten auch die erhaltene Wachleiterzulage an zu rechnen . a) Der Anspruch des Klägers für die Anwendung der Vergütungsstrukturen des DRK - TV - O ergibt sich aus § 611 BGB iVm. den im Betrieb des DRK W mi t- bestimmungsgemäß eingeführten Entlohnungsgrundsätze n . Das sind die Ei n- gruppierungsvorschriften, die Regelungen über die Grundvergütung und di e hierzu bestehenden Vergütungstabellen des DRK - TV - O . aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Arbeitnehmer in For t- führung der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bei einer unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vorgenomm e- nen Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmungsgemäß eingeführten Entlo h- nungsgrundsätze fordern. Die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Vergütung wird von Ge setzes wegen ergänzt durch die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nach den im Betrieb geltenden Entlohnung s- grundsätzen zu vergüten (etwa BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 435/13 - Rn. 13; 2 2. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 43 mwN, BAGE 135, 13 ) . bb) D anach kann der Kläger eine monatliche V ergütung nach Maßgabe der Entlohnungsgrundsätze des DRK - TV - O verlangen. 13 14 15 16 17 - 9 - 1 AZR 427/15 ECLI:DE:BAG:2017:250417.U.1AZR427.15.0 - 10 - (1 ) Die im Betrieb des DRK W bestehenden Entlohnungsgrundsätze en t- spr e chen der maßgebenden Vergütungsstruktur des DRK - TV - O iVm. den jewe i- ligen Tarifbestimmungen, mit den en die Höhe der einzelnen Bestandteile der Vergütung iSd. § 25 DRK - TV - O festgelegt w ird . Bestandteile der Vergütung sind nach § 25 Abs. 1 DRK - ZV - O die Grundvergütung, der Ortszuschl a g und die allgemeine Zulage. Dabei richte t sich die Grundvergütung nach der jeweil i- gen Lebensaltersstufe ( § 26 Abs. 1 Satz 1 DRK - TV - O) , die § 26 Abs. 2 und 3 DRK - TV - O näher ausgestaltet . (2 ) Der DRK W wandte den DRK - TV - O nach den Feststellungen des La n- desarbeitsgerichts während seiner Tarifgebundenheit auf alle Arbeitsverhältni s- se an. Diese Vergütungsstruktur stellte auch nach dem Ende der T arifgebu n- denheit des DRK W die im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze dar ( BAG 1 5. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 28, BAGE 126, 237; 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - zu IV 1 c aa der G ründe, BAGE 109, 369 ) . Das gilt unabhä n- gig davon, ob das Arbeitsverhältnis vor oder nach dem Wegfall der Tarifbindung begründet wird (Koch SR 2016, 131, 142) . Dem auf Grundlage des Arbeitsve r- trags iVm. den zu letzt mitbestimmungsgemäß ei ngeführten Entlohnungsgrun d- sätzen bestehenden Anspruch des Klägers steht deshalb nicht entgegen, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem DRK W erst im Jahr 2008 begonnen hat. ( 3 ) Die vom DRK W nach dem Ende der unmittelbaren und zwingenden Geltung des DRK - TV - O , die infolge der durch die Bundestarifgemeinschaft des DRK zum 3 1. Dezember 2001 erfolgten Kündigung jedenfalls mit Beginn des J ahres 2002 eingetreten war, erfolgte Änderung der betrieblichen Entlohnung s- grundsätze mittels Umstellung auf eine Pausc halvergütung hätte nur unter B e- achtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfolgen können . Dies ist nicht geschehen. (a) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat s nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG umfasst bei einem nicht (mehr) t arifgebundenen Arbeitgeber , bei dem der Tarifvorbehalt des § 87 Abs. 1 Einleitungshalbs. BetrVG wegen des We g- falls der Tarif gebundenheit nicht mehr greift, die betriebliche Lohngestaltung, 18 19 20 21 - 10 - 1 AZR 427/15 ECLI:DE:BAG:2017:250417.U.1AZR427.15.0 - 11 - insbesondere die Änderung der bisherigen Entlohnungsgrundsätze (ausf. BAG 17 . Mai 2011 - 1 AZR 797/09 - Rn. 15 ff.) . D abei schließt eine Aufspaltung einer Gesamtvergütung in mehrere Vergütungsbestandteile das Mitbestimmung s- recht nicht aus. Vielmehr bildet ihre Gesamtheit die Vergütungsordnung, b ei deren Veränderung der Betriebsrat mitzubestimmen hat (BAG 2 6. August 2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 127, 297) . (b) Durch den nach Beendigung der Tarifgebundenheit erfolgten Abschluss von Arbeitsverträgen mit festen Monatsentgelt en hat der DRK W die bei ihm bestehenden Entlohnungsgrundsätze im Betrieb ohne Beteiligung des Betrieb s- rats geändert. Die im DRK - TV - O enthaltenen Entlohnungsgrundsätze zeichn e- ten sich ua. durch eine von der jeweils auszuübenden Tätigkeit und dem L e- bensalter abhängigen Gr undvergütung sowie eine vor allem vom Familienstand und dem Ans pruch auf Kindergeld sowie eine allgemeine Zulage aus. Diese Vergütungsstruktur hat der DRK W nicht mehr beibehalten. b) De m Kläger steht auch ein Entgelt in Höhe derjenigen Entgelttabellen zu , die sich auf G rund lage des 1 0. Änderungstarifvertrags zum DRK - TV - O (vom 1. August 200 8 ) bis zum 3 1. Oktober 2002 ergeben haben. In Fortführung der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung kann ein Arbeitnehmer lediglich eine Anwendung der im Betrieb geltend en Entlohnungsgrundsätze verlangen. Daher kann der tarifgebundene Arbeitgeber für die nicht tarifgebundenen Arbeitne h- mer die Höhe des Entgelts unter Beachtung der in der tariflichen Vergütung s- ordnung enthaltenen Verteilungsgrundsätze festlegen (BAG 1 8. Okt ober 2011 - 1 ABR 25/10 - Rn. 29, BAGE 139, 332) . Der DRK W hat - ebenso wie der B e- klagte - zu keinem Zeitpunkt eine abweichende Entgelthöhe nach Maßgabe der durch den DRK - TV - O iVm. den jeweiligen Entgelt regelungen sich ergeben den Verteilungsrelationen festgelegt. Vielmehr hat er entsprechend der Tarifentwic k- lung im Bereich des DRK - TV - O nach den Feststellungen des Landesarbeitsg e- richts bis zum 3 1. Oktober 2002 die jeweilige monatliche Vergütung iSd. § 25 DRK - TV - O auch an diejeni gen Arbeitnehmer geleistet, für die der Tarifvertrag lediglich kraft vertraglicher Bezugnahme galt . Damit hat der DRK W - insoweit mitbestimmungsfrei - die Höhe des Entgelts nach Maßgabe der in der tariflichen 22 23 - 11 - 1 AZR 427/15 ECLI:DE:BAG:2017:250417.U.1AZR427.15.0 - 12 - Vergütungsordnung vorgesehenen Entgeltr egelung en fest gelegt ( ebenso BAG 1 7. Mai 2011 - 1 AZR 797/09 - Rn. 31 ) . Deren weitere Anwendung kann der Kläger unabhängig von den vertraglichen Vereinbarungen beanspruchen (BAG 1 5. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 38, BAGE 126, 237) . c) Entgegen der Auffassung des Beklagten kann sich der Kläger auch für den Zeitraum nach der Verschmelzung des DRK W zum 1. Januar 2012 mit de m B eklagten als aufnehmendem Rechtsträger auf diese Entlohnungsgrun d- sätze stützen. a a) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil unter Wahrung seiner Identität über, ist der neue Betriebsinhaber zur Fortführung der im Betrieb oder Betriebsteil bestehenden Vergütungsordnung verpflichtet ( ausf. BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 66/08 - Rn. 22 bis Rn. 25 , BAGE 132, 314) . bb) E ntgegen der Auffassung der Revision konnte das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsfehler von einer weiteren Geltung d er genannten Entlohnung s- grundsätze auch nach der Verschmelzung zum 1. Januar 2012 ausgehen. Nach den Feststellungen de s Landesarbeitsgerichts bestanden vor der Verschmelzung sowohl bei dem DRK W als auch dem Beklagten jeweils ein Betrieb. Aus de m erstinstanzlichen Vorb r ingen de s Beklagten, es sei nicht nur der Betrieb des Rettungsdienstes des DRK W auf ihn übertragen worden, sondern dieser sei Teil eines einheitlichen Betriebs des DRK W gewesen, folgt nichts anderes. Auch wenn dieser insgesamt infolge der - auf der Ebene der Unternehmen stattgefundenen - Verschmelzung auf den Beklagten durch Au f- nahme übertr agen wurde, folgt daraus noch nicht, dass sich die bestehende Betriebsstruktur infolge des mit der Verschmelzung einhergehenden Betrieb s- übergangs geändert hat. Die in diesem Zusammenhang angebrachte Verfa h- rensrüge de s Beklagten, das Landesarbeitsgericht ha be seine Hinweispflicht nach § 139 ZPO verletzt , ist schon deshalb unzulässig , weil die Revision nicht im Einzelnen darlegt, welchen Tatsachen sie daraufhin vorgetragen hätte. 24 25 26 27 - 12 - 1 AZR 427/15 ECLI:DE:BAG:2017:250417.U.1AZR427.15.0 - 13 - d ) Zudem kann d er Kläger eine Grundvergütung nach der höchsten L e- bensaltersstu fe beanspruchen . Die Bestimmung des § 26 Abs. 2 DRK - TV - O ist mit dem Recht der Euro päischen Union unvereinbar. Dies führt dazu, dass das Vergütungssystem jedenfalls insoweit nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ist. Die aufgrund der bei dem Beklagten bestehenden Entlohnungsgrundsätzen erfolgte Ungleichbehandlung des Klägers kann für die Vergangenheit nur so beseitigt werden , dass auch ihm eine Grundvergütung nach der höchsten Lebensalter s- stufe geleistet wird . aa) Die in § 26 Abs. 1 iVm. Abs . 2 DRK - TV - O geregelte Bemessung der Grundvergütung iSd. § 25 Abs. 1 Buchst. a DRK - TV - O nach Lebensalter s stufen in den einzelnen Vergütungsgruppen verstößt gegen das Verbot der Diskrim i- nierung wegen des Alters, das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Eur o- päischen Union vom 1 2. Dezember 2007 verankert und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 2 7. November 2000 zur Festlegung eines allg e- meinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78) konkretisie rt worden ist. Die nac h Lebensaltersstufen gestaffelten Vergütungsgruppen stell en eine unmittelbare Diskriminierung w e- gen des Alters iSv. Art. 2 RL 2000/78 dar, die nicht nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78 gerechtfertigt ist. Dies e durch den Gerichtshof der Euro päischen U nion in seiner Entscheidung vom 8. September 2011 für § 27 Abschnitt A BAT erfolgte Klärung (EuGH 8. September 2011 - C - 297/10 und C - 298/10 - [Hennigs und Mai] , Slg. 2011, I - 7965 , S. 12 ; zu § § 27, 28 BbesG aF 1 9. Juni 2014 - C - 501/12 ua. - [S pecht ua. ] Rn. 42 ff. ; s h . auch BAG 1 0. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 16 ) , trifft für die insoweit inhaltsgleiche Regelung des § 26 Abs. 2 DRK - TV - O gleichermaßen zu. Als Rechtsfolge ist die V ergütungsor d- nung jedenfalls insoweit nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ( zu m inhaltsgleichen § 26 Abschnitt A BAT vgl. BAG 1 0. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 19 mwN ) . bb) Die Beseitigung der Ungleichbehandlung führt zu einer Anpassung . Dem steht die von dem Beklagten angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Euro päischen Union nicht entgegen. 28 29 30 - 13 - 1 AZR 427/15 ECLI:DE:BAG:2017:250417.U.1AZR427.15.0 - 14 - (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Euro päischen Union kann die Einhaltung des Diskriminierungsverbots wegen Alters nur dadurch g e- währleistet werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe diese l- ben Vorteile gewährt werden wie die, in deren Genuss die Angehörigen der pr i- vilegierten Gruppe kommen. Das gilt jedenfalls solange, wie keine Maßnahmen zur Herstellung der Gleichbehandlung erlassen wer den. Die für die Angehör i- gen der bevorzugten Gruppe geltende Regelung bleibt, solange das Union s- recht nicht richtig durchgeführt ist, das einzig gültige Bezugssystem. Diese L ö- sung kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn ein solches gültiges B e- zugssystem besteht. Ist es im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften nicht möglich, eine Kategorie bevorzugter Begünstigter zu benennen, fehlt es an e i- nem solchen System (so zu § § 27, 28 B BesG aF EuGH 1 9. Juni 2014 - C - 501/12 ua. - [Specht ua. ] Rn. 95 f. mwN ; 2 8. Januar 2015 - C - 417/13 - [Starjakob] Rn. 47 ) . (2) Auch wenn es auf g rund der Regelung in § 26 Abs. 2 DRK - TV - O zur Ermittlung der zutreffenden Lebensaltersstufe - die ähnlich ausgestaltet ist wie die § § 27, 28 BBesG aF und § 27 BAT - potentiell zu einer Altersd iskrimi nierung eines jeden neu eingestellten B eschäftigten komm t und es deshalb an einem gültigen Bezugssystem fehlt ( vgl. EuGH 1 9. Juni 2014 - C - 501/12 ua. - [Specht ua. ] Rn. 96) Gründen des Unionsrechts geboten (dazu EuGH 2 2. Juni 2011 - C - 399/09 - [Landtová ] Rn. 51 mwN, Slg. 2011, I - 5573 ) . Sie ist den nationalen G erichten aber nicht verwehrt. Der Gerichtshof der Euro päisc hen Union überlässt es in gefestigter Rechtsprechung den nationalen Gerichten, im Rahmen ihrer Z u- ständigkeiten den rechtlichen Schutz, der sich für den Einzelnen aus dem Un i- onsrecht ergibt, zu gewährleisten und die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gar antieren (EuGH 1 9. Juni 2014 - C - 501/12 ua. - [Specht ua. ] Rn. 94; 2 2. November 2005 - C - 144/04 - [Mangold] Rn. 77, Slg. 2005, I - 9981 ) . Das n a- tionale Gericht ist in diesem Fall nicht verpflichtet, zuvor den Gerichtshof der Euro päischen Union um Vorabentscheidung zu ersuchen (EuGH 1 9. Januar 31 32 - 14 - 1 AZR 427/15 ECLI:DE:BAG:2017:250417.U.1AZR427.15.0 - 15 - 2010 - C - 555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 53, Slg. 2010, I - 365 ; BAG 1 4. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - Rn. 28, BAGE 145, 113) . (3) Die Ungleichbehandlung des Klägers in der V ergangenheit kann vorli e- gend nicht durch die Nichtanwendung des § 26 Abs. 2 DRK - TV - O, sondern nur dadurch beseitigt werden, dass ihm für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum eine Grundvergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe zu zahlen ist. Dies ist gerechtfertigt, weil der Anspruch auf eine höhere Grundvergütung dem Teil der zunächst beim DRK W beschäftigten Arbeitnehmer, für die der DRK - TV - O nach dem eigenen Vorbringen de s Beklagten nach wie vor Anwe n- dung findet, die geleistete höhere Grundvergütung nicht mehr rückwirkend en t- zogen werden kann . D er Beklagte ist aufg rund der sechsmonatigen Au s- schlussfrist des § 65 Abs. 2 DRK - TV - O gehindert , für den streit b efangenen Zei t- raum an ältere Arbeitnehmer geleistete Zahlungen zurück zu fordern. Zudem ist das berechtigte Vertrauen dieses Arbeitnehmerkreises auf die Wirksamkeit de r Vergütungs ordnung zu schützen , welches we der von dem DRK W noch von dem Beklagten nach Inkrafttreten des AGG am 1. August 2006 oder nach der Entscheidung des Gerichtsho fs der Euro päischen Union in Sachen Hennigs und Mai ( 8. September 2011 - 2 C - 297/10 und 2 C - 298/10 - Slg. 2011 , I - 7965) mitbestimmungsgemäß geändert w urde . Es i st auch nicht erkennbar, dass der Beklagte ungeachtet der zu beachtenden Grundsätze des Vertraue nsschutzes rückwirkend eine dem Verbot der Altersdiskriminierung entsprechend betriebl i- che Regelung treffen will (vgl. auch BAG 1 0. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 24 ff. mwN) . e ) Auf seinen Entgeltanspruch muss sich der Kläger neben dem ihm g e- leisteten Bruttomonatsentgelt, welches er bereits in Abzug gebracht hat , f ür die Zeit ab dem 1. April 2012 auch die erhalten e monatliche Wachleiterzulage a n- rechnen lassen. aa ) Bei der Anrechnung von Leistungen des Arbeitgebers auf eine aus a n- deren Gründen auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Vergütungs regelung muss sich der Arbeitnehmer diejenigen Leistungen anrechnen lassen, die nach 33 34 35 - 15 - 1 AZR 427/15 ECLI:DE:BAG:2017:250417.U.1AZR427.15.0 - 16 - ihrem Zweck die Arbeitsleist ung vergüten sollen, die mit der nach dem anderen Vergütungsschema begründeten Zahlung zu verg üten ist. Danach ist dem e r- kennbaren Zweck der Entgeltleistungen, die der Kläger nach dem DRK - TV - O begehrt, der zu ermittelnde Zweck der jeweiligen Leistung des Arbeitgebers, die dieser aufgrund anderer Regelungen erbracht hat - hier der geschlossene A r- bei tsvertrag - , gegenüberzustellen. Besteht danach eine funktionale Gleichwe r- tigkeit der zu vergleichenden Leistungen, ist die erbrachte Leistung auf den zu erfüllenden Anspruch anzurechnen ( vgl. BAG 1 8. April 2012 - 4 AZR 139/10 - Rn. 28 , BAGE 141, 163 ) . bb ) 120,00 Euro brutto und die spätere iHv. 150,00 Euro brutto auf den monatlichen Entgeltanspruch nach § 25 DRK - TV - O anzurechnen. Dem steht nicht entgegen, dass nach der VergGr. VI b, Fallgruppe 11d der Anlage 1 0 zum DRK - TV - O auch ein als Rettungsassistent eingesetzter Arbeitnehmer die gleiche tarifliche Vergütung beanspruchen kann . Denn nach der VergGr. VI b, Fallgruppe 11 DRK - TV - O erhält auch ein Rettungsassistent, der als Leiter einer Rettungsw a- c he mit mindestens zwei dienstplanmäßig eingesetzten Einsatzfahrzeugen tätig ist, lediglich ein Entgelt nach dieser Vergütungsgruppe. Dass die Tätigkeit des Klägers als Wachleiter die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals einer höh e- ren Vergütungsgruppe erf üllt, die einer Anrechnung entgegenstehen könnte, hat der Kläger weder vorgetragen noch ist dies ersichtlich. cc ) Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in diesem Zusammenhang geltend gemacht hat, nach den bei de m Beklagten ge l- tenden Entlo hnungsgrundsätzen könne er aufg rund seiner Wachleitertätigkeit auch eine Funktionszulage beanspruchen, weshalb eine Anrechnung der Wac h le i terzulage nicht in vollem Umfang erfolgen dürfe, handelt es sich um einen in der Revisionsinstanz unbeacht lichen, weil neuen Tatsachenvortrag. 3 . Der Kläger kann nach den genannten Grundsätzen weiterhin die Diff e- renz zwischen der jährlichen Sonderzahlung für die Jahre 2010 bis 2012 nach de n § § 2, 3 der Anlage 9 zum DRK - TV - O und der ihm geleisteten Sonderza h- 36 37 38 - 16 - 1 AZR 427/15 ECLI:DE:BAG:2017:250417.U.1AZR427.15.0 - 17 - lu ng jedenfalls in dem ihm zugesprochenen Umfang iHv. 63 vH der ihm für den jeweiligen Monat September zustehenden Urlaub s vergütung nach § 45 Abs. 3 Buchst. b DRK - TV - O ( § 3 der Anlage 9 zum DRK - TV - O) verlangen . a ) E ntgegen dem erstmals in der Revisionsinstanz erhobenen Einwand de s Beklagten hat der Kläger seinen Anspruch bereits in der Klageschrift für die einzelnen Jahre anhand der ihm nach dem DRK - TV - O zustehenden Urlaub s- vergütung nach § 45 Abs. 3 Buchst. b iVm. § 25 Abs. 1 DRK - TV - O unter He r- anziehung der einzelnen Entgeltbestandteile näher d argelegt. Hiergegen hat sich der Beklagte in den Tatsacheninstanzen nicht gewandt . Der Kläger war deshalb nicht gehalten, seine unbestrittene , wie es der B eklagte nunmehr meint. b ) Die im Betrieb des DRK W bestehenden Entlohnungsgrundsätze u m- fassten - entsprechend der Anlage 9 zu DRK - TV - O - auch die Leistung einer Sonderzahlung , die sich nach einem vH - Satz der Urlaubsvergü tung berechnet, die ein em Mitarbeiter für den Monat September des jeweiligen Jahres zusteht oder zugestanden hätte. D iese bei ih m bestehenden Entlohnungsgrundsätze, die auch die Sonderzuwendung nach der Anla ge 9 zum DRK - TV - O umfasste n , hat der DRK W schon dadurch mitbestimmungswidrig geändert , als er eine Sonderz ahlung nur noch in Höhe eines festen Betrags erbringt . Allein dies führt bereits zu einer Umgestaltung des Entgeltgefüges (BAG 2 8. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 18, BAGE 117, 130) . Ob dem Kläger auf die geleistete Za h- lung ein vertraglicher Anspruch zusteht oder der Beklagte diese - wie er meint - Bedeutung (BAG 1 5. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 38, BAGE 126, 237) . c ) Eine Anrechnung desjenigen Teils der geleisteten Wachleiterzulage im Jahr 2013 auf den geltend gemachten Sonderzahlungsanspruch , der - im U m- fang von monatlich 60,18 Euro - nicht bereits auf das monatliche Entgelt für diesen Zeitraum angerechnet wurde, scheidet mangels funktionaler Gleichwe r- tigkeit der Leistungen (oben I 2 d aa ) aus . Der Jahressonderzahlung kommt nach den Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 der Anlage 9 zum DRK - 39 40 41 - 17 - 1 AZR 427/15 ECLI:DE:BAG:2017:250417.U.1AZR427.15.0 - 18 - TV - O kein reiner Entgeltcharakter zu. Bei der tariflichen Leistung handelt es sich um eine Sonderzahlung, die in zulässiger Weise (BAG 25 . September 2013 - 10 AZR 850/12 - Rn. 11 mwN ) jedenfalls auch einen Anreiz zu künftiger Betriebstreue bilden soll . Sie verlang t einen Mindestbestand des Arbeitsverhäl t- nisses und nenn t einen Stichtag, zu dem es in ungekündigtem Zustand best e- hen muss (vgl. BAG 1 3. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 21, BAGE 146, 284) . 4 . Die Zahlungsansprüche des Klägers sind - anders als die Revision es meint - auch nicht verfallen. Soweit der Beklagte sich auf § 21 Abs. 5 AGG stützt, ist diese Bestimmung Bestandteil des vorliegend nicht einschlägigen Dri t- ten Abschnitt s des AGG , der sich auf Verletzungen des zivilrechtlichen Benac h- teiligungsverbots in § 19 AGG bezieht . Auch die Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG ist vorliegend nicht anwendbar . D er Beklagte übersieht, dass der Kläger weder einen Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG noch eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, sondern die Erfüllung einer Hauptlei s- tungspflicht durch Zahlung einer höheren und disk riminierungsfreien Vergütung verlangt ( vgl. BAG 1 8. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 57, BAGE 154, 118) . I I . Die Anschlussrevision des Klägers, die sich allein gegen die Abweisung der mit dem Antrag zu 6 . verfolgten Zahlung eines weiteren Zuschlags für g e- leistete Nachtarbeitsstunden wendet, ist unbegründet. 1. Der Antrag konnte e ntgegen der Auffassung des Landesarbeitsgericht s allerdings nicht mit der Begründung abge wiesen werden, der Kläger habe au f- grund einer für den Beklagten nach § 6 Abs. 5 ArbZG bestehenden Wahlschuld eine Alternativklage erheben müssen. a) Nach § 6 Abs. 5 ArbZG ist der Arbeitgeber - soweit eine tarifvertragliche A usgleichsregelung nicht besteht - verpflichtet, dem Nachtarbeitnehmer ( § 2 Abs. 5 ArbZG) für die während der Nachtzeit ( § 2 Abs. 3 ArbZG) geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage oder einen a n- gemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Der Arbeitgeber kann wählen, ob er den Ausgleichsanspruc h durch 42 43 44 45 - 18 - 1 AZR 427/15 ECLI:DE:BAG:2017:250417.U.1AZR427.15.0 - 19 - Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder durch eine Kombination von beidem erfüllt. Die gesetzlich begründete Wahlschuld ( § 262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlr echt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 15 mwN) . b) Der Kläger war danach nicht gehalten, eine Alternativklage zu erheben. D er Beklagt e hat vorliegend die ih m gegenüber bestehende Wahlschuld durch die Leistung von Nachtarbeitszuschlägen für den streitbefangenen Zeitraum bereits dahingehend konkretisiert, den Ausgleichsanspruch durch Zahlung von Geld erfüllen zu wollen. Diese Konkretisierung gilt auch für einen vom Kläger darüber hinaus geltend gemachten Anspruch. 2. D ie Klage ist insoweit gleichwohl unbegründet, weil der Kläger eine monatliche Pauschalzahlung iHv. 92,03 Euro brutto als Nachtarbeitszuschlag geltend macht, der sich nicht aus dem DRK - TV - O , sondern lediglich als Schichtzulage aus dem nicht anwendbaren DRK - R eformtarifvertrag (vom 2 2. Dezember 2006) ergibt . Dieser ist weder Bestandteil der betrieblichen Ve r- gütungsordnung noch aus anderen Gründen für das Arbeitsverhältnis maßg e- bend. Soweit die Revision anführt, wenn es den Arbeitsvertragsparteien gesta t- tet sei, eine pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschläge n zu vereinbaren, könne es dem einzelnen Arbeitnehmer nicht verweigert werden, einen solchen pauschalen Ausgleich zu fordern, fehlt es für solch einen Schluss ersichtlich an einer rechtlichen Grundlage. Darüber hinaus bleibt nach seiner Klagebegrü n- dung völlig offen, wie viele Arbeitsstunden während der Nachtzeit überhaupt geleistet wurden . Der Kläger hat lediglich vorgetragen , im stehe die genannte Schichtzulage für 48 Monate zu. III . Der Kläger kann die beanspruchten Zinsen nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 , § 288 Abs. 1 BGB verlangen. Der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen Urteil s war aufg rund einer offenbaren Unrichtigkeit hinsichtlich des Zinsausspruch s unter I. 2. und 3. zu korrigieren (zur Befugnis des Revisionsgerichts s h . BAG 2 3. Februar 2016 - 3 AZR 44/14 - Rn. 76) . 46 47 48 - 19 - 1 AZR 427/15 ECLI:DE:BAG:2017:250417.U.1AZR427.15.0 I V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1, § 97 ZPO. Schmidt K. Schmidt Treber Klebe Hann 49

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